Gegen Sammelvorführung chin. Flüchtlinge

Die chinesischen Flüchtlinge forderten: „Keine Sammelvorführung, keine
Abschiebung nach China“ und fragen warum chinesische Behördenvertreter
sie hier in Deutschland befragen dürfen. Drei Chinesen wollen statt
der Zwangsunterkunft im Ausreisezentrum zu ihren Frauen und Kindern,
die von ihnen getrennt in anderen Städten untergebracht sind, die sie
aufgrund der Residenzpflicht aber nicht besuchen dürfen. (Fotos der
Chinesen bei der Mahnwache mit Bilder ihrer Kinder, die sie nicht
sehen dürfen, werden für weitere Berichte gerne zur Verfügung gestellt)

Sammelvorführungen stehen schon länger in der Kritik, sie werden von
Ausländerbehörden zur Iden­titäts­feststellung durchgeführt. Vertreter
des potentiellen Herkunftslandes nehmen die Flüchtlinge in
"Augenschein" und verhören diese - mit dem Ziel Ihnen anschließend
Papiere ausstellen und sie abschieben zu können.
Flüchtlingsinitativen und Menschenrechtsgruppen kritisieren diese
fragwürdige Maßnahme, die Men­schen in Angst versetzt und vornehmlich
der Vorbereitung von Abschiebungen dient: "Statt Menschen mit
Sammelvorführungen zu verängstigen, brauchen Flüchtlinge ein
Bleiberecht. Deutschland ist durch die Kumpanei mit dem chinesischen
Unrechtsregime mitverantwortlich für die Fluchtursachen und sollte
diese angehen!" so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier.

Im Falle von Chinas, kam es vor 2 Jahren in der Clearingstelle Trier
unter der Leitung von Martini-Emden, dem Leiter der Trierer
Ausländer­behörde zu Menschenrechtsverletzungen in dem Flüchtlinge
unbeobachtet chinesischen Ministeriums­angehörigen vorgeführt wurden,
die die Flüchtlinge verbal bedrohten und in einem Fall auch körperlich
durch einen Fußtritt misshandelten und einschüchterten. "Die
Sammel­vorführung muss ab­ge­setzt werden - es ist ungeheuerlich das
deutsche Behörden hier Menschen­rechtsverletzungen eventuell wieder
möglich machen!" So Maria Kronenberg von der Humanitären Hilfe Trier,
die Flüchtlinge im Ausreisezentrum unterstützt und die Vorfälle aus
erster Hand kennt.

"In China werden täglich Menschenrechte verletzt, unrecht­-mäßige
Haftstrafen, die Todesstrafe und unkontrollierbare Übergriffe der
Behörden sind an der Tagesordnung wie zahlreiche Berichte von
namhaften Menschenrechtsorganisationen belegen." erläutert Brigitte
Maibaum, Auslän­derbeauftragte des evangelischen Kirchenkreises. "Wird
wieder hinter ver­schlossenen Türen mit Drohungen und Druckmitteln
gearbeitet, um Menschen die aus Unrechts­staaten hier Zuflucht suchten
abzuschieben?“ fragt Uli Mildschlag vom Multi­kulturellen
Zentrum.
„Wir halten nichts von Sammelvorführungen und anderen Schikanen und
Diskriminierungen wie Aus­reise­zentren und Abschiebehaft für
Flüchtlinge - Menschen, die hier seit Jahren leben, sollten
Bleibe­recht erhalten - Bund und Länder investieren viel Geld in eine
unmenschliche Abschie­bepolitik statt Fluchtursachen zu bekämpfen und
ein gutes Zusammenleben zu fördern.“ so die Initiatoren der Mahn­wache
an der auch 11 chinesische Flüchtlinge aus dem Ausreisezentrum Trier
teilnahmen.

UnterstützerInnen der Mahnwache: AG Frieden, Multikulturelles
Zentrum, Humanitäre Hilfe Trier, DFG-VK Gruppe Trier, Katholische
Studierende Jugend, Jusos Trier, B.90/Die Grünen KV Trier-Saarburg.

* * * *

Der Redebeitrag:

Rede auf der Mahnwache gegen Sammelvorführungen chinesischer
Flüchtlinge (18. Oktober 2006)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Triererinnen und Trierer,

wir kennen das aus der ehemaligen DDR-Diktatur: Menschen wollen ihr
Land verlassen und werden durch Grenzanlagen, Volkspolizei und Militär
daran gehindert. Manche schaffen es dennoch, auf Umwegen, mit Hilfe
von professionellen Schleusern. Viele haben politische Gründe. Manche
wollen zu ihren Familien in den Westen. Wieder andere sind auf der
Suche nach einem besseren, einfacheren Leben. Es gibt das böse Wort
von den „Wirtschaftsasylanten“…

Stellen Sie sich vor, diese Flüchtlinge finden Aufnahme in einem
freundlichen Land. Weil sie ihre Papiere vernichtet haben (dafür kann
es viele Gründe geben) und der Staat nur 5% aller Flüchtlinge als
politisch Verfolgte anerkennt, haben sie keine Chance auf Asyl. Sie
werden in einer Sammelunterkunft untergebracht, wo sie in einen
„Zustand der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit“ versetzt werden
sollen. Damit sie freiwillig wieder heimkehren oder abgeschoben werden
können. So eine Unterkunft gibt es in Trier. In der Dasbachstraße. Man
nennt sie amtlicherseits LUFA oder - beschönigend - „Ausreisezentrum“.
Das klingt nach Tourismus.

Diese Flüchtlinge sollen nun an ihrer Abschiebung in die heimatliche
Diktatur mitwirken. Dazu werden sie befragt – von deutschen Behörden
in Trier, aber auch von Menschen aus ihrer Heimat, die zur Botschaft
oder zum „Sicherheits“personal gehören. Stellen Sie sich vor:
DDR-Flüchtlinge säßen Mitarbeitern der Volkspolizei oder des
Ministeriums für Staatssicherheit gegenüber und müssten sich
rechtfertigen.

Bei diesen Befragungen sind auch deutsche Beamte dabei. Sie hätten die
Sprache verstanden, wenn ein Stasi-Mitarbeiter einem Flüchtling
gedroht oder ihn eingeschüchtert hätte. In Trier waren – soweit wir
wissen – keine Beamten dabei, die des Chinesischen mächtig waren. Und
morgen in Bielefeld?

Morgen müssen sich chinesische Flüchtlinge vermutlich von Mitarbeitern
der Staatssicherheit befragen lassen. Nur heißen sie dann Beamte des
„Ministeriums für öffentliche ‚Sicherheit’“. (In Wahrheit geht es um
die Sicherheit der Parteikader vor der Öffentlichkeit!).


Die „VR“ China ist das bevölkerungsreichste Land auf der ganzen Welt.
Über 1.200 Millionen Menschen leben dort. Ungefähr jedeR fünfte Mensch
auf der Welt ist Chinese. Der Welt und uns kann es nicht egal sein,
wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist.

Für das Jahr 2005 haben Sicherheitsbehörden 87.000 größere
Demonstrationen, Sitzstreiks, Belagerungen von Verwaltungsgebäuden und
Proteste gegen lokale Behörden registriert. Für sie sind es so
genannte „Zwischenfälle mit Massencharakter“. Das sind 6,6 % mehr als
im Vorjahr und neunmal mehr als noch vor zehn Jahren.
Die rotchinesischen Behörden versuchen, diesen wachsenden Spannungen
zwischen der Bevölkerung und den Funktionären mit hartem Vorgehen
gegen die „Unruhestifter“ zu begegnen.
So zum Beispiel im Dorf Dongzhou in der Provinz Guangdong. Dort fand
Ende 2005 das größte Blutbad seit der Niederschlagung der
Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens statt. 3.000
Polizisten riegelten das Dorf mit Panzern ab, sie eröffneten das Feuer
auf demonstrierende Bauern und töteten Dutzende Menschen.
Verantwortlich für dieses Massaker: Truppen des Ministeriums für
Öffentliche Sicherheit.
(Maria Zheng, „Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit leugnet
gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Polizei“, in:
Die Neue Epoche online v. 17.04.2006;
 http://www.dieneueepoche.com/articles/2006/04/17/16449p.html).

Am 4.6.1989 geriet die Parteidiktatur bei den Massenprotesten auf dem
Platz des Himmlischen Friedens (!) in Peking ernsthaft ins Wanken: Die
Parteirechte um Li Peng reagierte mit brutaler Gewalt. (Gegen das
Massaker auf dem Tienanmen-Platz in Peking protestierte die AGF
übrigens damals vehement bei der chinesischen Botschaft in Bonn).
Damals wie heute sind es die so genannten „Sicherheitsorgane“, die das
Volk unterdrücken: Militär, Geheimdienst, Politische Polizei.


Im Zentrum der Macht: die allmächtige Parteikommission für Politik und
Recht - und – im Staatsapparat - das Ministerium für Öffentliche
Sicherheit.
Alle Minister gehörten dem inneren Machtzirkel (Politbüro) an.
In den siebziger Jahren hieß der Minister HUA Guofeng. Er wurde prompt
Nachfolger des Großen Vorsitzenden Mao nach dessen Tod im September
1976 als Partei- und Regierungschef.

HUA besuchte am 23. Oktober 1979 als Ministerpräsident der VR China
das Karl-Marx-Haus in Trier! Er war der bisher ranghöchste Staatsgast,
der je das moderne Trier besuchte. Der Oberbürgermeister damals hieß
Dr. Carl-Ludwig Wagner.

Heute heißt der chinesische Minister für öffentliche Unsicherheit CHOU
Yungkang und ist einer der 10 wichtigsten Politiker der Volksrepublik.
Als Parteisekretär der Provinz Sichuan – mit mehr Einwohnern als ganz
Deutschland – erwarb er sich den Ruf eines „Menschenrechtskillers“ und
verfolgte blutig die Falun Gong-Bewegung.

Seine Mitarbeiter von der Abteilung „Ein- und Ausreise“ befragen auf
deutschem Boden chinesische Flüchtlinge. In Trier im Juni 2003. In
Bielefeld vielleicht morgen.


Wir sind entschieden gegen diese Befragungen.
Wir sind entschieden für eine am Maßstab der Humanität orientierten
Einzelfallprüfung bei Menschen, deren Asylverfahren abgelehnt wurde.
Wir sind gegen das Fraternisieren mit Diktaturen – wir waren es in der
ehemaligen DDR und in Chile, wir sind es im Fall von Putins
„lupenreiner Demokratie“ und der Einparteiherrschaft in China.


Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängte die
EU ein Waffenembargo gegen China und ächtete das Land, das seine
Demokraten niederwalzte.
Diese Quarantäne hielt ein Jahr und fünf Monate.

Dann besuchte erstmals wieder ein hochrangiger deutscher Politiker die
Schlächter von Peking. Es war der Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz und - frühere Trierer Oberbürgermeister Dr.
Carl-Ludwig Wagner!
Er wurde – ungewöhnlich genug für einen deutschen Landespolitiker - im
November 1990 als Staatsgast von dem Henker der Demokratiebewegung
Ministerpräsident Li Peng selbst empfangen.

Die AGF schrieb damals in einem Leserbrief an den TV:

„Wie ernst ist es Dr. Wagner mit der Demokratie und dem Völkerrecht,
wenn er nun nach dem Verstreichen einer kurzen Schamfrist mit den
Schlächtern der Demokratiebewegung und den Okkupanten Tibets
zusammentrifft? Der rlp-Ministerpräsident trägt durch sein Verhalten
dazu bei, dass eine Regierung mit üblem Ruf wieder salonfähig wird.
Während man gegen den Diktator in Bagdad Truppen aufmarschieren lässt,
schüttelt man in Peking blutige Hände. Der gemeinsame Nenner?
Wirtschaftliche Interessen. Die Liebe zu Menschenrechten und zum
Völkerrecht eignet sich als willkommene Garnitur – da wo’s passt!“
(Leserparlament des TV v. 8.11.1990).

Dieses Zitat hat an Aktualität nichts verloren.

Trier ist in ganz China bekannt. Als Geburtsstadt von Karl Marx.

Natürlich dürfen wir die Menschen in der VR China nicht vor den Kopf
stoßen.
Vor allem die Demokraten unter ihnen nicht.
Aber unser Protest gilt der rot getünchten Parteidiktatur und dem
Wirken ihrer Helfershelfer in Deutschland.

Unterstützen wir von hier aus mit unserer kleinen Kraft die
Demokratinnen und Demokraten in der „Volks“republik und helfen wir den
Flüchtlingen, die politisches Asyl oder Schutz oder ein besseres Leben
in Freiheit bei uns suchen.

Wir stehen – nicht nur heute – an Eurer Seite!


Wo yao shuo-hua chung-kuo-hua i-tierh (Ich will noch etwas in
Chinesisch sagen):

Hsien-tsai women dou shih peng-youmen - – de-kuo-ren gen
chung-kuo-ren! (Wir – Deutsche und Chinesen – stehen heute alle zusammen)

Hsieh-Hsieh. (Danke!)


Trier, den 18.10.2006

Für die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. (AGF) Thomas Zuche