Mexico/Oaxaca: gespannte Lage

Erklärung der "Unregierbarkeit" scheint unwahrscheinlich - Senat verschiebt Beschlussfassung weiterhin

Die zuständige Senatskommission konnte sich bislang nicht zu einem Beschluss zur "Unregierbarkeit" von Oaxaca, die die Staatsregierung Ruiz entmachten und die Kompetenz für Oaxaca auf die mexikanische Bundesregierung übertragen würde bzw. dem Senat die Ernennung eines "provisorischen Gouverneurs" erlauben könnte, durchringen. Der dem PRI angehörende Vorsitzende der Kommission hatte die Erklärung der "Unregierbarkeit" für nicht sachgerecht befunden und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der aber wegen juristischer Ungenauigkeiten und sachlicher Auslassungen sowohl vom PRD als auch vom PAN abgelehnt, da er nur den PRI-Mann Ruiz schützen und das Funktionieren der staatl. Verwaltung belegen solle. Die Senatoren des PAN, die für mehr Zeit zur Entscheidung plädierten, haben mittlerweile - nach einem Treffen mit dem Präsidenten Vicente Fox, der sich öffentlich nicht konkret äußerte und "die Entscheidung, wie es die Verfassung vorsieht", dem Senat überlassen will - den Vorschlag lanciert, den Obersten Gerichtshof eine Untersuchung zur Amtsführung des Gouverneurs Ulises Ruiz anzustrengen und so die Entscheidung dem Gericht zuzuschieben. Mit einer Entscheidung des Senats wurde frühestens zum Mittwochabend gerechnet (bis 18h MESZ gab es keine neuen Nachrichten hierzu).

Gouverneur Ruiz fordert "sofortige und unausweichliche" Lösung für Oaxaca

Der PRI-Gouverneur Ulises Ruiz verkündete, die "Befeiung von Oaxaca-Stadt" und die Wiederherstelung der Ruhe und Ordnung müsse dringend "noch in dieser Woche" erreicht werden. Dies sei der Wunsch der Bevölkerung, die des "Vandalismus", der "Angriffe auf ihre Rechte" und der Blockade der Verkehrs- und Kommunikationswege müde sei.

Feuerüberfälle und Zwischenfälle in Oaxaca

Derweil laufen ständig Berichte ein über Angriffe mit Feuerwaffen v.a. auf Barrikaden im histor. Zentrum von Oaxaca-Stadt und in den Arbeiter-Vororten, wo die APPO präsent ist. Dabei ist ein mutmaßlicher Leutnant der Armee, der sich als lokaler Polizist auszugeben versuchte, von der APPO verhaftet worden. Die APPO kündigte an, ihre mobilen Brigaden wieder in höchsten Alarmzustand zu versetzen, die Belagerung von Verwaltungsgebäuden und die Räumung von Regierungsbüros zu intensivieren sowie die Barrikaden zu verstärken. Für den Donnerstag wurde zu einer großen Demonstration gegen Ruiz in Oaxaca-Stad aufgerufen, für die aus dem ganzen Bundesstaat mobilisiert werden soll.

massive Angriffe von PRI-Anhängern im historischen Zentrum befürchtet

Eine "Wiedereroberung des historischen Zentrums" von Oaxaca-Stadt mit Gewalt durch PRI-Angehörige wird befürchtet. Hierbei sollen sie von Geschäftsleuten unterstützt werden. Solchen Berichten zufolge sollen PRI-Leute spätestens in den frühen Morgenstunden des Freitag damit beginnen, die Barrikaden zu beseitigen.

Ereignisse der vegangenen Tage:
18.10.06: Chiapas: Drohende Konfrontation in Tumbalá
16.10.06: Mexiko/Oaxaca: aktuell15.1006: Oaxaca: Mord an Barrikade / Hungerstreik
14.10.06: OAXACA: Ultimatum / TABASCO: Folter
13.10.06: Oaxacas Gouv. Ruiz: "Die wollen uns ficken."
12.10.06: Oaxaca Up-date