Baskischer Regierungschef vor den Kadi

Es ist einer der vielen Merkwürdigkeiten dieses spanischen Friedensprozesses, dass nun auch der baskische Regierungschef vor Gericht gezerrt werden soll. Der Oberste Gerichtshof im Baskenland hat eine Klage angenommen, wonach Juan José Ibarretxe sich dem "Ungehorsam" gegen die Justiz schuldig gemacht habe, weil er am 19. April Führer der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) empfangen hat.

Der Präsident der Regionalregierung hatte sie eingeladen, um nach der dauerhaften Waffenruhe, welche die Untergrundorganisation ETA im März erklärt hat, über den Friedensprozess zu sprechen. Deshalb werden erneut auch Arnaldo Otegi, Juan Joxe Petrikorena und Pernando Barrena angeklagt, weil sie gegen das Verbot ihrer Partei im Jahr 2003 verstoßen hätten, für das unter der Regierung der ultrakonservativen Volkspartei (PP) extra ein Parteiengesetz geschaffen wurde.

Auffällig daran ist, dass es keine Anklagen gegen die Vertreter der in Spanien regierenden Sozialisten (PSOE) gibt, die sich seit Jahren mit Batasuna treffen. Diese Kontakte wurden vom spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero im Mai offizialisiert. Anfang Juni traf sich dann der baskische PSOE-Chef Patxi López öffentlich mit einer Batasuna-Delegation. Er bezeichnete die Partei, die 10 bis 20 % der Basken vertritt, als "notwendigen Partner". Es war Batasuna, die trotz des Verbots Ende 2004 vor 15.000 Anhängern im Radsportstadion von Donostia-San Sebastian mit ihrem Vorschlag den Friedensprozess angestoßen hat. Mit der Ankündigung wurde versucht, den Nationalen Gerichtshof in die Schranken zu verweisen, der wieder einmal Batasuna-Führer inhaftieren wollte. Derlei Vorgehen ist ohnehin schon bekannt, einst traf es den baskischen Parlamentspräsidenten. Das Verfahren verlief sich im Nichts.

Die baskische Regierungssprecherin Miren Azkarate kritisiert die Anklage als "eine nicht zu rechtfertigende Unverhältnismäßigkeit". Sie zeigte, dass sich die Richter denen anschließe, "die den Friedensprozess behindern" und die "spanische Justiz zwei verschiedene Messlatten" anlege. Es sei allen klar, dass Batasuna in dem Prozess "nicht bloß ein Verhandlungspartner ist, sondern sie ist für den Prozess unentbehrlich". Ihr Parteifreund und Chef der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) erklärte, die Justiz stehe im Dienst der Volkspartei (PP), die gegen den Friedensprozess eintritt. In acht Regierungsjahren hat die PP die Justiz mit Richtern durchsetzt.

So werden die Worte von Zapatero verhallen, die er am Nationalfeiertag einigen Journalisten in die Notizbücher diktierte. Bei ausgeschalteten Kameras und Mikrophonen sagte der Regierungschef am Donnerstag in Madrid, Batasuna müsse sich nur umbenennen und neue Statuten geben, um wieder legal arbeiten zu können. Das müsste bald geschehen, damit die Partei an den Wahlen im kommenden Jahr teilnehmen könne.

Doch solange Zapatero das Parteiengesetz beibehält, funktioniert das nicht. Denn die neue Partei kann sofort als Nachfolger von Batasuna verboten werden. Das war in den letzten Jahren sogar Parteien und Wählerlisten passiert, auf denen keine Batasuna Mitglieder kandidierten. Zapatero ist in der Zwickmühle, weil seine PSOE einst im Pakt mit der PP das Gesetz verabschiedete, die ihn bei Änderungen hart attackieren würde. So ist es nicht verwunderlich, wenn Batasuna den Vorgang als "Aktion zur Verwirrung" deklariert hat.

Zapatero will mit seinen Worten wieder in die Offensive kommen, da der Friedensprozess blockiert ist. Kürzlich hatte die ETA öffentlich gewarnt und die Rückkehr zum bewaffneten Kampf in den Raum gestellt. Zapatero wollte im September dem Parlament von den Gesprächen mit der Organisation berichten. Der Termin fand nicht statt, da sie die Gespräche mit der ETA offenbar noch immer nicht gibt. Nun erklärt Zapatero, um erneut eine solche Schlapp zu vermeiden: "Es wird nichts öffentlich, es wird keine Information geben".

Entspannt hat sich die Lage wieder etwas, nachdem der ETA-Gefangene Iñaki de Juana Chaos am Sonntag seinen Hungerstreik nach 63 Tagen abgebrochen hat, mit dem er seine Freilassung erreichen wollte. Er wurde letztes Jahr, nach Verbüßung einer 19jährigen Haftstrafe, sofort wieder in Untersuchungshaft genommen. Er soll mit Beiträgen für eine Tagezeitung aus der Haft die ETA unterstützt haben. Dafür hatte die Staatsanwaltschaft zunächst 96 Jahre Haftstrafe gefordert. Der Antrag wurde nun auf sechs Jahre gesenkt. Sogar ein Bischof, der 1999 schon einmal als Vermittler zwischen der ETA und der Regierung tätig war, hatte mit ihm Kontakt aufgenommen, um ihn zum Abbruch zu bewegen. Der Hungerstreik und die vielen Sabotageaktionen in seinem Umfeld, wurden zu einer schweren Hypothek für den Friedensprozess. Welcher Spielraum die spanischen Gesetze zur Lösung der Gefangenenfrage bieten, zeigt sich am Umgang mit den Staatsterroristen.

Der hat international weitere Unterstützung erhalten. Die Ex-Regierungschefs von Italien Francesco Cossiga und Portugals, der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der Generalsekretär des südafrikanischen ANC Kgalema Motlanthe, der Chef der irischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams und der Führer der mexikanischen Linkspartei (PRD)Cuauhtemoc Cárdenas haben gemeinsam ein Kommunique zur Unterstützung des Friedensprozesses unterzeichnet. Sie haben sich bereit erklärt, den Prozess zu unterstützen, um "definitiv die Gründe und Auswirkungen des Konflikts im Rahmen der demokratischen Normalisierung zu beseitigen".

© Ralf Streck, Donostia den 14.10.2006