Stuttgart: Mobbing auf ARGE

Eine Vielzahl von BRD-Richtern hat die Praxis der Arbeitsämter für rechtswidrig erklärt, Meldvorladungen so kurzfristig an betroffenen Arbeitslose abzuschicken, daß diese kaum oder gar nicht mehr ihrer Meldepflicht nachkommen kommen. 3 Tage vor dem Meldetermin sollte die Meldeaufforderung des Arbeitsamtes im Briefkasten des Arbeitslosen sein, ist in etwa die geltende Rechtssprechung.

Doch die örtlichen Arbeitsämter und die zuständigen Jobcenter/ARGE halten sich nicht an die geltende Rechtssprechung, versuchen diese heimtückisch und kriminell zu umgehen und werden dabei von der zuständigen Dienstaufsicht und den Strafverfolgungsbehörden "kollegial" gedeckt.

Der "Korpsgeist" im deutschen Staatsapparat verhindert die Abstrafung derjenigen, die die Bevölkerung schikanieren und mobben und ist eine kollegiale Einladung an die Täter, die Bevölkerung weiter zu entrechten.

Am Montag (9.10.06) ging ich morgens früh einkaufen. Als ich kurz nach 9 Uhr zurückkam, fand ich im Briefkasten eine Meldeaufforderung des Jobcenters Stuttgart-Weilimdorf für den 9.10.06, 10.30 Uhr, Zimmer 115.

Die Meldeaufforderung war vom 5.10.06 von der Sachbearbeiterin Andrea Flegler verfasst worden. Der Umschlag war ein vorfrankierter Briefumschlag mit der Aufschrift "90471 Nürnberg, Port Paye, Freimachung, usw." - ohne Poststempel der Post. Am Samstagmittag war aber noch keine Meldeaufforderung der ARGE im meinem Briefkasten gewesen.

Der zuständige Briefträger, der am Montag üblicherweise besonders früh kommt, weil sich über das arbeitsfreie Wochenende üblicherweise wenig Post angesammelt hat, hatte die Meldeaufforderung also erst am Montag in meinem Briefkasten abgeliefert und nur weil ich morgens schon ganz früh einkaufen war und bei der Rückkehr in meine Wohnung am Briefkasten vorbeiging, fand ich die Meldeaufforderung noch rechtzeitig, um zum angegebenen Termin auf dem Jobcenter erscheinen zu können.
Es war Glück und reiner Zufall!

Als ich mich bei der verantwortlichen Sachbearbeiterin Andrea Flegler (Email-Adresse:  Andrea.Flegler@arge-sgb2.de / Tel: 0711-9201612) über diese - rechtswidrig - kurzfristige Meldevorladung beschwerte, versuchte sich diese rauszureden und behauptete - vermutlich wider besseren Wissens -, ein Versäumnis des Termins hätte für mich gar keine nachteiligen Folgen von ihrer Seite aus gehabt.

Als ich sie auf die Rückseite der Meldevorladung verwies, auf der die "Rechtsfolgenbelehrung zur Meldepflicht" fett abgedruckt und satte Strafen aufgezählt werden, versuchte sie sich frech dahingehend rauszureden, daß ja nicht sie, sondern ihre Vorgesetzten Strafen und Kürzungen verhängen würden.

Das die Meldevorladung rechtswidrig so spät in meinem Briefkasten angekommen war, versuchte sie mal auf die Post zu schieben und mal dadurch zu erklären, daß die Meldevorladungen aus Nürnberg zentral verschickt würden und deshalb länger dauern könnten.

Doch es kann auch sein, das die örtlichen Jobcenter/ARGEs die Meldevorladungen regional in extra vorfrankierten Umschlägen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit verschicken, um dem betroffenen Arbeitslosen den Nachweis zu erschweren, daß die Meldevorladung verspätet bei ihm eingetroffen ist.

Auf jeden Fall wurde in Nürnberg oder in Stgt-Weilimdorf die Meldevorladung wieder heimtückisch 3 Tage auf dem Amt liegen gelassen, bevor sie zum Postversand gebracht wurde, um dem betroffenen Arbeitslosen böswillig eine ALG2-Kürzung - wg. Meldeversäumis - aufhalsen zu können.

Ein am Donnerstag, den 5. Okt. 2006 in Nürnberg oder Stgt-Weilimdorf aufgebener Brief braucht nicht bis zum 9.Okt. 2006, um in Stgt-Weilimdorf anzukommen - außer der Absender will es so und gibt die Meldeaufforderung böswillig erst Tage später zur Post.

Bei der folgenden ALG2-Kürzung beruft die ARGE sich dann auf das im ARGE-Computer gespeicherten Datum, um frech gegenüber dem betroffenen Arbeitslosen und den Gerichten zu behaupten, die Meldevorladung sei korrekt abgeschickt und korrekt und rechtzeitig beim arbeitslosen Empfänger eingegangen.

Als ich mich beim ARGE-Dienststellenleiter Breithaupt in Anwesenheit von extra mitgebrachten Zeugen, die auf der ARGE schon bereit standen, beschweren wollte, wollte dieser vor Zeugen weder die Beschwerde anhören noch vor Zeugen dazu eine Stellungnahme abgegen, sondern war nur unter 4 Augen im seinem Kabuff zu einem Gespräch bereit. Als ich eine öffentliche Beschwerdeanhörung - vor Zeugen - forderte, verhuschte er sich eilig in sein Kabuff.

Ich könnte mich ja auch über ihn beschweren, feixte Staatsdiener Breithaupt hämisch bei seinem eiligen Abgang ins Kabuff.

Das Jobcenter/ARGE in Stgt-Weilimdorf und seine MitarbeiterInnen - die meisten ehemalige städtische Bedienstete der Stuttgarter Sozialamter - und besonders ihr Häuptling Breithaupt sind bei den Stuttgarter Arbeitslosen berüchtigt. Nirgendwo in Stuttgart werden Arbeitslose so frech und dreist belogen, gemobbed und genötigt wie auf der ARGE-Weilimdorf.

So wie diese Herrschaften früher die Stuttgarter Sozialhilfeempfänger dreist gemobbed und in ihren Rechten geschmälert haben, so schikanieren sie heute als ARGE-Mitarbeiter frech die Stuttgarter Arbeitslosen.
Gelernt ist gelernt!

Inzwischen habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Flegler und Breithaupt geschrieben, die aber - wie üblich - wohl erfolglos bleiben wird und eine Strafanzeige ist in der Arbeit, die vermutlich ebenfalls erfolglos bleiben wird.

Solange sich Dienstaufsicht und Strafverfolgungsbehörden in der BRD aus "Korpsgeist" schützend vor ihre kriminellen "Kollegen" stellen, oder die Bevölkerung nicht andere Rechtsverhältnisse im Land erzwingt, wird dieser "Rechtsstaat" immer nur eine Angelegenheit für politische Sonntagsredner bleiben und die Bevölkerung weiter wehrlos kriminellen deutschen Apparatschiks und ihren Maßnahmen ausgeliefert sein.