Berliner Siemensstreik - Eskalation!

Richard Grove 13.10.2006 19:21 Themen: Soziale Kämpfe
Berliner Gerichtsurteil verlangt, dass Streikposten bei Siemens eine "Gasse" vor Spandauer Werk frei halten sollen. Ab Montag-Frühschicht Gefahr dass Streikbrecher Maschinen abtransportieren. Reichlich Unterstützer als Streikposten gesucht.
Der Streik bei Siemens droht zu eskalieren. Werden ab Montag Streikbrecher durch Polizei durchs Werktor eskortiert? Wird das Werk leergeräumt?

Seit Wochen halten die Siemens-Arbeiter ihr Werk quasi besetzt. Nix geht rein - nix geht raus. So will man verhindern, dass die Chefs die Maschinen abtransportieren.

Die Arbeitgeber haben jetzt vor Gericht durchgesetzt, dass bei Bosch-Siemens-Hausgeräte in Spandau von den Streikenden am Werkstor
eine "Gasse" frei gemacht werden muss.

Das heißt: Die von der Schließung ihres Standorts bedrohten Beschäftigten wären per Gericht verurteilt, untätig mit anzuzusehen, wie Waschmaschinen oder gar Geräte der Produktion abtransportiert werden und ihr Werk zerlegt wird. Ein Versuch diese "Gasse" mit Streikposten zu schliessen wäre nun nicht mehr durch das Streikrecht geschützt. Jeder Versuch diese "Gasse" zu schliessen, wäre strafbar; zu dem hätte nun die Polizei eine Handhabe um gegen die Streikposten vorzugehen

Ab Montag, 7 Uhr, könnten die Chefs versuchen, den Gerichtsbeschluss umzusetzen. Praktisch sähe das so aus: Das Management kommt mit einer Wagenkolonne, fährt vor das besetzte Werkstor. Die Polizei weißt die Streikposten per Gerichtsbeschluss an, den Weg frei zu machen...

Unterstützergruppen in Berlin, wie eine Delegation der WASG, mobilisieren derzeit dafür, ab Montag, 16. Oktober, morgens ab 6:30 Uhr zur Unterstützung vor Ort zu sein. Direkt an der Haltestelle "Gartenfeld" der Busse 133 und X33 befindet sich das Werkstor. "Zieht euch warm an!", es wird kalt.
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Ergänzungen

Was tun?

Arbeiterin 15.10.2006 - 18:54
Der Versuch der BSH-Bosse auf das Gelände zu kommen ist eine Provokation, mit der sie erreichen wollen, dass die Belegschaft auch bezüglich ihrer Fahrt nach München am 19. Oktober verunsichert wird, d.h. sie ist ein Versuch, sie zu zermürben.

Fakt ist, dass der Streik mittelerweile immer erfolgreicher verläuft, was die Solidarität innerhalb der Klasse anbelangt. Die Demonstration in Nürnberg bei AEG führte dazu, dass die Belegschaft spontan am Nachmittag mitstreikte und am Standort von BenQ (in der Nähe von Duisburg) war begleitet von Solidaritätsovationen der BenQ-Belegschaft, von denen sich sehr, sehr viele an der Demonstration beteiligten bzw. es gab eine gemeinsame Demonstration von BSH- und BenQ-Belegschaft.

Am Freitag waren engagierte und kämpferische Kolleg/innen aus Spanien, Polen und der Türkei im Streikzelt auf der Belegschaftsversammlung, die von der Situation in "ihrem" Werk und in "ihren" Ländern berichteten. Der Kampf bekam dadurch eine inter- und transnationale Dimensionen. In einem Werk in der Türkei streiken die Arbeiter/innen seit März. Die Belegschaftsversammlung beschloss spontan und unter langanhaltendem Beifall, die Arbeiter/innen dort zu unterstützen.

Auf dieser Versammlung waren auch Aktivist/innen aus den sozialpolitischen Kämpfen der Berliner Linken. Einer verglich den Kampf der Belegschaft von CNH mit der vom Bosch-Siemens-Hausgerätewerk und erklärte, dass die BSH-Belegschaft "viel besser drauf sei", was ggf. auch daran liegen würde, dass sie internationaler zusammengesetzt sei. Fakt ist, dass kürzlich ein Kollege des CNH-Werkes anerkennend zu den Streikenden von BSH sagte, dass sie in kurzer Zeit - auch was das Medienecho beträfe - wesentlicher weiter gekommen seien als die Streikenden des CNH-Werkes nach 3 Monaten.

Fakt scheint zu sein, dass diese Belegschaft zerschlagen werden soll, wahrscheinlich auch deshalb, weil sie als recht kämpferisch gilt. Denn immerhin steht das Werk ganz und gar nicht vor dem Bankrott, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Belegschaft erarbeitete Jahr für Jahr über 500 Millionen € Gewinn. Auch im Jahr 2004 waren es noch 511 Mio. €, im laufenden Geschäftsjahr 2005 wurden die BSHler mit dem Schließungsbeschluss konfrontiert. Der erste Eindruck war: Die Geschäftsführung will uns erpressen, um Lohnsenkungen durchzusetzen.

Doch nun zurück zu der aktuellen Provokation, dem Gerichtsbeschluss und Gegenwehr. Es wäre phantastisch, wenn möglichst viele aktive Blockierer (auch z.B. die gut geübten aus der Anti-AKW-Bewegung) Montag früh vor dem Fabriktor erscheinen. Denen das nicht möglich ist oder auch für alle, denen das Sesselpupsen statt der Straßen- bzw. Torblockade lieber ist: Auch Ihr könnt was tun: Schickt offene Briefe (via Email und/oder Fax) an sowohl Bürgermeister Wowereit als auch den obersten Chef der Polizei Berlin, Herrn Körting ! Denn: Noch am 6. Oktober hat sich Bürgermeister Wowereit vollmundig hinter den Kampf der Belegschaft für den Erhalt des Werkes gestellt! Da wird und darf doch sein Parteikollege Körting nicht widerspruchslos den K(r)ampfhund für die Siemens-Bosse zur Zermürbung der Belegschaft spielen, nicht wahr? !!! ???
Weist nicht nur Wowereit und Körting, sondern auch ihren Freund DGB-Chef Sommer darauf hin, dass sich die SPD durch Eskalierung des Konfliktes mittels ihres Gewaltmonopoles und für die Plattmacher und Kaputtsanierer in den Augen aller arbeitenden Wähler (die ohne Vorbehalt auf der Seite der BSH-Belegschaft stehen) unglaubwürdig macht!

Hier findet Ihr die notwenigen Fax- und Emailadressen:
Körting:
 http://www.berlin.spd.de/servlet/PB/menu/1006361/index.html
 http://www.berlin.de/sen/inneres/index.html

Wowereit:
 http://www.berlin.spd.de/servlet/PB/menu/1006357/index.html

DGB:
 http://www.dgb.de/impressum/

Berliner Polizei:
 http://www.berlin.de/polizei/index.html

Für Auswärtige (d.h. die, die sich mit Berliner Verhältnissen nicht so gut auskennen) anbei noch die Webadressen der großen Berliner Tagesszeitungen:
 http://www.tagesspiegel.de/
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/index.php
und dem
Inforadio/rbb:
 http://www.rbb-online.de/

Schickt doch bitte eine Kopie des Briefes an die Streikenden:
 http://www.bsh-streik.de/Kontakt.html

Und wer meint, nicht gut schreiben/formulieren zu können, kann immerhin im Bekanntenkreis und/oder seiner/ihrer Stammkneipe Spenden sammeln und dadurch den Streik und die Aktivitäten unterstützen:
 http://www.bsh-streik.de/Spenden.html

Weiteres siehe unter:
 http://de.indymedia.org/2006/10/159126.shtml

Und noch einmal zur "Eskalation" und damit die "reißerische Überschrift" nicht falsch verstanden wird: An dumm-militanten Aktionen (wie am sog. "revolutionären 1. Mai" in Kreuzberg) hat die Belegschaft kein Interesse. Ein Teilziel von ihnen und ihres Kampfes ist es, daß möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde und Bekannte nach München zur Kundgebung kommen. Dabei sollten wir sie auch unterstützen. Schaut also, dass Ihr am 19.Oktober nach München kommt! Vielleicht kann ja die örtliche IG-Metall bei Euch (d.h. auch in anderen Städten) Busse organisieren? Sprecht einfach mal am Montag dort vor.
 http://www.bsh-streik.de/Marschplanung.htm

Foto und neues Lay-Out

RG 16.10.2006 - 16:57
Beim Posten des Artikels wurde die Bildunterschrift verwendet: "demnächst auch in Berlin? Einsatz in Osnabrück", da das Foto sich auf einen Einsatz gegen Streikende in Onabrück im Frühjahr bezieht. Durch die Umstellung auf das neue Layout wurde die Bildunterschrift entfernt.

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