"Wohnraum für Alle" GmbH in Freiburg
Eine Alternative zum Verkauf der Freiburger Stadtbau an Finanzinvestoren
Die Stadt Freiburg will ihren gesamten Wohnungsbestand (8900 Wohnungen) verkaufen. Insbesondere der Grüne Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon und die Partei der Grünen setzen sich für den Ausverkauf ein. Die Stadt möchte zwar vorrangig an Genossenschaften bzw. an die LEG verkaufen, viele Menschen in Freiburg bezweifel aber, dass ein genossenschaftliches Modell erfolgreich sein kann wenn die Wohnungen demnächst ausgeschrieben und zum Verkauf angeboten werden sollen. Die Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" hat es geschafft in nur wenigen Wochen soviel Stimmen sammeln um einen Bürgerentscheid zu der Frage zu erzwingen. Am 12. November werden die FreiburgerInnen entscheiden, ob die Wohnungen verkauft werden oder für die nächsten 3 Jahre im städtischen Besitz bleiben.
Seit gestern 12.10.06 gibt es nun eine Alternative. Die "Wohnraum für Alle" GmbH soll die Stadtbau mitsamt der Wohnungen übernehmen.
Und hier geht's zum Vorschlag der Initiative:
http://www.syndikat.org/s/presse/s_pm_2006-10-12.pdf
Seit gestern 12.10.06 gibt es nun eine Alternative. Die "Wohnraum für Alle" GmbH soll die Stadtbau mitsamt der Wohnungen übernehmen.
Und hier geht's zum Vorschlag der Initiative:
http://www.syndikat.org/s/presse/s_pm_2006-10-12.pdf
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Ergänzungen
In Dresden gescheitert
Hier in Dresden ist ein Bürgerentscheid zur Verscherbelung kommunalen Wohnraums gescheitert, da den Stadträten die gesammelten 45000 Unterschriften nicht genügten (60000 wurden benötigt). Ergebnis: die Wohnungsgesellschaft WOBA wurde komplett an die Fortress Investment Group veräussert um die hohe Verschuldung der Stadt auszugleichen. Welche Ziele eine Investment Group verfolgt, lässt sich wohl aus dem Namen ableiten.
Eine Alibi-Sozialcharta soll den Mietern Sicherheit vorgaukeln. Aber:
1. gilt diese nur 10 Jahre
2. ist bei einem Verstoss dagegen nur ein kleines Bußgeld fällig, welches solch ein Unternehmen aus der Portokasse bezahlt
Ich wünsche Euch viel Erfolg!
Weitere Informationen: www.buergerbegehren-woba.de
Ergänzer
Stadtbau selber kaufen? Abo
Wohnraum für Alle — und Bürgerbeteiligung statt Verkauf
Von unserer Redakteurin Simone Lutz
Gibt es Alternativen zum Verkauf der Stadtbau GmbH? Ja, meint der Arbeitskreis Solidarische Ökonomie: Bürgerinnen und Bürger selbst sollen Anteile an der Stadtbau erwerben, so zum Abbau der städtischen Verschuldung beitragen und die Stadtbau zu einem sozialen Wohnungsbauunternehmen umbauen.
Der neue Vorschlag in der Diskussion um Stadtbau-Verkauf und Haushaltssanierung kommt aus einer ganz besonderen Ecke: aus dem Umfeld des Mietshäuser-Syndikats. Das ist ein Verein, in dem inzwischen bundesweit 28 selbstverwaltete Hausprojekte und 29 Projektinitiativen organisiert sind — angefangen hatte das Ganze 1983 in Freiburg mit der Gründung der Grether-Baukooperative. Innerhalb des Syndikats gibt es den Arbeitskreis Solidarische Ökonomie, und der hat sich, "entsetzt über den Plan, den Wohnungsbestand zu verkaufen" , so Sprecher Stefan Rost, Gedanken gemacht, welche Alternative es geben könnte.
Diese könnte nach Ansicht des Arbeitskreises so aussehen: Eine zu gründende "Wohnraum für Alle GmbH" sammelt Geld von den Bürgern, die sich an der GmbH beteiligen. Mit diesem Geld werden Kredite aufgenommen, damit wiederum erwirbt die GmbH die städtischen Grundstücke, auf denen die Stadtbau 80 Prozent ihrer Wohngebäude im Erbbaurecht errichtet hat. "Auch wenn der Bürgerentscheid so ausgeht, dass die Stadt die Stadtbau und die städtischen Wohnungen nicht verkaufen darf — die Erbbaugrundstücke sind davon nicht betroffen, deshalb könnte die GmbH sie kaufen" , so Stefan Rost. Der Kaufpreis beträgt nach Rechnung des Arbeitskreises 40 bis 50 Millionen Euro; das sei der tatsächliche Wert der Grundstücke abzüglich der Belastung durch die Erbbaurechte. Mit diesem Kaufpreis könne dann ein Teil des aktuellen Haushaltsdefizits ausgeglichen und — zusammen mit "ergänzenden Maßnahmen" — der Haushalt genehmigungsfähig gemacht werden. Die Stadtbau GmbH würde dann durch die "Wohnraum für Alle GmbH" zu einem sozialen Unternehmen umgebaut, das dafür sorgt, dass die Mieten bezahlbar und die Wohnungen als Mietwohnungen erhalten bleiben.
Genossenschaften im Wettbewerb
mit finanzstarken Investoren
Wie sehen diese "ergänzenden Maßnahmen" aus? "Nur ein Beispiel: Der Vorschlag, die Grundsteuer anzuheben, wurde von der Verwaltung mit dem Argument abgebügelt, das treffe die Mieter. Es trifft aber auch Häuslebauer und andere" , so Rost. Wenn dagegen die Stadtbau verkauft würde, würden den Mietern alleine die Schulden Freiburgs aufgebürdet. Allerdings halten sich die Arbeitskreis-Mitglieder nicht für die besseren Haushaltsexperten: "Wir haben uns nur mit gesundem Menschenverstand überlegt, wie eine Alternative aussehen könnte."
"Für so ein Modell, wie wir es vorschlagen, braucht man vor allem Engagement und Offenheit" , meint Stefan Rost. Dass Genossenschaften im Wettbewerb mit finanzstarken Investoren im Bieterverfahren eine Chance haben, bezweifelt der Arbeitskreis: Sinn einer Ausschreibung sei ja, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Der Arbeitskreis unterstützt vielmehr den Bürgerentscheid am 12. November, denn "die Entwicklung einer praktikablen Alternative braucht Zeit, vor allem für Bürgerbeteiligung" . Konzept und Finanzierungspläne sollen öffentlich zur Diskussion gestellt werden.
Infoveranstaltung der "Wohnraum für Alle GmbH" am Donnerstag, 19. Oktober, 19 Uhr im Strandcafé, Adlerstr. 12
Es geht immer weiter...