Antifa klärt Zittauer Kreisräte auf
Hintergrund: Ein Gericht dieses Staates hat den Versand "Nix-Gut" zu EUR 3.600 Strafe verurteilt.
Das Verbrechen: Der Versandhandel hatte Buttons ( Abzeichen ) mit durchgestrichenen Hakenkreuzen angeboten.
Der Inhaber Jürgen Kamm will sich nicht vorschreiben lassen, wie er seinen Protest gegen rechtsextreme Tendenzen zum Ausdruck bringt. Zumal "dieses Urteil vermutlich bei direkt oder indirekt betroffenen Personen aus dem Dritten Reich viel mehr Ängste und Schmerzen geweckt hat, als es je ein durchgestrichenes Hakenkreuz auslösen könnte".
Wie nicht anders zu erwarten lehnte Herr Wiedemuth (DSU) und einige Kreisräte der CDU das angeboten Flugblatt ab. Der Gipfel war allerdings Herr Kloß (CDU), der das Flugblatt annahm und nach einigen Sekunden zerriß und es wegwarf. Kloß, ehemaliger Oberbürgermeister von Zittau, antwortete in der Vergangenheit auf die Frage nach rechter Gewalt: "Es gibt immer einen der provoziert und einen der sich provozieren lässt". Sein Sohn war zeitweise im nationalen Jugendblock Zittau (NJB) aktiv. Wie heißt es doch: "Der Schoß ist fruchtbar...." und "Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm".
Positiv nahmen andere Kreistagsfraktionen das Flugblatt an, es konnten interessante Gespräche geführt werden. Unterstützt wurde die Aktion durch 3 KreisrätInnen der Linkspartei, die sich einen Button "Gegen Nazis" ansteckten.
Alles im Allen eine öffentlichkeitswirksame Soliaktion.
Das Verbrechen: Der Versandhandel hatte Buttons ( Abzeichen ) mit durchgestrichenen Hakenkreuzen angeboten.
Der Inhaber Jürgen Kamm will sich nicht vorschreiben lassen, wie er seinen Protest gegen rechtsextreme Tendenzen zum Ausdruck bringt. Zumal "dieses Urteil vermutlich bei direkt oder indirekt betroffenen Personen aus dem Dritten Reich viel mehr Ängste und Schmerzen geweckt hat, als es je ein durchgestrichenes Hakenkreuz auslösen könnte".
Wie nicht anders zu erwarten lehnte Herr Wiedemuth (DSU) und einige Kreisräte der CDU das angeboten Flugblatt ab. Der Gipfel war allerdings Herr Kloß (CDU), der das Flugblatt annahm und nach einigen Sekunden zerriß und es wegwarf. Kloß, ehemaliger Oberbürgermeister von Zittau, antwortete in der Vergangenheit auf die Frage nach rechter Gewalt: "Es gibt immer einen der provoziert und einen der sich provozieren lässt". Sein Sohn war zeitweise im nationalen Jugendblock Zittau (NJB) aktiv. Wie heißt es doch: "Der Schoß ist fruchtbar...." und "Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm".
Positiv nahmen andere Kreistagsfraktionen das Flugblatt an, es konnten interessante Gespräche geführt werden. Unterstützt wurde die Aktion durch 3 KreisrätInnen der Linkspartei, die sich einen Button "Gegen Nazis" ansteckten.
Alles im Allen eine öffentlichkeitswirksame Soliaktion.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Urteilsbegründung
das urteil...
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
(...)
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(...)
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
AUDIO
Prozess gegen ihn (kurz vor der urteilsverkündung)
Durchgestrichene Hakenkreuze und private Verw
Bleibt natürlich zu fragen, warum man das Verbot für das Handeltreiben hinehmen sollte - schließlich kann auch die Auswahl des Sortiments eine politische Positionierung und damit eine geschützte Meinungsäußerung darstellen. (Außerdem könnte man sich natürlich fragen, ob man es im Rahmen zivilen Ungehorsams nicht so oder so einfach macht, also Antifaschismus auch ohne die Erlaubnis deutscher Gerichte...)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Hakenkreuze
Die Gesetzgeber wissen doch ganz genau daß es auf den Zusammenhang ankommt, sonst wären auch Filme wie "Schindlers Liste" oder Schulbücher/Geschichtsbücher verboten.
Man ist sich scheinbar darüber bewusst daß es Unterschiede in der Absicht gibt mit der diese Symbole gezeigt werden, und trotzdem tut man bei diesen Buttons dann wieder so als ob man nicht zwischen guter und böser Absicht der Symbolverwendung unterscheiden könnte.
Was ist denn daran so schwer zu kapieren wenn ein Hakenkreuz durchgestrichen ist ?
zum paragraphen-zitierer
PDS-Langeweile...
@Maquisard
Und den Punkt der "Parteienwerbung" sehe ich hier auch nicht so wirklich erfüllt. Alles in allem ist der Punkt "Positiv nahmen andere Kreistagsfraktionen das Flugblatt an, es konnten interessante Gespräche geführt werden. Unterstützt wurde die Aktion durch 3 KreisrätInnen der Linkspartei, die sich einen Button "Gegen Nazis" ansteckten" in meinen Augen nicht gerade ein Loblied auf die Ex-PDS sondern eine recht neutrale Meldung.
@bla
Nixgut könnte dann Blanko-Buttons verhökern und alle wären wieder glücklich!
Okay, fast alle.
D.i.Y.!
@bla
insofern stuende "nix gut" auf einer ebene mit einem nazi-haendler. ob man nur das swatika pur oder durchgestrichen verkauft: in letzter konsequenz verdienen alle durch ns-symbolen. es macht in der tat einen unterschied, ob man ein durchgestrichenes swastika lediglich traegt oder aber dessen wirkung zum eigenen wirtschaftlichen vorteil nutzt.
heiligt hierbei der zweck die mittel? oder heisst auch hier nicht umsonst, das gegenteil von gut ist gut gemeint.
an bla...
diese formulierung bedeutet für mich, das diese symbole verwendet werden dürfen, wenn sie sich eindeutug gegen "verfassungswidrige Bestrbung" richten. und das tut ein durchgestrichenes hakenkreuz.
im übrigen gab es schon fälle, in denen einzelne jugendliche wegen eines solchen buttons angezeigt und verurteilt wurden.
an bla...