Spanischer Staat kapituliert vor Hausbesetzern

Da hier die Frage nach Foren zum Thema Squatten gestellt wurde hier ein paar links :
www.squat.net
www.freiraeumekampagne.info

Interior Minister, Alfredo Pérez Rubalcaba, has confirmed that an EU summit due to be held in Barcelona next week has been postponed for security reasons.

Rubalcaba se hizo famoso por impedir a toda costa que el Cesid desclasificara los papeles de los GAL
Rubalcaba verhinderte, dass Unterlagen über GAL des CeSID freigegeben werden.
 http://www.uce.es/DEVERDAD/ARCHIVO_2004/14_04/DV14_04_04perfil_rubalcaba.html

Grupos Antiterroristas de Liberación
Die Grupos Antiterroristas de Liberación, kurz GAL, (deutsch 'Antiterroristische Befreiungsgruppen') bezeichnen verdeckt agierende Kommandos, die in der Zeit von 1983 bis 1986 aktiv waren und die Bekämpfung der baskischen Terrororganisation ETA zum Ziel hatten. Die Kommandos trugen zwar die Bezeichnung einer Anti-Terroreinheit, agierten jedoch selbst mit terroristischen Mitteln. Die GAL-Gruppen sind nach verbreiteter Ansicht illegalerweise von der spanischen Regierung während der Amtszeit des sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe González im Kampf gegen ETA ins Leben gerufen und geführt worden. Die Kommandos sind mit hoher Wahrscheinlichkeit vom spanischen Innenministerium (Ministerio del Interior de España) finanziert und von diesem geschützt worden.
Die GAL-Kommandos verübten sowohl Anschläge auf ETA-Mitglieder als auch ETA-Sympathisanten. Den Auftakt der Aktivitäten der GAL-Kommandos bildete die Entführung und die anschließende Ermordung der vermeintlichen ETA-Aktivisten José Antonio Lasa und José Ignacio Zabala im Oktober 1983 sowie die Entführung von Segundo Marey im Jahr 1984.
Die Anschläge der GAL wurden schwerpunktmäßig auf französischem Gebiet verübt. In ihrer aktiven Zeit von 1983 bis 1986 begingen die GAL-Kommandos insgesamt 23 Morde, darunter am 20. November 1984 an Santi Brouard in Bilbao, Führer der baskischen Herri Batasuna. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass wohl etwa ein Drittel der GAL-Opfer keinerlei Beziehung zum Terrorismus hatte. Diese Periode des Anti-Terror-Kampfes des spanischen Staates wird in Spanien als "'la guerra sucia'" (deutsch 'Der schmutzige Krieg') bezeichnet.
Das Bekanntwerden der Hintergründe der GAL-Aktivitäten in den 1980er Jahren und insbesondere die vermutete Verwicklung hochrangiger Mitglieder der spanischen Regierung bis hin zum damaligen Ministerpräsidenten Gonzalez, hat wesentlich zu der Niederlage der spanischen Sozialisten (PSOE) bei den Parlamentswahlen im Jahr 1996 beigetragen. Die PSOE hat sich jedoch auch nach dieser Niederlage nicht zur Verantwortung in Bezug auf die Aktivitäten der GAL bekannt.
Während der Gerichtsprozesse zu den Geschehnissen rund um die GAL ist festgestellt worden, dass die Attentate und Entführungen der GAL in der Hauptsache durch französische Söldner durchgeführt worden sind, die von spanischen Polizisten angeheuert worden waren. Die Finanzierung der Gruppen, so die Erkenntnisse der Ermittler, erfolgte aus speziell bereitgestellten Fonds und wurde vom spanischen Innenministerium über Mittelsmänner durchgeführt.

 http://de.wikipedia.org/wiki/Grupos_Antiterroristas_de_Liberaci%C3%B3n


Cesid
 http://en.wikipedia.org/wiki/Centro_Superior_de_Informaci%C3%B3n_de_la_Defensa

 http://es.wikipedia.org/wiki/Alfredo_P%C3%A9rez_Rubalcaba

Barcelona puts off summit after street violence
10/10/2006 20:30

MADRID (Reuters) - Spain said on Tuesday it had put off a summit of EU housing ministers in Barcelona next week, fearing a repeat of violent demonstrations by anarchists who fired homemade bazookas and threw paint at an art museum.
Two anti-capitalist protesters were arrested during last Thursday’s violent demonstration, which originally started as a march by locals against planned changes to a Barcelona square.
Hooded attackers threw paint, stones and flares at Barcelona’s Museum of Contemporary Art, MACBA, in a surprise attack, which local media said was the fourth major act of street violence in Spain’s second city this year.
Interior Minister Alfredo Perez Rubalcaba said he was postponing the ministers’ meeting at the recommendation of the region’s security panel.
"The meeting has been postponed for security reasons. With peoples’ safety, prevention is better than cure," he said.
A European Union spokeswoman added that the summit, which was due to take place on Oct 16-17, could be held at a later date, or in another city.

EU kneift vor Hausbesetzern
Aus Angst vor Protesten von Hausbesetzern hat Spanien ein Ministertreffen der Europäischen Union in Barcelona kurzfristig abgesagt. Die Absage sei das kleinere Übel, sagte ein Polizeisprecher, der mit erheblichen Ausschreitungen der Hausbesetzerszene rechnen würde.

Das für die kommende Woche vorgesehene Treffen der für den Wohnungsbau zuständigen EU-Fachminister in Barcelona werde aus Sicherheitsgründen auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, teilte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Dienstag mit.

Die Madrider Regierung sei damit einer Empfehlung der Polizei gefolgt. Für das informelle Ministertreffen hatten mehrere Gruppen aus der Hausbesetzer- und Autonomenszene zu Protestkundgebungen aufgerufen. "Bei der Sicherheit ist Vorbeugen besser als Heilen", sagte der Innenminister. Bei dem Treffen, das für den 16. und 17. Oktober geplant war, hatten die EU-Minister über Wohnungspolitik und Stadterneuerung beraten wollen.

Die Polizei hatte ihre Empfehlung zu einer Verschiebung des Treffens damit begründet, dass in Barcelona eine politisch gespannte Atmosphäre herrsche, weil in der kommenden Woche auch der Wahlkampf für die am 1. November anstehende Regionalwahl in Katalonien beginne. Erst in der vorigen Woche hatten Demonstranten aus der Hausbesetzerszene bei einer Kundgebung gegen ein Bauvorhaben in der Altstadt von Barcelona randaliert und erhebliche Schäden angerichtet.

"Wir haben keine Angst vor den Randalierern", sagte ein hoher Polizeibeamter. "Aber wir wollen den Gewalttätern in den Medien nicht zu einer Publizität verhelfen, die sie nicht verdienen." Die Polizei räumte ein, dass die Hausbesetzer die Absage des Ministertreffens als Erfolg feiern könnten. "Dies ist jedoch das kleinere Übel", hieß es.

Beim EU-Gipfeltreffen im März 2002 war es in der katalanischen Metropole zu schweren Ausschreitungen und zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen.