Bi: Repression gegen GebührengegnerInnen

Der Schlüssel zumstudentischen Glück

Wie alles begann

Am Mittwoch, den 01.02.06 fand ander Universität Bielefeld eine öffentliche Senatssitzunganlässlich der geplanten Einführung allgemeinerStudiengebühren statt. Unter reger Beteiligung etwa 3000Studierender wurde der Tagesordnungspunkt im Audimax diskutiert. NachWunsch des Senats soll jedes Studium in Zukunft bereits ab dem erstenSemester gebührenpflichtig sein. Rektor Timmermann unddie Mehrzahl der ProfessorInnen argumentierten, dass angesichts dersich verschärfenden Standortkonkurrenz zwischen den Unis, sowieallgemein "leerer Kassen" ein Sachzwang entstanden sei, so dassihnen nichts anderes übrig bliebe, als Gebühren zu erheben.Von der Überzeugung getrieben im Wettbewerb der Elitehochschulenmithalten zu müssen, stimmte der Senat dem Antrag des Rektoratszu. Der Senat beauftragte das Rektorat, bis Mai eine Beitragssatzungzu verfassen, was zu lautstarken Protesten der ZuschauerInnen führteund mit der Besetzung des Rektorats durch ca. 200 Studierende endete.Die Besetzung, die über einen Monat währte sollteeinerseits den Unmut gegenüber dem ignoranten und unkritischenVerhalten der Universitätsleitung unterstreichen undandererseits als offenes Forum und Sprachrohr für Studierendedienen, die sich mit der vorschnellen Entscheidung der Uni nichtzufrieden geben wollten. Trotz der permanentenDiskussionsbereitschaft der Studierenden kam nie eine ernst gemeinte Kommunikation mit der Unileitung zustande. Von Seiten des Rektoratssollten Gespräche nur unter bestimmten Auflagen stattfinden, diedie Studierenden nicht akzeptieren konnten, wollten sie nicht sichund ihr Anliegen in Frage stellen.

Es verdichtete sich das Bild, dassfür das Rektorat nie eine ergebnisoffene Kontroverse um dieLegitimation von Studiengebühren zur Debatte stand. Von Anfangan ging es immer nur darum mehr oder weniger angeblich"sozialverträgliche" Konzepte zu besprechen. Ab diesemZeitpunkt herrschte praktisch Funkstille und die Geduld derUniversitätsleitung neigte sich dem Ende zu. Plötzlichwurden die BesetzerInnen mit angeblichen Straftaten an der Uni inVerbindung gebracht, es gab Handgreiflichkeiten von Angestellten derUni gegen BesetzerInnen und den BesetzerInnen wurden Hausverboteangedroht. Grundsätzlich kann man sagen, dass dadurchsystematisch ein Klima der Angst und der Antipathie an der Unigeschürt wurde. Protestierende wurden pauschal als gewalttätigoder kriminell verleumdet.

Am 01.03.2006 erreichte dann einBrief vom Rektor das besetzte Rektorat in dem die Rückgabeder besetzten Räume gefordert wurde. Würde dem nicht baldFolge geleistet brächte dies eine "strafrechtliche Verfolgung"mit sich. Im Interesse eines friedlichen Ausgangs und aus Angst vorRepression wichen die BesetzerInnen in die Unihalle aus underrichteten dort ein Protestcamp. Die Präsenz dort sollte vorallem auch die weiterhin fehlende Auseinandersetzungsbereitschaft desRektorats zum Ausdruck bringen. Die Anwesenheit der Studierenden inder Unihalle nutzte die Unileitung um erneut den Protest derStudierenden zu diskreditieren. Allerdings nicht thematisch, sondernaufgrund angeblich fehlender Hygiene u.a.. So wurde schließlichauch hier, wegen angeblich steigender Brandgefahr, die Räumungangedroht, sollten weitere Zelte im Camp aufgestellt werden.

Am 02.04. war es schließlichauch mit dem Camp vorbei. Man hatte es also mehr oder wenigererfolgreich geschafft, die sichtbare Thematisierung vonStudiengebühren aus der Uni zu verdrängen.

Wie zu erwarten stimmte am 12.07.eine professorale Mehrheit des Senats für den Entwurf zurEinführung von allgemeinen Studiengebühren in Höhe von500 Euro pro Semester. Die Senatssitzung fand diesmal faktisch unterkomplettem Ausschluss der Studierendenschaft statt. Der A-Turm desUniversitätshauptgebäudes, in dem sich der Senatssaalbefindet war schon in den frühen Morgenstunden von oben bisunten mit dicken Metallketten verschlossen, Sicherheitspersonalsicherte den einzig verbleibenden Zugang. Es wurde eine lächerlichehandvoll Zutrittskarten verteilt, um einen Schein von demokratischerÖffentlichkeit zu wahren. Damit zeigten Rektorat undProfssorInnenschaft einmal mehr, was sie von Studierenden halten, dieihr berechtigtes Interesse kundtun wollen. Die überhundert sichtlich verärgerten StudentInnen die ausgesperrtblieben, wollten sich dies nicht widerstandslos gefallen lassen undversuchten sich Zugang zum A-Turm zu verschaffen. Dievermeintlich Beteiligten wurden, fast flächendeckend, ganz imSinne des aktuellen Überwachungs- und Sicherheitsdiskurses, vomSicherheitspersonal observiert und abgefilmt. Als einWachschutzmensch kurz vor dem Senatssaal eine Tür aufschlossging in dem Durcheinander angeblich ein Schlüssel verloren.

Wie sich später herausstellte,handelt es sich um einen Generalschlüssel, mit welchem sichangeblich tausende von Türen in der Uni öffnen lassen. Inder folgenden Woche gab es, laut Pressemitteilung der Uni, immerwieder kleine Feuer (in Toiletten, in einem Flur, in der Bibliothek,in der Fahrstrasse unterhalb der Uni und im Untergeschoß V01),bei denen weder jemand zu Schaden kam, noch großer Sachschadenentstand. Im Büro eines professoralen Senatsmitglieds sollenKuh-Fladen aufgetaucht sein, ein unbefugter aber folgenloser Zutritt zu einem Raum der Fakultät für Chemie war angeblich zuverzeichnen und Verkehrsschranken sollen "außer Betriebgesetzt" worden sein.

Und seitdem ...?

In einer Pressemitteilung vom 1.8. 2006 gab dieUnileitung bekannt, dass sie gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft6000 € Belohung für Hinweise auf die angeblichen TäterInnenvon Straftaten an der Uni ausgesetzt hat. In der Uni wurdenBelohnungszettel aufgehängt und die Anwesenheit desSicherheitsdienstes und der Polizei (in zivil) verstärkt.

Am Tag nach einem mutmaßlichen Brandanschlagauf das Auto des Rektors fand die erste Hausdurchsuchung in Bielefeldstatt. Gestützt wurde diese auf den Vorwurf des Diebstahls desSchlüssels. Staatschutzbeamte durchsuchten die Wohnung eineskritischen Studenten. Laut Durchsuchungsbeschluss sollte nachGeneralschlüsseln der Universität gesucht werden. Vor allemaber ging es den Ermittlern um Daten, die geeignet sind, dieZugehörigkeit des Studenten zu einer Studentenbewegung dieSachbeschädigungen in der Uni durchführt zu belegen.Wohl aus diesem Grund hat die Polizei dann letztlich auch "nur"den Computer und Datenträger des Beschuldigten beschlagnahmt.

Zwei Wochen später wollte derStaatschutz ohne Vorankündigung oder Vorladung drei Studierendemorgens zuhause abholen, um sie zwangsweise zurErkennungsdienstlichen (ED) Behandlung zu bringen. Der Vorwurflautete dieses Mal "schwerer Hausfriedensbruch". Unter diesemVorwand wird gegen Studierende ermittelt, die angeblichwährend der Senatssitzung am 12.Juli 2006 über ein Fensterin den Rektoratsflur eingestiegen sein sollen. Auf dem Fensterbrettseien Fingerabdrücke gesichert worden, laut Angabe der Polizeisei man durch ZeugInnenaussagen und Filmaufnahmen desSicherheitsdienstes Prodiac vom Tag der Senatssitzung auf dieBeschuldigten gekommen.

EineR dieseR Beschuldigten befandsich im Urlaub und konnte deshalb nicht mitgenommen werden. Von denbeiden anderen wurden Fingerabdrücke, Fotos, Größe,Aussehen und besondere Kennzeichen registriert und gespeichert.

Ein paar Tage später flattertendann wieder bei anderen Studierenden ZeugInnenvorladungen ins Haus.

Ich weiß nicht, was soll das bedeuten?

Offensichtlich ermittelt derStaatschutz momentan in alle möglichen Richtungen undkonstruiert, um an Daten und Aussagen zu kommen, verschiedensteVorwürfe.

Der Vorwurf des schwerenHausfriedensbruches ist offensichtlich ein Vorwand um an dieFingerabdrücke einiger Studierender zu kommen - wurde doch dieED Behandlung u.a. bei einer Person durchgeführt die demRektorat persönlich bekannt ist und überdies an dembetreffenden Tag ein Zugangsrecht zur Senatssitzung hatte.

Es ist sehr offensichtlich, dass esum etwas anderes geht, als Einzelne wegen Hausfriedensbruchverurteilen zu lassen.

Betrachtet man das Vorgehen des Staatschutzes bisjetzt, so scheint es als wollten Polizei und Staatsanwaltschaft eineVereinigung Studentenbewegung die Straftaten begehtkonstruieren. Der Vorteil eines solchen Konstruktes fürErmittlungsbehörden und Justiz ist, dass sie nicht mehr nur diePersonen anklagen und verurteilen können denen konkret einzelneStraftaten zugeordnet werden können. Alle Menschen die derVereinigung zugeordnet werden machen sich alleine durch dieangebliche Mitgliedschaft in der Vereinigung strafbar. SolcheErmittlungsverfahren nach § 129 oder 129a StGB führen zwarselten zu Verurteilungen, sie eröffnen aber umfangreicheErmittlungsmöglichkeiten welche die Polizei sonst nicht soeinfach hätte. So sind im Rahmen eines solchen VerfahrensObservationen, Telefon- und Raum-Abhörmaßnahmen,großflächige ZeugInnenvernehmungen etc. möglich.

Bei einer solchen Kriminalisierung geht es immerum die totale Durchleuchtung und Erfassung einer politisch aktivenSzene. Es geht um Einschüchterung und Spaltung der AktivistInnenund Abschreckung derer die vielleicht noch aktiv werden wollen.

Anna und Arthur halten´sMaul - keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz!

An dem Vorgehen des Staatschutzeswird deutlich, dass alle betroffen sind. Die Vorladungen zurED-Behandlung, die Hausdurchsuchung und die ZeugInnen-Vorladungentreffen willkürlich Studierende, die aus verschiedensten Gründenmit den Protesten gegen Studiengebühren in Verbindung gebrachtwerden. Manchmal reicht's schon aus zur falschen Zeit am falschenOrt zu sein. Ohne übertreiben zu wollen - es kann jede undjeden erwischen. Die Personen die bisher ins Fadenkreuz der Polizeigeraten sind hatten auch nicht damit gerechnet.

Es ist davon auszugehen, dass schonjetzt mehr Menschen von der Repression betroffen sind als die vondenen es bekannt ist. Auch Du/Ihr könntet morgen mit denRepressionsorganen konfrontiert sein, deswegen hier ein paarnützliche Infos und Anregungen zum Umgang mit Justiz undErmittlungsbehörden.

• Man ist nicht verpflichtet zu polizeilichen Vorladungen zu gehen. Egal ob man als BeschuldigteR oder ZeugIn vorgeladen ist.

• Man ist rechtlich verpflichtet zu einer staatsanwaltlichen Vorladung zu gehen. Geht man nicht hin, so kann es passieren, dass die Polizei auch gerne mal vorbei kommt um Leute zum Termin abzuholen. Muss aber nicht. Manchmal wird auch einfach nur vorgeladen und mal zu probieren wer darauf reagiert.

• Man hat in jedem Verfahrensstadium und in jeder "Rolle" das Recht mit AnwältInnen zu telefonieren.

• Man hat als BeschuldigteR zu jeder Zeit das Recht die Aussage und alles andere (Schriftprobe, Urinprobe, Bewegungsbilder etc.) zu verweigern, weil man nicht gezwungen werden kann an der eigenen Überführung mitzuwirken. Das gilt auch bei Staatsanwaltschaft und Gericht.

• Aussageverweigerung ist ein Recht, nimmt man dieses wahr, so darf einem/r das nicht negativ ausgelegt werden. Nur Mut, Helmut Kohl hat bis heute nix gesagt!

• Als ZeugIn kann man die Aussage vor Staatsanwaltschaft bzw. ErmittlungsrichterIn nur verweigern, wenn man sich selbst mit einer Aussage belasten könnte (das trifft momentan wohl auf einen Großteil der Studierenden zu) oder wenn man mit eineM der BeschuldigteN verwandt oder verlobt ist.

• Ist man als ZeugIn vorgeladen sollte man sich auf jeden Fall beraten lassen, ob es Möglichkeiten gibt die Aussage zu verweigern. Die Polizei lädt gerne auch mal aus ihrer Sicht verdächtige Personen als ZeugInnen vor und macht diese dann anschließend zu Beschuldigten.

• Für alle gilt: Es gibt - auch wenn man der Meinung ist vollkommen zu Unrecht wegen irgendetwas beschuldigt zu werden - keinen Grund sich gegenüber der Polizei zu äußern. Man kann nicht mit dem Staatschutz kommunizieren ohne diesem Informationen zu liefern. Alles ist interessant. Wer mit wem was diskutiert, wer was tut oder eben nicht tut, wer wen kennt usw, usw…

• ACHTUNG: "Ich war's nicht" ist auch `ne Aussage und mit Sicherheit kommt von der Polizei dann die Frage: "Ach, wer war's denn dann?" oder eine Bemerkung nach dem Motto "Aha, sie wissen aber genau bescheid, erzählen sie doch mal..."

• Falls man sich entscheidet, eine Aussage zu machen, kann dies immer noch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, in Ruhe vorbereitet und mit Unterstützung durch solidarische Menschen und eineR AnwältIn geschehen

In jedem Fall sollten sich alle die in irgendeiner Form von derKriminalisierung betroffen sind rechtlichen Rat holen undEntscheidungen gemeinsam mit Anderen diskutieren.

Wahrscheinlich werden einigeMenschen Vorladungen bekommen, einfach hingehen und Aussagen machenohne es anderen zu erzählen. Das kann aus Angst, Unsicherheitbzw. Unwissenheit über die eigenen Rechte oder aus dem Bedürfnisheraus, sich von dem aus eigener Sicht nicht richtigen Protestabgrenzen zu wollen geschehen. Wer Aussagen macht gefährdet sichund andere und gerade deswegen ist es wichtig sich, wenn bereits eineAussage gemacht wurde, nicht zu isolieren, sondern mit vertrautenMenschen zu reden, andere Betroffene zu informieren und sich auch umrechtliche Unterstützung zu kümmern.

Unabhängig von Aussagen gegenüber den Repressionsorganensollte endlich aufgehört werden untereinander zu spekulieren wermit wem und warum etwas mit dem Schlüssel oder anderem zu tunhaben könnte.

Egal wie man zu verschiedenenAktionsformen steht - man tut sich selbst und anderen keinen GefallenGerüchte oder HeldInnengeschichten zu verbreiten. Man rücktsich und/oder Andere - nur um sich wichtig zu machen - selbst insVisier der Polizei.

Damit ist nicht gemeint, dass mannicht miteinander reden sollte! Gerade in der aktuellen Situationmuss man weiter miteinander kommunizieren. Wichtig ist nur, dass manVorsichtsmaßnahmen trifft. Geht doch z.B. zusammen nen Kaffeetrinken, und probiert dabei gleich mal ein neues Cafe aus, statt zutelefonieren, euch E-mails zu schicken oder euch auf der Asta-Galeriezu treffen. Und ohne jetzt Panik verbreiten zu wollen: Der/Die netteStudierende den/die niemand kennt und der/die komischerweise seitdrei Wochen ständig auf der Asta Galerie rumhängt istvielleicht nicht das richtige Gegenüber für eineAuseinandersetzung über Repression und Studiengebühren.

And the politics behind?

Es ist vollkommen unklar, obdie angeblichen Brandstiftungen und Sachbeschädigungen imZusammenhang mit den Protesten gegen die Studiengebühren stehenund es gibt keinerlei Beweise, dass hinter all diesen Vorfällendieselben "TäterInnen" stehen. Es ist auch vollkommenunklar, ob die vermeintlichen Straftaten in Verbindung mit demangeblich verschwundenen Schlüssel stehen und ob die Uni denSchlüssel nicht inzwischen wieder hat. Folglich gibt es auchkeinen Grund, den Vermutungen und Behauptungen der Pressestelle derUni Glauben zu schenken. Durch die Skandalisierung der Vorkommnisseund die Stigmatisierung von StudiengebührengegnerInnen zu"StraftäterInnen" hat die Universitätsleitung, mitheftiger Unterstützung der Medien, aber eins geschafft: ÜberStudiengebühren und die dadurch entstehende existentielleBedrohung für Studierende und diejenigen die es mal werdenwollten spricht niemand mehr.

Statt dessen hat eineEntpolitisierung und Kriminalisierung des berechtigtenWiderstands gegen Studiengebühren stattgefunden. Nun müssennur noch die vermeintlichen TäterInnen gefasst und bestraftwerden, damit die Universität in aller Ruhe zur Tages- undGebührenordnung übergehen kann.

Klar ist und bleibt, dassMenschen die sich kapitalistischer Verwertungslogik, Sozialabbau undder Aushöhlung des Bildungssystems widersetzen kriminalisiertund damit ruhig gestellt werden sollen. Trotzdem ist es wichtig denProtest gegen die Studiengebühren weiter zu führen und sichnicht einschüchtern und spalten zu lassen.

Wir fordern:

• Keine Kriminalisierung des berechtigten und notwendigen Protestes gegen Studiengebühren!

• die Einstellung aller Ermittlungsverfahren!

• die Uni auf nicht die Legitimation für vorgeschobene Ermittlungsverfahren wie die wegen "schweren Hausfriedensbuchs" zu liefern!

• den Asta auf sich endlich um die Belange aller kriminalisierten Studierenden zu kümmern!

Bildung für alle und zwarumsonst!

Kapitalismus abschaffen!

Einige denen es nicht egal ist.