aktionstag 7.10. in Berlin

Zum dritten globaler Migrations-Aktionstag am 7. Oktober 2006 in Berlin: "Lager Motardstraße schließen" – „Niemand hat die Absicht, ein Ausreisezentrum zu errichten...“

Ca. 300 Menschen, darunter zahlreiche BewohnerInnen des Lagers in der Motardstraße 101a, protestierten am gestrigen Tag gegen ihre unzumutbare Situation und für die Schließung aller Zwangsunterbringungen.

In Beiträgen wurde Bezug genommen auf die weltweite Flüchtlings-Situation, die Verhältnisse in Berlin und Brandenburg und insbesondere zu den Zuständen im „heimlichen“ Ausreisezentrum Motardstraße 101a.

Insbesondere wurde auf die Existenz und Qualität der sogenannten Essenspakete der Firma Dussmann hingewiesen. Sie wurden verpackt und werden Verantwortlichen aus Senat und Bezirken, sowie den profitierenden Firmen der Dussmann-Gruppe und der Arbeiterwohlfahrt Mitte zugestellt.

Die Berliner Polizei verhinderte, gestützt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vorabend,, dass wir unsere Meinung direkt bei dem profitierenden Dussmann-Kluturkaufhausäußern konnten. Ein reibungsloses Geschäft bei Dussmann sei wichtiger als die Demonstrationsfreiheit unseres Bündnisses. Die massive Polizeipräsenz vor dem Eingang bewirkte allerdings das gegenteil: Die vielen Fragen der PassantInnen konnten nach zähen Verhandlungen dann doch wenigstens durch Flugblätter beantwortet werden.

Vor der Zwangsunterkunft Motardstraße 101a fand anschließend amNachmittag eine Kundgebung mit und für die BewohnerInnenstatt. Etwa 200 Personen nahmen daran teil. Hier wurden Kontakte geknüpft und gegenseitig informiert. Auch an dieser Stelle hatte die Versammlungsbehörde schon im Vorfeld Schwierigkeiten gemacht. Angeblich sei die Anmeldung nicht eingegangen, das Fax war aufeinmal unauffindbar, eine Kombination mit Kinder- und Freizeitangeboten qualifiziere die Veranstaltung als unpolitisch. Im Rahmen der nicht zu verbietenden Kundgebung durften dann aber anders als geplant keine Filme zu Flüchtlingsprotestaktionen gezeigt werden, Ballspiele mit den Kindern waren unerwünscht. Besonders peinlich: Das vorbereitete Essen durfte nicht von einem Tisch ausgegeben werden, sondern musste „im Dienste der öffentlichen Ordnung“ vom Fußboden aus erfolgen.
All diese Schikanen konnten die fröhliche und kraftvolle Begegnung von BewohnerInnen und KundgebungsteilnehmerInnen nicht verhindern. Der Kampf um die Schließung dieses Lagers in seiner jetzigen Funktion als Quasi-Ausreisezentrum hat unwiderruflich begonnen.

Skandalös ist, dass die Versammlungsbehörde, bestätigt durch das Verwaltungsgericht, die Demonstration vor dem "Kulturkaufhaus" Dussmann in der Friedrichstr. "unter Berücksichtigung der Belange von Dussmann" verboten hat.

Zur Begründung dienten u.a. die an Dussmann verkauften, privatisierten Gehwege der Friedrichstr. (dort "wünscht" Dussmann keine Demonstration...) sowie die Nähe der (ohnehin mit Sperranlagen aus Stahl und Beton hermetisch abgeriegelten) US-Botschaft. Deshalb durfte nur in 300 m Entfernung Unter den Linden demonstriert werden, siehe Verbotsverfügung und VG_Beschluss (pdf 1,5 MB)

 http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Dussmann_Demoverbot.pdf

Anlass der Demonstration: Dussmann liefert Essensrationen für Flüchtlinge in Ekel erregender Qualität an das von der AWO Berlin-Mitte auf Grundlage des § 1a AsylbLG betriebene de-fakto-Ausreisezentrum in der Motardstr. 101 in Berlin-Spandau. Dorthin werden geduldete Flüchtlinge von den Berliner Sozialämtern nach völlig willkürlichen Kriterien eingewiesen. Bei Arbeitsverbot und unter Entzug jeglichen Bargeldes werden sie dort auf eine eklige, qualitativ und mengenmäßig absolut mangelhafte "Vollverpflegung" der Firma Dussmann verwiesen.