Migrationsaktionstag in Düsseldorf

Ceuta, Mellila, Kanaren…

Die Ereignisse in Ceuta und Mellila im Oktober letzen Jahres nehmen wir und viele andere dabei als Anlass um aufzuzeigen welche tödlichen Konsequenzen die europäische und deutsche Flüchtlings- und MigrantInnenpolitik hat. Als im Oktober letzten Jahres Tausende von MigrantInnen und Flüchtlingen gemeinsam die Grenzzäune der spanischen Enklaven in Ceuta und Melilla stürmten, gelangten die entscheidenden Forderungen nach Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten unmissverständlich an die Öffentlichkeit - wenigstens für kurze Zeit. Die unmenschlichen, barbarischen Reaktionen, die tödlichen Schüsse und Massendeportationen in die Wüste spiegelten die Eskalation des Konfliktes und die Krise des europäischen Migrationsregimes wider. Denn anstatt sich mit den Gründen von Flucht und Migration zu beschäftigen setzen die EU und Deutschland ausschließlich auf Repression und eine militarisierte Kontroll- und Abschottungspolitik. Aus dem Wasser, aus der Luft, ja sogar aus dem Weltall sollen die Boote aufgespürt werden, die sich aus Westafrika auf den Weg nach Europa und z.B. zu den Kanarischen Inseln machen. Das dadurch die Wege für Flüchtlinge und MigrantInnen nur noch länger und gefährlicher werden ist dabei nur ein Aspekt dieser menschenverachtenden Politik. Denn schon jetzt sind als eine Folge der EU-Abschottungspolitik in den letzten zehn Jahren beim Versuch Europa mit dem Boot zu erreichen nach Schätzungen des Roten Kreuzes ca. 20.000 Menschen gestorben.

Alltäglicher Rassismus in Europa

Doch auch diejenigen, die die oftmals lebensgefährliche Reise bereits erfolgreich hinter sich haben, finden in Europa meist nicht das, was sie suchten. Sie verließen ihre Heimat aufgrund von Krieg, politischer Verfolgung, Hunger, Armut und in Hoffnung auf ein besseres Leben und lernten als Erstes den alltäglichen Rassismus der europäischen Gesellschaft und deren Behörden kennen. Besonders das ohnehin bürokratische Deutschland ist weltmeisterlich Flüchtlinge und MigrantInnen mit rassistischen und diskriminierenden Gesetzen zu schikanieren. Einige Beispiele:

- Wer glaubt, dass das Asylrecht, welches aufgrund des deutschen Naziregimes in das Grundgesetz aufgenommen wurde, Menschen Schutz vor Verfolgung bietet, kann ebenso gut an den Weihnachtsmann glauben. Dieses wurde bereits 1992 mit der „Drittstaatenregelung“ faktisch außer Kraft gesetzt, die besagt, dass Menschen die über ein angrenzendes Land einreisen, kein Asyl beantragen können. Dass weniger als ein Prozent der Flüchtlinge, die in der BRD einen Asylantrag gestellt haben, 2005 ein Recht auf Asyl bekamen, spricht für sich.

- Über 200.000 Menschen werden in Deutschland nur „geduldet“, viele seit über 10 Jahren. Dies bedeutet, dass sie jederzeit mit Abschiebung rechnen müssen und ständig Zwang und Einschränkungen ausgesetzt sind: Arbeitsverbot, minimierte Sozialhilfe, eingeschränkte Reisefreiheit und eingeschränkte medizinische Versorgung.

- Darüber hinaus leben Hunderttausende Menschen in Deutschland, die noch nicht einmal über eine Duldung verfügen. Sie leben in der Illegalität, ohne Rechte und Unterstützung. Grundlegende Menschenrechte wie medizinische Hilfe und das Recht auf Bildung bleiben diesen Menschen verwehrt.

- Täglich werden ganze Familien aus Deutschland in Länder abgeschoben in denen sie Verfolgung, Armut und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt sind. Darunter Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind und noch nicht einmal die jeweilige Landessprache kennen, wie zum Beispiel die Düsseldorfer Familie Idic.

Migration und Kapitalismus

Die Gründe für Flucht und Migration sind vielfältig, und oftmals stehen sie in direktem Zusammenhang mit unserem Leben vor Ort. Denn die EU, die mit immensen Summen europäischer Produkte subventioniert, dadurch afrikanische Wirtschaften sabotiert und Menschen in Afrika ihrer Lebensgrundlage beraubt, sollte sich nicht wundern wenn immer mehr Menschen an den Mauern der Festung Europa rütteln und den Wohlstand und das Leben verlangen, dessen sie beraubt worden sind. Das kapitalistische Europa trägt in den meisten Fällen Schuld an Flucht, Migration und Tod tausender Menschen, und glaubt allen Ernstes dieser Entwicklung durch rassistische Gesetze und Abschottungspolitik begegnen zu können. Doch nicht die Flüchtlinge und MigrantInnen sind das Problem, sondern das kapitalistische Europa und dessen rassistische Abschottungspolitik. Dieselben Mechanismen sind natürlich überall auf der Welt zu finden, immer dort wo sich die Grenzen der Ersten Welt und ärmeren Ländern, Schwellenländer oder der Dritten Welt treffen. So z.B. auch an der Grenze Mexiko-USA, in deren Zusammenhang man eine ganz ähnliche Situation vorfinden kann, wie an den Grenzen Europas. Die Zusammenhänge von Migration, Rassismus und Kapitalismus sind also global zu erkennen und anzugreifen!

Im Sommer nächsten Jahres wird das jährliche G8-Treffen in Deutschland stattfinden. Diese Aktion fand im Rahmen der Anti-G8-Vorbereitungen statt. Bei den G8-Gipfeln treffen sich die sieben mächtigsten Industrienationen der Welt und Russland um sich über Finanz- und Sicherheitspolitik zu beraten. Die Gipfeltreffen stehen somit für die zunehmende kapitalistische Ausbeutung, verschärfte Sicherheitsgesetze, Kriege und Repression gegenüber Flüchtlingen. Die selbst ernannten Herrscher der Welt beraten sich über die Sicherung und weitere Ausdehnung der kapitalistischen Machtverhältnisse, weshalb die G8-Treffen zudem auch als symbolische
Bündelung des Kapitalismus und seiner Interessen anzugreifen sind!

Wir fordern auf zu einem breiten und ausdrucksstarken Widerstand!!

Eine bedingungslose europäische Legalisierung und gleiche Rechte für alle MigrantInnen!
Abschiebestopp sofort!
Schließung aller Lager und Abschiebegefängnisse in Europa und überall!
Bewegungsfreiheit für alle!
G8-2007 in Heiligendamm blockieren!
Kapitalismus abschaffen!

Antirassistische Gruppe organisiert im Antifa-KOK
mehr Infos unter www.g8-2007.de oder www.antifakok.de