7.10.06 Transnationaler MigrationsAktionsTag

Lotti 07.10.2006 21:24 Themen: Antirassismus
An einem verregneten und kalten Herbsttag gingen in Hamburg etwa 700 Menschen auf die Straße, um gegen die restriktive und menschenfeindliche europäische Migrationspolitik zu demonstrieren (Bericht | mehr Fotos). Die Stimmung war gut, trotz des schlechten Wetters wurden viele Parolen gerufen, es wurde getrommelt und es gab viele Redebeiträge und Transparente. Demonstrationen gab es auch in Augsburg, Köln, Freiburg (Fotos), Berlin 1 | 2 , Düsseldorf und bei einem 'Dschungelheim' bei Freienbessingen (Thüringen), Straßentheater in Potsdam und Görlitz, einen Grenzzaun in Frankfurt/Main, Transparente in Zittau, in Lindau am Bodensee landeten Bootsflüchtlinge.  In Berlin wurde bereits am 5.10 den Angestellten der Ausländerbehörde der 'blutige Füllfederhalter' überreicht.

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Der Aktionstag war beim Europäischen Sozialforum (ESF) beschlossen worden, zu dem sich im Mai ca. 15.000 Menschen in Athen versammelt hatten. Der Aufruf des ESF, den mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Europa und Afrika unterschrieben haben, schließt sich an die Mobilisierungen vom Januar 2004 und April 2005 an, als in über 50 Städten Europas migrationsbezogene Aktionen stattfanden. Der dritte Aktionstag sollte sich, so heißt es in dem Aufruf, "gegen die Aberkennung von Rechten, gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen und gegen alle Einwanderungskontrollen richten und klare Forderungen im Kontext von Bewegungsfreiheit und Bleiberecht stellen:
  • Für eine bedingungslose europäische Legalisierung und gleiche Rechte für alle
  • Für die Schließung aller Internierungslager in Europa und überall
  • Für ein Ende aller Abschiebungen und des Externalisierungsprozesses (Aus-Lagerung der Grenzkontrollen und Selektionsverfahren)
  • Für eine Entkopplung der Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsvertrag und gegen "Prekarität" (immer unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse)." 

Aus dem Aufruf zum Aktionstag:

Am 7.Oktober: Mobilisieren wir uns für die Rechte der MigrantInnen!
Würdigung der Opfer von Ceuta und Melilla

Versammlung zur Würdigung der Opfer von Ceuta und Melilla
am Samstag, den 7.Oktober 2006 von 15 bis 16 Uhr
am selben Ort, wo die Opfer von Ceuta gestorben sind

Am 29. September 2005 entdeckte die internationale Gemeinschaft die Situation der MigrantInnen im Transit in Marokko, nach dem Tod von mindestens fünf Personen durch Schüsse während eines Versuchs einer "massenhaften" Überwindung der Zäune von Ceuta.
Sechs Tage später fanden sechs weitere Personen den Tod unter identischen Umständen in Melilla. Insgesamt wurden 11 Tote offiziell anerkannt als Opfer dieser Episode des Krieges gegen MigrantInnen, den die Europäische Union führt, indem sie die Transitländer an ihre Seite zieht.
Einige Tage später erreichten die NGOs verzweifelte Anrufe aus der Wüste. Die marokkanischen Behörden hatten dort Hunderte von MigrantInnen ausgesetzt, ohne genug Vorräte und Wasser um überleben zu können. Es folgten dann Busse und Flugzeuge, die die MigrantInnen von einer Region in die andere in Marokko transportierten, von Militärcamps in Internierungslager, und ein Teil wurde abgeschoben, mit der Hilfe ihrer jeweiligen Botschaften, in ihre Herkunftsländer. Zur gleichen Zeit schickte Spanien 73 Personen zurück nach Marokko, die es geschafft hatten, die Grenze zu überwinden.

7. Oktober, internationaler Tag der Solidarität mit den MigrantInnen

Es ist mit Bezug auf diese tragischen Ereignisse, dass das Europäische Sozialforum (Athen, Mai 2006), das Weltforum über Migrationen (Madrid, Juni 2006) und die euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Konferenz (Rabat, Juli 2006) aufgerufen haben, den 7. Oktober zu einem internationalen Tag der Mobilisierung für die Rechte der MigrantInnen zu machen.

Für uns, Vereinigungen und Organisationen, die in Marokko arbeiten, wird dieser Tag zuallererst ein Tag der Würdigung der Opfer dieses "Krieges gegen die MigrantInnen" sein, den wir ablehnen, der sich in der Umgebung von Ceuta und Melilla abgespielt hat und der sich fortsetzt rund um die Kanarischen Inseln und die afrikanischen Küsten.
Es wird ein Tag der Solidarität sein mit allen MigrantInnen, die aus Marokko abgeschoben wurden, und mit der Gesamtheit der MigrantInnen, die heute auf marokkanischem Boden zurückgehalten werden wegen der Schließung der europäischen Grenzen und des Drucks, der von der EU auf Marokko ausgeübt wird, damit es den Auftrag des Managements der Migrationsströme übernimmt, als Subunternehmer der EU, was wir anprangern.
Es wird ein Tag der Solidarität sein mit den Flüchtlingen und AsylbewerberInnen, die durch die europäische Politik der Externalisierung der Asylverfahren daran gehindert werden, ihren Asylantrag im Land ihrer Wahl zu stellen und die in Marokko weder Rechte noch Schutz genießen, die ihnen zugestehen.
Es wird ein Tag der Solidarität sein mit den MigrantInnen ohne Papiere, die durch die europäische Polizei abgeschoben wurden in Richtung der Häfen und Flughäfen Marokkos, im Rahmen von Rückübernahmeabkommen, und, im Fall von Frankreich, auf der Basis von Akten, die im Zusammenhang mit einer Legalisierung ihres Aufenthalts angelegt wurden.
Es wird ein Tag der Mobilisierung sein für die Anerkennung des Rechts auf Bewegungsfreiheit von Menschen und für die Gesamtheit der Rechte von MigrantInnen, die in internationalen Texten stehen, damit sie auf marokkanischem Boden anerkannt werden.
Der ganze Aufruf als PDF-Datei.

Bilder aus Hamburg

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Ergänzungen

So

Nee 08.10.2006 - 01:41
Dafür ist in Berlin nicht mobilisiert worden und alle BerlinerInnen ,die sich einen Tag in der Elbmetropole leisten ,sind für uns Wandermüll.Die unterschiedlichen Einkommensverhältniße und hirarchische Organisierung in der Antira führen dazu ,das es ökonomische Hirachisierungen unter den Unterstützern gibt ,die raßistischen Privilegierungen leichterer Form gleichkommen .Eure Mobilisierungen ziehen nicht mehr ,weil zum Beispiel beim Eßen deutsche Leute unter dem Niveau derFlüchtlingsversorgung leben ,und eure Schicksalgeschichten ssind für manche deutschen Sozialhilfeempfänger und Billiglohnarbeiterinnen längst Rührstücke.Schlechte Theorie und miese Unterhaltung machen die Unterstützung eurer Arbeit manchmal zu einem Selbstopfer ,und wenn nichts rüberkommt ,außer ,das andere auch Geld brauchen ,dann kommt Antiraßismus eurer Prägung rüber wie Aufforderung zur Caritas .Solidarität unter Antiraßisten EGAL WELCHER NATIONALITÄT gibts kaum noch,Haß ohne Differenzierung auf " Deutsche " jeder politischen Couleur,Lebensstilterror und Gewißensdruck ,mit dem gearbeitet wird,das Alleinlaßen der Intereßierten mit der Verarbeitung und Bewältigung des Wißens um diese Inhumanitäten sowie Geschlechterrollen stützendes
Verhalten und Anspruchsdenken sowie das Leugnen steigender Gefahren macht diese Teilbereichspolitik zu einem unattraktiver werdenden Politikfeld,an dem sich viele einen Namen gemacht habne und das Konsequenz und Verantwortung ,auch im Umdenken ,erfordert ,die manche nicht aufbringen können.Das muß sich drinegnd ändern ,damit das multikulturelle und grenzenlose Abenteuer wieder intereßant wird ,auch für Neue und Jüngere.
So(nst)laßt ihr die Leuteim Regen vor den Grenzen stehen .

Aus Berlin

@nee

doch 08.10.2006 - 15:20
Also die Deutschen, die beim Essen "unter dem Niveau der Flüchtlingsversorgung leben", kenn ich nicht. Nicht mal im Knast! Vitaminfreie, eintönige Freßpakete mit oftmals abgelaufenen Waren! Klar, in Zeiten von Hartz 4 find ich das Gerede vom "Jammern auf hohem Niveau" auch ziemlich daneben, zur Zeit wird ja an mehreren Bevölkerungsgruppen ausprobiert, wo das "Existenzminimum" wirklich liegt, aber gerade angesichts dieser Situation fänd ich Solidarisierung viel wichtiger als dieses "mäh, mir geht's aber noch schlechter als dir, also halt's Maul"-Gemosere. Wenn wir uns bloß gegenseitig fertigmachen, statt gemeinsam Widerstand zu leisten, gibt's halt demnächst auch für deutsche Arbeitslose Freßpakete. Unrealistisch? Na, die Ein-Euro-Jobs gab's zuerst auch nur für Flüchtlinge...

ein weiterer Link

verlinker 11.10.2006 - 10:41

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