7.10.: MigrationsAktionsTag - Demobericht Hamburg

Kurzbericht von der norddeutschen Demo am 7.10.06 in Hamburg

Am transnationalen MigrationsAktionsTag demonstrierten in Hamburg 6-700 Menschen aus Norddeutschland, darunter viele Flüchtlinge, für Bewegungsfreiheit, gegen Lager und Abschiebungen, für Bleiberecht und gleiche Rechte für alle. Trotz strömendem Regen war die Stimmung gut. Passende Musik vom Lautsprecherwagen und Informationen über einen neuen globalen Pass, der auf der Demo zu haben war, trugen genauso dazu bei wie zahlreiche Redebeiträge, in denen von Kämpfen hier und anderswo berichtetet wurde.
Auf der Auftaktkundgebung wurde dargestellt, wie es zu dem transnationalen Aktionstag kam, der im Mai 2006 vom Europäischen Sozialforum beschlossen und von über 200 Gruppen in ganz Europa und Afrika unterschrieben wurde. Aktionen in neun deutschen Städten, acht europäischen und vier afrikanischen Ländern wurden erwähnt, Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik auch und gerade in Afrika bekannt gemacht und Zusammenhänge zur Hamburger Situation hergestellt.
Dann berichteten Flüchtlinge aus dem Lager Blankenburg bei Oldenburg von ihrem Streik, den sie seit dem 4.10.06 gegen die menschenunwürdigen Bedingungen dort führen, und riefen zur Unterstützung ihrer Forderungen nach besserem Essen, medizinischer Versorgung und einem Ende der Schikanen und Beleidigungen durch das Lagerpersonal auf. Grundsätzlich fordern sie eine Beendigung der Isolationspolitik und damit der Lagerunterbringung und stattdessen das Recht auf Wohnungen für alle.
Auf der Zwischenkundgebung am Gänsemarkt stellte eine Frau aus Afghanistan ihre Situation als Flüchtling und die Bedrohung durch die Hamburger Abschiebepolitik dar. Eine Organisation iranischer Flüchtlinge erhob Forderungen nach einer anderen Flüchtlings- und Außenpolitik. In einem weiteren Redebeitrag wurde gefragt, wie es in Deutschland aussähe, wenn es auch hier eine Legalisierung für Menschen ohne Papiere, Gesundheitsversorgung für alle und keine Abschiebungen gäbe und wenn die Zäune um Europa fallen würden. Bewegungsfreiheit nicht nur für einige wenige sondern für alle - eine wünschenwerte Utopie!
Vor dem Untersuchungsfängnis an der Holstenglacis, das auch als Abschiebehaftanstalt dient, wurde auf die Hamburger Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik hingewiesen und insbesondere die AusLagerung der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung nach Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern sowie das neue Hamburger Schülerregister kritisiert.
Bei der Abschlusskundgebung am Schulterblatt forderten Flüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Togo, da dort weiter die Diktatur eines Familienclans herrscht. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge stellte sich vor. Abschließend wurde zur Demonstration zur Innenministerkonferenz am 16.11.06 in Nürnberg aufgerufen, um dort für ein bedingungsloses Bleiberecht und Papiere für alle einzutreten.
Ziemlich exakt mit dem Ende der Demo, als die TeilnehmerInnen noch zu einem Imbiss in die Rote Flora gingen, hörte der Regen auf und die Sonne kam heraus - ein Zeichen der Hoffnung und der neuen Perspektiven, die dieser transnationale Aktionstag eröffnet hat?
Der Aufruf und weitere Informationen zur Hamburger Demonstration sowie zu den Aktionen in anderen Städten und Ländern sind auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de zu finden, ab morgen auch ein Teil der erwähnten Redebeiträge.