Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Kommentar, ein Diskussionsbeitrag oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
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Hausdurchsuchung: Filmkollektiv Kinoki Now
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Beginn der Pressemitteilung
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Filmkollektiv Kinoki Now!
Osnabrück
Pressekontakt: 0174/9250035
Hausdurchsuchung bei einem Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!
Am Donnerstag, den 05.10.2006 durchsuchten Mitarbeiter der Osnabrücker
Polizei die Wohnung von Timo Luthmann, einem Mitglied des Filmkollektivs
Kinoki Now!. Dabei wurden Computer, Videokassetten, eine Fotokamera und
eine große Anzahl Datenträger beschlagnahmt.
Der Grund für dieses Vorgehen ist laut Durchsuchungsbeschluss der
Verdacht der Beleidigung einer Mitarbeiterin der ZAAB Oldenburg
Außenstelle Bramsche. Der Osnabrücker Medienstudent soll nach
Angaben der Mitarbeiterin eine Flugblattverteilaktion vor ihrem Haus
gefilmt haben, welche sie nach ihrem Gefühl verunglimpft habe. Dabei
hat der Beschuldigte jedoch mehrere Zeugen, dass er sich zur Tatzeit an
einem anderen Ort aufgehalten hat.
Interessant ist, dass der Antrag auf Hausdurchsuchung in erster Instanz
vom Amtsgericht Osnabrück abgelehnt wurde. Erst in zweiter Instanz, auf
innenpolitischen Druck hin, so wird vermutet, wurde dem Antrag am
Osnabrücker Landgericht stattgegeben.
Die polizeiliche Maßnahme steht in keinem Verhältnis zum wenig
stichhaltigen Tatvorwurf und verletzt die Grundrechte des Studenten.
Gleichzeit wächst der Verdacht, dass eine kritische
Gegenöffentlichkeit eingeschüchtert werden soll, da das
Filmkollektiv Kinoki Now! die Dokumentation "[Der Lagerkomplex] -
Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise" (2006)
produziert hat, welche am Freitag 13.10.2006 um 15.00 Uhr in der
Lagerhalle im Rahmen des Unabhängigen Filmfestes Osnabrück
vorgeführt wird. Derzeit steht die Landesregierung mit ihrer
Lagerpolitik zunehmend unter Druck, durch vermehrte Proteste in den
Lagern Oldenburg und Bramsche.
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Ende der Pressemitteilung
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Schriftlicher Kontakt zum Filmkollektiv Kinoki Now!:
http://www.kinoki-now.de/kontakt.php
Beginn der Pressemitteilung
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Filmkollektiv Kinoki Now!
Osnabrück
Pressekontakt: 0174/9250035
Hausdurchsuchung bei einem Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!
Am Donnerstag, den 05.10.2006 durchsuchten Mitarbeiter der Osnabrücker
Polizei die Wohnung von Timo Luthmann, einem Mitglied des Filmkollektivs
Kinoki Now!. Dabei wurden Computer, Videokassetten, eine Fotokamera und
eine große Anzahl Datenträger beschlagnahmt.
Der Grund für dieses Vorgehen ist laut Durchsuchungsbeschluss der
Verdacht der Beleidigung einer Mitarbeiterin der ZAAB Oldenburg
Außenstelle Bramsche. Der Osnabrücker Medienstudent soll nach
Angaben der Mitarbeiterin eine Flugblattverteilaktion vor ihrem Haus
gefilmt haben, welche sie nach ihrem Gefühl verunglimpft habe. Dabei
hat der Beschuldigte jedoch mehrere Zeugen, dass er sich zur Tatzeit an
einem anderen Ort aufgehalten hat.
Interessant ist, dass der Antrag auf Hausdurchsuchung in erster Instanz
vom Amtsgericht Osnabrück abgelehnt wurde. Erst in zweiter Instanz, auf
innenpolitischen Druck hin, so wird vermutet, wurde dem Antrag am
Osnabrücker Landgericht stattgegeben.
Die polizeiliche Maßnahme steht in keinem Verhältnis zum wenig
stichhaltigen Tatvorwurf und verletzt die Grundrechte des Studenten.
Gleichzeit wächst der Verdacht, dass eine kritische
Gegenöffentlichkeit eingeschüchtert werden soll, da das
Filmkollektiv Kinoki Now! die Dokumentation "[Der Lagerkomplex] -
Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise" (2006)
produziert hat, welche am Freitag 13.10.2006 um 15.00 Uhr in der
Lagerhalle im Rahmen des Unabhängigen Filmfestes Osnabrück
vorgeführt wird. Derzeit steht die Landesregierung mit ihrer
Lagerpolitik zunehmend unter Druck, durch vermehrte Proteste in den
Lagern Oldenburg und Bramsche.
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Ende der Pressemitteilung
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Schriftlicher Kontakt zum Filmkollektiv Kinoki Now!:
http://www.kinoki-now.de/kontakt.php
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Tipps der Roten Hilfe bei Hausdurchsuchungen:
Nicht ungewöhnlich sind im Zusammenhang mit grösseren Aktionen oder nach Festnahmen oder im Rahmen offensiver staatlicher Razzien Hausdurchsuchungen. Auf die eigentlich notwendige richterliche Durchsuchungsanordnung wird oft wegen behaupteter "Gefahr im Verzug" verzichtet.
Hausdurchsuchungen gehören zu den gemeinsten Übergriffen des Staatsapperats: neben dem vordergründigen Ziel, etwas zu finden, mit dem sie Dir was anhängen können, ist das Eindringen in Deine Wohnung auch immer ein Versuch, Dich zu demütigen, zu demoralisieren und "Allmacht" über Dich zu demonstrieren. Dem kannst Du am besten widerstehen, wenn Du einen ruhigen Kopf bewahrst! Wenn sie Dich morgens geweckt haben, werde erstmal richtig wach, setz Dir einen Kaffee auf, geh erstmal aufs Klo...
Wenn sie erst einmal in Deiner Wohnung stehen, kannst Du die Durchsuchung nicht mehr verhindern. Aber Du kannst einiges tun, damit sie nicht zur Katastrophe wird:
Das Wichtigste: Keine Aussage, kein Wort von Dir, z.B. zu dem Vorwurf, aufgrund dessen die Durchsuchung stattfindet. Du solltest ja ohnehin nie mehrere Exemplare von "brisanten" Flugblättern im Haus haben (Dir könnte "Verbreitung" vorgeworfen werden), vor Demos oder grösseren Ereignissen, z.B. Revolutionen, räumst Du Deine Bude ohnehin gründlich auf (auch das Piece und die Quittung vom letzten Versicherungsbetrug!) – falls sie trotzdem was "belastendes" bei Dir finden: kein Wort von Dir dazu! Auch nicht: "Das gehört mir nicht" o.ä., einfach garnix!
Versuche ZeugInnen herbeizuholen, rufe FreundInnen an und lass den Hörer daneben liegen, damit der/die Angerufene so ungefähr mitbekommt, was abgeht. Wenn möglich, informiere Deine RechtsanwältIn. Lass Dir die Durchsuchungsanordnung zeigen, verlange eine Kopie; bei "Gefahr im Verzug" lass Dir zumindest den Grund der Durchsuchung genau sagen und die Sachen, nach denen gesucht wird und schreib Dir das auf. Schreib Dir Namen und Dienstnummern der Beamten auf. Verlange, dass Deine Beschwerde (ohne inhaltliche Begründung!) zu Protokoll genommen wird. Du hast das Recht, bei jedem einzelnen durchsuchten Raum dabeizusein, verlange deshalb, dass ein Raum nach dem anderen durchsucht wird. Wird etwas mitgenommen, Beschlagnahmeverzeichnis verlangen, aber nicht unterschreiben! Wenn nichts beschlagnahmt wurde, lass Dir das bescheinigen.
Wenn sie wieder weg sind, detailliertes Gedächtnisprotokoll anfertigen, EA, Prozessgruppe, Bunte Hilfe oder Rote Hilfe und die AnwältIn informieren. Dann lade Dir Deine beste Freundin, Deinen besten Freund ein, denn nach einer solchen Sache bist Du mit den Nerven erstmal fertig und hast jedes Recht, Dich auszuquatschen, auszuheulen und/oder verwöhnt zu werden!
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Quelle: http://www.rote-hilfe.de/ ---- Rechtshilfetipps ---- Was tun, wenn es brennt? --- Zum kompletten Text und pdf-Download der Broschüre
Webportal fuer Videoaktivismus
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Internationale Solidarität...
Gegen jeden Versuch der Einschüchterung seitens der Staatsgewalt!!