GÖ: 2.10. - Kundgebung: "Outroducing Germany"

120 Teilnehmer bei antinationaler Kundgebung

Mittwoch, 04 Oktober 2006

Rund 120 Demonstranten aus der linken Szene haben am Montag an einer Kundgebung mit dem Titel „Outroducing Germany – Der Nation den Boden entziehen!“ teilgenommen.

Aufgerufen zu der Aktion anlässlich des Tags der Deutschen Einheit hatte die linksradikale Antifagruppe „redical M“. Eine Sprecherin der Gruppe erklärte, für sie gebe es am 3. Oktober nichts zu feiern, er sei Anlass zu einer – Zitat – „symbolischen Kampfansagen an Staat und Nation.“ In Redebeiträgen sprachen sich Teilnehmer der Kundgebung gegen Nationalismus, Sozialabbau und die verschärfte Gesetze zur inneren Sicherheit aus. In diesen Bereichen sei in den letzten Jahren ein Trend nach rechts festzustellen, heißt es in einer Mitteilung der „redical M“. Die Kundgebung sei Auftakt gewesen zu einer Kampagne, die in Protesten gegen die geplante NPD-Demonstration am 28. Oktober münden werde.

Nationalismus:Hallo liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Morgen steht uns der sogenannte Tag der deutschen Einheit, der deutsche Nationalfeiertag ins bevor. Nationalfeiertage dienen dazu die Identifikation der Menschen mit einer Nation zu festigen. Besonders seit der Fußball-WM wird verstärkt darüber diskutiert, wie sich Patriotismus ausdehnen lässt. Das Zusammenstehen der Nation bei gleichzeitigem Verzicht auf individuelle Interessen wird als das Lösungsmodell für den Standort Deutschland gepriesen.
Die Kampagne „Du bist Deutschland“ gibt darüber deutlich Auskunft. Die einzelnen Individuen sollen sich in erster Linie als Teil des Großen Ganzen, nämlich Deutschland, begreifen und gegebenen Falls aufopfern. Das heißt jedoch nicht, dass Nationalismus einfach ein Manipulationsinstrument der Herrschenden ist. Die Beschwörung des nationalen Kollektivs kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch von einem Großteil der Adressaten bereitwillig aufgenommen wird. Dies setzt voraus, dass die gewaltsame Zusammenfassung von Menschen in eine Nation akzeptiert wird. Ebenso wird die Vorstellung akzeptiert, dass Kapital Wohlstand und Glück produzieren würde. Wenn Alternativen zum Kapitalismus und Nationalstaat nur als Rückfall in vorbürgerliche Zeiten vorgestellt werden, erscheint es sinnvoll, sich in das nationale Kollektiv zu integrieren und dem Diktat des Kapitals unterzuordnen. Denn obwohl diese Unterordnung den Menschen nichts weiter garantiert, als die Existenz als Anhängsel von Staat und Kapital scheint dieser Zustand immerhin noch besser zu sein, als die Alternativen. Das ist der Kapitalfetisch.
Das Kapital funktioniert als automatisches Subjekt, das seine eigenen Bedingungen beständig aufs neue setzt und reproduziert. Die Menschen agieren in diesem Prozess als Charaktermasken des Kapitals. Dessen Bedingungen sind die bloße Existenz der Mehrheit der Bevölkerung als Arbeitskräfte für die andauernde Akkumulation von neuem Kapital. Dies setzt die Existenz einer intakten Rechts- und Eigentumsordnung, freien Warentausch auf dem Markt, die Freiheit aller Bürger Verträge abzuschließen und ihre Gleichheit als Vertragspartner voraus. Weil die Subjekte im Kapitalismus auf dem Warenmarkt anonym und vereinzelt sind, bedarf es eines Integrationsmechanismus, der die Konkurrenz eingrenzt und die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen der Kapitalakkumulation und Fortdauer der Kapitalverwertung garantiert. Genau das ist die wesentliche Bestimmung des bürgerlichen Staates, der mit seinem Gewaltmonopol diesen Zustand durchzusetzen hat, auch wenn nicht jede staatliche Handlung diesem Zweck dienen muss. Die Nation, verkörpert vom Staat, fungiert dabei, als vorgestellte Gemeinschaft, als der ideologische Bezugsrahmen, in dem die Kapitalverwertung vonstatten gehen kann. Denn nur für eine möglichst hohe Mehrwertrate bei Volkswagen zu schuften wird vermutlich kaum jemanden motivieren mehr zu arbeiten. Anders sieht es aus, wenn es um Mehrarbeit für das Wohl der eigenen Nation geht, z.B. des Standort Deutschlands geht. Dafür arbeitet ein anständiger Deutscher gerne mal ein zwei Stunden mehr, ohne bezahlt zu werden.
Was dem Wohl der eigenen Nation schadet wissen Nationalisten und Nationalistinnen meistens nur zu gut. Diejenigen, die sich nicht einfügen oder die kein Teil der Nation sind, würden ihr schaden. Dabei kann es sich um Migranten und Migrantinnen, angebliche Sozialschmarotzer oder vermeintlich unpatriotische Unternehmer handeln. Wie eine Ich-AG ist der Nationalist ständig darum bemüht potentiellen Schaden von der Nation abzuwenden und die angeblichen Verantwortlichen ausfindig zu machen. Obwohl sich jeder Nationalist und jede Nationalistin vermutlich einbilden ganz individuell zu diesen Ergebnissen zu kommen, haben derartige Überlegungen wenig mit unabhängiger Meinungsbildung und individueller Erkenntnis zu tun. Die nationalistischen Gedankengänge sind kein Resultat des Denkens eines unabhängigen und mündigen Individuums, wie es die bürgerliche Ideologie suggeriert, sondern entspringen der Logik der Nation als Allgemeinem. Das staatsbürgerliche Subjekt hat seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation samt kapitalistischer Wirtschaftsordnung und der daraus resultierenden Logik verinnerlicht.
Wenn die eigene Existenz als Subjekt, samt seiner Denklogik, von den konkreten Individuen fraglos akzeptiert wird, dann erscheinen die Ergebnisse dieses Denkens als eigenständige Leistung. Tatsächlich handelt es sich um die Ergebnisse eines Denkprozesses, der aus dem allgemeinen Begriff der Nation folgt und sich individuell vollzieht. Die Nation ist das Allgemeine, das sich in der Form des nationalistischen Denkens und Handelns durch die einzelnen Subjekte konstituiert. Ähnliches gilt übrigens für den Kapitalismus.
Genau diese Mischung aus dauerhaftem Engagement und angeblicher Kreativität wird im Moment als Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit, zu geringes Wirtschaftswachstum und schlechtes Wetter angepriesen. Dabei erlebt sogar die deutsche Schicksalsgemeinschaft in den Ansprachen der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Comeback Es wäre jedoch zu kurz gegriffen ihr einfach völkischen Nationalismus zu unterstellen. Auch wenn der Begriff „Schicksalsgemeinschaft“ eine derartige Interpretation nahe legt, so weiß auch die CDU, dass der Standort Deutschland auf jede Hilfe angewiesen ist, die er kriegen kann. Die Verwendung eines solch völkischen Vokabulars verweist jedoch auf die Fortexistenz einzelner Versatzstücke des völkischen Nationalismus, wie z.B. der Bestimmung der nationalen Zugehörigkeit durch Abstammung. Wer erst einmal einer bestimmten Nation zugeordnet wurde, der oder die kommt davon kaum los.
Daran ändert auch der deutsche Standortnationalismus nichts, der Zuwanderung akzeptiert, wenn sie dem Standort Deutschland nützt. Trotz dieser vergleichsweise toleranten Form von Nationalismus bleibt die nationale Zugehörigkeit erst mal bestehen. Wer beispielsweise in den 1960er Jahren als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland gekommen ist, der gilt heute als Türke in Deutschland, als Italiener in Deutschland oder sonst was in Deutschland.
Jeglicher Nationalismus beruht auf der Einteilung der Menschen in Inländer und Ausländer mit unterschiedlichen Rechten, was ganz reale gewalttätige Konesequenzen haben kann. Aus emanzipatorischer Sicht ist es daher nötig sich von jeglicher Form von Nationalismus und Nation zu verabschieden. Praktisch wollen wir mit der eigenen Nation anfangen und hoffen Nachahmer zu finden.
In diesem Sinne: Outroducing Germany!



Redebeitrag: Sozialabbau
Mit dem Einsetzen der Agenda 2010 wird immer deutlicher was Staat und Volksökonomie von dem Individuum erwarten. Eine latente Arbeitsbereitschaft und der Wille auch das Letzte für die vermeintliche Allgemeinheit herzugeben auch wenn das Individuum überhaupt nicht mehr vernutzt werden kann. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann Staat soziale Umstrukturierungen wie Hartz IV vornehmen und in sich logisch begründen.
Es sei nicht mehr genügend Geld da, um den Sozialstaat zu erhalten. Folglich müsse er reformiert werden, so argumentierten PolitikerInnen und diverse Wirtschaftsinstitute im Jahre 2004. Dynamik auf dem Arbeitsmarkt schaffe neue Arbeitsplätze so die Versprechung oder besser Drohung der Charaktermasken. Gesagt getan, mit Hartz IV als Part der Agenda 2010, wurde das umfangreichste „Überflüssigen- Überwachungs- und Kontrollprogramm“ installiert, seit der Gründung der BRD. ALG II als Teil des Hartz IV Programms lässt den Menschen 345 € (im Westen) und 331 € (im Osten) zum Überleben. Das Individuum ist bei dem ALG II-Antrag dazu verpflichtet alle Vermögenswerte offen zulegen und falls noch irgendwo ein bisschen Kohle gespart wurde, ist diese erst aufzubrauchen. Wenn ALG II bewilligt wird, greift nach ca. 2, 3 Monaten der unmittelbare Arbeitszwang. Jeder Job ist Arbeitslosen zuzumuten, ohne Ausnahme. Wer nicht arbeitet, dem sollen die ohnehin schon knappen Bezüge gekürzt oder ganz verweigert werden. Auf den Punkt gebracht: Wer nicht Arbeitet soll auch nicht essen. Gleichzeitig wird die Überwachung von Hartz IV Empfängern ausgeweitet, um sicher zu gehen, dass diese sich nicht mehr Geld sichern, als vom Staat vorgesehen. Gesellschaftlich ist diese Arbeit von Sozialkontrolleuren vollends akzeptiert, denn „Sozialschmarotzern“ müsse man das Handwerk legen, da sie die „Allgemeinheit“ betrügen würden. Die Denunziationen kommen, aus der Bevölkerung, wie zu Zeiten der Blockwarte. Denn was Ich nicht zugesprochen bekomme, soll auch kein anderer haben. Trotz des Verständnisses, dass der Staat Einsparungen machen müsse, formierte sich Protest gegen die Gesetzgebung von Hartz IV. Ein großer Teil der Proteste verlief auf der Projektionsebene, in der sich der vermeintlich kleine Mann von den Politikern verarscht fühlte. „Wir sind das Volk“ war der Schlachtruf mit dem ein diffuses Gebräu aus Nationalismus und verkürzter Kapitalismuskritik seinen Ausdruck fand. Auch Nazis wurden in einigen Reihen der Hartz IV-Gegner gesichtet und teilweise geduldet, worauf AntifaschistInnen auf Hartz IV-Demos den Nazis entgegentraten. Insgesamt nahmen Linke diese Proteste zum Anlass sich entweder innerhalb der Massen zu bewegen, um kleine Akzente setzen zu können oder distanzierten sich zum Teil angewidert von dem so genannten „Volksmob“, der die abstrakten Zusammenhänge einfach nicht begreifen will oder kann. Kurzum, die radikale Linke hat es nicht geschafft, den Hartz IV-Protesten einen emanzipatorischen Charakter zu verleihen und antikapitalistische Basics zu vermitteln. Dass Protest gegen Sozialabbau auch anders ausgehen kann, zeigt der erfolgreiche Protest gegen das CPE in Frankreich. Nicht die Dialogbereitschaft der Gegner einer staatlichen Reform verhindert diese, sondern wie im Falle Frankreichs die absolute Ablehnung eines staatlichen Programms. Keine konstruktiven Vorschläge haben dieses Programm verhindert, sondern das destruktive non. Selbstverständlich sind Proteste in Frankreich nicht auf Deutschland übertragbar, noch an sich revolutionär, doch können ArbeiterInnen, DienstleisterInnen, StudentInnen, Menschen, die von Hartz IV betroffen sind usw. von den französischen Protesten vieles lernen.
Die Artikulation von Wut auf bestehende Verhältnisse darf sich nicht auf „Volk“, auf Oben-Unten-Projektionen oder sonstiges berufen. Der Kapitalismus muss in seiner Totalität begriffen werden. Als ein System, welches jegliche zwischenmenschlichen Beziehungen dem Diktat des Kapitals unterordnet und welches durch die Akzeptanz dieses Systems täglich reproduziert wird. Nationale Antworten auf ökonomische Entwicklungen sorgen für den kollektiven ideellen Zusammenschluss der Gesellschaft, die dann auch das letzte Hemd für die „Allgemeinheit“ hergibt. Das verändert aber rein gar nichts an dem Verwertungswahn des Kapitalismus, der die Zumutungen für alle erst entstehen lässt. Der Staat in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist sorgt dafür, dass der Standort die bestmöglichen Verwertungsbedingungen von Arbeitskraft schafft ohne den sozialen Frieden allzu sehr zu gefährden. Die Angst Vieler vor dem sozialen Abstieg, führt dazu, dass eine neue Sau durch die Städte und Dörfer getrieben wird, die Idee des Mindestlohns. Wenn schon nicht Hartz IV verhindert werden konnte, müssen wenigstens die noch vorhandenen Jobs auf einem bestimmten Lohnniveau gegen internationale bzw. osteuropäische Konkurrenz gesichert werden, so die Losung vieler Parteien und Organisationen. Die Vorstellung, dass die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten durch einen Mindestlohn gebremst wird, ist jedoch absurd. Der Mindestlohn manifestiert erst die Höhe von Einkommen bei DienstleisterInnen, ArbeiterInnen auf einem Minimum. Das Kapital hat noch nie freiwillig verzichtet und der staatlich garantierte Mindestlohn ist nichts anderes als ein Programm zur generellen Senkung der Lohnnebenkosten, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Denn wer über den Mindestlohn ernsthaft diskutiert, hat ALG II bereits akzeptiert und somit die Verfasstheit des Kapitals. Der Kapitalismus ist kein System für die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse, sondern richtet sie, für die ihm eigenen Interessen zu.