Anti-Lager-Aktionstage in Oldenburg

Hier eine der Demoreden, die auf der Demonstration am 30.09 gehalten worden ist.



Demorede

Wir sind heute hier um gegen das Lagersystem in Deutschland zu protestieren.
In Deutschland werden Menschen, die Asyl beantragen, weil sie auf der Suche nach Schutz, Existenzsicherung und einem besseren Leben sind, in Lager gesteckt. Flüchtlinge leben heute vom ersten Tag an bis zur ihrer Ausweisung in Lagern. Eine Umverteilung in Dezentrale Wohnungen findet nicht mehr statt. Das Oldenburger Lager in Blankenburg hat sich von einer Aufnahmeeinrichtung zu einem Lager entwickelt, indem Menschen dauerhaft leben müssen. Wenn Flüchtlinge aus Blankenburg verlegt werden geht es für sie zumeist direkt ins Abschiebelager nach Bramsche Hesepe.

Das Leben in diesen Lagern ist wie ein trostloser Wartesaal. Zunächst warten Flüchtlinge auf den Ausgang des Asylantrages, der zu 99 % abgelehnt wird. Dann ist da die Hoffnung nicht abgeschoben zu werden. Die Lebensbedingungen im Lager zielen aber darauf ab, den Flüchtlingen jede Hoffnung zu nehmen. Ihnen soll das Gefühl der Perspektivlosigkeit vermittelt werden. Denn Deutschland soll ihnen ein Land ohne Zukunft sein. Die Isolation von der Gesellschaft und die täglichen Diskriminierungen durch das Lagersystem sind kalkulierte Methoden der Flüchtlingsabwehr in Deutschland. Nicht Integration, sondern Desintegration ist das Ziel der Lagerpolitik. Lager gehören zur Infrastruktur einer Politik die massenhafte Abschiebungen ermöglichen soll. Lager sind Bestandteil eines Krieges der gegen die Flüchtlinge geführt wird.

Seit über 20 Jahren entwickeln die Deutschen Behörden Methoden, wie sie Flüchtlinge in einen Zustand der Perspektivlosigkeit bringen kann. Sie haben durch verschiedene Projekte gelernt, wie man den psychischer Druck so aufbaut, das die Flüchtlinge ihrer Ausreise freiwillig zustimmen oder wie man sie zumindest in die Illegalität treibt.
Ein solches Laboratorium für Flüchtlingswehr haben wir auch vor den Toren der Stadt Oldenburg. Im Lager Blankenburg wird zum Beispiel seit 1998 das sogenannte „Projekt X“ durchgeführt. Hier soll eine Identität der Flüchtlinge festgestellt werden, die ihre Abschiebung ermöglicht. Die Methoden hierfür sind unter anderen häufige Verhöre, Botschaftsvorführungen, Bespitzelungen und Geldentzug. Die Erfahrungen aus diesem Projekt sind auch in das Abschiebe-Lager Bramsche Hesepe bei Osnabrück eingeflossen. Seit 2000 betreibt das Oldenburger Lager dort ein Außenlager. Dieses Abschiebe-Lager in Bramsche Hesepe hat Bundesweit Modellcharakter. Viele Delegationen aus andern bundesdeutschen Lagern reisen nach Bramsche, um sich von der Effizienz der angewandten Methoden vor Ort zu überzeugen.

Gegen die repressive staatliche Lagerpolitik, gibt es aber von Seiten der Flüchtlinge auch Strategien der Unterwanderung und des Widerstandes. Immer wieder gibt es Revolten in Abschiebeknästen und Hungerstreiks in Lagern. Öffentlich wird dieser Widerstand kaum wahrgenommen. Wir als Antirassistische Bewegung sollten uns mit den verschiedenen Formen des Widerstands solidarisieren und dem staatlichen sowie dem gesellschaftlichen Rassismus etwas entgegensetzen. Macht Aufmerksam und greift ein.

Wir sind heute hier um gegen die Realität des Lagersystems zu demonstrieren. Wir demonstrieren auch gegen den europaweiten Ausbau des Lagersystems. Die Lagerpolitik ist mittlerweile zum festen Bestandteil der EU Flüchtlingspolitik geworden.
Ob hier vor Ort oder Anderswo, die Lager müssen weg. Wir fordern die Schließung aller Lager und Lagerähnlichen Unterbringungen. Organisieren wir den Widerstand gegen das rassistische Lagersystem!
Jeder Mensch hat das Recht dort zu leben wo er oder sie möchte!
Stoppt Abschiebungen
Gleiche Rechte für alle.