EU soll baskischen Friedensprozess beleben

Iñaki de Juana Chaos befindet sich gegenwärtig in "Sicherheitshaft" in Erwartung des Prozeßes wegen der von der Staatsanwaltschaft beantragten Haftsstrafe von 96 Jahren aufgrund der beiden Artikel "El Escudo" und "Gallizo". Aus Protest gegen seine nicht erfolgte Freilassung war de Juana Chaos am 07.August in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
Siehe dazu :  http://de.indymedia.org/2006/09/156914.shtml
Am 20.September veröffentlichte der Rechtsprofessor M. F. Trillo einen Offenen Brief an Amnesty International, indem er darum ersucht, Iñaki de Juana Chaos auf Vertrauensbasis freizulassen;

Iñaki de Juana Chaos espetxeratua dago epaiketaren zain. Epaiketa horretan 96 urte eskatuko ditu fiskalak "Ezkutua" eta "Gallizo" artikuluetan idatzi duenagataik. Bere gaitzespena adierazteko gose greba bat hasi zuen De Juanak 2006ko Abuztuaren 7an. Gaur (Irailaren 20an) M. F. Trillok (zuzenbide irakaslea) argitaratu du gutun ireki bat Amnistia Internazionalari, De Juanak konzentzi preso har dezaten eskatzeko. Taularen goialdean eta behealdean dagoen estekan irakur dezakezu (gazteleraz).
BRIEF unter:  http://webmasterchaos.tripod.com/index.html


Interview mit Iñaki de Juana Chaos

Am 22.Sept.06 veröffentlichte GARA ein Interview mit Iñaki de Juana Chaos vom 14. Sept.06. Nachdem er 38 Tage lang die Nahrungsaufnahme verweigerte wurde Iñaki am 19.Sept. in das Hospital von Algeciras eingeliefert, wo er seither intravenös "ernährt" wird...

"Alle Maßnahmen, die sie anwandt haben, verstoßen gegen meinen freien Willen", so Juana Chaos. In dem Interview resümiert er seine eigene und die Situation des Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen und zieht den Schluß, daß sich hinter all´dem eine politische Strategie des spanischen Staates verbirgt.

- ? ... Sie haben am vergangenen 07.August einen Hungerstreik begonnen. Welches waren die Hauptgründe, die Sie dazu bewogen haben?
- Es waren vier: Die Überzeugung, daß von der Rechtssprechung, die in diesem Bereich ( der Haftverlängerung; siehe unter Link oben ) geschaffen wird, alle politischen Gefangenen betroffen sein werden, nicht nur ich; die Gewißheit, daß ich damit niemandem schade, außer mir selbst und daß die positiven Konsequenzen allen zu Gute kommen, die negativen hingegen nur mich selbst betreffen werden; die innerliche Notwendigkeit gegenüber diesen Aggressionen, basta=genug! zu sagen; und nach zwei Jahren seit Ableistung der Haft, meine Freilassung zu fordern.

- ? ... Als Sie eine andere Form des Kampfes wählten, haben Sie sich für den Protest entschieden, der am härtesten ist...
- Die Kampfformen für einen Gefangen sind sehr eingeschränkt: Besetzungen, Hungerstreiks und irgendwelche anderen Sachen, rein bezeugenden Charakters. Leider ist, wenn auch mit großen Einschränkungen, daß Einzige was als Anklage und Druck ernstgenommen werden kann, dein Leben in die Hände der Verwaltung zu geben. Und was die Außenwelt anbelangt, ist es das, was am Besten verstanden wird, eben genau wegen seiner Härte.

- ? ... Sie haben mehr als einen Monat ohne zu essen hinter sich. Wie haben Sie diese Zeit verbracht ?
- Wegen der enormen Motivation die ich habe, ist sie mir sehr schnell vergangen. In physischer Hinsicht, hat es mich im nomalen Maß aufgezehrt; aber phsychisch war meine Überzeugung stärker, als im Moment indem ich die Entscheidung traf.

- ? ... Der spanische Nationale Gerichtshof hat die Einweisung in ein Hospitalzentrum angeordnet, um Sie diversen Gesundheitstest zu unterziehen und Sie außerdem, gegen Ihren Willen, zwangszuernähren. Wie ist Ihre Meinung dazu?
- Heute, am 14.Sept. haben sie mich für zwei erste Wochen ins Hospital gebracht, um Elektrokardiogramme und verschiedene Analysen an mir vorzunehmen; aber meine freie Entscheidung ist, daß ich mich dagegen wehre, mit demselben medizinischen Team zu kooperieren, das mit seiner Handlungsweise, gegen meinen freien Willen verstößt und zwar gewaltsam. Nach diesen zwei Wochen machen sie die Analysen im Gefängnis, wobei sie aber stet von der amtlichen Verfügung des Nationalgerichts geschützt sind.
Dieses hat bisher zwei Verfügungen angeordnet: Eine vom Zentralgericht der Strafvollzugsbeobachtung und eine weitere seitens der 3.Gerichtsabteilung. Beide besagen, daß ich zu jedem beliebigen Zeitpunkt in ein Hospital verlegt werden kann und daß ich jeder Art von Analyse und Tests unterzogen werden kann.
Bislang wurde noch keine Zwangsernährung angeordnet, aber sie würde angekündigt und ich glaube nicht, daß es noch lange dauern wird, da der medizinische Subdirektor mich darüber in Kenntnis setzte, daß sie keinefalls zulassen werden, daß ich länger als 50 Tage im Hungerstreik bin, ohne daß sie Zwangsernährung anwenden werden.
Sowohl alle Maßnahmen, die sie bislang angewandt haben, als auch die in Aussicht
stehenden,verstoßen durch die ihre erhebliche konstitutionelle Rückendeckung, auf
ungerechtfertigte Weise gegen meinen freien Willen: Nicht nur psychologische Folter, durch
die vorausgesetzte Verletzung deines Willens, sondern auch eine physische, da diese
Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt vollzogen werden. Außerdem verlängern diese
Maßnahmen das Leiden, nicht aber das Leben und noch viel weniger ein gesundes Leben
bei guter körperlicher Verfassung.

- ?... Eines der Amtsschreiben wird durch die Anführung einer vormaligen Behandlung wegen "Nierenunterfunktion" gerechtfertigt...
- Anfang der 90ziger gab es im Gefängnis von Salto del Negro eine Reihe sehr harter Ereignisse. Im Verlauf des Jahres 1992 nahm ich an drei Hungerstreikls Teil. Andere Compañeros, Esteban, Tapia, Garratz... machten mehr als ich, vor und nach meinem Aufenthalt dort. Während des dritten und letzten Hungerstreiks, an dem ich teilnahm, erlitt ich nach 40 und ein paar Tagen ein schweres Nierenversagen. Sie spritzten mir gewaltsam ein Serum und verlegten mich als Notfall aus dem Gefängnis. Ich muß sehr angeschlagen gewesen sein, denn die ganze Schiffsreise hindurch wurde ich von einem Arzt begleitet und ebnso danach auf der Fahrt mit der Ambulanz zur Krankenstation des Gefängnisses von Málaga, wo sie mich ein und einen halbnen Monat lang ließen, bis ich mich erholt hatte.
Bekanntlich entstehen durch ein Versagen der Nieren unweigerliche Schädigungen. Bei mir aber war dies nicht der Fall und ich erholte mich vollständig. Nach 14 Jahren haben die Strafvollzugsbehörden diese vergangene Situation aus dem Staub gegraben, damit sie nun als amtliche Untersuchung dem Nationalgericht als Rechtfertigung für die mit einer derartigen Schleimigkeit angewandten Maßnahmen dient. Von daher rührt die amtliche Verfügung.
Ich möchte jedoch in aller Ausdrücklichkeit klargestellt wissen, daß meine Gesundheit zu
Beginn des Hungerstreikts gut war und daß es nicht die geringsten Anzeichen von Krankkeit
Gegeben hat.

- ? ... Sie haben die absolute Entschiedenheit gezeigt, den Hungerstreik fortzusetzen. Worauf basiert Ihre konsequente Entschlossenheit ?
- Darauf, daß es die einzige Waffe ist, die ich habe. Ich weiß nicht, was in dieser Situation alles passieren wird. Das wird von verschiedenen Faktoren abhängen. Aber ich habe die Gewißheit, daß die Alternative dazu ein Lebenslang ist und der langsame Taod im Gefängnis. Ich ziehe es vor, zu kämpfen und dann wird man sehen. Kämpfen bedeutet in jedem Fall, bereits zu gewinnen. Was ich jedoch nicht möchte ist, daß diese Entscheidung als eine Maßnahme der Hoffnungslosigkeit aufgefaßt wird; denn das ist sie nicht. Sie ist ein Kampf.

- ?... Seit Beginn Ihres Protestes haben viele Aktionen auf der Straße stattgefunden. Welche Bedeutung haben diese Gesten der Solidarität? Kommt die Wut in den Straßen bei Ihnen an ?

- Ja. Sie kommt an. Diese Aktionen sind sehr wichtig für meine Motivation und für die mögliche, wenn auch schwierige, Resolution zu dieser Situation. Ich bin gewaltig dankbar. Aber ich bin auch davon überzeugt, daß, so wie es auch sin muß , nur ein kleiner Teil dieser Solidarität für mich selbst ist. Die Solidarität gehört @llen inhaftierten Politischen und allen, die wegen ihres Denkens und ihrer Ideen von Repression bnetroffenen sind. Es ist einfach so, daß meine Situation eine der alarmierendsten ist, weil alle skandalös sind. Und im jetzigen Augenblick scheint es gegenüber dem Übermaß an derartiger Festgefahrenheit und Aggression hyperämisierend gewesen zu sein.

- Bis jetzt haben Angriffe auf das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen und ihre Lebensbedingungen stattgefunden. Was für eine Lesartt entwickelt sich aus dieser Situation und wie wird sie von dem Kollektiv insgesamt angesehen ?
- Ich bin nicht derjenige, der die Meinung des Kollektivs in seiner Gesamtheit wiedergeben kann. Das können und sollen nur diejenigen Compañeros, die offiziell als Representanten aller baskischen männlichen und weiblichen Gefangenen dazu ernannt sind. Außerdem wäre es, ehrlich gesagt, eine Unverfrorenheit meinerseits, darauf zu antworten, denn, auch wenn es befremdlich erscheinen mag, ich weiß es nicht. Das ist bezogen auf die Tatsache, daß ich mich seit der Auseinanderverlegung, so gut wie immer in Isolationsabteilungen befunden habe, zusammen mit einer eigeschränkten Zahl von Compañeros und von daher weiß ich nur von einigen Wenigen, was sie denken. Meinerseits glaube ich vor allem, daß der Staat seit Jahren, und besonders in den letzten drei, den Sack der ( politischen ) Geiseln füllt, um sie später, wenn der passende Fall eingetreten ist, tröpchenweise nach und nach freizulassen und daß er damit über Jahre hinweg die Erpressung gegenüber jeder Art von politischem Prozeß ausdehnt und aufrechterhält. Wenn die verübten Repressionen geringer ausfallen, werden sie als Gesten der Großmütigkeit verkauft und auf diese Weise kommen wir, nach Jahren, genau wieder in derselben Situation an, in der wir uns schon seit 50 befinden.
Was ich jedoch bestimmt weiß, und ich spreche hierbei in niemandens Namen, ist daß das Kollektiv seit fast 30 Jahren immer Widerstand gegen jede Form von Aggression geleistet hat, und daß es dies weiterhin tun wird.

- ?... In Ihrem Fall wurden zwei Artikel dazu benutzt, um eine weitere Strafe von 96 Jahren einzuklagen ...
- Aber der primäre Grund, weshalb sie mich nicht freiließen war, daß sie gerichtliche Beschlüße im Zusammenhang mit den Untersuchungen, die die Freilassung bestätigten, annulliert haben. Als sie das nicht mehr aufrechthalten konnten, weil es Widersprüche unter den Richtern aufwarf und es die "Patriot-Doctrin" der Obersten Gerichtshofes noch nicht gab, gruben sie das mit den Artikeln hervor; als das was fehlte, um den Sack zu füllen... damit niemand entlassen wird. Oder daß zumindest niemand freigelassen wird, den sie nicht freilassen wollen.

- ?... In letzter Zeit haben verantwortliche baskische Politiker und Institutionen in öffentlichen Erklärungen um eine Zusammenführung der Gefangenen oder zumindest um Verlegungen in die Nähe ersucht. Wie verstehen Sie diese Erklärungen ?
- Als Feuerwerke. Blanke Heuchelei; weil sie Erklärungen bleiben werden denen keine entsprechenden Taten folgen. Sie ergreifen keine Maßnahmen, die Glaubwürdigkeit besitzen. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß alle diese verantwortlichen Politiker/rinnen ihren Anteil haben an der Auseinander;- und Fernverlegung der Gefangenen, dem Leid, den Toten innerhalb der Gefängnisse und von Angehörigen und Freunden bei Verkehrsaunfällen und der finanziellen Beslastung...
Wer als Einziges immer auf Seiten der Gef@ngenen war, ist die Unabhängige Linke / Izquierda Abertzale, und das darf weder vergessen werden noch darf eine Ablenkung per leerem Gerede stattfinden. Was passiert ist, daß alle diese verantortlichen Politiker/rinnen mit einer würdelosen Handlungsweise, einer mehr, eine mögliche politische Kapitalisierung der Eventualität einer Zusammenlegung versuchen.

- Haben Sie Hoffnungen, daß der öffentliche Druck etwas im Hinblick auf das Kollektiv erwirkt ?
- Besonders im Fall der spanischen Führung erwarte ich nichts mehr als Repression. Ebensowenig von den baskischen Kollaborierenden und jenen aus Navarra. Wie immer schon muß die Unabhängige Linke den Problemen die Stirn bieten und sie im Alleingang und aus eigener Kraft lösen. Wie immer, kämpfend und sich opfernd. Zu kämpfen und zu rebellieren, heißt sich nicht anzupassen - heißt Widerstand zu leisten - und, auf lange Sicht, siegen. -

Interview unter : gara.net/idatzia/20060922/art181401.php
( Freie Übersetzung: tierr@ )

Artikel von Iñaki De Juana Chaos in Spanisch, teils Englisch, Baskisch auf:
 http://webmasterchaos.tripod.com/index.html

Dass ein Prof der Uni im südspanischen Malaga sich an Amnesty gewandt hat, um ihn als politischen Gefangenen nach der Definition von Amnesty anerkennen zu lassen, weil er nur noch sitzt, wegen seiner Artikel in Gara, es als um eine reine Meinungsäußerung handelt.  http://www.gara.net/idatzia/20061002/art182733.php

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23656/1.html

Der Friedensprozess im Baskenland ist nach einem halben Jahr Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA in der Krise. Über den Umweg des Europaparlaments soll dem Prozess wieder Leben eingehaucht werden, wo der Konflikt am 25. Oktober behandelt wird. Während der militante Straßenkampf aufflammt, warnte die ETA vor einer möglichen Rückkehr zum bewaffneten Kampf. Der spanischen Regierung wird vorgeworfen, ihre Versprechen im Vorfeld nicht einzuhalten. Da Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seine Versprechen an die Katalanen nicht einhielt, führte das derweil zum Sturz der von den Sozialisten geführten Linksregierung. Das Parlament wurde Anfang des Monats aufgelöst und für den 1. November Neuwahlen in der wirtschaftlich bedeutenden Region angesetzt.

kein Frieden ohne Amnestie
10. OKTOBER: 16 UHR - PROTEST-KUNDGEBUNG
am Brandenburger Tor / vor dem Europa-Haus / Unter den Linden 78