Stader Polizei kriminalisiert Antifa

In Niedersachsen fanden am 10.09.06 Kommunalwahlen statt. Im Vorfelde hatte die NPD diverse Wahlkampfstände angemeldet, so auch am 09.09.06 auf dem „Fischmarkt“ in der Stader Innenstadt.
Neben einer antifaschistischen Gegenkundgebung hatten NPD-GegenerInnen zuvor am Fischmarkt und in den umliegenden Straßen Plakate der „Grünen Jugend“ und der „VVN-BdA“ aufgehängt. Auf diesen waren u.a. Hakenkreuze zu sehen, welche im antifaschistischen Kontext verwendet wurden, wie etwa in der Darstellung eines im Mülleimer verschwindenden Hakenkreuzes auf einem Plakat der „Grünen“. Bei diesem Motiv handelte es sich um ein Plakat, dass einige Monate zuvor die Fassade der Berliner Parteizentrale der Bündnis 90/ Die Grünen geziert hatte.

Wenige Minuten nach dem Aufbau des NPD-Wahlkampfstandes begannen Personen aus der Stader Staatsschutzabteilung die Plakate von den umliegenden Laternen und Bäumen zu entfernen und sicher zu stellen. Diese Aktion wurde mit dem „Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole“ begründet. Offenbar wurde hier nach einem ähnlichen Prinzip gehandelt, wie es der Kriminalisierung eines Studenten bei Protesten gegen ein Burschenschaftstreffen in Baden-Würthenberg zugunde lag.
Nach Auskunften des Polizeipressesprechers gegenüber JournalistInnen leitete die Polizei am Montag den 11.09.06, einen Tag nach dem Einzug der NPD in den Stader Kreistag, ein Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter der antifaschistischen Kundgebung, wegen „Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole“ ein.

Das Vorgehen der Stader Polizei sorgte nicht nur regional für Aufsehen. Neben einer Anfrage der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, äußerte sich Claudia Roth im Stader Tageblatt zu den Vorgängen.

Die Stader Polizei bekommt bei ihrer Aktion offenbar auch Rückendeckung aus dem niedersächsischen Innenministerium. In der regionalen Zeitung wurden Personen aus Polizeikreisen wiederholt mit den Worten zitiert, dass ein Einschreiten unabdingbar gewesen wäre. Es hätte eine Strafttat vorgelegen, worauf ein Nichteinschreiten der Polizei einer Strafvereitlung im Amt gleich gekommen wäre. Immer wieder wird sich auf die unklare Rechtssituation berufen. Der Polizeipräsident Friedrich Niehörster, hofft laut einer Äußerung im Stader Tageblatt vom Donnerstag den 14.09.06 durch den vorliegenden Fall auf eine „Klärung der Rechtslage“.
Die Rechtslage scheint allerdings in diesem Fall ziemlich deutlich zu sein. Laut eines Urteils des BGH von 1973 ist das Abbilden von Hakenkreuzen nicht strafbar, wenn eine „eindeutige Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausgedrückt“ wird.
Eindeutig ist lediglich der Wille einiger politischer, juristischer und polizeilicher Kreise, eine generelle Verbannung des Hakenkreuzes aus dem öffentlichen Leben anzustreben. Unseres Erachtens nach zeigt die Benutzung des Hakenkreuzes, in exakter Art und Weise für welche Ideale Parteien und Gruppierungen á la NPD nach wie vor stehen.

Im Vorfelde dieser Polizeiaktion muss es innerhalb der Stader Polizeidirektion zu einem internen Kurswechsel gekommen sein. Im Bundeswahlkampf 2005 wurde das Hakenkreuz als antifaschistisches Plakatmotiv deutlich massiver eingesetzt. Ein Einschreiten der Polizei fand hier jedoch nicht statt.

Vor Ort wurde wiederholt die Forderung nach einer Einstellung des Verfahrens laut. Fraglich ist aber, ob dieses die Lösung für das Verhalten der Stader Polizei ist. Es kann nicht hingenommen werden, dass Personen, die ihre Gegnerschaft zu rechtsradikalen Ideologien ausdrücken, befürchten müssen, von der Polizei kriminalisiert zu werden. Das Verhalten des K4 hat eine politische Dimension, die nicht mit dem juristischen Herumreiten auf Gesetzen und Vorschriften zu befriedigen ist. Es muss hier offenbar eine grundsätzliche Diskussion über den Umgang der Polizei mit dem Thema Rechtsextemismus und antifaschistischer Gegenwehr stattfinden. Wer glaubt, es ginge der Polizei lediglich um die Verbannung des Hakenkreuzes aus der Öffentlichkeit, täuscht sich. Vielmehr handelt es sich hierbei vordergründig um eine versuchte Einschüchterung und Kriminalisierung linksradikaler Kreise.