Anti-Repressionsaktionen in Karlsruhe

In einer bei uns eingegangenen E-Mail bekannte sich die linksradikale Gruppe „Autonomer Zusammenschluss“ zu diesen Attacken. Mit dieser Aktion sollte auf die zunehmende staatliche Unterdrückung linker Politik aufmerksam gemacht und gegen die wachsende Repression gegen AktivistInnen protestiert werden. Die Ziele seien gewählt worden, da die drei Einrichtungen die gegenwärtig angewendete Form der Repression repräsentieren würden, in denen die etablierten Politiker, Kommunen und Land sowie Polizei, die systemimmanenten Freiheitsbeschränkungen durchzusetzen und emanzipierte Politik zu zerstören versuchen .
In ihrer Erklärung bezog sich die Gruppe dabei auf die Beispiele der Räumung des autonomen Wohn- und Kulturprojekts „Ex-Steffi“ in Karlsruhe, den als überhart eingeschätzten Polizeieinsatz mit mehreren Festnahmen nach einem friedlichen Straßenfest im Frühjahr in der Karlsruher Südstadt und die Räumung des „do it yourself (diy)-Camps“ mit Teilnehmern aus ganz Europa im August in Freiburg.
Dies seien nur einige Beispiele aus Baden-Württemberg wie von der herrschenden Politik versucht wird, alternative linke Politikansätze systematisch zu zerschlagen, so die Gruppe. So würden autonome Zentren, in denen viele Jugendliche in Selbstverwaltung kulturelle und politische Arbeit leisten, in vielen Städten seit Jahren ersatzlos und brutal geräumt. Zudem behindert die Staatsgewalt verstärkt friedliche Demonstrationen, Feste und andere alternative Veranstaltungen und nutzt sie, um systemkritische Personen gezielt zu kriminalisieren.
Die Gruppe rechtfertigte ihre Aktionen: „In Zeiten, in denen Mehrheit durch Wahlen nicht mehr erreicht wird, lassen wir uns unsere Rechte auch nicht durch massivste Repression durch nicht legitimierte Staatsorgane nehmen und sehen uns auch mit kämpferischen Aktionen im Recht“, so die Gruppe. Mit anti-kapitalistischen Parolen schließt die Gruppe ihre Erklärung ab.