Studiengebühren in Bochum beschlossen

Aufgrund der zu erwartenden Proteste von studentischer Basis und sozialen Bewegungen hatte Rektor Gerhard Wagner bei der Polizei ein Großaufgebot zur Abriegelung des gesamten Gebäudetrakts der Universitätsverwaltung angefordert. Bunter und entschlossener Widerstand versetzte die Uni in den Ausnahmezustand. Doch die uneinsichtigen Senatsmitglieder versteckten sich hinter Hundertschaften und vermeintlichen Sachzwängen um die Forderungen des 'Innovationsministeriums' durchzudrücken.

Schon seit Mitte der letzten Woche wurde die UV (das Gebäude der Universitätsverwaltung) rund um die Uhr von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. Hinzu kamen immer häufiger Polizisten - mal in zivil, mal in voller Tracht - die das Campusgelände durchstreiften. Doch die Herren (ja es waren nur Männer) hatten sich ihren Job sicherlich leichter vorgestellt: ständige Überwachung und Schikanen der Hochschulleitung wurden mit kreativen Aktionen und Sticheleinen beantwortet. Häufige, ausgedehnte Nachtspaziergänge, Verstecken- und Anschleichspiele rund um die UV und schließlich einige Wasserbombenattacken waren in den letzten Nächten gang und gebe.

Der offizielle Protestteil wurde in der FUB ( http://www.freie-uni-bochum.de) vorbereitet. Hier trafen schon in den Vortagen solidarische Gebührengegener aus der ganzen Republik ein. Der Austausch von Erfahrungen und Ideen gab allen viel Mut und Kraft. Noch einmal ein großes Dank nach Bielefeld, Bonn, Darmstadt, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Frankfurt, Giessen, Hamburg, Köln, Münster, Paderborn, Siegen und alle anderen! Ihr seid spitze!

Der Tag X begann in aller Frühe mit dem Eintreffen der Einsatzhundertschaft gegen 5:00 Uhr. AktivistInnen versperrten die Zufahrt zur UV im Parkdeck mit umgeworfenen Müllcontainern, die zu Trommeln umfunktioniert wurden, sowie mit und Transparenten ('Wir hören nicht mit der Scheiße auf, bis die Scheiße aufhört!') und Menschenketten. Längst war bekannt geworden, daß die Senatsmitglieder schon eineinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn eintreffen würden um Protesten aus dem weg zu gehen. Die SenatorInnen wurden mit Pfeifkonzerten empfangen und konnten sich nur mit Hilfe schubsender Polizeieskorten einen Weg durch die aufgebrachte Menge, der mittlerweile etwa hundert Gebührengegner, bahnen.

Lärmpegel und Anspannung nahmen zu. Durch das grobe Vorgehen der Polizei kam es immer öfters zu Rangelein. Wütend darüber, dass sich der Rektor die Öffentlichkeit mit blanker Polizeigewalt vom Hals zu halten versuchte, kam es zu mehreren Durchbruchversuchen vom Parkdeck aus in die Univerwaltung, die brutal zurückgedrängt wurden. Ein sichtlich überforderter, aggresiver Polizist griff dabei eine am Rande stehende, unbeteiligte Studentin an und schleuderte sie mit dem Kopf auf den Boden.

Es wurde ein Krankenwagen gerufen und Verdacht auf eine Gehrinerschütterung festgestellt. Während die Studentin hilflos auf dem Boden lag zog ihr eine Beamtin den Personalausweis aus der Tasche ohne auf eine Einwilligung zu warten. Wegen der Dreistigkeit der Studentin einfach herumzustehen, erstattete die Polizei umgehend Anzeige gegen sie. Da der Übergriff unter den Augen vieler Zeugen geschah - darunter auch jenen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Nele Hirsch - haben rechtliche Schritte wegen Körperverletzung eine hohe Chance auf Erfolg. Dem verantworlichen Polizisten selbst wurde vor Ort der Schlagstock von Kollegen abgenommen, welche beruhigend auf ihn einredeten. Allein das Einleiten einer Dienstaufsichtsbeschwerde bedeutet das ein Beamter vorerst für jede Beförderung gesperrt ist. Es gab noch weitere kleinere Übergriffe seitens der Polizei - darunter ein tätlicher Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (siehe  http://www.jungewelt.de/2006/09-19/005.php).

Nach dem offiziellen Begin der Senatssitzung ab 9:00 Uhr drang plötzlich dichter Rauch aus dem Gebäude der Univerwaltung. Mit dem Eintreffen des Löschzuges der Feuerwehr wurde die UV evakuiert. Alle Senatsmitglieder waren gezwungen das Gebäude zu verlassen. Der eine oder andere - so munkelt man - soll dabei mit faulen Eiern und Knallkörpern attackiert worden sein. Die Ursachen für die Rauchentwicklung ist bisher unbekannt, aber nach etwa einer halben Stunde durften die Senatsmitglieder zurück ins Gebäude.

Parallel fand ab 8:00 Uhr eine offiziell angemeldete Kundgebung des AStA unter dem Motto 'MUT ZUM NEIN' auf der etwa hundert Meter entfernten Unibrücke statt. Trotz des starken Regens hatten sich hier mehrere hundert Demonstrierende versammelt. Auf der Brücke hat Rektor Wagner kein Hausrecht, wodurch seine repressiven Maßnahmen zur Unterdrückung der legitimen Studentenproteste ausgehebelt wurden. Durch diesen taktischen Schachzug wurde die nicht weit entfernte Sitzung mit Sprechchören, Lautsprecherdurchsagen, Trillerpfeifen und Trommeln gestört. Informationen aus dem Sitzungssaal zufolge war das Tagen unter diesen Bedingungen tatsächlich nur sehr schwer möglich.

Mehren Versuchen der Bereitschaftspolizei und der in zivil gekleideten Beamten des Staatsschutzes, Einzelpersonen aus der Versammlung herauszugreifen begegnete man mit Solidarität und Kettenbildung. Auch aus dem Vorhaben eines späteren Zugriffs von Team Green ('Wir holen ihn uns nachher') wurde nichts: geschlossen ging der Demoblock in Richtung Unicenter wo ein 'Fluchtwagen' für die Personen bereitstand.

Eine weitere der zahlreichen Schikanen war der Versuch die Personalien von drei Personen, die ein Bündel Heliumballons in den Himmel entlassen haben sollen, aufzunehmen. Sie hätten eine Anzeige wegen 'gefährlichen Eingriffes in den Luftverkehr' zu erwarten und man würde mit 'Flugblättern' nach ihnen fahnden. Doch auch daraus wurde nichts: die Demoteilnehmer bildeten Ketten und verschanzten sich im Studierendenhaus, welches daraufhin von der Polizei umstellt wurde. Leider scheint Team Green nichts von dem Hinterausgang gewußt zu haben :-)

Aufgrund der gut organisierten studentischen Proteste benötigte der Senat sehr viel Zeit für die Entscheidungsfindung auf der Sondersitzung, welche Studiengebühren als einzigen Tagesordnungspunkt hatte. Die Abstimmung über die Zukunft von 32.000 Studierenden fiel erst gegen 16:30 Uhr: mit 15 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung votiert der RUB-Senat für die rassistische und frauenfeindliche Gebührensatzung. Damit sollen die Studierenden ab dem Sommersemester 2007 zur Kasse gebeten werden um 500 Euro pro Semester zu bezahlen.

Obwohl Studiengebühren nun auch in Bochum beschlossene Sache zu sein scheinen, werden wir weiter kämpfen. Mit einer Beteiligung an der bundesweiten Gebührenboykottkampagne 2007 ( http://boykottwiki.de.vu) wird dafür gesorgt, dass Gebührenbescheide nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden!


Damit endet der Protest gegen die Einführung von Studiengebühren...
...und es beginnt der Widerstand!


Groteske Randbemerkung: aufgrund angeblicher Morddrohungen soll der Staatsschutz dem noch amtierenden Rektor Gerhard Wagner empfohlen haben die Bäume in seinem Vorgarten zu fällen. Durch die bessere Einsicht seines Grundstückes, soll eine höhere Sicherheit gewärlesitet sein :-)


siehe auch:
* 'Komitee und ABS verurteilen Polizeigewalt / Boykott gegen Studiengebühren' ( http://abs-bund.de/presse/2141.html)
* 'Angriffe der Polizei gegen Studiengebührenprotest', PM von Nele Hirsch ( http://de.indymedia.org/2006/09/157401.shtml)
* 'Polizei griff Abgeordnete an - Brutaler Einsatz bei Protestaktion gegen Studiengebühren' ( http://www.jungewelt.de/2006/09-19/005.php)