Angriffe der Polizei gegen Studiengebührenprotest
Pressemitteilung von Nele Hirsch, MdB, LINKE zum vorgehen der Polizei bei der Senatssitzung des Ruhr-Universität in Bochum am heutigen Montag morgen... Es handelt sich um eine kopie des textes, leider ist das formular hierzu nicht funktionstüchtig...
18.09.2006
Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Nele Hirsch wurden heute bei der Teilnahme an einem Studierendenprotesten gegen Gebühren von der Polizei angegriffen und an der Ausübung ihres Mandats behindert. Die Polizei ging hart gegen Studierende an der Bochumer Ruhruniversität vor: Überschattet wurden die heutigen Studierendenproteste an der Bochumer Universität von einem unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizei. Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wurde dabei von Polizeibeamten tätlich angegriffen. „Das aggressive Vorgehen der Polizei steht in keinem Verhältnis zu den Protesten der Studierenden, die für ihr Recht auf Bildung und deshalb gegen Studiengebühren eintreten. Wie viele andere Studierende wurde auch ich von der Polizei tätlich angegriffen, obwohl ich mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestags ausgewiesen habe“, sagte Dagdelen. Sie kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeamten an.
Dagdelen kritisierte auch das Vorgehen des Rektors der Ruhruniversität als „Ausdruck von Bemühungen, Studiengebühren um jeden Preis durchsetzen zu wollen“. „Die als öffentlich angekündigte Sitzung des Senats wurde vom Rektor ohne entsprechenden Beschluss kurzerhand zur nicht öffentlichen Sitzung erklärt. Ich und meine Fraktionskollegin Nele Hirsch wurden wie Medienvertreter aus der Sitzung ausgeschlossen. Das bedeutet nichts anderes, als dass gewählte Vertreter an der Ausübung ihres Mandats verhindert werden.“
Dagdelen und die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, hatten sich mit den Studierenden solidarisch erklärt, die gegen die Einführung von Studiengebühren protestieren. „Das Recht auf Bildung darf nicht durch Gebühren vom Einkommen abhängig gemacht werden. Wir werden weiterhin die Studierenden bei ihrem Protest gegen Studiengebühren unterstützen, so ist beispielsweise eine Forderung meiner Fraktion die Gebührenfreiheit im Grundgesetz zu verankern.“
Quelle: http://www.nelehirsch.de/index.php?option=com_content&task=view&id=352&Itemid=48
Weitere Informationen werde ich telefonisch noch bei Augenzeugen einholen...
Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Nele Hirsch wurden heute bei der Teilnahme an einem Studierendenprotesten gegen Gebühren von der Polizei angegriffen und an der Ausübung ihres Mandats behindert. Die Polizei ging hart gegen Studierende an der Bochumer Ruhruniversität vor: Überschattet wurden die heutigen Studierendenproteste an der Bochumer Universität von einem unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizei. Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wurde dabei von Polizeibeamten tätlich angegriffen. „Das aggressive Vorgehen der Polizei steht in keinem Verhältnis zu den Protesten der Studierenden, die für ihr Recht auf Bildung und deshalb gegen Studiengebühren eintreten. Wie viele andere Studierende wurde auch ich von der Polizei tätlich angegriffen, obwohl ich mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestags ausgewiesen habe“, sagte Dagdelen. Sie kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeamten an.
Dagdelen kritisierte auch das Vorgehen des Rektors der Ruhruniversität als „Ausdruck von Bemühungen, Studiengebühren um jeden Preis durchsetzen zu wollen“. „Die als öffentlich angekündigte Sitzung des Senats wurde vom Rektor ohne entsprechenden Beschluss kurzerhand zur nicht öffentlichen Sitzung erklärt. Ich und meine Fraktionskollegin Nele Hirsch wurden wie Medienvertreter aus der Sitzung ausgeschlossen. Das bedeutet nichts anderes, als dass gewählte Vertreter an der Ausübung ihres Mandats verhindert werden.“
Dagdelen und die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, hatten sich mit den Studierenden solidarisch erklärt, die gegen die Einführung von Studiengebühren protestieren. „Das Recht auf Bildung darf nicht durch Gebühren vom Einkommen abhängig gemacht werden. Wir werden weiterhin die Studierenden bei ihrem Protest gegen Studiengebühren unterstützen, so ist beispielsweise eine Forderung meiner Fraktion die Gebührenfreiheit im Grundgesetz zu verankern.“
Quelle: http://www.nelehirsch.de/index.php?option=com_content&task=view&id=352&Itemid=48
Weitere Informationen werde ich telefonisch noch bei Augenzeugen einholen...
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
linkspartei, Löst euch endlich auf! — die Arbeiterklasse
@arbeiterklasse — Gustavo