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Bürgermeister des Widerstands

striking back 18.09.2006 12:37
Der Gießener Bürgermeisterkandidat des Widerstands, Kai Dietzel,
wird sich am Donnerstag, dem 21.9.2006, ab 18.00 Uhr, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen, in der Kongresshalle am Berliner Platz, zur Wahl stellen.
(für einführende Informationen siehe:)
 http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/07/studierender-kandidiert-als-buergermeister-des-widerstands-in-giessen/

Die Sitzung ist öffentlich, deswegen wird hiermit um zahlreiches Erscheinen (im netten Outfit, s.u.) gebeten und herzlich eingeladen.

Außer dem Diskriminierungsproblem, welches unter obigem Link deutlich gemacht wird, weist Kai, seit Jahren in verschiedenen studentischen Gremien für eine progressive Bildungspolitik engagiert, in seinem Wahlkampf und sicher auch in der anschliessenden Pressekonferenz auf folgende Probematiken hin:

Bei der letzten Kommunalwahl, aus der die jetzige ?Jamaika-Koalition? hervorging, lag die Wahlbeteiligung bei unter 40%, und zwar bei ca. 37,5 %, was auch daran gelegen haben mag, dass der Wahltermin in den Semesterferien lag. Also haben über 80% der Gießener wahlberechtigten Bevölkerung diese Regierung NICHT gewählt, werden aber natürlich dennoch von ihr regiert.

Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefundene Kommunalwahl in Niedersachsen (landesweite Wahlbeteiligung bei ca. 52%) und die heute stattgefundenen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kann außerdem vermutet werden, dass dieses bundesweit schon länger grassierende Problem der zurückgehenden Wahlbeteiligung darin begründet liegt, dass sich eine immer größer werdende Gruppe in der Bevölkerung von den Parteien und ihren MandatsträgerInnen nur unzureichend vertreten fühlt, bzw. das in der BRD aktuell vorherrschende parlamentarische System und das Parteiensystem grundsätzlich in Frage stellt.

Hierbei erscheint es wichtig, mögliche Alternativen aufzuzeigen, die Kai Dietzel besonders in der Pressekonferenz nach der Wahl aufgreifen wird.

Außerdem thematisiert Kai in seinem Wahlkampf unter anderem Folgendes:

- die Oppositionsrolle, in der sich die gießener Studierenden gegenüber “ihrer“
Stadtregierung befinden
- der lokale ÖPNV soll nachhaltig verbessert werden
- die aufkeimende lokale Müllmafia muss sofort bekämpft werden
- Enteignung verhindern: sog. Schwarzbauten sollen in Gießen abgerissen werden, dieses
raubt den betroffenen Menschen jedoch die Existenz
- Die Betreuungssituation von Kindern studentischer Eltern muss massiv verbessert werden
- Generelle Abschaffung von Kindergartengebühren
- Studiengebühren aller Art sind sofort abzuschaffen !

Die Sitzung ist öffentlich!
Also kommt alle vorbei und demonstriert für euer Recht auf freie Bildung, gegen die Willkürherrschaft der Parteien und für eine umfassende Demokratisierung der Kommunen !

Vorschläge für ein angemessenes Outfit:

a) Bodyguard/Elitär (schwarzer Anzug, Sonnenbrille)
b) studentisch (Protest-T-Shirt)
c) wie ihr wollt
d) autonom/anarcho (so wie immer)

Berichte werden dann auch auf Indymedia erfolgen.

Außerdem wurde das wöchentliche CampusCamp-Plenum, dass immer Donnerstags um 20.00 Uhr stattfindet, vom Camp vor die Kongresshalle verlegt, im Camp selbst wird höchstens ein Mini-Plenum stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen, der Sekretär des Widerstands

www.campuscamping.de
www.uebergebuehr.de
 http://jetzt.sueddeutsche.de/clubs/posting/53189
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Ergänzungen

hälfte von 37,5 %

striking back 18.09.2006 - 13:56
Bei 37,5 % Wahlbeteiligung reicht die Hälfte davon für die absolute Mehrheit, also in diesem Falle 19 %. Also haben über 80% der wahlberechtigten Bevölkerung der Stadt Gießen diese REGIERUNGSKOALITION, die eine absolute Mehrheit innehat, NICHT gewählt. 37,5 % haben das Parlament gewählt.

@striking back

tagmata 18.09.2006 - 16:44
re prozente: so isses; kann mensch nicht oft genug verdeutlichen. die cdu hat in berlin zb nur von 13% des elektorats ein mandat zur machtausübung bekommen.

ne sache die unbedingt mehr thematisiert werden sollte: der ganze repräsentative-demokratie-kram ist ja extrem auf einem theoretischen fundament aufgebaut (und das ist der grund für die schwächen des hiesigen politischen systems: die theorie wird halt von der realität stracks überholt, wie das halt so ist). wenn man das aber ernst nimmt, konsequent, ist jede nicht abgegebene, ungültige etc. stimme letztlich eine stimme für die anarchie - also die beibehaltung der politischen machtausübung des individuums beim individuum: der mensch als repräsentant für sich selbst und sonst niemanden.

aber stattdessen überlegen sie sich, nur noch alle 5 jahre wählen zu lassen (cdu; das wird gaaaaanz sicher die leute in scharen an die urnen treiben, klar, und wenn der cdu-schatzmeister die kohle zusammenhat, kann ich endlcih das bauland am unteren pripjet an sie verticken...) oder mehr plebiszite auf bundesebene (spd; als ob das was helfen würde... eine gründliche politische reform - also eine, nach der die "väter des grundgesetzes" ihr eigenes kind nicht mehr erkennen würden halt, und wenn nicht, dann eben revolution) oder absenkung des wahlalters auf 16 (jusos - in welcher altersgruppe kommt die npd noch mal am besten an?)

Wahlkampfstand in der Stadt

sekrettario 19.09.2006 - 15:55
Es wird außerdem morgen, dem 20.9.06, ab 11.00 Uhr einen Wahlkampfstand des Bürgermeisterkandidaten des Widerstands geben, und zwar in der Löwengasse, vor Horten, Nähe Seltersweg, Innenstadt.

2 Artikel in...

2 Zeitungen 21.09.2006 - 15:11
hierzu findet ihr unter:

www.giessener-allgemeine.de
www.giessener-anzeiger.de

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Dann mal viel Glück — Aber Demokratie ist scheisse