Berlin: SchülerInnen von der Polizei überfallen

Wladek Flakin 15.09.2006 17:44 Themen: Bildung Repression Soziale Kämpfe
Nach der Schülerdemonstration am Mittwoch, an der rund 8.000 Berliner SchülerInnen teilgenommen haben, kam es zu Übergriffen der Polizei auf DemonstratInnen.
Im Anschluss an der Demonstration sollte es ein Konzert geben. Der Rapper Holger Burner und die Latinska-Band Juanimashi traten auf. Gegen 17 Uhr gab die Einsatzleitung der Polizei bekannt, dass sie die Kundgebung "für keine politische Veranstaltung" halten und sie mit Gewalt auflösen wurden, wenn weiter Musik spielen würde. Die zahlreichen Redebeiträge während des Konzertes wurden genauso wie die Transparente, Flugblätter und Parolen von der Demo ignoriert.

"Sie wollen unsere Forderungen nicht hören, deshalb tun sie so, als hätten wir keine!" rief ein junger Aktivist der Demo-Leitung in die Menge. Die geplanten Auftritte von den Bands Süffig und Tiefenrausch mussten abgesagt und die Kundgebung für aufgelöst erklärt werden.

Daraufhin zog eine Gruppe von etwa 70 Jugendlichen zur Weltzeituhr, um gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu protestieren. Die 23. Hundertschaft der Polizei rueckte an und ging unverzüglich mit Gewalt gegen die friedlichen SchülerInnen vor, ohne nach einem Anmelder dieser Spontandemonstration zu fragen oder irgendeine Aufforderung an die DemonstrantInnen zu richten.

Selbst die Polizei gab in einer Pressemitteilung am 14. September zu ( http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/47494/index.html)

"Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.
Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer eingewirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll."

Die Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!" verteilt diese Polizeigewalt, die SchülerInnen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten, einschüchten sollte.

"Die Regierung hat schon verschiedene Formen der Einschüchterung versucht, um Jugendliche von dieser Demonstration fernzuhalten" sagte Aimo Belling (19), Sprecher der Schülerinitiative. "Wieder einmal zeigt die Berliner Polizei, dass sie sich jeden Protest gegen Sozial- oder Bildungsabbau, vor allem von Jugendlichen, mit nackter Gewalt entgegenstellt!"

Besonders skandalös ist das Verhalten der Polizei angesichts der positiven Stellungnahmen aller Berliner Parteien zum Schülerstreik am Mittwoch: Felicitas Tisch, Schulexpertin der SPD-Fraktion, sagte: "Es ist gut, wenn Schüler ihre demokratischen Rechte wahrnehmen." Özcan Mutli von den Grünen war von der Demo "außerordentlich erfreut". Andreas Apelt von der CDU nannte den Schülerstreik gar eine "Super-Sache".

Michael Kronawitter, Kandidat der WASG für die Abgeordnetenhauswahlen, erinnierte in einer Pressemitteilung: "Dass diese Methode System haben könnte zeigt der Fall Rouven K.: Bis heute hat der rot-rote Senat nicht durchgesetzt, dass der bereits im Oktober 2005 identifizierte Polizeistraftäter nach einer Prügelorgie mit mehreren schwer verletzten Demonstranten angeklagt wurde. Der Beamte ist immer noch im Dienst."

Deshalb fordert die Schülerinitiative eine Verurteilung der Polizeigewalt von der Parteien und die Bestrafung der Täter in Uniform. Notwendig ist die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS aus dem Jahr 2001 festgeschrieben wurde.
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Ergänzungen

Erlklärung vom AStA FU

. 15.09.2006 - 18:04
Presseerklärung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Freien
Universität Berlin (AStA FU), 15.09.2006

An der zentralen Protestdemo zum Berliner Schulstreik haben sich am
Mittwoch zeitweise bis zu 10.000 Menschen beteiligt. Ein breites
SchülerInnenbündnis hatte diese organisiert, auch gewerkschaftliche,
studentische und linke Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Bereits
morgens gab es kleinere Spontandemos von verschiedenen Schulen zum
Alexanderplatz, wo gegen 10 Uhr die Auftaktkundgebung stattfand.

“Wir waren positiv überrascht, dass so viele Menschen teilnahmen.
Anknüpfend an die Proteste in Frankreich, Hamburg und Hessen, wo
SchülerInnen und Studierende gemeinsam auf die Staße gingen,
beteiligten sich auch einige Studierende an der Schulstreik-Demo. Wenn
nach den Abgeordnetenhauswahlen die Einführng von Studiengebühren auf
der Tagesordnung steht, ist in Berlin mit einer massiven Ausweitung des
Widerstandes zu rechnen”, erklärte Björn Kietzmann, hochschulpolitischer
Referent des AStA FU.

Schockierend war einmal mehr das Verhalten der Berliner Polizei. Im
Laufe der Demonstration wurden drei SchülerInnen vorübergehend
festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen rechtsextremes Propagandamaterial
entfernt zu haben. Auch die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus
konnte nicht wie geplant stattfinden. Als die Reden durch einen
Musikbeitrag aufgelockert wurden, forderte die Polizeieinsatzleitung den
Demonstrationsanmelder auf, die Veranstaltung unverzüglich zu beenden,
da “der politische Inhalt nicht mehr gegeben” sei. Die Polizei drohte
damit, andernfalls selbst die Versammlung aufzulösen. Die Versammlung
wurde daraufhin abgebrochen. Dennoch kam es zu massiver polizeilicher
Gewaltanwendung gegen Menschen, die den öffentlichen Platz nicht
unmittelbar verlassen hatten.

Einige Betroffene erstatteten inzwischen Anzeige gegen “unbekannte”
BeamtInnen. Hier ein Auszug aus der Polizei-Pressemitteilung vom 14.09.
19:15 Uhr ( http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/47494/index.html):

---

Zwei Betroffene berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, dass sie
gegen 17 Uhr 15 in der Rathausstraße am Ende einer Veranstaltung von
noch unbekannten Polizisten attackiert worden seien. Kurz vorher war
eine Demonstration vor dem Roten Rathaus unter dem Motto
„Bildungsblockaden einreißen“ vom Veranstalter für beendet erklärt
worden. Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im
Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei
mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem
Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.

Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen
Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu
räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist
habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf
getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein
unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie
beschwichtigend auf die Teilnehmer eingewirkte, gezielt an die Brust
gegriffen haben soll.

---

“Es war absolut unverantwortlich die 23. Einsatzhundertschaft auf eine
friedliche SchülerInnendemo loszulassen; viele der Anwesenden waren das
erste mal auf einer Demonstration. Es ist leider kein bisschen
überraschend, dass eine Veranstaltung so endet, auf der die für ihre
Prügelexzesse bekannte Truppe eingesetzt wird,”, so Tobias Becker vom
ReferentInnenrat der Humboldt Universität zu Berlin.

Vor kurzem wurde in Berlin eine Kennzeichnungspflicht für
Bereitschaftspolizeikräfte eingeführt. Damit ist die “Gruppe”, bestehend
aus bis zu acht BeamtInnen, durch Nummern erkennbar.
Die Demonstration am Mittwoch hat gezeigt, dass dies nicht ausreicht. Es
darf nicht sein, dass SchülerInnen und Studierende Gefahr laufen von
“unbekannten Polizisten” sexuell belästigt oder anderweitig misshandelt
zu werden.

Für Rückfragen steht Ihnen Björn Kietzmann vom AStA FU (0177.7853361)
zur Verfügung.

Erklärung von Michael Kronawitter

verlinker 15.09.2006 - 19:29
Polizeistraftaten aufklären! Polizeiübergriffe nach der Schülerdemonstration am Mittwoch
Pressemitteilung vom 15.09.06

Zu den Polizeiübergriffen nach der Schülerdemonstration am Mittwoch erklärt WASG-Kandidat Michael Kronawitter:

Nach der Schhülerdemonstration am Mittwoch kam es zu mehreren Überfällen der Berliner Polizei auf TeilnehmerInnen der Protestaktion. Vorher nötigte die Polizei den Anmelder der Demonstration, die Versammlung zu beenden, obwohl das angekündigte Programm mit dem Auftritt mehrer Bands noch nicht abgeschlossen war. Verbliebene Versammlungsteilnehmer wurden dann unter anderem von prügelnden Beamten der 23. Einsatzhundertschaft angegriffen und nach Augenzeugenberichten teilweise schwer verletzt.

Selbst die Polizei gibt in ihrer abendlichen Pressemeldung vom 14.09.06 zu:

"Zwei Betroffene berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, dass sie gegen 17 Uhr 15 in der Rathausstraße am Ende einer Veranstaltung von noch unbekannten Polizisten attackiert worden seien. Kurz vorher war eine Demonstration vor dem Roten Rathaus unter dem Motto ?Bildungsblockaden einreißen? vom Veranstalter für beendet erklärt worden. Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.

Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer einwirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll."

Wir verurteilen die skandalöse Einschränkung des Versammlungsrechts und die brutalen Übergriffe schärfstens. Wir fordern den Innensenator auf, die Straftäter in Uniform zur Verantwortung zu ziehen. Es geht nicht an, dass mit polizeilicher Gewalt berechtigter Protest gegen Sozial- und Bildungsabbau eingeschüchtert wird.

Dass diese Methode System haben könnte, zeigt der Fall Rouven K.: Bis heute hat der rot-rote Senat nicht durchgesetzt, dass der bereits im Oktober 2005 identifizierte Polizeistraftäter nach einer Prügelorgie mit mehreren schwer verletzten Demonstranten angeklagt wurde. Der Beamte ist immer noch im Dienst.

Die Vorfälle vom Mittwoch belegen wiederum, wie notwendig die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist.

Junge Welt vom 16.09.06

Leserin 15.09.2006 - 23:41
Knüppel, Tritte, Pfefferspray
Innensenator ließ berüchtigte 23. Einsatzhundertschaft auf Kinder und Jugendliche los

Jörn Boewe

Wie erst am Donnerstag abend bekannt wurde, ist es bei der zentralen Protestdemo zum Berliner Schulstreik am Mittwoch zu massiven Polizeiübergriffen gekommen.

Zwei Schüler berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, daß sie gegen 17.15 Uhr in der Rathausstraße am Ende der Veranstaltung von noch unbekannten Polizisten mit Pfefferspray, Tritten und Schlagstock attackiert worden seien. Ein 21jähriger zeigte an, daß er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin, Rettungssanitäter zu sein. Ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und gegen den Kopf getreten. Insgesamt wurden bis Freitag vier Strafanzeigen gegen Polizeibeamte erstattet.

Schon die Abschlußkundgebung vor dem Roten Rathaus hatte nicht wie geplant stattfinden können. Als die Reden durch einen Musikbeitrag aufgelockert wurden, forderte die Polizeieinsatzleitung den Demonstrationsanmelder auf, die Veranstaltung unverzüglich zu beenden, da »der politische Inhalt nicht mehr gegeben« sei.

Der ASta der FU Berlin bezeichnete das Verhalten der Berliner Polizei in einer am Freitag verbreiteten Erklärung als »schockierend.« Auch der ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin verurteilte das Vorgehen der Polizei: »Es war absolut unverantwortlich, die 23. Einsatzhundertschaft auf eine friedliche SchülerInnendemo loszulassen«, erklärte Studentenvertreter Tobias Becker am Freitag. »Es ist leider kein bißchen überraschend, daß eine Veranstaltung so endet, auf der die für ihre Prügelexzesse bekannte Truppe eingesetzt wird.«

Michael Kronawitter, WASG-Kandidat zur Abgeordnetenwahl am Sonntag, forderte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, »die Straftäter in Uniform zur Verantwortung zu ziehen.«

Innensenator Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch standen am Freitag für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

verletzte bullen

(muss ausgefüllt werden) 16.09.2006 - 12:20
die tollsten verletzten bullen gabs in der walpurgisnacht vor zwei jahren. zitat von n24: (ungefähr, is ja auch schon länger her) "...29 Polizeibeamte wurden verletzt, 27 von ihnen waren am nächsten tag jedoch schon wieder diensteinsatzfähig..." nr. 28 hatte einen muskelriss am oberschenkel, wobei es soweit ich weiß ziemlich schwierig ist, sowas mit einem geworfenen pflasterstein zu bewerkstelligen. im endeffekt gab es also einen (!) verletzten bullen - die gewerkschaft der polizei sprach trotzdem wie üblich von "gesteinigten kollegen"... lächerlich

Bericht bei den Erwerbslosen

Gerhardt 16.09.2006 - 12:37
auch die erwerbslosen haben die demo zu kenntnis genommen. es wird zeit für einen gemeinsamen protest!

 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/536596983f0fbbf01.php

Linksradikale Sichtweise

Dein Name 16.09.2006 - 21:56
So wie oben beschrieben ("Friedliche Grundshcüler werden von böser Polizei attackiert") wird es wohl nicht gewesen sein. Vielmehr waren es betrunkene, erwachsene Punker welche Randale gemacht haben und mit Flaschen auf andere geworden haben.

"Ausschreitungen am Alexanderplatz
Mitte
# 2017

Gegen 19 Uhr kam es gestern Abend am Alexanderplatz zu unfriedlichen Aktionen, an der ca. 70 „Punks“ beteiligt waren. Sie warfen Flaschen und blockierten die Gleise der Straßenbahn. Die Polizei schritt ein, drängte die Randalierer von den Gleisen und erteilte Platzverweise. Ca. 40 stark alkoholisierte Personen hielten sich jedoch weiter in der Nähe auf, griffen Polizisten mit Flaschenwürfen an und blockierten ein Einsatzfahrzeug. Die eingesetzten Beamten mussten zum Teil mit körperlichem Zwang gegen die Randalierer vorgehen und setzten dabei auch Pfefferspray ein. Es wurden mehrere Anzeigen wegen schwerem Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzt erstattet.

In diesem Zusammenhang sind auch Strafanzeigen gegen Polizeibeamte erstattet worden.

Zwei Betroffene berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, dass sie gegen 17 Uhr 15 in der Rathausstraße am Ende einer Veranstaltung von noch unbekannten Polizisten attackiert worden seien. Kurz vorher war eine Demonstration vor dem Roten Rathaus unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ vom Veranstalter für beendet erklärt worden. Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.

Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer einwirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll."

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Keine Ergänzung, — Anarchy

Fahndungsplakat — Ermittler

gesichter — assel

@ assel — ich

Richtig, Anarchy — Egal

@ablehner - gezielte Militanz — (muss ausgefüllt werden)

Der Wolf hat sein Schafsfell verloren... — Baader Meinhoff Group

Anarchy egal? — mockingbird