Schünemann kassiert blutigen Stift

Vergangener Samstag in der Innenstadt von Holzminden, Endspurt zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Am CDU-Stand steht gut gelaunt - und ausnahmsweise ohne Bodyguards - der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, Spitzenkandidat der CDU für den Stadtrat und Kreistag. Mit von der Partie sein enger Vertrauter Frank Frühling, Vorsitzender der neuen Härtefallkommission in Niedersachsen. Doch die gute Stimmung währt nicht lange, denn durch die auf Audienz wartenden Stand-Besucher drängt sich eine handvoll Aktivisten, um Schünemann zu überreichen, was längst überfällig ist: ein blutiger Stift für seine Bemühungen, Niedersachsen von "hartnäckigen Verweigerern" zu befreien, welche sich "auf Dauer in die soziale Hängematte" legen wollen.

Trotz des Versuches von Frühling, sich vor die Kamera zu stellen um ungünstige Bilder zu verhindern, konnten die Feierlichkeiten doch noch dokumentiert werden. Schünemann selber reagierte gereizt, verweigerte die Annahme des blutigen Stiftes und bestritt, auf irgendeine Art und Weise Einfluss auf Abschiebungen zu haben. Tatsache ist aber, dass mehrere Bundesländer die bundesweite Regelung abwarten wollen, mit der vielen Familien eine Abschiebung erspart bliebe. Schünemann, welcher lange Zeit die Einführung einer einheitliche Regelung blockierte, treibt nun in Niedersachsen Abschiebungen voran, welche mit Inkrafttreten der Regelung höchstwahrscheinlich in Deutschland verbleiben würden.
Ein Innenminister ohne Einfluss, dass ist so lächerlich wie Abschiebung ohne Leid!

Nachfolgend der Text, welcher während der Übergabe verlesen wurde:


Für Ihren besonderen Einsatz gegen Flüchtlinge und Ausländer - der
blutige Stift

Die Zahl der 1400 abgeschobenen Personen in Niedersachsen beweist, mit
welcher Unmenschlichkeit Sie Abschiebungen von Flüchtlingen
vorantreiben, koste es was es wolle. Hierbei schrecken Sie auch vor
besonders heiklen Fällen nicht zurück. Kriegsgebiete gelten bei
Ihnen dabei als sicher - zumindest, wenn die Betroffenen ansonsten in
Deutschland verbleiben würden. Ob es sich dabei um in ihrer Heimat vom
Tode bedrohte Personen oder auch bei uns vollständig integrierte
Familien dreht, ist Ihnen egal. Selbst als Christ ist Ihnen
die häufig gepredigte Nächstenliebe fremd. Asylsuchende und
Flüchtlinge kosten Geld ist Ihre Devise, in Ihrer Welt geht es diesen
hartnäckigen Verweigerern nur darum, sich "auf Dauer in die soziale
Hängematte" zu legen. Dass die meisten lieber heute als morgen
arbeiten gehen wollen, blenden Sie aus Ihrer Realität aus. Gemäß dem
Motto Arbeit zuerst für Deutsche wird eine Arbeitsgenehmigung nicht
selten verweigert. Nur somit lässt sich ja anschließend auch das Bild
des nichtsnutzigen schnorrenden Schmarotzers aufbauen, damit einem
zumindest die Unterstützung des rassistischen Lagers sicher ist.
Dass es hierbei um mehr geht, um den Verlust des zu Hauses, Gefängnis,
Folter, prekärer Armut oder sogar Tod, kommt Ihnen nicht in den Sinn.
Deutschland ist ein Zuwanderungsland und wird es auch bleiben!
Erkennen Sie endlich die reale Welt an und handeln Sie danach! Wir
fordern ein Ende der jetzigen Abschiebepraxis und Bleiberecht für
Betroffene!
Gegen Rassismus - in Holzminden und anderswo!