weitere Fotos vom Schülerstreik am 13.9.

Mike/Umbruch Bildarchiv 15.09.2006 13:58 Themen: Bildung
Was tun gegen den Raubbau in der Bildung? Gegen Büchergeld und Studiengebühren, gegen Lehrermangel und Schulschließungen, gegen fehlende Studien- und Ausbildungsplätze? Die Antwort heißt: STREIK!"
Rund 7000 SchülerInnen folgten dem Aufruf des Aktionsbündnisses "Bildungsblockaden einreißen" und demonstrierten am 13. September 2006 lautstark und mit zahlreichen Transparenten vom Roten Rathaus durch Berlin Mitte. Eine Bilderseite
Bei besten Wetter kam ich mit etwas Verspätung am Roten Rathaus in Berlin an. Etwas irritiert erblickte ich auf den Bänken und auf den Grasflächen einige Kids die allerlei alkoholische Getränke um sich positioniert hatten und meine anfängliche Befürchtung, dass ein Schulstreik vielleicht zu einer wilden Party ohne Schulstress ausarten könnte kam wieder hoch. Dem war aber ÜBERHAUPT NICHT so!!!

Einige Meter weiter, auf der Spandauer Straße, waren schon einige hundert Menschen dabei sich in Demo-Blöcken aufzustellen. Sprechchöre wie "Wir sind hier, wir sind laut - weil ihr uns die Zukunft/die Bildung klaut!" und "Alles/Bildung für alle - und zwar umsonst!" waren die ganze Wegstrecke über zu hören.
Eine super kraftvolle, aber auch entspannte Stimmung war die ganze Zeit über zu spüren. Überraschend war vor allem, dass den Redebeiträgen permanent Aufmerksamkeit geschenkt wurde und viele Redebeiträge durch Applaus und freudigen/kämpferischem Gejohle unterbrochen wurden.

Über den Hackeschen Markt ging es die Rosenthaler Straße entlang bis zur Torstraße, weiter über die Mollstraße, Otto-Braun-Straße, Grunerstraße und wieder auf die Spandauer und zurück zum Roten Rathaus. Unterwegs wurde auf jeder Kreuzung und zwischendurch immer mal wieder ein Stopp eingelegt und wieder waren recht gute und informative Redebeiträge dabei! Kritisiert wurden vor allem Lehrermangel, Unterrichtsausfall sowie die hohen Kosten für Schulbücher und Studiengebühren.Thematisch wurden Zusammenhänge zwischen Bildungspolitik, Privatisierungen und Neoliberalismus aufgezeigt und immer wieder darauf verwiesen, dass es sich lohnt aufzustehen und was zu tun!!! Nach etwa 2/3 der Strecke wurde bekannt, dass es eine Festnahme zu beklagen gab. Es wurden wohl Wahlplakate beschädigt. Schon einige Zeit vorher begann die Polizei damit im Spalier zu laufen, was teilweise mit Sprechchören "Haut ab! Haut ab!" seitens der Demo kommentiert wurde. Auch sorgte ein Beamter mit einer Videokamera permanent für Unmut. Viel Spass beim Stinkefinger zählen kann man den Menschen nur wünschen die das Band auswerten. Viel mehr wird wohl kaum erkennbar sein.

Zum Ende hin gab es 2, 3 super Sprinteinlagen bei denen die Beamten (insbesondere die vom sogenannten Anti-Konflikt-Team) regelrecht überrannt wurden. Gut erkennbar war wieder einmal wie schnell sich die Polizei aus dem Konzept bringen lassen kann.

Vor dem Roten Rathaus fand die Abschlusskundgebung dann nur noch mäßigen Zuspruch, weil viele sich mit Lebensmitteln versorgten. Eine Verdi-Abordnung vom Charité-Streik kam vorbei um solidarische Grüße zu übermitteln und ein Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren meldete sich auch noch zu Wort. Zum Abschluß der Kundgebung gab es ein Konzert mit Ska- und Hiphopgruppen. - Mike -

Fotos unter
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Ergänzungen

Presserklärung

Schulaction.de 15.09.2006 - 17:04
Presseerklärung: SchülerInnen von der Polizei überfallen

Nach der Schülerdemonstration am Mittwoch, an der rund 8.000 Berliner SchülerInnen teilgenommen haben, kam es zu Übergriffen der Polizei auf DemonstratInnen.

Im Anschluss an der Demonstration sollte es ein Konzert geben. Der Rapper Holger Burner und die Latinska-Band Juanimashi traten auf. Gegen 17 Uhr gab die Einsatzleitung der Polizei bekannt, dass sie die Kundgebung "für keine politische Veranstaltung" halten und sie mit Gewalt auflösen wurden, wenn weiter Musik spielen würde. Die zahlreichen Redebeiträge während des Konzertes wurden genauso wie die Transparente, Flugblätter und Parolen von der Demo ignoriert.

"Sie wollen unsere Forderungen nicht hören, deshalb tun sie so, als hätten wir keine!" rief ein junger Aktivist der Demo-Leitung in die Menge. Die geplanten Auftritte von den Bands Süffig und Tiefenrausch mussten abgesagt und die Kundgebung für aufgelöst erklärt werden.

Daraufhin zog eine Gruppe von etwa 70 Jugendlichen zur Weltzeituhr, um gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu protestieren. Die 23. Hundertschaft der Polizei rueckte an und ging unverzüglich mit Gewalt gegen die friedlichen SchülerInnen vor, ohne nach einem Anmelder dieser Spontandemonstration zu fragen oder irgendeine Aufforderung an die DemonstrantInnen zu richten.

Selbst die Polizei gab in einer Pressemitteilung am 14. September zu:

"Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.
Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer eingewirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll."

Die Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!" verteilt diese Polizeigewalt, die SchülerInnen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten, einschüchten sollte.

"Die Regierung hat schon verschiedene Formen der Einschüchterung versucht, um Jugendliche von dieser Demonstration fernzuhalten" sagte Aimo Belling (19), Sprecher der Schülerinitiative. "Wieder einmal zeigt die Berliner Polizei, dass sie sich jeden Protest gegen Sozial- oder Bildungsabbau, vor allem von Jugendlichen, mit nackter Gewalt entgegenstellt!"

Besonders skandalös ist das Verhalten der Polizei angesichts der positiven Stellungnahmen aller Berliner Parteien zum Schülerstreik am Mittwoch: Felicitas Tisch, Schulexpertin der SPD-Fraktion, sagte: "Es ist gut, wenn Schüler ihre demokratischen Rechte wahrnehmen." Özcan Mutli von den Grünen war von der Demo "außerordentlich erfreut". Andreas Apelt von der CDU nannte den Schülerstreik gar eine "Super-Sache".

Michael Kronawitter, Kandidat der WASG für die Abgeordnetenhauswahlen, erinnierte in einer Pressemitteilung: "Dass diese Methode System haben könnte zeigt der Fall Rouven K.: Bis heute hat der rot-rote Senat nicht durchgesetzt, dass der bereits im Oktober 2005 identifizierte Polizeistraftäter nach einer Prügelorgie mit mehreren schwer verletzten Demonstranten angeklagt wurde. Der Beamte ist immer noch im Dienst."

Deshalb fordert die Schülerinitiative eine Verurteilung der Polizeigewalt von der Parteien und die Bestrafung der Täter in Uniform. Notwendig ist die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS aus dem Jahr 2001 festgeschrieben wurde.

www.schulaction.de
Kontakt: Aimo Belling 0163 800 12 61

Presserklärung von Kronawitter

anti-cop 15.09.2006 - 17:12

Polizeistraftaten aufklären! Polizeiübergriffe nach der Schülerdemonstration am Mittwoch
Pressemitteilung vom 15.09.06

Zu den Polizeiübergriffen nach der Schülerdemonstration am Mittwoch erklärt WASG-Kandidat Michael Kronawitter:

Nach der Schhülerdemonstration am Mittwoch kam es zu mehreren Überfällen der Berliner Polizei auf TeilnehmerInnen der Protestaktion. Vorher nötigte die Polizei den Anmelder der Demonstration, die Versammlung zu beenden, obwohl das angekündigte Programm mit dem Auftritt mehrer Bands noch nicht abgeschlossen war. Verbliebene Versammlungsteilnehmer wurden dann unter anderem von prügelnden Beamten der 23. Einsatzhundertschaft angegriffen und nach Augenzeugenberichten teilweise schwer verletzt.

Selbst die Polizei gibt in ihrer abendlichen Pressemeldung vom 14.09.06 zu:

"Zwei Betroffene berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, dass sie gegen 17 Uhr 15 in der Rathausstraße am Ende einer Veranstaltung von noch unbekannten Polizisten attackiert worden seien. Kurz vorher war eine Demonstration vor dem Roten Rathaus unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ vom Veranstalter für beendet erklärt worden. Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.

Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer einwirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll."

Wir verurteilen die skandalöse Einschränkung des Versammlungsrechts und die brutalen Übergriffe schärfstens. Wir fordern den Innensenator auf, die Straftäter in Uniform zur Verantwortung zu ziehen. Es geht nicht an, dass mit polizeilicher Gewalt berechtigter Protest gegen Sozial- und Bildungsabbau eingeschüchtert wird.

Dass diese Methode System haben könnte, zeigt der Fall Rouven K.: Bis heute hat der rot-rote Senat nicht durchgesetzt, dass der bereits im Oktober 2005 identifizierte Polizeistraftäter nach einer Prügelorgie mit mehreren schwer verletzten Demonstranten angeklagt wurde. Der Beamte ist immer noch im Dienst.

Die Vorfälle vom Mittwoch belegen wiederum, wie notwendig die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 8 Kommentare an

@ cra2k — ich

@cra2k — ...

konzert — ...

@nö — ...

"cra2k" und "nö" — ja, krah