Fotos Schüler_innen-Sponti 13.9. Berlin

Martin Stern 15.09.2006 01:11 Themen: Bildung
Unter dem Motto "Bildungsblockaden Brechen" begannen am Mittwoch, dem 13.09.2006, die Aktionen rund um den Schülerstreik. Angefangen bei den zahlreichen versuchen, Schüler_innen im Großbezirk Pankow von ihren schulen abzuholen, und sie zur Spontandemonstration an der Eberswalder Str. zu mobilisieren, um gemeinsam zur Grossdemonstration am Alexanderplatz zu gehen, konnte an diesem sonnigen Mittwoch ein Zeichen gegen die hier herrschende Politik gesetzt werden...
Unter dem Motto "Bildungsblockaden Brechen" begannen Heute, am Mittwoch, dem 14.09.2006, die Aktionen rund um den Schülerstreik. Angefangen bei den zahlreichen versuchen, Schüler_innen im Großbezirk Pankow von ihren schulen abzuholen, und sie zur Spontandemonstration an der Eberswalder Str. zu mobilisieren, um gemeinsam zur Grossdemonstration am Alexanderplatz zu gehen, konnte an diesem sonnigen Mittwoch ein Zeichen gegen die hier herrschende Politik gesetzt werden.
Um 9 Uhr versammelten sich ca. 800 Schüler_innen aus Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee an der Eberswalder Str. Ziel war es gemeinsam lautstark zum Roten Rathaus zu gehen. Die Polizei verhielt sich ruhig und ging auf unsere Forderungen ein. In der nähe des Rosenthaler Platzes, stießen die Schüler_innen des John - Lennon - Gymnasiums zur Demonstration dazu. Auf dem Weg zum Alexanderplatz, Solidarisierten sich zahlreich Bürger_innen mit der Veranstaltung, wie auch am Alexanderplatz, wo sich dann auch mehrere Schüler_innen an der Demonstration zum Roten Rathaus beteiligten.

Vorm Roten Rathaus startete dann die Großdemonstration mit ca. 7000 Teilnehmer_innen. Mit zahlreichen Transparenten zog die Demonstration Lautstark vom Roten Rathaus, vorbei am Hackischen Markt über die Torstraße zurück zum Alexanderplatz.
Die zahlreichen und kreativen Aktionen an diesem Tag, nicht nur von seitens der Schüler_innen und Lehr_innen Berlins, sondern auch von den beschäftigten der Charitee, soll zum Ausdruck bringen, unter welchen schlechten Bedingungen in Berlin und dem gesamten Bundesgebiet hier, Schüler_innen, Auszubildende, Student_innen und Arbeiter_innen ausharren müssen.
Ungewöhnlich war das relativ friedliche und kooperative verhalten der Berliner Polizei, die diesmal keinen Ärger wegen zu langer oder verknoteter Transparente machte.

Es bleibt allerdings offen, in wie weit sich die Aktionen um den Schülerstreik fortsetzen.

Aufruf der Initiative Schulaction:

Was tun gegen den Raubbau in der Bildung? Gegen Büchergeld und Studiengebühren, gegen Lehrermangel und Schulschließung, gegen fehlende Studien- und Ausbildungsplätze?
Die Antwort heißt: Streik!

Warum gerade jetzt?

Bildung ist Ländersache. Und am 17. September wird in Berlin ein neues Landesparlament und damit auch eine neu Landesregierung gewählt. Jetzt im Wahlkampf werden verstärkt politische Diskussionen auch über grundsätzliches geführt. Die Bevölkerung beschäftigt sich mehr als sonst mit politischen Fragen, deswegen ist jetzt ein guter Zeitpunkt für unseren Protest!

Was soll das bringen?

Wir zeigen den derzeitigen und den neuen herrschenden Politikern, dass wir die ständigen Verschlechterungen nicht länger hinnehmen werden. Ihren Kürzungsplänen werden wir unseren massiven Protest entgegensetzen! Der Bildungsabbau ist nur eine Erscheinungsform des Sozialabbaus, daher unterstützen wir die Proteste der Studierenden, Migrant_innen, Arbeiter_innen und Arbeitsuchenden gegen diese ungerechte Politik. Die Öffentlichkeit soll sehen, dass wir uns zur Wehr setzten!

Wie soll das gehen?

Mit deiner Mithilfe! Komm zu den Bündnistreffen der Initiative für den Schülerstreik oder nimm an den Workshops teil. Werden aktiv in der Schüleraktionsgruppe an deiner Schule oder gründe selbst miteinigen Mitschüler_innen selber eine, wenn es noch keine gibt. Vernetzt euch mit den Aktionsgruppen von anderen Schulen. Geht am Morgen des 13.9. alle gemeinsam von eurer Schule aus zur Demo - So wird Streik ein Erfolg!

Was kann mir passieren?

Im Grunde nichts. Ihr habt das Recht zu Streiken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht (Art. 5 des Grundgesetzes) und steht über der Schulpflicht.

Ein Streik funktioniert dadurch, dass viele Leute mitmachen – je mehr Menschen dabei sind, desto unwahrscheinlicher sind Konsequenzen. Wenn die ganze Schule streikt – was soll dann schon passieren? Das einzige was euch die Lehrer_innen antun könnten ist, dass sie euch unentschuldigte Fehlstunden einschreiben. Aber natürlich leiden die Lehrer_innen auch unter der Bildungspolitik und sind ebenfalls wütend. Deshalb bringt sie einfach mit zum Alexanderplatz!

Mehr Infos: www.schulaction.de ///  info@schulaction.de


Bericht und Bilder:
Martin Stern
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Ergänzungen

relaxte polizei

entspannter polizist 15.09.2006 - 11:44
Polizei Übergriffe nach dem Demo
Studi 14.09.2006 23:10

Polizei-Pressemitteilung (14.09, 19:15)

Ausschreitungen am Alexanderplatz

Gegen 19 Uhr kam es gestern Abend am Alexanderplatz zu unfriedlichen Aktionen, an der ca. 70 ?Punks? beteiligt waren. Sie warfen Flaschen und blockierten die Gleise der Straßenbahn. Die Polizei schritt ein, drängte die Randalierer von den Gleisen und erteilte Platzverweise. Ca. 40 stark alkoholisierte Personen hielten sich jedoch weiter in der Nähe auf, griffen Polizisten mit Flaschenwürfen an und blockierten ein Einsatzfahrzeug. Die eingesetzten Beamten mussten zum Teil mit körperlichem Zwang gegen die Randalierer vorgehen und setzten dabei auch Pfefferspray ein. Es wurden mehrere Anzeigen wegen schwerem Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzt erstattet.

In diesem Zusammenhang sind auch Strafanzeigen gegen Polizeibeamte erstattet worden.

Zwei Betroffene berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, dass sie gegen 17 Uhr 15 in der Rathausstraße am Ende einer Veranstaltung von noch unbekannten Polizisten attackiert worden seien. Kurz vorher war eine Demonstration vor dem Roten Rathaus unter dem Motto ?Bildungsblockaden einreißen? vom Veranstalter für beendet erklärt worden. Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.

Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer eingewirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll.

 http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/47494/index.html

Homepage::  http://www.freie-bildung-berlin.de

pk

schulaction 15.09.2006 - 17:05
Presseerklärung: SchülerInnen von der Polizei überfallen

Nach der Schülerdemonstration am Mittwoch, an der rund 8.000 Berliner SchülerInnen teilgenommen haben, kam es zu Übergriffen der Polizei auf DemonstratInnen.

Im Anschluss an der Demonstration sollte es ein Konzert geben. Der Rapper Holger Burner und die Latinska-Band Juanimashi traten auf. Gegen 17 Uhr gab die Einsatzleitung der Polizei bekannt, dass sie die Kundgebung "für keine politische Veranstaltung" halten und sie mit Gewalt auflösen wurden, wenn weiter Musik spielen würde. Die zahlreichen Redebeiträge während des Konzertes wurden genauso wie die Transparente, Flugblätter und Parolen von der Demo ignoriert.

"Sie wollen unsere Forderungen nicht hören, deshalb tun sie so, als hätten wir keine!" rief ein junger Aktivist der Demo-Leitung in die Menge. Die geplanten Auftritte von den Bands Süffig und Tiefenrausch mussten abgesagt und die Kundgebung für aufgelöst erklärt werden.

Daraufhin zog eine Gruppe von etwa 70 Jugendlichen zur Weltzeituhr, um gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu protestieren. Die 23. Hundertschaft der Polizei rueckte an und ging unverzüglich mit Gewalt gegen die friedlichen SchülerInnen vor, ohne nach einem Anmelder dieser Spontandemonstration zu fragen oder irgendeine Aufforderung an die DemonstrantInnen zu richten.

Selbst die Polizei gab in einer Pressemitteilung am 14. September zu:

"Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.
Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer eingewirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll."

Die Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!" verteilt diese Polizeigewalt, die SchülerInnen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten, einschüchten sollte.

"Die Regierung hat schon verschiedene Formen der Einschüchterung versucht, um Jugendliche von dieser Demonstration fernzuhalten" sagte Aimo Belling (19), Sprecher der Schülerinitiative. "Wieder einmal zeigt die Berliner Polizei, dass sie sich jeden Protest gegen Sozial- oder Bildungsabbau, vor allem von Jugendlichen, mit nackter Gewalt entgegenstellt!"

Besonders skandalös ist das Verhalten der Polizei angesichts der positiven Stellungnahmen aller Berliner Parteien zum Schülerstreik am Mittwoch: Felicitas Tisch, Schulexpertin der SPD-Fraktion, sagte: "Es ist gut, wenn Schüler ihre demokratischen Rechte wahrnehmen." Özcan Mutli von den Grünen war von der Demo "außerordentlich erfreut". Andreas Apelt von der CDU nannte den Schülerstreik gar eine "Super-Sache".

Michael Kronawitter, Kandidat der WASG für die Abgeordnetenhauswahlen, erinnierte in einer Pressemitteilung: "Dass diese Methode System haben könnte zeigt der Fall Rouven K.: Bis heute hat der rot-rote Senat nicht durchgesetzt, dass der bereits im Oktober 2005 identifizierte Polizeistraftäter nach einer Prügelorgie mit mehreren schwer verletzten Demonstranten angeklagt wurde. Der Beamte ist immer noch im Dienst."

Deshalb fordert die Schülerinitiative eine Verurteilung der Polizeigewalt von der Parteien und die Bestrafung der Täter in Uniform. Notwendig ist die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS aus dem Jahr 2001 festgeschrieben wurde.

www.schulaction.de
Kontakt: Aimo Belling 0163 800 12 61

Presserklärung von Kronawitter

lalalö 15.09.2006 - 17:13

Polizeistraftaten aufklären! Polizeiübergriffe nach der Schülerdemonstration am Mittwoch
Pressemitteilung vom 15.09.06

Zu den Polizeiübergriffen nach der Schülerdemonstration am Mittwoch erklärt WASG-Kandidat Michael Kronawitter:

Nach der Schhülerdemonstration am Mittwoch kam es zu mehreren Überfällen der Berliner Polizei auf TeilnehmerInnen der Protestaktion. Vorher nötigte die Polizei den Anmelder der Demonstration, die Versammlung zu beenden, obwohl das angekündigte Programm mit dem Auftritt mehrer Bands noch nicht abgeschlossen war. Verbliebene Versammlungsteilnehmer wurden dann unter anderem von prügelnden Beamten der 23. Einsatzhundertschaft angegriffen und nach Augenzeugenberichten teilweise schwer verletzt.

Selbst die Polizei gibt in ihrer abendlichen Pressemeldung vom 14.09.06 zu:

"Zwei Betroffene berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, dass sie gegen 17 Uhr 15 in der Rathausstraße am Ende einer Veranstaltung von noch unbekannten Polizisten attackiert worden seien. Kurz vorher war eine Demonstration vor dem Roten Rathaus unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ vom Veranstalter für beendet erklärt worden. Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.

Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer einwirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll."

Wir verurteilen die skandalöse Einschränkung des Versammlungsrechts und die brutalen Übergriffe schärfstens. Wir fordern den Innensenator auf, die Straftäter in Uniform zur Verantwortung zu ziehen. Es geht nicht an, dass mit polizeilicher Gewalt berechtigter Protest gegen Sozial- und Bildungsabbau eingeschüchtert wird.

Dass diese Methode System haben könnte, zeigt der Fall Rouven K.: Bis heute hat der rot-rote Senat nicht durchgesetzt, dass der bereits im Oktober 2005 identifizierte Polizeistraftäter nach einer Prügelorgie mit mehreren schwer verletzten Demonstranten angeklagt wurde. Der Beamte ist immer noch im Dienst.

Die Vorfälle vom Mittwoch belegen wiederum, wie notwendig die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist.

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gute sache... — pele

MLPD nicht an Vorbereitungen beteiligt — Mitglied der Initiative