Halberstadt - Eine unendliche Geschichte

Antifaschist 14.09.2006 23:20 Themen: Antifa
"Halberstadt ist bunt, nicht braun!" - So hieß es zuletzt am 22.April 2006. Seitdem ist einige Zeit vergangen, jedoch ist die Situation in und um Halberstadt weiterhin unerträglich. Von großen Worten der Stadt im "Kampf gegen Rechtsextremismus" ist scheinbar nicht sehr viel übrig geblieben.
Peter Karich, 33 Jahre, wohnhaft in der "Straße der Opfer des Faschismus" 14a in Halberstadt - ehemals Frontmann der Naziband "Skinheads Sachsen-Anhalt" (SSA), einschlägig vorbestrafter Schläger und bekannter Neo-Nazi. Gegen Ihn und andere Rechte aus der Region wurde nun nach mittlerweile mehr als 3 Jahren der Prozess eröffnet.

"[…]In der Nacht vom 15. zum 16. August 2003 hatte eine Gruppe von etwa einem Dutzend Rechter in Halberstadt zunächst erfolglos versucht, das alternative Wohnprojekt "VEB Wohnfabrik" anzugreifen. Anschließend griff die Gruppe mit den Worten "Wo willst du hin, du schwule Sau!" einen Passanten an. Gegen drei Uhr morgens überfiel die mittlerweile etwa 15- bis 20-köpfige Gruppe das soziokulturelle Zentrum Zora e.V. und verletzte einen 21-jährigen Konzertbesucher durch heftige Tritte gegen seinen Kopf lebensgefährlich. […] Nur durch glückliche Umstände erblindete er nicht. Der 21Jährige musste acht Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Eine Augenzeugin identifizierte in der Folge Peter Karich, Sänger der überregional bekannten Neonaziband "Skinheads Sachsen-Anhalt (SSA)", zweifelsfrei als einen der Angreifer auf den 21-Jährigen. […]" (www.mobile-opferberatung.de)

Die Anklage wegen "schweren Landfriedensbruchs", dem Überfall auf die Zora und deren Besucher und die VEB Wohnfabrik, wurde neben sämtlichen anderen Anklagepunkten fallengelassen und Karich somit nicht verurteilt. Nur der zuvorige Angriff auf den Passanten wurde unter dem Vorwurf der "schweren Körperverletzung" mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten bedacht. 8 Monate hinter Gittern sollen Karich nun also seine Taten bereuen lassen, von deren Richtigkeit er bis heute überzeugt ist. Bei "guter Führung" stehen die Chancen nicht schlecht für ihn, schon in recht kurzer Zeit wieder auf freien Fuß zu sein und wieder in der Nazi-Szene aktiv zu werden. Auch weiterhin setzt die Halberstädter Justiz Maßstäbe im zivilcouragierten Kampf gegen Rechts. Das Urteil als aktuellstes Beispiel beweist, dass ausschließlich juristisches Vorgehen im Kampf gegen "Rechtsextremismus" keine Wirkung erzielen kann, da dieses Vorgehen weder die Ursachen noch die Auswirkungen des Nazi-Terrors aufzeigt und bekämpft. Stattdessen macht man in Halberstadt zugunsten des eigenen Standortes weiterhin gute Miene zum bösen Spiel.

Nicht nur die Arbeitsweise von Polizei und Justiz scheint charakteristisch für Halberstadt. Seit mittlerweile 4 Jahren existiert in der Innenstadt der Naziladen "Ragnarök", der potentielle Kunden mit der neusten Mode der Nazi-Marke "Thor Steinar" versorgt und neben Rechtsrock auch diverse andere Utensilien vertreibt. So sind auch Teleskop-Schlagstöcke offiziell an der Ladentheke erhältlich. Dieser Laden dient außerdem als Informationsquelle und Ausgangspunkt lokaler Nazistrukturen für Angriffe, Überfälle, Aufmärsche und sonstige Aktivitäten. Am 01.Oktober 2005 demonstrierten lokale Jugendliche und AntifaschistInnen aus der Region aufgrund steigender Überfälle und der zunehmenden Gewalt, die von dem Laden in der Kühlinger Straße ausging und auch weiterhin ausgeht, für die Schließung des "Ragnaröks" und machten somit auf das Problem das erste Mal öffentlich aufmerksam. Doch auch etwa 100 Nazis waren gekommen, um zu demonstrieren, worum es ging: Nach einer Zwischenkundgebung der Antifa-Demo in der Innenstadt griffen vermummte und alkoholisierte Nazis mehrmals mit Flaschen und Steinen die Demonstration an. Den DemonstrantInnen gelang es, sich zu verteidigen, wozu die anwesende Polizei völlig außerstande zu sein schien.

Vor Beginn der Demonstration hatte das "Ragnarök" mit einem spontanen Sommerschlussverkauf und kostenlosem Bierausschank dafür gesorgt, dass sich aus ganz Sachsen-Anhalt Nazi-Schläger vor dem Laden einfanden und von dort aus trotz Anwesenheit der Polizei keine Schwierigkeiten hatten, die Antifa-Demo mehrmals anzugreifen. Nach der Demonstration versuchten Nazis durch gezielte Flaschenwürfe Besucher des soziokulturellen Zentrums "Zora" zu verletzen, wurden aber recht schnell von diesen vertrieben. Eine Besucherin wurde dabei durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt und musste ärztlich behandelt werden. An den Angriffen beteiligten sich neben angereisten Nazis auch Aktivisten der ehemaligen "Wernigeröder Aktionsfront" und jetzigen Parteijugend der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten".

Verantwortlich für die Vermietung der Räumlichkeiten des Ragnaröks ist die Halberstädter Wohnunungsgesellschaft HaWoGe. Vorstandsmitglied ist unter Anderem auch der aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Hausmann. Trotz des befristeten Mietvertrages, der durch die HaWoGe jederzeit kündbar ist, scheint sich an der Existenz des Ladens trotz Beschwerden diverser Anwohner niemand zu stören. Bisweilen wird davon gesprochen, dadurch die "rechte Szene besser unter Kontrolle" zu haben. Wie diese Kontrolle aussieht, sehen wir nicht zuletzt an den kaum zählbaren Überfällen und der steigenden Aktivität der Naziszene.

Für die sofortige Schließung des
Naziladens "Ragnarök"!
Nazistrukturen die Räume nehmen,
aufdecken & zusammen entgegentreten!
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Ergänzungen

Heute in Halberstadt

---- 15.09.2006 - 00:15
Anlässlich des Besuchs vom Israelischen Botschafter, hat die NPD eine Kundgebung abgehalten.
Ich konnte leider nicht vor Ort sein.
Hat jemand nährere Infos????

...

bzzzt 15.09.2006 - 00:52
es sollen ca. 90 nazis teilgenommen haben. die wenigsten kamen wohl aus der region, der groszteil war extra angereist. team green war ebenfalls massenhaft am start und verteilte platzverweise ohne ende. die nasen blieben durch das grosze polizeiaufgebot gänzlich unter sich und lösten die kundgebung auch schon 3 stunden früher als geplant auf. von sympathien in der bevölkerung keine spur. die meisten bürgis reagierten eher erschrocken und verärgert über die präsenz der nazi-fratzen und des riesigen bullenaufgebotes.

am montag soll übrigens um 17:30 die vorletzte "mahnwache" der faschos auf dem marktplatz in wernigerode stattfinden..

was die Presse dazu schreibt....

. 15.09.2006 - 12:45
gesammelte Presseerscheinungen, aus der mittleren sachsen-anhaltinischen Region, aber auch darüber hinaus, findet ihr unter

 http://infothek-dessau.tk

zum 14.09.06 HBS gibt es diverse Artikel und von mdr.de auch audio und video

Pressemitteilung

[JAH] 16.09.2006 - 01:17
P R E S S E M I T T E I L U N G
der Jugendantifa Harz [JAH]


“Eine in Deutschland zugelassene Partei kann Veranstaltungen durchführen wie jede andere Partei. Es gibt keine rechtliche Handhabe, diese Veranstaltung zu verbieten.“

Heinrich Dhement, Ordnungsamtsleiter in Halberstadt auf einer Pressekonferenz zur Frage, ob man die Kundgebung der NPD am 14.09.06 nicht verbieten könne.


Was vor Jahren noch unvorstellbar galt, scheint mittlerweile in der Harzregion zum Alltag zu gehören. Nazis melden antisemitische Kundgebungen für die nächsten 10 Wochen im Voraus an, stören mit einer als „Mahnwache“ angemeldeten Hetzveranstaltung gegen Israel den Besuch des israelischen Botschafters und werden für schwerwiegende Übergriffe und Körperverletzungen ihrer Opfer kaum bis überhaupt nicht belangt. Diese drei Fakten verdeutlichen die Situation im Harz. Meist werden offizielle und öffentlichkeitswirksame Aktionen angemeldet und unterstützt durch „eine in Deutschland zugelassene Partei“, die NPD. Auch wenn für jeden völlig ersichtlich ist, welche Ziele diese Partei verfolgt, konnte sie bislang aufgrund verschiedenster Verfahrensfehler und dem „V-Mann Skandal“ nicht verboten werden.

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ mit ihrem legalen Anstrich fungiert auch zunehmend als Plattform militanter Neo-Nazis und anderer AktivistInnen der außerparlamentarischen Nazi-Szene. Die Integration der meist radikaleren Vertreter eines „Nationalen Sozialismus“, vor allem die Nazi-Szene außerhalb der Partei, geschieht vorwiegend über die Jugendorganisation der NPD, der „Jungen Nationaldemokraten“.

Derzeit wird der legale Mantel der NPD genutzt, um sich selbst als „letzte und wahre Friedensbewegung in der bRD“ zu glorifizieren, wobei der Nahost-Konflikt immer wieder instrumentalisiert und völlig aus dem Zusammenhang gerissen wird. „Mahnwachen“ wie die auf dem Marktplatz Wernigerode unter dem Motto „Krieg ist Krieg und niemals recht“ dienen meist nur als Deckmantel für antisemitische Hetze und eine herbeiphantasierte jüdische Weltverschwörung. Gleichzeitig werden die Verbrechen des NS-Regimes, insbesondere der Holocaust relativiert und geleugnet. Die NPD ist nicht wie „jede andere Partei“ und weder in ihrer Vorgehensweise noch in Ihren Zielen demokratisch.

Nach §15, Art. 8, Abs. 2 GG ist seit April 2005 das Verbot einer Versammlung schon dann möglich, wenn die Versammlung an einem Ort stattfindet, der von historisch herausragender Bedeutung hinsichtlich der Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der NS-Herrschaft ist und die Würde der Opfer durch eine solche Versammlung beeinträchtigt wird. Das Denkmal für die deportierten Juden aus Halberstadt und Umgebung, welches sich ebenfalls auf dem Domplatz befindet, ist ein solcher „Ort von historischer Bedeutung“.

Zumindest hätte aufgrund der „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, die spätestens seit den wiederholten Angriffen auf eine Antifa-Demonstration, das soziokulturelle Zentrum Zora e.V. und Privatautos am 01.10.2005 bei einer Nazi-Veranstaltung zu erwarten ist, durch gewisse Auflagen dafür gesorgt werden können, dass die NPD anstatt auf dem Domplatz an einen anderem Ort ihre Kundgebung durchführt. Scheinbar wurde vom Ordnungsamt dieses Gefahrenbewusstsein schlichtweg ignoriert und ein Verbot noch nicht einmal in Erwägung gezogen.


Seit mittlerweile 4 Jahren existiert der Laden „Ragnarök“ in der Kühlingerstraße, der potentielle Kunden mit der neusten Mode der rechten Marke „Thor Steinar“ versorgt und neben Rechtsrock auch diverse andere Utensilien vertreibt. So sind auch Teleskop-Schlagstöcke offiziell an der Ladentheke erhältlich. Dieser Laden dient außerdem als Informationsquelle und Ausgangspunkt lokaler Nazistrukturen für Angriffe, Überfälle, Aufmärsche und sonstige Aktivitäten. Am 01.10.2005 demonstrierten lokale Jugendliche und AntifaschistInnen aus der Region aufgrund steigender Überfälle und der zunehmenden Gewalt, die von dem Laden in der Kühlinger Straße ausging und auch weiterhin ausgeht, für die Schließung des „Ragnaröks“ und machten somit auf das Problem das erste Mal öffentlich aufmerksam. Doch auch etwa 100 Nazis waren gekommen, um zu demonstrieren, worum es ging: Nach einer Zwischenkundgebung der Antifa-Demo in der Innenstadt griffen vermummte und alkoholisierte Nazis mehrmals mit Flaschen und Steinen die Demonstration an. Den DemonstrantInnen gelang es, sich zu verteidigen, wozu die anwesende Polizei völlig außerstande zu sein schien.

Vor Beginn der Demonstration hatte das „Ragnarök“ mit einem spontanen Sommerschlussverkauf und kostenlosem Bierausschank dafür gesorgt, dass sich aus ganz Sachsen-Anhalt Nazi-Schläger vor dem Laden einfanden und von dort aus trotz Anwesenheit der Polizei keine Schwierigkeiten hatten, die Antifa-Demo mehrmals anzugreifen. Nach der Demonstration versuchten Nazis durch gezielte Flaschenwürfe Besucher des soziokulturellen Zentrums „Zora“ zu verletzen, wurden aber recht schnell von diesen vertrieben. Eine Besucherin wurde dabei durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt und musste ärztlich behandelt werden. An den Angriffen beteiligten sich neben angereisten Nazis auch Aktivisten der ehemaligen „Wernigeröder Aktionsfront“ und jetzigen Parteijugend der NPD, der „Jungen Nationaldemokraten“ teil.

Verantwortlich für die Vermietung der Räumlichkeiten des Ragnaröks ist die Halberstädter Wohnunungsgesellschaft HaWoGe. Aufsichtsratsvorsitzender ist der aus dem Amt scheidende Bürgermeister der Stadt, Dr. Harald Hausmann. Da es sich um einen Gewerbemitvertrag handelt, hat die HaWoGe die Möglichkeit, dem „Ragnarök“ in der Kühlinger Straße ohne nachvollziehbaren Grund jederzeit ordentlich zu kündigen. *


Wir sind zuversichtlich, trotz und gerade wegen unterschiedlicher Vorstellungen und Meinungen, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit insbesondere mit den verschiedenen Bürger- und anderen Bündnissen zu finden, um den Strukturen und andauernden Aktivitäten der Naziszene im Harz auf breiter Ebene etwas entgegenzusetzen!

Wir fordern eine klare Positionierung der HaWoGe, der Stadt Halberstadt, insbesondere von Oberbürgermeister Dr. Hausmann in seiner Funktion als Vorsitzender der Halberstädter Wohnungsgesellschaft und die sofortige Kündigung des Mietvertrages mit dem Laden „Ragnarök“ in der Kühlinger Straße!



* Die ordentliche Kündigung ist formlos ohne die Angabe von Gründen möglich. Die Kündigungsfrist bestimmt sich nach § 565 Abs. 1a BGB.

Kündigungsfrist / Kündigungsfristen bei Gewerberaummietvertrag
Die entsprechende Regelung findet sich in § 580a Abs. 2 BGB.

Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.

Es kann also spätestens am dritten Werktag
a) des Oktober zum 31. März,
b) des Januar zum 30.Juni,
c) des April zum 30.September,
d) des Juli zum 31. Dezember gekündigt werden

audio

radio corax 16.09.2006 - 16:52
der israelische Botschafter Shimon Stein besuchte Halberstadt. Auf Einladung der Evangelischen Kirche diskutierte Stein mit Bürgern und Gemeindemitgliedern über die Rolle Israels. Gekommen war auch die rechtsextreme NPD, die seit Wochen mit antisemitisch motivierten Mahnwachen für Furore sorgt. Ausgerechnet an jener Stelle, an der sich die Halberstädter Juden zur Deportation durch die Nazis sammeln mussten, nahm die NPD Aufstellung. Über die Veranstaltung mit Shimon Stein, die NPD und das Verhalten des Landkreises zu dem Fall sprechen, wir jetzt mit Pfarrer Hartmut Bartmus, Organisator des Gesprächsabends mit dem israelischen Botschafter.

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