Kanaren-Migration-Unruhen

Der Senegal hat unvermittlt die Abschiebungen
aus, wie es hieß,"technischen Gründen" abgebrochen
und den Flugzeugen aus Spanien keine Landeerlaubnis erteilt.
Anznehmen daß dies primär deshalb geschah, um Unruhen zu
vermeiden, denn gleichzeitig wurde angekündigt, daß die
Deportierten auf mehreren, kleineren Flughäfen von Bord gehen
sollen...

auf Staatsbesuch in Deutschland
Deutschland würdigt demokratische Entwicklung im Senegal
07.09.2006 | „Leuchtendes Beispiel für Afrika“

 http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/WillkommeninD/D-Informationen/Nachrichten/060907-1,navCtx=22026.html

Dakar, capitale du Sénégal

Drei Fronten
12.09.2006

DAKAR/TRIPOLIS/KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach seinem Berlin-Aufenthalt erklärt sich der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade zur weiteren Kooperation mit der europäischen Flüchtlingsabwehr bereit. Er werde alles tun, damit die Bürger Senegals künftig im Lande verbleiben, ließ Wade nach einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler verbreiten. Zahlreiche Senegalesen suchen gegenwärtig nach Europa auszuwandern, weil industrielle Fischfangflotten aus der EU den traditionellen Haupterwerbszweig des Landes ruiniert und damit zahlreiche Menschen in die Armut getrieben haben. Fortschritte an der Flüchtlingsabwehrfront vermelden europäische Politiker ebenfalls aus Libyen. Dort geht es um Absprachen über den Einsatz europäischer Grenztechnologie an den libyschen Landgrenzen. Auch der Lagerbau in Libyen, für den sich der frühere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzt hatte, schreitet voran. Vorbild sind die Flüchtlingslager in der Ukraine. Die Zustände an diesem dritten Frontabschnitt der europäischen Abschottung gegen Migranten sind katastrophal. Dies berichten internationale Beobachter, deren massive Kritik zu keinerlei Änderungen führt. In den Lagern werden den inhaftierten Flüchtlingen nach wie vor grundlegende Rechte verweigert, berichtet Christopher Nsoh dieser Redaktion. Nsoh arbeitet an einer wissenschaftlichen Untersuchung über die europäische Migrationsabwehr und hat die ukrainischen Sammellager kürzlich besucht.
Wie der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade in der vergangenen Woche in Berlin bestätigte, wird sich der Senegal noch intensiver bemühen, seine Bürger an der Ausreise in die Europäische Union zu hindern. Bereits Ende August hatte Dakar massivem Druck der Regierung Spaniens nachgegeben und eingewilligt, spanische Grenzschutzeinheiten an der Kontrolle seiner Küstengewässer zu beteiligen. Inzwischen vermelden die binationalen Patrouillen, die von Aufklärungsflugzeugen aus weiteren EU-Staaten unterstützt werden, erste Erfolge bei der Flüchtlingsjagd.[1] Im Gegenzug hat Staatspräsident Wade materielle Kompensationen erbeten. Das Geschäft soll Unruhen unter den Ausreisewilligen verhindern. Deutsche Unternehmer seien im Land willkommen, erklärte Wade vor dem Außenwirtschaftsverband Afrika-Verein; der bilaterale Handelsaustausch bewegt sich nach Angaben des Auswärtigen Amts bisher "auf niedrigem Niveau".[2] Zudem hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem senegalesischen Staatspräsidenten weitere Unterstützung zugesagt. "Wir müssen mithelfen, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten", sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der vergangenen Woche.[3] Auf die Ursachen der Armut im Senegal und den europäischen Ressourcenraub vor den Küsten des Landes ging die deutsche Ministerin nicht ein.
Fischerboote zu Flüchtlingskähnen
Die Lebensperspektiven weiter Teile der senegalesischen Bevölkerung wurden in den vergangenen Jahrzehnten systematisch zerstört - mit Hilfe der EU einschließlich ihres deutschen Mitglieds. Im Senegal leben große Teile der Bevölkerung vom Fischfang, der noch heute 15 Prozent aller Arbeitsplätze bietet und ein Drittel der Exporteinnahmen erwirtschaftet. Seit 1981 beuten hochmoderne industrielle Fangflotten aus EU-Staaten den natürlichen Reichtum vor der Küste Westafrikas aus und wildern auch in senegalesischen Gewässern. Die technologisch weit überlegenen europäischen Schiffsverbände entziehen den senegalesischen Fischern nicht nur Exportgelegenheiten, sondern vernichten auch die westafrikanischen Fischbestände. Seit Jahrzehnten warnen Experten vor dramatischen Folgen der Überfischung, die den einheimischen Existenzen die Grundlage entzieht - ohne Erfolg.[4] Inzwischen ist die Fangquote, die senegalesische Fischer erzielen können, so gering, dass größere Familienverbände davon nicht leben können. Immer mehr Einwohner setzen ihre Fischerboote als Flüchtlingskähne ein, um dem geraubten Reichtum zu folgen: in die Europäische Union.[5]
Wüstengrenzen
Die europäische Flüchtlingsjagd, die vor der westafrikanischen Küste zunehmend Erfolge verzeichnet, macht auch im Mittelmeer Fortschritte. Dort hatte sich Libyen bislang geweigert, Patrouillen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in seinen Hoheitsgewässern verkehren zu lassen. Wie die Regierung des Landes jetzt erklärt, schließt sie die teilweise Übertragung von Hoheitsrechten an die EU für die Zukunft nicht aus. Tripolis verlangt jedoch im Gegenzug technische Aufrüstung: Schnellboote (für die Küstenüberwachung) sowie Hubschrauber, Geländefahrzeuge und Nachtsichtgeräte (für den Wüsteneinsatz), um die Armutsflüchtlinge aus Zentral- und Ostafrika frühzeitig abfangen zu können, teilt der libysche Minister für Europäische Angelegenheiten mit.[6] Die libyschen Landgrenzen erstrecken sich über rund 4.000 Kilometer und durchziehen die nordafrikanische Wüste bis weit in den Kontinent. Die Hochrüstung dieser Grenzen bedeutet eine weitere Vorverlagerung der EU-Migrationsabwehr und einen neuen Beitrag zur globalen Grenzmilitarisierung, die unkontrollierbare Flucht- und Aufstandsbewegungen auf die peripheren Armutsgebiete beschränken soll. Das EU-Grenzregime erreicht damit das Zentrum der Sahara, wo bereits vor Jahren Kontrollversuche deutscher Sicherheitskräfte verzeichnet wurden.[7]
Folter
In Libyen existieren unterschiedliche Einrichtungen, in denen Migranten festgehalten werden (Polizeistationen, Gefängnisse, eigene Lager). Die Standorte sind nur teilweise bekannt. Wie aus einer Studie der American University in Cairo hervorgeht, hat Italien den Bau eines libyschen Flüchtlingslagers finanziert und will jetzt an zwei Wüstenorten (Kufra, Sabha) weitere Lager errichten. Die Studie dokumentiert Fälle von Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen sowie unrechtmäßige und willkürliche Inhaftierung; zudem sind Migranten aus Ländern südlich der Sahara oft rassistischer Diskriminierung ausgesetzt.[8] Für den jetzt von Italien vorangetriebenen Bau von Flüchtlingslagern in Libyen hatte sich vor zwei Jahren der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) stark gemacht.
Katastrophal
Auch am dritten Frontabschnitt der europäischen Flüchtlingsabwehr kommt es nach wie vor zu Rechtsverletzungen - in Osteuropa. Bereits im vergangenen Jahr hatten Menschenrechtsorganisationen Lagereinrichtungen in der Ukraine kritisiert. Dort werden Migranten festgehalten, deren Grenzübertritt in die EU-Staaten nicht erwünscht ist. Die räumlichen und sanitären Verhältnisse, unter denen die Inhaftierten leben müssen, seien katastrophal.[9] Offenbar hat sich die Lage nicht verbessert. Dies berichtet Christopher Nsoh dieser Redaktion. Nsoh arbeitet an einer wissenschaftlichen Untersuchung über die europäische Migrationsabwehr und hat die ukrainischen Lager kürzlich besucht. Demnach sind - neben vielen anderen Missständen - die Wohnbaracken immer noch überbelegt; im Lager Pavshino "werden die Flüchtlinge um sieben Uhr abends in ihre Zellen gesperrt - ohneToiletten."[10]
Lesen Sie das vollständige Interview mit Christopher Nsoh sowie unser EXTRA-Dossier Festung Europa - Berichte und Dokumente zur deutsch inspirierten europäischen Flüchtlingsabwehr.
[1] Während die senegalesische Regierung nach Monate währendem Widerstand durchsetzen konnte, an den Patrouillen auf ihrem Hoheitsgebiet beteiligt zu werden, fangen Grenzschutzeinheiten aus der EU in mauretanischen Gewässern Boote in gänzlich eigener Souveränität ab. S. auch Die Herren der Meere und Lagebilder
[2] Beziehungen zwischen Senegal und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
[3] Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul trifft den senegalesischen Staatspräsidenten Abdoulaye Wade; Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 05.09.2006
[4] Ein Experte des World Wildlife Fund (WWF) etwa stellte im Jahr 2002 fest: "Der Zusammenbruch der Fischbestände (...) gefährdet die Nahrungsversorgung der Bevölkerung in den westafrikanischen Ländern, die auf Fisch angewiesen sind". EU-Fangflotten fischen Gewässer in Westafrika leer; Pressemitteilung des WWF 28.06.2006
[5] Das seit 1981 bestehende und regelmäßig verlängerte Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Senegal, das den EU-Staaten für jährliche Almosen (zuletzt 16 Millionen Euro im Jahr) den Raubbau vor der senegalesischen Küste erlaubte, ist kürzlich abgelaufen und bislang noch nicht verlängert worden.
[6] Libya critical of EU plans to curb illegal immigration; MaltaMedia News 07.09.2006
[7] Seit dem Jahr 2003 beteiligt sich Berlin unmittelbar an dem Versuch des Westens, aufständische islamistische Bewegungen im nordafrikanischen Wüstengebiet unter Kontrolle zu bekommen. S. dazu Maghreb im Visier, Weltinnenpolitik und Strafverfolgung (I)
[8] Sara Hamood: African Transit Migration through Libya to Europe: The Human Cost; The American University in Cairo January 2006
[9] s. dazu Um jeden Preis
[10] Lesen Sie dazu unser Interview mit Christopher Nsoh.