Heute wieder Bürgermobaufmarsch in Pankow
exklusiv Bericht für indymedia
Heute um 19.00 Uhr marschiert wieder der rassistische Bürgermob durch Berlin Pankow-Heinersdorf, um seine Hetze gegen einen Moschee Bau der Ahmadiyya-Gemeinde zu verbreiten. Der wohl geplante Fackelmarsch findet nicht statt auf grund von polizeilichen Auflagen und deshalb sollen nur Taschenlampen o.ä. mitgebracht werden. Der Mob zieht von der Tiniusstraße, wo die Moschee gebaut werden soll, zum Rathaus Pankow. Dies ist schon die vierte Demonstration, drei davon von der Bürgerinitiative iphab organisiert, die auch von der Pankower CDU unterstützt wird.
Bei allen Demonstrationen waren viele organisierte Neonazis anzutreffen, auch dieses Mal hat nach Aussage der Berliner Zeitung von heute die NPD ihre Mitglieder aufgerufen, sich mit Deutschland Fahnen an der Demonstration zu beteiligen. Ebenso aufgerufen hat die rechte Bürgerbewegung Pro Deutschland.
Die Bürgerinitiative grenzt sich zwar, ebenso wie die Pankower CDU, von der NPD und „Rechtsextremismus“ ab, andererseits veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite Texte, in denen konstatiert wird: „Es geht mittlerweile um so viel mehr! Der Zusammenhalt von uns deutschen (auch ausländischen, aber "deutsch" denkenden) Bürgern insgesamt hier in unserem Lande ist schon längst überfällig.“
Der Mob sammelt sich bei der heutigen Demonstration unter den Parolen: „Gegen politischen Extremismus - für gelebte Demokratie. Keine Ahmadiyya-Moschee in Pankow-Heinersdorf. Gegen das Kalifat, gegen die Scharia, gegen den Missbrauch der Religionsfreiheit, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Für die Gleichberechtigung der Frauen, für Demokratie, Bürgerrechte und Meinungsfreiheit, für die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit für den Rechtsstaat!“
Die Annahmen auf denen die Bürgerinitiative ihre Einschätzung als „islamistisch“ stützt beruhen auf dem Buch einer Frau Dr. Hiltrud Schröter, die sich gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Schlüchtern engagiert hat. Diese mit Doktortitel ausgestattete Dame hat eine polemische Kampfschrift gegen die Islamisierung Europas geschrieben an dessen Vorderfront sie die Ahmadiyya-Gemeinde sieht. Der nicht gerade für seine islamfreundliche bekannte Verfassungsschutz hielt diese Angaben für unzutreffend und schätzt die Gemeinde als harmlos ein.
Die Bürgerinitiative bemühte sich zweimal erfolglos um ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau, das aber wegen seiner offensichtlichen Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen die Religionsfreiheit) abgelehnt wurde.
Die verfassungsfeindliche Bürgerinitiative inszeniert – passend zur allgemeinen Terrorangst und dem damit einhergehenden antiislamischen Rassismus – ein Bedrohungsszenario in dem man sich selbst als verfolgte Unschuld präsentiert, deren „demokratisches“ Anliegen nur von „Rechts- und Linksextremisten“ instrumentalisiert wird.
In diesen Kontext passt dann auch der Brandanschlag auf das Wohnhaus des Pankower CDU-Kreischefs René Stadtkewitz. Stadtkewitz präsentiert sich als Opfer „linksextremistischer“ Gewalt und wird von seiner Parteikollegin Vera Lengsfeld sogar in den Rang eines Stasiopfers erhoben: „Die Art wie die Familie Stadtkewitz systematisch terrorisiert wird trägt die Handschrift der Staatssicherheit“. Bisher ist unklar wer hinter dem Anschlag steckt, die Polizei fahndet auch im persönlichen Umfeld von Stadtkewitz, da vorhergehende Drohbriefe intime Informationen enthielten, sowie in rechtsradikalen Kreisen, da die Frau Stadtkewitz Ärger mit Neonazis in einer von ihr betriebenen Gaststätte hatte.
Stadtkewitz hält aber unbeirrt an seinen Verdächtigungen fest und bewegt sich mit der Mehrheit der Pankower Bürger immer weiter nach „Rechtsaußen“. So gab er vor kurzem ein Interview in der Jungen Freiheit, wo er auf die Frage „Halten Sie diese Volksverachtung für eine Pankower Spezialität?“ mit „Die Politik hat sich insgesamt zu weit vom Volk entfernt. Demokratie ist für viele Politiker offenbar eine Sache, die mit dem Volk nichts mehr zu tun hat“ beantwortet. Sein ehemaliger Mitstreiter Bürgermeisterkandidat Pflüger hat sich inzwischen von ihm distanziert, obwohl er anfangs die Proteste unterstützte. Der „volksnahe“ Politiker steht jetzt auch unter dem Druck von SPD, Linkspartei, Grüne und FDP, die in einer gemeinsame Erklärung die Berliner CDU aufforderten sich von der Pankower CDU zu distanzierten, denn: "Im Schulterschluss mit rechtsextremen Kreisen versucht der Pankower CDU-Vorsitzende aus Ängsten von Bürgern im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen".
Dieser Druck wurde vorbereitet durch die Gegenaktionen diverser Berliner Antifagruppen, die Gegenkundgebungen, eine eigenständige Demo organisierten und eine Veranstaltung des Mobs störten. So wird auch diesmal eine Kundgebung (mit Konzert) stattfinden, um den Mob in Pankow in Empfang zu nehmen.
Bei allen Demonstrationen waren viele organisierte Neonazis anzutreffen, auch dieses Mal hat nach Aussage der Berliner Zeitung von heute die NPD ihre Mitglieder aufgerufen, sich mit Deutschland Fahnen an der Demonstration zu beteiligen. Ebenso aufgerufen hat die rechte Bürgerbewegung Pro Deutschland.
Die Bürgerinitiative grenzt sich zwar, ebenso wie die Pankower CDU, von der NPD und „Rechtsextremismus“ ab, andererseits veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite Texte, in denen konstatiert wird: „Es geht mittlerweile um so viel mehr! Der Zusammenhalt von uns deutschen (auch ausländischen, aber "deutsch" denkenden) Bürgern insgesamt hier in unserem Lande ist schon längst überfällig.“
Der Mob sammelt sich bei der heutigen Demonstration unter den Parolen: „Gegen politischen Extremismus - für gelebte Demokratie. Keine Ahmadiyya-Moschee in Pankow-Heinersdorf. Gegen das Kalifat, gegen die Scharia, gegen den Missbrauch der Religionsfreiheit, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Für die Gleichberechtigung der Frauen, für Demokratie, Bürgerrechte und Meinungsfreiheit, für die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit für den Rechtsstaat!“
Die Annahmen auf denen die Bürgerinitiative ihre Einschätzung als „islamistisch“ stützt beruhen auf dem Buch einer Frau Dr. Hiltrud Schröter, die sich gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Schlüchtern engagiert hat. Diese mit Doktortitel ausgestattete Dame hat eine polemische Kampfschrift gegen die Islamisierung Europas geschrieben an dessen Vorderfront sie die Ahmadiyya-Gemeinde sieht. Der nicht gerade für seine islamfreundliche bekannte Verfassungsschutz hielt diese Angaben für unzutreffend und schätzt die Gemeinde als harmlos ein.
Die Bürgerinitiative bemühte sich zweimal erfolglos um ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau, das aber wegen seiner offensichtlichen Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen die Religionsfreiheit) abgelehnt wurde.
Die verfassungsfeindliche Bürgerinitiative inszeniert – passend zur allgemeinen Terrorangst und dem damit einhergehenden antiislamischen Rassismus – ein Bedrohungsszenario in dem man sich selbst als verfolgte Unschuld präsentiert, deren „demokratisches“ Anliegen nur von „Rechts- und Linksextremisten“ instrumentalisiert wird.
In diesen Kontext passt dann auch der Brandanschlag auf das Wohnhaus des Pankower CDU-Kreischefs René Stadtkewitz. Stadtkewitz präsentiert sich als Opfer „linksextremistischer“ Gewalt und wird von seiner Parteikollegin Vera Lengsfeld sogar in den Rang eines Stasiopfers erhoben: „Die Art wie die Familie Stadtkewitz systematisch terrorisiert wird trägt die Handschrift der Staatssicherheit“. Bisher ist unklar wer hinter dem Anschlag steckt, die Polizei fahndet auch im persönlichen Umfeld von Stadtkewitz, da vorhergehende Drohbriefe intime Informationen enthielten, sowie in rechtsradikalen Kreisen, da die Frau Stadtkewitz Ärger mit Neonazis in einer von ihr betriebenen Gaststätte hatte.
Stadtkewitz hält aber unbeirrt an seinen Verdächtigungen fest und bewegt sich mit der Mehrheit der Pankower Bürger immer weiter nach „Rechtsaußen“. So gab er vor kurzem ein Interview in der Jungen Freiheit, wo er auf die Frage „Halten Sie diese Volksverachtung für eine Pankower Spezialität?“ mit „Die Politik hat sich insgesamt zu weit vom Volk entfernt. Demokratie ist für viele Politiker offenbar eine Sache, die mit dem Volk nichts mehr zu tun hat“ beantwortet. Sein ehemaliger Mitstreiter Bürgermeisterkandidat Pflüger hat sich inzwischen von ihm distanziert, obwohl er anfangs die Proteste unterstützte. Der „volksnahe“ Politiker steht jetzt auch unter dem Druck von SPD, Linkspartei, Grüne und FDP, die in einer gemeinsame Erklärung die Berliner CDU aufforderten sich von der Pankower CDU zu distanzierten, denn: "Im Schulterschluss mit rechtsextremen Kreisen versucht der Pankower CDU-Vorsitzende aus Ängsten von Bürgern im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen".
Dieser Druck wurde vorbereitet durch die Gegenaktionen diverser Berliner Antifagruppen, die Gegenkundgebungen, eine eigenständige Demo organisierten und eine Veranstaltung des Mobs störten. So wird auch diesmal eine Kundgebung (mit Konzert) stattfinden, um den Mob in Pankow in Empfang zu nehmen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Gegenkundgebung
KONZERT & KUNDGEBUNG
gegen die rassistische Mobilisierung der »Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger« (IPAHB)
DONNERSTAG | 14. SEPTEMBER 2006 | 18 UHR GARBARYPLATZ
Hier noch der Aufruf zur Kundgebung mit Konzert am 14.September gegen die "IPAHP-Demo":
Den rassistischen Konsens kippen !!
»Wir sind das Volk« schallt es seit einigen Monaten durch die Straßen Nordost - Berlins. Eine Koalition aus ›besorgten‹ AnwohnerInnen, konservativen PolitikerInnen und Nazis mobilisiert im Stadtteil Pankow-Heinersdorf gegen den geplanten Bau einer Moschee der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde.
Dafür gründeten im April 2006 heinersdorfer BürgerInnen, die bei einem Moscheebau »Überfremdung« und »massive Beeinträchtigung der Wohnqualität« befürchten, eine Initiative, die sich den Kampf gegen die Moschee auf die Fahnen geschrieben hat. Am 14. September will die »Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger« (IPAHB) nun zum vierten Mal ihren rassistischen Protest auf die Straße tragen und gegen den Moscheebau demonstrieren. Bei den bisher drei Demonstrationen der Bürgerinitiative – deren Anliegen auch von der Pankower CDU unterstützt wird – waren immer auch organisierte Neonazis mit auf der Straße. Die Versuche der Bürgerinitiative, sich von ›extremistischen Kräften‹ zu distanzieren, sind dabei nicht mehr als Lippenbekenntnisse: Die rassistische Stimmungsmache gegen Muslime und MigrantInnen (wie z.B. „fremde Kultur“, „nicht integrierbar“, „Sicherheitsrisiko“ usw.) ist ohne weiteres anschlussfähig an die Agitation von Neonazis und NPD. Die Gefahr, dass sich in dieser Situation die Nazis zum schlagenden Arm des ‚Volkswillens’ machen können, der mit Gewalt das ausführt, woran sich die BürgerInnen nicht die Hände schmutzig machen wollen, wird systematisch ausgeblendet. Die Bürgerinitiative behauptet, sich für Bürgerrechte, Demokratie und gegen Frauenunterdrückung einzusetzen. Schaut man sich die Argumente der Bürgerinitiative an wird allerdings schnell klar, dass die Themen von Bürger- und Frauenrechten nur Vorwand sind, um sich einen liberalen und freiheitlichen Anstrich geben zu können. Gekämpft wird gegen die halluzinierte Gefahr der »Etablierung einer Ahmadiyya-islamischen-Parallelgesellschaft mit dem Ziel, unsere freiheitlichdemokratische Rechtsordnung zu stürzen.« Der ehemalige Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dr. Heiner Fleck, bemerkte gegenüber Spiegel-Online, dass er religiöse Konflikte »wie im Irak« befürchte, falls die Ahmadiyya-Gemeinde sich in Heinersdorf niederlässt. In der Rede von der ›Parallelgesellschaft‹ und von MigrantInnen als Bedrohung offenbart sich die Vorstellung einer deutschen Leitkultur. Mit ihr verbunden ist die Forderung, MigrantInnen hätten sich den kulturellen Vorgaben unterzuordnen und als ›Fremde‹ nicht die gleichen Bürgerrechte, auf die so lautstark Bezug genommen wird.
Aber Pankow ist kein Regionalproblem…
Die Auseinandersetzungen in Pankow sind mehr als ein regionaler Konflikt um einen Moscheebau. Es fällt nicht schwer, einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem rassistischen Protest in Heinersdorf und dem, was seit Jahren staatliche Politik und Diskussionen über Einwanderung prägt: Die Gleichsetzung des Islam mit Terror, die Stigmatisierung von MigrantInnen, ihre zwangsweise Unterordnung unter eine sich neu definierende »deutsche Leitkultur«. Damit wird systematisch ein Feld für das öffentliche Schüren von Ängsten und den Abbau von Grundrechten geschaffen.
Als die CDU-Rechte vor sechs Jahren eine Diskussion um »deutsche Leitkultur« anzettelte, wurde das vielfach noch kopfschüttelnd als das wahrgenommen, was es war: Eine dreiste Offensive aus dem national-konservativen Lager im Kampf gegen ‚Multikulturalismus’ und ‚Einwanderungsgesellschaft’. Mittlerweile ist die Kampagne zum Mainstream geworden, weil es ihr gelungen ist, auch einst liberale Milieus und Diskussionen ideologisch einzubinden. In den sich überbietenden Forderungen nach Deutschpflicht, Integrationspflichten und Einwanderungstests werden kulturelle Unterschiede beschworen und die Frage nach den Ursachen der systematischen Ausgrenzung und Unterordnung von MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik und im Alltag ausgeblendet. Die Forderung nach kultureller Unterordnung und Integration als staatlich sanktionierter Pflicht (bei deren Nichtbefolgung der Entzug von Rechten droht) soll jede Diskussion über gleiche Rechte und gleichberechtigte Teilhabe zum Schweigen bringen. MigrantInnen werden an ihrer Nützlichkeit für die deutsche Mehrheitsgesellschaft gemessen und sollen sich mit rassistischen und ungleichen Lebensbedingungen arrangieren.
Unter dem Deckmantel von Islamkritik und Bürgerrechten arbeiten Bürgerinitiative, CDU und viele AnwohnerInnen an einem rassistischen Konsens in Heinersdorf. Wenn sie am 14. September demonstrieren, werden wir ihnen zeigen, dass sie bei ihrer Hetze immer mit Widerstand rechnen müssen!
Gegen den Rassismus der Mitte!
Weg mit der deutschen Leitkultur in Pankow und anderswo !
CDU dreht am Zeiger ...
Aktionen für und gegen den geplanten Moscheebau
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren SPD, Linke.PDS, Grüne und FDP die jüngsten Äußerungen des Pankower CDU-Kreischefs und CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz. Dieser hatte den Parteien in der aktuellen Ausgabe der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" undemokratisches Verhalten im Zusammenhang mit dem geplanten Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde im Ortsteil Heinersdorf vorgeworfen. Stadtkewitz ist gegen den Bau der Moschee. Auf sein Haus wurde im August ein Brandanschlag verübt. Stadtkewitz vermutet Linke als Täter. Die Polizei ermittelt.
In der Erklärung der Parteien heißt es: "Im Schulterschluss mit rechtsextremen Kreisen versucht der Pankower CDU-Vorsitzende aus Ängsten von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen." Weiter heißt es, vorsätzlich gefährde Stadtkewitz den politischen Frieden und habe sich als politischer Gesprächspartner diskreditiert.
Um den Moscheebau geht es heute auf drei Demonstrationen. Moschee-Gegner einer Heinersdorfer Initiative ziehen ab 18 Uhr vom geplanten Standort in der Tiniusstraße zum Rathaus Pankow. Die NPD ruft ihre Mitglieder auf, sich mit Deutschlandfahnen daran zu beteiligen. Auch die rechtsgerichtete Bürgerbewegung Pro Deutschland beteiligt sich daran. Das Bezirksamt Pankow reagiert mit einer eigenen Aktion auf die Proteste der Moschee-Gegner. Unter dem Motto: "Interkulturelle Vielfalt statt nationaler Einfalt" hängen heute am Rathaus Pankow 60 große Nationalfahnen; Symbol für all die Menschen aus 160 Nationen, die in Pankow leben. Auf einem Transparent steht: "Das ist Pankow". (str.)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/586084.html
es war grausam
Es waren c. 1000Bürger mit 200Nazis im Gepäck. Vor der Demo, neben der Demo liefen Anti-Antifas und auf der Strecke gab es immer wieder Anti-AntifaStreckenposten.
Anwesende Bulleneinheiten: 13,15,25,E,A,Hundestaffel T1 und BDP.
Die Bullen samt AKT waren total bekloppt. Es gab um die Demo anzusehen nur 2möglichkeiten die mir genannt wurden. In der Kundgebung stehen(20meter von der Demo entfernt) oder in der Demo mitlaufen soll. Ja hackt es? Ne öffentliche Demo ohne Öffentlichkeit?1?!
Am Rande wurde scheinbar ein Punk festgenommen und es gab ein Angriffsversuch durch nen Neonazi auf ein Fahrradantifa.
Wie es den Antifas ergangen ist, die Heinersdorf durchliefen(sie gingen die Tiniusstrasselang und wohl am Bikershop Richtung Heinersdorf Kirche) ist mir noch nicht bekannt...vieleicht weiss wer mehr.
Am Anfang der Kundgebung standen im übrigen ne menge Anti-Antifaas in der Nähe der Kundgebung und machten Fotos. Auch wurden z.T. neu Zivis, ältere wie jüngere neu eingesetzt. Es gab auch ne Hubschrauber.
Ich denke das wars...
wenn die Antifa sich mal unter der Woche bewegen könnte um die Strkturen inm nordOsten zu Unterstützen dann könnte dem mob auch mal was entgegenstellt werden...aber so...
in der IPHABDemo lief auch Stankiewitz der auch eine Rede hielt. Bekannt wurde er weil er Opfer eines Brandanschlags auf sein Haus wurde. Er, die Pankower CDU und die IPHAB gehen davon aus(ohne Beweise zu haben) das Anschlag von der Antifa kommt. Eben dieser Stankiewitz sagte "Die Gewalt geht nicht vom Rechts-, sondern vom Linksextremismus aus".. Die Heinersdorfer beklatschten ihn dafür.
Desweiteren wurden die Heinersdorfer aufgefordert(im Vorfeld) Leichtstäbe mitzunehmen, da Fackeln verboten sind, um den Moslems ihren Weg zu weisen. Ende der Demo war dementsprechend auch die Pankower Kirche am Dorfanger.
Bilder...
sponti durch heinersdorf
schwachen Gegner
und noch eins. wo kommt man an ne cd von ihm? ich habe gestern keine kohle beigehabt um mir eine dort zu holen.
bitte helft mir. wie hies der sänger? wie/wo finde ich seine MUsik? er errinert mich stark an den alten Quetschenpaua. bitte helft mir
Schwächer als schwach!
Ich bin eigentlich antifa-fern. Soll heißen, ich weiß nicht, wie das so bei euch läuft, aber da muss doch mehr drin sein! Zumal das Thema doch eigentlich auch Leute anziehen könnte, die schlicht nichts gegen eine Moschee haben, dafür jedoch für die Religionsfreiheit eintreten wollen - also jeden durchschnittlichen Demokraten.
Der Gitarrenkleinkünstler hieß Konni. Über Google wurde ich allerdings nicht all zu fündig..
Stadtkewitz: Interview in der Jungen Freiheit
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, äußerte er sich weiterhin sehr kritisch gegenüber dem Bau der Moschee in Pankow Heinersdorf. Drei Tage vor den Abgeordnetenhauswahlen werden viele Stimmen für seinen Rücktritt laut. Für den Berliner Spitzenkandidat Friedbert Pflüger war das ganzer bloß ein "Fehler der nicht hätte passieren dürfen". Rene Stadtkewitz ist Kreischef der CDU in Pankow und marschierte gestern zusammen mit Neonazis gegen den Bau der Moschee. Das "Missgeschick" (wie es Pflüger nennt) sollte aber auch nicht übergewichtet werden, damit hat er sich bloß selbst enttarnt, seine rassistische Hetze ist schwerwiegend genug um seine Politik anzugreifen.
Vielleicht wäre es sinnvoll in Pankow über diese und vorherige Vorfälle in der Pankower CDU zu informieren. Wer seine Stimmen am rechten Rand sucht, sich gegen "Überfremdung" einsetzt und trotzdem meint er sei kein Rassist, oder "unwissend" Interviews in der JF gibt, sollte nicht in die Pankower BVV kommen. Macht Rene Stadtkewitz rechte Aktivitäten öffentlich!
Weiter Infos:
* http://www.morgenpost.de/content/2006/09/12/berlin/853549.html
*Seite der Jungen Freiheit
Stadtkewitz ist ein Nazi
Reaktion der JF und das Interview
Die CDU am Nasenring
Dieter Stein
In der vergangenen Ausgabe publizierte diese Zeitung ein ausführliches Gespräch mit dem Berliner Abgeordneten und CDU-Bezirksvorsitzenden von Pankow, André Stadtkewitz. Er macht dort brisante Aussagen. Eindringlich schildert er die brutalen Attacken von Linksradikalen, denen seine Familie und diejenigen ausgesetzt sind, die sich in Pankow im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen den Bau einer Großmoschee wenden. Er selbst war am 10. August Opfer eines Brandanschlags auf sein Haus geworden, bei dem nur mit Glück ein großer Brand verhindert wurde – sonst wäre seine vierköpfige Familie in ihren Betten verbrannt.
Bitter und treffend sind die Einschätzungen dieses aufrechten Lokalpolitikers über die politischen Zustände: „Die Politik hat sich insgesamt zu weit vom Volk entfernt. Demokratie ist für viele Politiker offenbar eine Sache, die mit dem Volk nichts mehr zu tun hat. Die Politiker meinen besser zu wissen, was ‘demokratisch’ ist. Ich muß da mittlerweile an Bertolt Brecht denken, der bekanntlich einmal ironisch gesagt hat: Wenn das Volk das Vertrauen der Regierung verspielt hat, sollte die Regierung das Volk vielleicht auflösen und ein anderes wählen. So kommt mir das manchmal vor.“
Schon die Empörung nach dem Brandanschlag hatte sich selbst seitens der Landes-CDU in Grenzen gehalten. Geschweige denn, daß der linksradikale Terror ein Thema des Wahlkampfes wurde. Nur sechs Tage nach dem Anschlag ging CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger statt dessen am 16. August ein Bündnis einschließlich der PDS „gegen Rechts“ ein, mit dem vor dem Erstarken der NPD gewarnt wird. Die Hauptstadtlinken waren begeistert über den Coup, der CDU ihr Thema aufgezwungen zu haben. Stadtkewitz äußerte nun im JF-Interview der letzten Woche: „Das Problem sehe ich eher darin, daß wir über Jahre zugelassen haben, daß sich das politische Koordinatensystem unseres Landes immer weiter nach links verschoben hat. Das hat viele auf dem linken Auge blind gemacht.“
Geradezu bestätigt wird diese Aussage jetzt, indem in der Spätphase des Berliner Wahlkampfes helle Empörung darüber inszeniert wird, daß sich Stadtkewitz in der JF geäußert hat. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verstieg sich im Streitgespräch mit seinem CDU-Herausforderer Pflüger sogar zu der Aussage: „Wenn jemand dem intellektuellen Kampfblatt der rechten Szene ein Interview gibt und darin Parolen losläßt, dann bekomme ich Angst.“ Pflüger griff daraufhin nicht Wowereits Kumpanei mit Postkommunisten und deren linksradikalen Stoßtrupps an, sondern entschuldigte sich eilfertig und erklärte, daß so etwas nicht passieren dürfe, das sei ein „Fehler“ gewesen ...
So läßt sich die CDU im aktuellen Berliner Wahlkampf auch weiterhin von der Linken an einem Nasenring herumführen. Die Umfragewerte in der Stadt sind für die Merkel-Truppe miserabel. Die Leute wissen nicht, weshalb sie eine servile Kopie wählen sollen, wenn sie gleich das rot-rot-grüne Original wählen können. Wenn da nicht mutige Konservative wie René Stadtkewitz wären, die ihr Ohr am Volk haben. Man wird auf das Pankower Ergebnis der CDU gespannt sein dürfen.
Quelle:
http://www.jungefreiheit.de/aa_02.htm
Das Interview findet ihr hier:
http://www.jf-archiv.de/archiv06/200637090809.htm
cops auch wieder gut am start
zwischenzeitlich verließ ich mit 3 weiteren die gegenkundgebung und liefen der nazi-demo entgegen. unterwegs waren schon viele streckenposten der nasen zu sichten und wir entschieden uns umzudrehen. als wir wieder am s-pankow ankamen wurden wir von 2 polizisten aufgefordert die demoroute zu verlassen und bekamen einen platzverweis ausgesprochen. als wir den beiden herren dann verklickern wollten, dass wir zur gegenkundgebung wollen, ließen sie uns nicht und verwiesen darauf, dass wir etwa 1.5km umweg zur gundgebung(der einzige weg dorthin) gehen müssten. wir forderten dann dass sie es gesetzlich wiederlegen sollten. ihre antwort darauf war, dass das was sie sagen zählt und mehr nicht. direkt darauf folgend holte einer der beiden seinen hund aus dem
wagen(B-31132) und hetzte diesen auf uns woraufhin wir uns zurück zogen.
in diesem sinne: No Justice No Peace - Fight the Police!
JA ZUM STEIN - JA ZUM WIDERSTAND! Für die Renaissance der Militanz!