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Neues zum Naziaufmarsch am 23.9. in Göppingen

tut nix zur Sache 14.09.2006 11:16
Ein kurzer Überblick über den bisherigen Stand des Aktionsbündnisses gegen den Faschoaufmarsch am 23.09.2006 in Göppingen.

Inzwischen hat auch die JN/NPD eine Mobilisierungsseite ins Netz gestellt:

 http://demo.jn-bw.de
“Unsere Innenstadt überlassen wir am 23. September 06 nicht den Nazis”


Für das zweite Treffen haben wir uns vorgenommen, den gemeinsamen Aufruf zu verabschieden.
Das erfolgreiche Ergebnis liegt bereits vor, weil sich alle Beteiligte für die Schaffung eines möglichst breiten Bündnisses einsetzten. Es werden noch bis Donnerstag weitere Unterstützer gesucht. (Siehe Webseite, dort gibt es den Aufruf auch zum Download)

Zuvor war unser Treffen durch den Besuch des Bürgermeisters Lämmle, was von allen Beteiligten positiv aufgenommen wurde, geprägt und nahm einige Zeit in Anspruch. So konnten wir unmittelbar über den aktuellen Stand der Behandlung des Antrags der IG Metall zur Kundgebung am Marktplatz von der Stadtverwaltung informiert werden, und darüber diskutieren.

Die Diskussion ergab deutlich, dass sich alle in der Ablehnung des Naziaufmarsches einig sind und das Verbot der Stadt erneut von allen begrüßt wurde. Die unterschiedlichen Ansichten, wie man bei eventueller Aufhebung des Verbots durch die Gerichte reagiert, konnten nicht angeglichen werden. Aber durch die Diskussion ergab ein besseres Verständnis für die verschiedenen Positionen.

Es gab Verständnis für die Position der Stadtverwaltung das sie vor allem die Sicherheitsaspekte berücksichtigen muß, und sich bei jedem Schritt mit dem Polizeipräsidium abspricht.
So konnten wir auch das Bemühen des BM. Lämmle verstehen, uns zu überreden die beantragte Kundgebung zeitlich oder räumlich zu verschieben, weil die Stadtverwaltung eine gewalttätige Konfrontation mit den Nazis befürchtet.

Bei allem Verständnis für die Lage, in der sich die Stadtverwaltung befindet, konnten wir dieser Bitte aus prinzipiellen Erwägungen nicht folgen. Alle Redebeiträge an diesem Abend hatten im Kern die Aussage: „Unsere Innenstadt dürfen wir am 23. 09. nicht den Nazis überlassen.“ Und wir wollen mit unserer Kundgebung zeitgleich und in örtlicher Nähe, unsere antifaschistische Überzeugung demonstrieren.

Ein sehr wichtiges Argument von uns war: Unsere Kundgebung soll genehmigt werden, weil sich durch uns der Gewaltfreiheit des Protestes am 23. eher organisieren läßt, als wenn der Protest gegen die Nazis sich nur spontan auf der Strasse entwickelt. Aller Erfahrung nach wird das unabhängig von unserem Willen passieren.

Aus diesen Erwägungen haben die Beteiligte an diesem Abend zwei wichtige politische Ziele für den 23. September 06 festgelegt:
1.Keinen Millimeter Spielraum für die Faschisten in Göppingen!
2.Wir provozieren nicht und lassen uns nicht provozieren - wir erreichen unser Ziel durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam.

An dem Abend haben wir uns bereits Gedanken zu der organisatorischen Umsetzung dieser Ziele gemacht. Die Hauptverantwortung für die beantragte Kundgebung hat natürlich der Antragsteller, in dem Fall die IG Metall Verwaltungsstelle Göppingen/Geislingen.
...

Weitere Infos:
 http://www.afaostalb.de.am
 http://www.aj-e.de
 http://www.revolutionaere-aktion.de.am
 http://www.roteshall.antifa.net
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Ergänzungen

Update: Göppingen Naziaufmarsch am 23.9

wieso verlinkt ihr naziseiten? 14.09.2006 - 14:21
Oberbürgermeister Til (oder wie man ihn schreibt) teilte allen Anwesenden mit, die Stadt habe ein Verbot beantragt, werde auch alle rechtlichen Mittel einsetzen, aber glaube nicht an ein komplettes Verbot, sondern nur an strenge Auflagen.

So dürfen die Nazis sich nun um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Göppingen treffen, und um 12 Uhr ihren Aufmarsch starten. Ihre „strengen Auflagen“ verbieten ihnen schwarze Fahnen, Waffen, Springerstiefel, „paramilitärisches Marschieren“ und Alkohol sowie Werbung für verbotene Organisationen.

Nun fand der runde Tisch eine Wende, denn nach Polizeiangaben werden etwa 500 Autonome aus dem Antifa -Spektrum erwartet. Dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister ginge es nun mehr darum die militante Antifa abzuwenden als etwas gegen die Nazis zu tun. So kam es zu dem Vorschlag ein bürgerliches Fest unter dem Motto „Wir Göppinger sind für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung“ weit weg der Naziroute zu veranstalten. Die anreisenden Autonomen seien von der Polizei gleich am Bahnhof abzufangen, da sie für Gewalt und Eskalation ständen. Trotz großer Widersprüche seitens der Vvn der Wasg des Dbg und vieler anderen Organisationen und Einzelpersonen wurde an diesem Vorschlag festgehalten, da „eine Gegenkundgebung genau das sei was die Nazis wollen und was sie stärke“. Seitens der Cdu und des Jugendstadtrates wurden nun Links und Rechtsextremisten gleichgestellt und es gab die Forderung doch gegen Extremismus im allgemeinen zu demonstrieren. Es wurde darüber gelästert, dass „die Antifa“ mit Pflastersteinen drohe und man habe Angst diese würden auch die Kinder treffen.

Viele verließen den runden Tisch sehr enttäuscht, die Stadt will also gegen Nazis feiern und sie auf keinen Fall beachten.

Es ist beschämend, dass sich eine Stadt tolerant schimpft, den Neonazis das Feld überlässt, und stattdessen überlegt wie die hochgelobten Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit für Antifaschisten außer Kraft gesetzt werden können.

Um den direkten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, eine Gegenkundgebung anzumelden und zu planen findet diesen Donnerstag um 20 Uhr in der Kneipe „Jagstbeck“ (ca. 200 Meter vom Bahnhof) in Göppingen um 20 Uhr ein Treffen statt.

Wir werden uns weder von der Stadt kriminalisieren lassen, noch den Nazis das Feld überlassen um außerhalb gegen sie zu feiern wie tolerant Göppingen doch sei. Eventuell wird die Polizei Antifaschisten von außerhalb die Einreise erschweren – bereitet euch darauf vor.

Stellt euch darauf ein am 23.9 schon gegen 9 Uhr nach Göppingen zu kommen, eine Gegenkundgebung ist wie gesagt in Planung.

Naziaufmarsch am 23.9 verhindern – auf allen Ebenen mit allen Mitteln

Naziaufmarsch genehmigt!

tut immer noch nix zur Sache! 15.09.2006 - 00:18
Jetzt ist es durch, die Faschisten dürfen am 23.09.2006 ihren geplanten Demozug durch Göppingen machen.

Leider hat das Verbot der Stadt nicht gehalten.

Ab 11 Uhr werden sich die Neonazis in Göppingen am Bahnhof sammeln und dann bis 18 Uhr ihr Unwesen treiben.
Die Stadt Göppingen macht den Neonazis folgende Auflagen:
- Kein Alkohol
- Keine Waffen
- Keine Uniformen
- keine Tarnkleidung
- Keine Springerstiefel oder Stiefel über 10 cm Schafthöhe, Bomberjacken jeglicher Farbe, braune oder khakifarbene Hemden, Schulterriemen, Schaftstiefel, Stiefelhosen usw. und militärische Kopfbedeckungen.
- Keine Embleme oder Tätowierungen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen oder "Hass" bedeuten (wie z.B.: Bilder von Totenköpfen, Schriftzug Hass usw.). Kein Tragen von Bekleidungsstücken, aus denen durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen wie "NS", "NSD", "NSDA", "NSDAP", "SS", "SA", "A.C.A.B", "14", "18", "28", "88" oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben kann.
- Keine Trommeln und verbotene Flaggen. Flaggenanzahl begrenzt, bis auf BaWü-Flaggen. Flaggenstangen bis zu 2 m und nicht dicker als 2 cm. Kein Tragen von Transparenten und Trageschildern aus Metall, bzw strafbaren Inhalts sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
- Keine Fackeln
- Kein Mitführen von Hunden


...

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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hinweis — antifa

Verbote — ab