Schülerstreik in Berlin am Mittwoch

SchülerInnen, die an der Protestaktion teilnehmen wollen, werden systematisch eingeschüchtert. So wurde am Carl-von-Ossietzky Gymnasium in Berlin-Pankow in einem Schreiben an alle SchülerInnen behauptet, dass es sich bei dem Schulstreik „nicht um eine legale Handlung handelt“. Jeder, der einmal Politikunterricht hatte, dürfte aber gelernt haben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist (Artikel 5) und weder durch Schulpflicht noch durch die Aufsichtspflicht der LehrerInnen unverhältnismäßig eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt werden darf.
In diesem Schreiben wird die gesamte Protestaktion verleumdet, in dem behauptet wird, den Flugblättern der Schülerinitiative seien keine erkennbaren Forderungen zu entnehmen. Auch diese Aussage ist schlicht falsch. Unsere Forderungen, die auf jedem Flyer abgedruckt sind, lauten: Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit, keine Einführung von Studiengebühren, Einstellung von genügend LehrerInnen, keine Schulschließungen, Einrichtung von ausreichend Ausbildungs- und Studienplätzen und die Abschaffung des drei-gliedrigen Schulsystems. Diese klaren Forderungen sollten auch SchulleiterInnen als solche erkennen und auch unterstützen!
Eine Reaktion dieser Art ist leider kein Einzelfall. An einigen Schulen wurden SchülerInnen Flugblätter aus den Händen gerissen. Die Schülerzeitung der Schiller-Oberschule in Charlottenburg wurde verboten, weil sie einen Streikaufruf veröffentlicht hat.
Lehrkräfte und Schulleitungen verschiedenster Schulen haben mit Strafen gedroht. Diese reichen von Tadeln und Nachsitzen bis hin zu der Drohung, die Klassenzimmer abzuschließen. "Um die Schülerschaft an der Teilnahme an einer legalen politischen Demonstration zu hindern, sind manche SchulleiterInnen offenbar bereit, Brandschutzvorschriften zu missachten und damit das Leben der SchülerInnen zu gefährden" sagt Aimo Belling (19), Sprecher der Schülerinitiative.

Mobilisierung

Trotz der Repressalien läuft die Mobilisierung aber weiter. Am Coppi-Gymnasium in Lichtenberg wurde eine Gesamtschülerversammlung, die zur Diskussion über Bildungsabbau und Proteste dagegen dienen sollte, von der Schulleitung untersagt. Daraufhin fand die Versammlung auf dem Schulhof statt. Alex (18) stieg auf eine Tischtennisplatte und rief den über hundert interessierten MitschülerInnen zu: „Es geht uns nicht darum, die Schule zu schwänzen. Wir wollen zeigen, dass wir die Kürzungen an unseren Schulen nicht mehr hinnehmen werden!“
Vielfach wurden Aushängen der Schulleitungen, die den Streik verbieten, Gegendarstellungen aktiver SchülerInnen beigefügt. Des Weiteren wurden tausende Plakate aufgehängt, die auf die Manifestation aufmerksam machen, und zehntausende Flugblätter verteilt, die über Hintergründe des Bildungsabbaus und Forderungen der Schülerinitiative informieren.
Vergangenen Sonntag trafen sich 70 Schüler von über zwanzig Schulen bei einer Aktionskonferenz, um letzte Vorbereitungen zu treffen. „Die große Resonanz zeigt ja schon, wie unzufrieden die Berliner Schülerschaft mit der Kürzungspolitik ist. Weil keine der Parteien etwas dagegen macht, müssen wir selbst unsere Interessen vertreten!“ sagt Lea (18) von der Schülerinitiative.

Politiker

Die Landesschülervertretung begrüßt in einem Schreiben an Berliner SchulleiterInnen die Initiative zu Protesten, die "momentan frischen Wind in die Berliner Bildungspolitik bringt."
Im Zuge des Wahlkampfes haben diverse PolitikerInnen zu der Schülerprotestaktion Stellung genommen. Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei beteuerte in der RBB-Sendung „Klipp und Klar“: „Ich finde das gut, wenn Schülerinnen und Schüler selbst aktiv werden“.
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, sprach sich in einer Podiumsdiskussion an der Rheingau-Oberschule in Schöneberg deutlich für die Schülerdemonstration aus: "ich finde es genau richtig, wenn Schüler sich engagieren." Und selbst der CDU-Abgeordnete Andreas Apelt proklamierte in einer Diskussion an der Schliemann-Oberschule in Prenzlauer Berg, der Streik sei "eine Super-Sache".
Lediglich Stefan Liebig, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, blieb es überlassen, den Schulstreik als "etwas demokratiefeindlich" zu bezeichnen.
Die Schülerinitiative verlässt sich nicht auf die Wahlversprechen der Parteien, sondern setzt sich dafür ein, dass SchülerInnen sich selbst organisieren und ihre Forderungen auf die Straße tragen.
"Wir verstehen diesen Streik als Warnsignal an den neuen Senat, - wer immer ihn auch stellen wird - dass wir uns gegen jegliche Art von Bildungsabbau zur Wehr setzen werden" sagt Aimo.
Die Schülerinitiative sucht den Schulterschluss mit anderen Gruppen, die von Sozialabbau betroffen sind und dagegen protestieren. Die Aktionskonferenz solidarisierte sich mit Beschäftigten des Charite-Kilinikums, die in diesen Tagen ebenfalls in den Streik treten, um einen Absenkungstarifvertrag abzuwehren und den drohenden Stellenabbau und die Privatisierung des Klinikums zu verhindern versuchen. Heute morgen war eine dreiköpfige Delegation der Schülerinitiative beim Auftakt der Warnstreiks bei der Charité. Auf ihrem Transparent - "Streik in der Schule, Streik in der Fabrik" - wurde "Fabrik" mit "Charité" überklebt. Auf der Schülerdemonstration wird Carsten Becker, Sprecher der Ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, sprechen.
Die Demonstration der SchülerInnen beginnt am Mittwoch, den 13. September, um 10 Uhr vor dem Roten Rathaus. Zum Abschluss wird es verschiedene Workshops und ein Konzert geben, auf dem diverse Ska- und Hiphop-Gruppen auftreten werden.