Keine Stimme den Nazis: Demo am 09.09.06

Treffpunkt war 12Uhr. Nachdem gegen 13Uhr ein Korso alter DDR-Feuerwehr- und Polizeiwagen über die Raoul-Wallenberg-Straße gezogen ist und ein Mitglied des vvn/bda eine Rede zur NPD gehalten hat, ging es los.

Es war eine kleine, aber feine Demo, ohne großartige Vorfälle. Durch verschiedene Redebeiträge, wurden die AnwohnerInnen über die NPD aufgeklärt und zum Wählen gehen aufgerufen. Außerdem wurden junge AntifaschistInnen explizit dazu aufgerufen sich zu organisieren.

Etwa 15min vor der Demo wurde ein Antifaschist auf Höhe des Kaisers an der Raoul-Wallenberg-Straße von 4 Nazis gejagt, die kurz vorher versuchten Fotos von ihm zu machen. Er konnte aber entkommen und sich später in die Demo eingliedern.
Bereits am Vorabend wurden 2 Wahlkampfhelfer der SPD beim Hängen von Plakaten von 2 bekannten Neonazis so brutal überfallen, dass eines der Opfer mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Im Rahmen der Aktionswochen sind noch verschiedene Veranstaltungen geplant. Weitere Infos dazu unter www.kein-verstecken.de


Der Aufruf der Demo:


Keine Stimme den Nazis

Hingehen!
Das aktive Wahlrecht ist ein Grundrecht und ein Mittel der Mit- und Selbstbestimmung. Bei den kommenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen haben Jugendliche ab 16 Jahren erstmals die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Trotz des aktiven Wahlrechtes auf kommunaler Ebene können sie nicht selbst gewählt werden. Die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus konnten sich zwar dazu durchringen junge Menschen an parlamentarischen Entscheidungsprozessen durch Stimmabgabe teil haben zu lassen, jedoch ging ihnen offensichtlich die Ausübung politischer Macht durch selbige zu weit. Dieses erachten wir als inkonsequent. Das aktive Wahlrecht soll die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung sichern. Es muss auch durch alle Stimmberechtigten ausgeübt werden dürfen, andernfalls suggeriert mensch ihnen, sie wären nicht befähigt Politik zu gestalten.
Doch ist das Parlament keinesfalls alleiniger Raum, in dem Politik gemacht wird. Besonders junge Menschen engagieren sich zumeist ausserparlamentarisch. Sie wollen für ihre Positionen offensiv eintreten und sich nicht ausschließlich auf das Wählen von Abgeordneten beschränken. Zumal ein jedes Parlament gerade durch ausserparlamentarische Kontrolle kritisiert werden muss. Wirkliche gesellschaftliche Veränderungen werden auf der Straße erstritten, bevor Abgeordnete sich damit befassen und zumeist nur legitimieren, was längst überfällig war.
Dennoch ist auch die Möglichkeit zu wählen ein Instrument zumindest annähernd seinen Standpunkt öffentlich zu vertreten. Sofern mensch sich nicht für eine Partei entscheiden kann oder will, gibt es die Option durch ungültig Machen des Wahlscheins dennoch Position zu beziehen. Die Stimme gilt als abgegeben und kann nicht Parteien angerechnet werden, für die sie nicht bestimmt ist. Dieses erfolgt für gewöhnlich durch Aufteilung der Wahlkampfentschädigungen. Weiterhin kann ebenso auch keine Partei wie die NPD von der geringen Wahlbeteiligung profitieren. Gar nicht wählen stärkt nur politische Kräfte, deren Stammwählerschaft leicht instrumentalisiert und mobilisiert werden kann. Viele Rechte politischer Beteiligung lässt dieser Staat den EinwohnerInnen nicht, besonders wenn mensch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Also ist es umso wichtiger auch für all jene, die nicht wählen dürfen oder können, „Partei“ zu ergreifen und sich bemerkbar zu machen.

Die NPD will ins Parlament
In allen Berliner Bezirken gibt es so genannte Bezirksverordnetenversammlungen. Diese nehmen die Aufgabe eines kommunalen Parlamentes wahr. Sie bestehen aus insgesamt 55 Bezirksverordneten und dem von der BVV gewählten Bezirksamt. Sie werden zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Stimme gewählt. Je nach dem wie viele Stimmen eine Partei erringt, wird sie mit VertreterInnen ihrer Wahlliste in der BVV vertreten sein. Die Hürde in die BVV einzuziehen liegt bei ca. 3 %. Die BVV entscheidet über die Aufstellung des Haushaltsplans für den jeweiligen Bezirk und beschließt Bebauungspläne für den Bau und Abriss von Gebäuden auf deren Einflussgebiet.
Bei den Bundestagswahlen 2005 errang die NPD 3,7 % der Erststimmen und 3,2 % der Zweitstimmen. Bei ähnlichem Wahlausgang wäre die NPD in Fraktionsstärke in der nächsten BVV vertreten. Sie hätte die Möglichkeit in den Fachausschüssen der BVV die Posten von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und ProtokollfüherInnen zu besetzen. Weiterhin würden ihr Gelder für Materialien und Technik als Fraktion zustehen. Sie hätten Büroräume, welche sie auch für Sprechstunden und Beratungen nutzen dürften. Ihnen könnte nur sehr schwer die Nutzung von bezirkseigenen Räumen, Sälen und anderen Einrichtungen untersagt werden. Sie hätten die Möglichkeit ihre menschenverachtende Propaganda in Form von Anträgen an die BVV und Anfragen an das Bezirksamt in die Öffentlichkeit zu tragen.

Das Gefährliche an Rechtsaußen
Schon seit der Bundestagswahl 2005 sind die NPD und andere Rechtsextreme Kräfte darum bemüht in die Öffentlichkeit zu drängen, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu propagieren. Im Besonderen nimmt sie sich Themen an, welche sozial schwache Menschen tangieren. Unter dem Deckmantel bürgernahen Engagements verspricht die NPD die „Rettung“ aus der Not und untermauert dies mit „einfachen“ Antworten auf gesellschaftliche Fragen. Grundsätzlich werden in der NPD-Wahlpropaganda vermeintlich Schuldige ausgemacht, welche angeblich eine bessere Lebenssituation der Deutschen und ausschließlich der Deutschen Bevölkerung verhindern würden. Den BürgerInnen sollen in möglichst kurzen eindringlichen Sätzen begreiflich gemacht werden, wer der „Feind“ ist.
So reagierte die NPD im vergangenen Jahr auf den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit mit dem Aufkleber „Inländer-Freundlich“. Ebenso produzierte sie Propaganda-Mittel wie „Fremdarbeiter Stoppen“ und als Höhepunkt der offenen Hetze gegen unsere Mitmenschen verklebte sie Plakate mit der Aufschrift „Gute Heimreise“. Im Hintergrund dieses Plakates waren Menschen zu sehen, welche einen vermeintlichen Migrationshintergrund hatten.
Während des Bundestagswahlkampfes 2005 wurden vor Marzahn-Hellersdorfer Schulen, wie auch in anderen Teilen Berlins und Brandenburgs die so genannte „Schulhof-CD“ verteilt. Eine CD mit offen rechtsgerichteten Bands. Während einer Verteilaktion an der Rudolf-Virchow-Oberschule in Marzahn wurde am 12. 08. 2005 eine zivilcouragierte, 62-jährige Lehrerin von NPD-Funktionären angepöbelt und bedroht, weil viele SchülerInnen der Lehrerin die CD übergaben. Auch Mattias Wichmann war an dieser Verteilaktion beteiligt.
Dies zeigt sehr deutlich, dass die NPD und deren Unterstützer darum bemüht sind, nicht durch Argumente und Lösungsvorschläge die WählerInnen zu überzeugen, sondern durch blanke Proteststimmungsmache indem sie Hass gegen unsere Mitmenschen schüren.

Organisiert euch!
Der Einzug der NPD in die BVV`n ist jedoch noch lange keine feststehende Tatsache. Wenn Menschen sich organisieren und durch offenen und kreativen Protest auf die Gefahren neo-nazistischer Parteien aufmerksam machen, kann eine starke NPD verhindert werden.
Beteiligt euch an Protestaktionen im Rahmen des Wahlkampfes! Organisiert Veranstaltungen, bei denen deutlich wird, dass NPD & Co. nicht mitbestimmen dürfen, wie Politik gestaltet wird! Stärkt eine Linke Gegenkultur zum rechten Konsens! Diskutiert mit Freunden und Bekannten, Verwandten und LeherInnen, damit keine Stimme den braunen Menschenhass stützt!