Film: Gesteuerte Demokratie?

Steven Hutchings 11.09.2006 00:53 Themen: Kultur Medien Militarismus
Der Film ist im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung, Offenbach am Main entstanden. Untersucht wird die Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Ausgehend vom 'sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel' am Ende des kalten Krieges werden Kontinuitäten und Wechsel in diesem Bereich betrachtet.
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Anhand von Zeitzeugeninterviews mit Soldaten aus Einheiten für ´Psychologische Kampfführung` (PSK) bzw. ´Psychologische Verteidigung` (PSV) wird deren vornehmlich gegen die DDR gerichtete Propaganda- und Zersetzungstätigkeit beschrieben. Der Apparat der PSK bzw. PSV wurde einhergehend mit einer Skandalisierung seiner verdeckt ausgeführten Ausforschungs- und Einwirkungstätigkeit im bundesdeutschen Inland zum Ende der 80er Jahre aufgelöst. Über eine sogenannte ´Studiengesellschaft für Zeitprobleme e.V.` waren getarnte Propagandaprodukte der Bundeswehr an vermeintlich wehrkritische Zielgruppen in der BRD lanciert worden.

Aus der in Waldbröl angesiedelten ´Akademie für Psychologische Verteidigung` wird 1990 die ´Akademie für Information- und Kommunikation der Bundeswehr`(AIK). Spezialisten der PSV übernehmen die leitenden Positionen der neuen Dienststelle, die dem Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums zugeordnet wird. Sie untersteht direkt dem zeitgleich im PR-/ Infostab neu gegründeten ´Grundsatzreferat` und dient als ´Thinktank` für die Öffentlichkeitsarbeit im Inland. Wie der Film belegt, werden wesentliche Tätigkeiten der PSV-Akademie fortgeführt, allerdings mit neu formuliertem Auftrag und mit neuen Zielsetzungen. Das Führungspersonal der 1994 nach Strausberg bei Berlin verlegten AIK gibt im Film ausführlich Auskunft über Auftrag und Tätigkeiten der Akademie.

Eine wesentliche Aufgabe bestand nach der Wende in der Grundlagenbeschaffung zur sicherheitspolitischen ´Umorientierung` der ehemaligen DDR-Bevölkerung. Neben der Ausbildung von Fachpersonal der Presse- und Informationsarbeit wird auch heute im Rahmen von Seminaren ein ´sicherheitspolitischer Dialog` mit ´interessierten Bürgern` geführt. Dabei handelt es sich vornehmlich um sogenannte Multiplikatoren wie Journalisten; Richter, Staatsanwälte und Polizisten werden zu Seminaren über die ´Vernetzung von innerer und aüßerer Sicherheit` eingeladen. Um weitere Bevölkerungskreise zu erreichen, arbeitet man in Strausberg mit Wissenschaftlern, Universitätsdozenten und Lehrern zusammen.

Neben der AIK ist aus der ´Psychologischen Verteidigung` auch die ´Truppe für Operative Information` (OpInfo) hervorgegangen. Bezeichnenderweise trägt sie im NATO-Sprachgebrauch weiterhin die Bezeichnung ´Psychological Operations` (PSYOPS). Die bundesdeutschen PSYOPS-Truppen sind heute in Mayen stationiert. Dem dortigen Zentrum Operative Information (ZOpInfo) ist ein zusätzliches ´Einsatzbataillon` in Koblenz unterstellt. Soldaten der OpInfo werden seit 1993/94 im Rahmen von bewaffneten Auslandsoperationen der Bundeswehr eingesetzt und wirken mit propagandistischen Mitteln auf Zielgruppen im Einsatzgebiet ein.

Im Film wird hauptsächlich die Tätigkeit des ZOpInfo im ´Dezernat Video` dargestellt. Die OpInfo verfügt über weitere Kapazitäten in den Bereichen ´Print`, ´Radio`, ´Neue Medien` ´Lautsprecher` und in der Direktkommunikation. Im ZOpInfo ist auch das ´Dezernat Einsatzkamera` (Combat Camera) angesiedelt. Sogenannte Einsatzkamerateams (EKT) dokumentieren weltweit Einsätze der Bundeswehr und erstellen oft schon vor der Ankunft regulärer Truppen Lageberichte für Führungsstab und Einsatzführungskommando der Bundeswehr sowie für das Verteidigungsministerium. ´Auch eine Weitergabe an die Medien wäre denkbar, wenn es ein konkretes Interesse gäbe`, hieß es bereits im Mai 2003 in der Publikation Bw Aktuell. Ganz sicher jedoch wird nach entsprechender Freigabe Material der EKTs an den internen Fernsehsender der Bundeswehr, BwTv weitergegeben. Die EKTs können bei Bedarf live aus dem Einsatzgebiet senden.

BwTv wiederum ist Teil des ´internen Medienmix` der Bundeswehr und wird verschlüsselt per Satellit ausgestrahlt, da den Streitkräften eine direkte Einflußnahme auf die eigene Bevölkerung gesetzlich verboten ist. Das Studio von BwTv ist im Hause der Informations- und Medienzentrale (IMZBw) der Bundeswehr in St. Augustin bei Bonn untergebracht. Hier wird neben der Koordinierung der Mitarbeiterkommunikation auch der Öffentlichkeitsarbeit zugearbeitet; die IMZBw verwaltet das Bildarchiv der Bundeswehr und beherbergt Onlineredaktionen für verschiedene Webseiten der Bundeswehr.

BwTv wurde 2002 mit Hilfe der PR-Agentur Atkon AG aufgebaut. Wie die Recherchen zum Film ergaben, wurde eine 100% Tochterfirma der Atkon AG, die Atkon TV Service GmbH damit beauftragt, sendefertige Fernsehbeiträge an private und öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten abzugeben. Beiträge aus Material von Bundeswehr TV werden dazu über die Internetseite www.tvservicebox.de angeboten und können dann in Sendequalität bestellt werden. Die Filme bestehen aus ungekennzeichnetem Material - ein Verweis auf die Quelle wird der abnehmenden Redaktion überlassen. Völlig unklar bleibt für den unbedarften Betrachter, ob nicht auch Videomaterial der EKTs via BwTv in die Beiträge gelangt.

Die Informations- und Medienzentrale besteht darauf, dass durch dieses Vorgehen keinesfalls gegen das Verbot eines Staatsfernsehens verstoßen würde. Vielmehr könnten die Journalisten die Beiträge redaktionell bearbeiten. Gemeint ist damit vor allem, dass die Beiträge auf die entsprechenden Magazinformate zugeschnitten werden dürfen. Wie die Geschäftsbedingungen der Servicebox zeigen, ist eine "inhaltliche Sinn- und Zweckentfremdung" ausdrücklich untersagt. Atkon TV Service verfügt über ein Netzwerk von Journalisten, die im Auftrag der Bundeswehr mit Themenvorschlägen, Kontakten und Material beliefert werden (´Media Relations`)

Erst kürzlich hat das Verteidigungsministerium ein Besuchsverbot u. A. für Journalisten und Parlamentarier beim Afghanistan-Kontingent erlassen. Desweiteren werden Informationen über Anschläge auf das Kontingent nur noch auf direkte Anfrage der Presse herausgegeben. Einer freien Berichterstattung über die Bundeswehr und ihre Einsätze soll mit den dargestellten Beeinflussungs- und Zensurmaßnahmen augenscheinlich das Wasser abgegraben werden. Offenbar fürchten Ministerium und militärische Führung, die von der AIK als ´konditional` bewertete Zustimmung der Bevölkerung zum Auftrag der Bundeswehr im Falle von Berichten über Verluste oder intensive Kampfhandlungen rasch zu verlieren.


Kontakt & Feedback: s.hutchings@web.de

Länge: 62´14 min
Entstehungsjahr: 2006 (Dreh Mai-Juni)
Drehformat: DVC Pro 25/ MiniDV, 4:3

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Die Rechte Dritter bleiben von der Lizensierung unberührt.
Zitate: ´Verteidigungswaffe Psychologie ` - WDR Landesspiegel, Westdeutscher Rundfunk/ Minow Film 1989


Mitwirkende:

Oberst i.G. Thomas Beier - Kommandeur Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (St. Augustin)
Oberleutnant Martin Besinger - Redakteuroffizier Einsatz Kamera Trupp (EKT), Zentrum Operative Information (Mayen)
Oberstleutnant Reinhard Busch - Leiter Bundeswehr TV, Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (St. Augustin)
Oberstleutnant Hartmut Dressel - Leiter Zielgruppenanalyse Zentrum Operative Information (Mayen), ehem. Soldat im PSV-Bataillon Clausthal-Zellerfeld
Claudia Haydt - Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Informationsstelle Militarisierung (IMI) www.imi-online.de
Dipl. Psych. Dr. Hans-Victor Hoffmann - Wiss. Direktor FB Kommunikation der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (Strausberg)
Oberstleutnant Michael Kötting - Leiter Bereich Lehre der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (Strausberg)
Oberst i.G. Horst Matzeit - 1988 Kommandeur der Akademie für Psychologische Verteidigung (Waldbröl)
(Archivmaterial)
Dr. Alfred Mechtersheimer - ehem. Ausbildungsoffizier an der Schule für Psychologische Kampfführung (Schloß Alfter bei Bonn), dann u.A. MdB (Die Grünen) und Gründer der rechtsextremen Deutschland-Bewegung
(Archivmaterial)
Thomas Mielke - Schriftsteller und Werbefachmann (Berlin), ehem. Soldat der Psychologischen Kampfführung
Hauptfeldwebel Stephan Schwaldat - Kameramann EKT, ZOpInfo Bw (Mayen)
Oberst Rainer Senger - seit 11/2002 Kommandeur der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (Strausberg)
Dr. Olaf Theiler - Leiter FB Information der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (Strausberg)


weitere Stichworte: Dr. Eberhard Taubert, Dr. Werner Marx, Franz Josef Strauss, Helmut Kamphausen, Jörg Lolland, Ortwin Buchbender, Horst Schuh, Briefzensur, Zoll- und Devisenverbringungsstelle Hannover, Organisation Gehlen, Bundesnachrichtendienst, Prof. Renate Riemeck, Deutsche Friedensunion, Friedensbewegung, Ostermärsche, Impuls TV, Münchner Sicherheitskonferenz 2006, SIKO
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Ergänzungen

Link zum Download

S. H. 11.09.2006 - 01:13
Hier noch mal der Link zum http-Download. Im Text ist er nicht richtig widergegeben.

Download

S. 11.09.2006 - 19:01
Wenn der Download nicht klappt, am besten mal mit ´rechte Maustaste` und ´speichern unter...` probieren!

PSV-Truppe und OpInfo

Wachtmeister 05.10.2006 - 19:31
Die Dokumentation hätte etwas stärker zeigen sollen, was die Operative Information in der Praxis macht. Dann wären die Unterschiede zwischen der alten PSV-Truppe und der modernen OpInfo deutlicher rausgekommen.

Die Aufgabenbeschreibung ist zwar ähnlich, aber der sicherheitspolitische Kontext ist ein vollkommen anderer. Die heute problematisch erscheinende Einwirkung auf Zielgruppen innerhalb Deutschlands würde heute keinen Sinn mehr machen. Davon abgesehen, daß diese verboten ist, gibt es schlicht und einfach keinen Gegner mehr, der versucht innerhalb Deutschlands Sympathisanten zu mobilisieren. Im Kontext des Ost-West Konflikts war es üblich, daß beide Seiten ihr nahestehende Kräfte innerhalb des gegnerischen Machtbereiches unterstützten und umgekehrt versuchen, die vom jeweiligen Gegener beeinflussten Gruppen im eigenen Land umzustimmen. Die DDR versuchte, auf bestimmte Teile der Friedensbewegung im Westen einzuwirken, und die BRD versuchte, diesen Einfluß zu reduzieren. Das war damals normal.

Heute sieht die Praxis ganz anders aus: OpInfo macht auf dem Balkan Werbespots, um die Bevölkerung zu Umweltschutz und Toleranz zu erziehen. In Afghanistan versucht man die Bevölkerung von den Vorteilen der Demokratie zu überzeugen, und im Kongo davon daß die Wahlen dem Land Frieden bringen können. Im Vergleich zu damals sind die Aufgaben unspektakulär und fast schon langweilig.

Den Film habe ich sehr genossen. Das Gefühl, Teil einer großen Verschwörung zur Kontrolle der Gedanken der Bevölkerung zu sein, steigert das Selbstwertgefühl enorm. Wer sich jetzt freiwillig zur OpInfo-Truppen melden will, den muß ich enttäuschen: Es ist wirklich nicht so spektakulär.

@ Wachtmeister

x 19.10.2006 - 17:20
>Heute sieht die Praxis ganz anders aus: OpInfo macht auf dem Balkan Werbespots, um die >Bevölkerung zu Umweltschutz und Toleranz zu erziehen. In Afghanistan versucht man die >Bevölkerung von den Vorteilen der Demokratie zu überzeugen, und im Kongo davon daß die >Wahlen dem Land Frieden bringen können. Im Vergleich zu damals sind die Aufgaben >unspektakulär und fast schon langweilig.

Ja, klar, das sagt der Mann von der OpInfo: Alles völlig harmlos! *gähn*
Die Methoden unterscheiden sich in den genannten Einsatzländern sicher nicht so grundsätzlich von denen aus dem kalten Krieg. Es geht darum, Aufständische psychologisch von der Bevölkerung zu isolieren und Situationen damit militärisch kontrollierbar zu machen. In Afghanistan scheint das ja momentan nicht ganz so gut zu laufen, oder warumm die Zensur in Form von Verboten von Truppenbesuchen? Hat die dortige Bevölkerung etwa gemerkt, dass die Versprechen der NATO-Propaganda nicht gehalten werden? Oder dass es eigentlich um Handfeste Wirtschaftsinteressen des Westens geht, wie auch im Kongo? Beisst sich das nicht ein wenig, erst der Einsatz von Uranmantelgeschossen durch die NATO auf dem Balkan und nun die mediale Erziehung zum Umweltschutz?

Und: Ist die OpInfo bzw. die Bundeswehr allgemein etwa sonderlich offen für eine unzensierte Recherche und Berichterstattung über kritische Vorgänge?

OpInfo im Einsatz

Wachtmeister 29.10.2006 - 17:31
Auf dem Balkan funktioniert OpInfo relativ gut. Den Menschen ist schon von allein klar, daß eine Rückkehr zum Bürgerkrieg nicht in ihrem Interesse ist.

Daß die Bw im Kongo zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen präsent ist, bestreite ich. So traurig es ist, aber die Warlords liefern die gebrauchten Rohstoffe ganz freiwillig, weil sie davon leben. Niemand muss sie militärisch dazu zwingen. Die Bw ist m.E. im Kongo, weil die EU die Situation für leicht zu bewältigen hielt. Man wollte ein Prestigeprojekt schaffen: Mit VN-Mandat und ohne den Einsatz von Waffen wollte man sich von den USA abgrenzen.

Was Afghanistan angeht: Ich kann den Menschen noch so sehr die Vorteile von Frauenrechten und Demokratie erklären, wenn einfach zu wenig Soldaten im Land sind und die Taliban nach Belieben jede neue Mädchenschule abfackeln und unverschleierten Frauen Säure ins Gesicht schütten.

Ergänzung

Wachtmeister 29.10.2006 - 17:37
Noch zwei Antworten:

Urangeschosse interessieren im Kosovo niemanden. Die Gesundheitsgefahr war auf wenige Tage nach dem Krieg begrenzt, als der Uranstaub an getroffenen Fahrzeugen zu finden war.

Was die Offenheit für Kritik angeht, ist es mit der Bundeswehr so wie mit jeder anderen Organisation. Mein Leben hängt davon ab, daß bei der Bundeswehr alles so optimal wie irgend möglich läuft. So geht es allen Soldaten, und deshalb hat jeder prinzipiell ein Interesse daran, daß Mißstände aufgedeckt und beseitigt werden.

Umgekehrt haben die Verantwortlichen ein Interesse daran, daß ihre Fehler nicht bekannt werden und versuchen, diese unter der Decke zu halten.

Als Soldat habe ich ein Interesse daran, daß kritische Medien Fehler aufdecken. Die Kritik sollte dann allerdings auch akkurat sein.

Uranmunition

Räuber 28.09.2007 - 09:42
Ausschnitt aus dem Arikel "Todesurteil", german-foreign-policy.com, 28.09.2007


Verstrahlt

Miraki setzt sich dafür ein, die Folgen des Einsatzes radioaktiver Munition zu bekämpfen. Wie er berichtet, haben die westlichen Invasionstruppen seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2001 mehr als 1.200 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan verschossen und damit weite Teile des Landes verseucht.[7] Miraki hat die Konsequenzen sorgfältig dokumentiert. Er nennt Missbildungen bei Neugeborenen, zahlreiche Fehlgeburten und gehäuftes Auftreten von Krebs und anderen schweren Krankheiten - unter anderem im Gebiet von Tora Bora, einem Ort massiver Bombardements am Jahresende 2001. Wegen der langen Halbwertzeit von Uran - mehrere Milliarden Jahre - kann ein Ende der Verstrahlung Afghanistans nicht abgesehen werden. Die Bevölkerung des Landes, sagt Miraki, ist praktisch "zu einem permanenten Todesurteil verdammt"


(Dr. Miraki ist Sozialwissenschaftler, lebt in den Vereinigten Staaten und befasst sich mit der Entwicklung in Afghanistan, besonders mit den Auswirkungen von der NATO benutzter Munition mit abgereichertem Uran. Er betreibt die Website www.afghanistanafterdemocracy.com)

neuer Link

Steven 07.05.2008 - 12:24
Leider funktioniert der http-Download über video.indmedia.org im Moment nicht, da video.indy nicht gebnügend serverplatz hat.
Der Film liegt auch unter  http://www.v2v.cc/v2v/Gesteuerte_Demokratie%3F
zum Download mit dem Filesharing-Programm Bittorrent (bittorrent.org). Ansehen kannst Du ihn dann mit VLC (videolan.org)

Jetzt auch als Flash-Video...

Steven 30.07.2009 - 17:44
auf dem "russischen Youtube" smotri.com kannst Du Dir den Film nun auch als Flash-Video anschauen. Download als FLV, 3GP und für iPhone geht da offenbar auch.

Übrigens: Nazis Fuck Off!

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