Video: Hausbesuch vom Jobcenter bei H. Wolf

freundeskreis v i d e o c l i p s 10.09.2006 18:54 Themen: Soziale Kämpfe
Berlin-Stralau, 8.9.2006

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Halbinsel Stralau, 7 Uhr


Hausbesuch des Außendienstes des Jobcenters beim Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS)

- Herr Reil (43) und Frau Matuscheck (47) tun ihre Pflicht - Die Überflüssiegen stehen rum - Herr Wolf bittet nicht gestört zu werden - Ein Nachbar erzählt -
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Wer vom Jobcenter zum Auszug aus seiner Wohnung gezwungen wird, kann sich in Berlin an die kostenlose Notruftelefonnummer 0800 27 27 27 8 der Kampagne gegen Zwangsumzüge  http://www.gegen-zwangsumzuege.de/ wenden.

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Kinoclip der Kampagne gegen Zwangsumzüge:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/hartzIV/0800_2727278.html

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Weiterer Beitrag bei Indymedia zu der Aktion:
 http://de.indymedia.org/2006/09/156682.shtml

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Uebersicht ueber Videoplayer zum Abspielen des Videoclips:
 http://www.freundeskreis-videoclips.de/index.php?option=com_weblinks&catid=18&Itemid=23&virtuemart=f28d799e4f9ca50c5d77c487710422a2

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Diesen und Hunderte weitere Videoclips, die wir seit Sommer 2004 bei indymedia.de veroeffentlicht haben, gibt es bei uns fuer einen Unkostenbeitrag auf DVD-R in wesentlich besserer Bild- und Tonqualitaet als hier.

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Unsre bei indymedia veroeffentlichten Videoclips findet Ihr schnell in der Rubrik Video:  http://de.indymedia.org/video

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Ergänzungen

Presseerklärung und Presseartikel

Überflüssigen 10.09.2006 - 21:10
Presseerklärung der Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Kampagne gegen Zwangsumzüge besuchte Senator Wolf zur Kontrolle der “eheähnlichen Gemeinschaft” nach Hartz IV mit eigenen “Schnüffeldiensten”.

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge, ein Zusammenschluss von Sozialprotestinitiativen, besuchte Harald Wolf zur frühen Morgenstunde, um symbolisch die “eheähnliche Gemeinschaft” im Sinne der praktizierten grundgesetzwidrigen Kontrollen nach Hartz IV zu prüfen. Mit einer Check-Liste wollten die selbsternannten JobCenter-Kontrolleure das Schlafzimmer, Schränke, Sparbücher, Reisedokumente und Zahnbürsten nach Prüfkriterien unterstützungsrelevanter Leistungsbeziher durchforsten. Was demnächst schon tausenden von Berlinern an Hausbesuchen nach Hartz IV drohen kann, wollten wir ein prominentes Mitglied des für diese Politik mitverantwortlichen Senats am eigenen Leib spüren lassen. Gerade der Spitzenkandidat der Linkspartei, Harald Wolf gebe sich immer super-sozial, um dann doch die Grausamkeiten von Hartz IV fast bruchlos zu vollziehen.

Der Senator öffnete die Tür nicht, verkündete aber über seine Sprechanlage: “Ich bin nicht beim JobCenter”. Nach dieser “Verweigerung” fragte das selbsternannte 10-köpfige “Schnüfflerteam” die Nachbarn nach den persönlichen Lebensverhältnissen des Senators. Die Arbeitszeiten und wichtige Besuche der letzten Woche wurden von den Nachbarn kundgetan. Die Inspektion der Mülltonne führte zu keinen für die Kontrolle wichtigen Informationen.

Natürlich achten wir die persönliche Integrität des Senators, aber der Besuch der grundgesetzwidrigen Kontolleure sollte darauf aufmerksam machen, dass Hartz IV zu einer Menschenhatz geworden ist, in der die Entwürdigung von Menschen dominant geworden ist – und nicht die Hilfe, mit und ohne Erwerbsarbeit aufrecht durch die Stadt gehen zu können.

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Junge Welt 09.09.2006

Zahnbürsten, wehrt euch!
Berliner Aktionsbündnis ruft zu Verhinderung von »Schnüffelbesuchen« der Arbeitsagenturen auf und bietet praktische Hilfestellung beim zivilen Ungehorsam

Freitag morgen 7 Uhr klingelte es bei Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei. PDS) an der Haustür. »Guten Morgen, wir sind vom Kontrolldienst des Jobcenters und wollen überprüfen, ob Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.« Der Senator dachte wahrscheinlich, das sei ein schlechter Traum. »Ich bin doch gar nicht beim Jobcenter gemeldet«, verteidigte er sich. »Ja, genau das müssen wir ja auch überprüfen...«, erwiderte der freundliche junge Mann vom »Jobcenter Schnüffeldienst«, worauf dem Senator nichts mehr einfiel als recht verdrießlich: »Ach, hören Sie auf – das ist doch Quatsch« über die Wechselsprechanlage zurückzuschnarren.

Harald Wolf dürfte nicht der einzige sein, der diesen »Quatsch« gar nicht komisch findet. Im Gegensatz zu Wolf allerdings, bei dem als unwahrscheinlich gilt, daß er noch mal Kunde der Arbeitsagentur werden könnte, kriegen es echte Arbeitslosengeld-II-Bezieher seit der Hartz-IV-Novelle vom August mit echten Kontrolldiensten zu tun. Der Senator und Linkspartei-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl wurde dagegen »nur« von den Spaßguerilleros der »Kampagne gegen Zwangsumzüge« aus dem Bett geklingelt. Mit von der Partie: Politologieprofessor Peter Grottian (ein Mann, der nach dem Studium seines 80seitigen Berliner Verfassungsschutz-Dossiers wissen muß, wie es ist, ausgiebig bespitzelt zu werden), Michael Kronawitter, Aktivist der »Überflüssigen«, der Antifaschistischen Linken Berlin und Landtagskandidat der Berliner WASG, und viele andere.

Die »Kampagne«, die seit März ein bundesweit kostenlos erreichbares Notruftelefon für von Zwangsumzügen bedrohte ALG-II-Bezieher betreibt, hat mit der gestrigen Weckaktion eine neue Initiative ergriffen: »Wir wollen die Leute ermutigen, Kontrolleure nicht in die Wohnung zu lassen«, sagte Grottian im Anschluß vor Journalisten. Um den »Mut zum zivilen Ungehorsam« zu fördern, verspricht das Bündnis, »die ersten 30 Verweigerer solidarisch mit Prozeßkostenhilfe« zu unterstützen. Außerdem, so Grottian, werde man »50 Prozent der Leistungskürzungen« – mit denen die Renitenten rechnen müssen – ersetzen.

Für jene, die sich weigern, Jobcenter-Kontrolleure in ihrer Wohnung herumschnüffeln zu lassen, ist die Rechtslage nicht hoffnungslos, wie Wolfgang Kaleck, Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV), ausführte. Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Durchsuchungen, sofern keine »Gefahr im Verzuge« ist, bedürfen danach einer richterlichen Anordnung. In der gängigen Rechtsprechung gehen die Sozialgerichte bislang davon aus, daß »unangemeldete Hausbesuche« unzulässig sind. Und »Hausbesuche« seitens der Arbeitsagenturen oder Jobcenter mit Voranmeldung sind mindestens an zwei Voraussetzungen gebunden: Erstens muß es einen konkreten Verdacht auf Gesetzesverstöße geben – der allgemeine Wunsch, »Sozialmißbrauch« aufspüren zu wollen, reicht nach Einschätzung des Juristen Kaleck nicht aus. Zweitens müsse der Hausbesuch »erforderlich« sein. Im Streitfalle müßte die Behörde also nachweisen, daß sie keine andere Möglichkeit hatte, ganz bestimmte Verdachtsmomente zu klären, was nicht ganz einfach sein dürfte. Ein höchstrichterliches Urteil in einschlägigen Fällen gibt es im übrigen bislang nicht.

Dies ist nicht verwunderlich, da die Jobcenter gerade erst damit beginnen, spezielle Kontrolldienste einzurichten. Bestätigt ist, daß zumindest in Berlin, Frankfurt am Main, Offenbach, Oberhausen und Lübeck derartige Schnüffelteams ihre Arbeit aufgenommen haben. Angesichts der notorischen Intransparenz der Jobcenter dürfte dies nur die Spitze des Eisbergs sein. Zudem wird das Instrument »Schnüffeleinsatz« offenbar von Jobcenter zu Jobcenter jeweils unterschiedlich rigide gehandhabt. »Möglicherweise wird es am Anfang nicht allzu dramatisch sein«, räumte Grottian ein, betonte aber, daß es der »Kampagne« darum gehe, »präventiv« zu wirken und »öffentlich zu machen, was da passiert.« Unbegründeten Alarmismus betreiben Grottian und seine Mitstreiter keinesfalls, wie ein mehrseitiges Hausdurchsuchungsformular der Lübecker ARGE zeigt, mit dem hanseatische Sozialkontrolleure versteckten eheähnlichen Gemeinschaften auf die Schliche kommen sollen. Dort wird allen Ernstes nach »Zahnbürste (W)« und »Zahnbürste (M)« gefahndet. Kein »Quatsch«.

* Notruftelefon: 0800/2727278

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taz 09.09.2006

Mit Zwang gegen Zwangsumzüge
Der Initiator der "Kampagne gegen Zwangsumzüge", Peter Grottian, ruft zum "zivilen Ungehorsam gegen Schnüffelbesuche" bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf

Ob Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) nach der Wahl am 17. September sein Amt halten wird, steht noch in den Sternen. Auf Arbeitssuche ist er dennoch nicht. Und Arbeitslosengeld II hat er anscheinend auch noch nicht beantragt. Als gestern Morgen gegen 7 Uhr nämlich ein sogenannter Schnüffeldienst vor seiner Haustür um Einlass bat, um die "eheähnliche Gemeinschaft" nach der Hartz-IV-Regelung zu überprüfen, reagierte der Senator gereizt. "Ich bin nicht beim Job-Center", raunzte er durch die Sprechanlage - und legte auf.

Mehrere AktivistInnen der "Kampagne gegen Zwangsumzüge" haben gestern dem Wirtschaftssenator einen "Hausbesuch" abgestattet. Mit einer Checkliste wollten die selbsternannten Kontrolleure in weißen Overalls unter anderem das Schlafzimmer des Wirtschaftssenators und sämtliche Schränke durchforsten. Aber auch Sparbücher, Reisedokumente und sogar die Zahnbürsten wollten sie ins Visier nehmen. Dazu kam es nicht, weil Wolf sie nicht in seine Wohnung ließ. Das zehnköpfige "Schnüfflerteam" befragte daraufhin die Nachbarn nach den persönlichen Lebensverhältnissen des Politikers.

"Was demnächst schon tausenden von Berliner drohen kann, wollten wir ein prominentes Mitglied des für diese Politik mitverantwortlichen Senats am eigenen Leib spüren lassen", begründete Mitinitiator Peter Grottian, Politikprofessor an der Freien Universität, die Aktion. "Gerade Wolf gibt sich immer supersozial, um dann doch die Grausamkeiten von Hartz IV fast bruchlos zu vollziehen."

Auf der anschließenden Pressekonferenz stellte Grottian zusammen mit Wolfgang Kaleck vom Republikanischen AnwältInnenverein (RAV) und Uschi Volz-Walk vom Berliner Sozialforum die Kampagne vor. Volz-Walk rechnet damit, dass die Job-Center in den kommenden Wochen BezieherInnen von ALG II über Hausbesuche massiv unter Druck setzen werden, eine billigere Wohnung zu beziehen. Schwerpunkt der Überprüfungen seien Spandau, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. 80 bis 100 Kontrolleure seien dort unterwegs.

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge hat eine Notrufnummer geschaltet, die Betroffene anrufen können, sobald die Möbelpacker vor ihren Haustüren stehen. Vertreter der Kampagne kündigten an, die Kontrolleure beim Zutritt zu behindern. Zudem wollen sie die ersten 30 Verweigerer, wenn sie Widerstand leisten, solidarisch mit Prozesskostenhilfe unterstützen und versprachen, 50 Prozent der Leistungskürzungen zu ersetzen. "Diese Besuche sind grundgesetzwidrig", so Grottian. "Der Mut zum zivilen Ungehorsam muss deutlich gesteigert werden."

Kaleck vom RAV wies darauf hin, dass als Voraussetzung zur Kontrolle einer Wohnung unter anderem begründete Zweifel vorliegen müssten. Zudem müssten Kontrolleure angemeldet sein. "Man kann Leuten, deren Wohnung untersucht werden soll, nur raten, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen", sagte Kaleck.

Reaktionen auf die Hotline der Kampagne gibt es bereits. Seit März hätten sich dort bereits 800 Anrufer gemeldet, denen mit Zwangsumzügen gedroht worden sei, berichtet Volz-Walk.

FELIX LEE

Hotline: 08 00-2 72 72 78 Weitere Infos: www.zwangsumzuege.de

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Artikel aus dem Berliner Kurier 09.09.2006

 http://home.graffiti.net/karuli778/pics/hartz.jpg

Berlin, 6.30 Uhr
Hartz-Attacke im Morgengrauen
Demo-Aktivisten bei PDS-Senator Wolf

Detlef Fritz
[Bild vergrößern] Die Anti-Hartz-Aktivisten im weißen Schutzanzug als angebliche Jobcenter-Kontrolleure bei PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Die Anti-Hartz-Aktivisten im weißen Schutzanzug als angebliche Jobcenter-Kontrolleure bei PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Friedel

Berlin - Ausgerechnet Hartz-IV-Kritiker Harald Wolf im Visier der Hartz-Feinde! Gestern gegen 6.30 Uhr standen Vertreter der "Kampagne gegen Zwangsumzüge" bei dem PDS-Politiker vor der Wohnungstür, verlangten Einlass.

Sie seien der "Kontrolldienst" des Jobcenters, müssten prüfen, ob "Delinquent" Harald Wolf über seine Lebensumstände auch wahrheitsgemäße Angaben gemacht habe. "Ich bin nicht beim Jobcenter", ließ der Wirtschaftssenator die Hartz-Aktivisten schon über die Gegensprechanlage abblitzen, sie gar nicht erst ins Haus. So befragten die Anti-Hartz-Streiter vor mitgebrachter Videokamera dann zufällig vorbeikommende Nachbarn nach den Lebensgewohnheiten des Politikers.

Man habe zeigen wollen, wie die Hartz-IV-Kontrollen auf die Betroffenen wirken, begründete Professor Peter Grottian für die "Kampagne gegen Zwangsumzüge" die Aktion. Und: "Ein Politiker muss das aushalten."

Das sieht der Senator anders. Wolf: "Wer etwas gegen die Hartz-Gesetze tun will, soll politisch gegen die demonstrieren, die dafür verantwortlich sind. Aber nicht bei einzelnen Politikern ins Haus fallen. So etwas kann schließlich sehr leicht gefährlich eskalieren."

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Außerdem berichtete das Neue Deutschland am 09.09.2006

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Mutig, Mutig! — Hannoveraner