Fahndungsplakate suchen Justiz-Bemaler in GI

Nach dem ersten Verhandlungstag dürfte die Staatsanwaltschaft Gießen und ihr bekannter Vertreteter Martin Vaupel nicht gerade zufrieden mit dem Verlauf des Verfahrens sein: Mehrere Polizei-Zeugen hatten sich nicht vorbereitet und waren kaum in der Lage, sich noch genau zu erinnern. Der Antrag auf Beweisverwertungsverbot der Videoaufnahme, welche das zentralen Beweismittel darstell(t)en, machte selbst Vaupel im ersten Moment ratlos. Und der Auftritt der Gutachterin Kreutz, die auf schwammigsten Videoaufnahmen trotzdem den erkennt, den sie erkennen sollte, hat sich und ihre "wissenschaftlichen" Untersuchungen wenig überzeugend rüber gebracht.


Falsche Fahndungsplakate

Als wäre das nicht schon genug, tauchten am in Gießen nach dem ersten Verhandlungstag - auf den ersten Blick relativ authentisch wirkende - Fahndungsplakate auf, welche Hinweise zu den TäterInnen der justizkritischen Anschläge vom 3. Dezember 2005 erbitten und auf die Adresse der Staatsanwaltschaft verweisen. Auf dem Plakat ist das Logo von "Pro Polizei Rödgen" (scheint es gar nicht zu geben bzw. dürfte frisch gegründet sein ...) und der Warnhinweis "Terroristen" zu finden, der etwas überzogen anmutet. Die Fahndungsbilder entsprechen dem "Pixelbrei", der von Gutachterin "Freue mich auf weitere gute Zusammenarbeit mit der Polizei" Kreutz für eine zweifelsfreie Identifikation heran gezogen wurde.
Ein paar auffällige Verdrehungen im Text des Plakates weisen darauf hin, dass hier FälscherInnen am Werk waren: So werden die betroffenen Gebäude von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft beschrieben als "Gegenstände, die zur öffentlichen Verurteilung dienen". Dieser Satz ist möglicherweise eine Anspielung auf die Anklageschrift, in der es - wie unverschämt - heißt, der Angeklagte habe Gebäude angegriffen, die dem "öffentlichen Nutzen" dienen - diese Passage sorgte bereits im Verhandlungssaal für Streit, da sehr unterschiedliche Auffassungen dazu aufeinander prallten. Zudem ist auf dem Plakat zu lesen, dass die Personen "unschuldig" abgebildet seien. Die Plakate wurden in Gießen an Bushaltestellen, Briefkästen und Telefonzellen gesichtet.


Einladung von Barbara Salesch im Umlauf

Außerdem kursiert inzwischen eine Einladung zu einer Aufzeichnung zweier Folgen von Richterin Barbera Salesch im Amtsgericht Gießen - die angegebenen Termine stimmen "zufällig" mit den nächsten Terminen des "Bunte Gerichte"-Verfahrens überein. Und auch die Beschreibungen der verhandelten Strafsachen wirken doch sehr ähnlich. Allerdings heißt es in dem Schreiben, welches offenbar per Postwurfsendung verteilt wurde, dass Angeklagte, Richter und Staatsanwalt von SchauspielerInnen gespielt würden - den Eindruck mag manche BeobachterIn angesichts der seltsamen Gerichts-Lithurgie manchmal haben, aber ansonsten wirkt das Geschehen leider erschreckend real inklusiver möglicher Folgen nach einer Verurteilung, die zwar unwahrscheinlicher, aber nicht unmöglich geworden ist. Auch in diesem Schreiben findet sich ein lustig-verdrehter Satz: "Seit Oktober 1999 verhandelt Richterin Barbara Salesch Strafrecht-Delikte, so wie sie sich jeden Tag in deutschen Gerichtssälen tatsächlich abspielen: Diebstahl, kriminelle Vereinigungen, Sachbeschädigung - Alltagsfälle." Wobei er gar nicht so falsch ist ...


Weitere Termine

- Sonntag, 10. September 2006 in der Projektwerkstatt: Ab 18 Uhr offenes Treffen für alle, die den nächsten Prozesstag kreativ begleiten wollen
- Nächster Prozess-Termin: Mo, 11. September, 8.30 Uhr Amtsgericht Gießen, Raum 100 A


Links

Indymedia-Bericht zum 1. Prozesstag:
 http://www.de.indymedia.org/2006/09/156534.shtml

Hintergrund-Artikel zum Verfahren:  http://www.de.indymedia.org/2006/09/156534.shtml

Fälle politischer Justiz in Gießen:
 http://www.justiz-giessen.de.vu