Podiumsdiskussion mit CDU/ IPAHB gestört

Antifa Weißensee - Martin Stern 07.09.2006 20:39 Themen: Antifa
Erfolgreiche Störung von Dirk Stettner bei der Podiumsdiskussion am 06. September im Freizeithaus Weißensee. Anwesend bei der diskussionsrunde waren PDS, SPD, Grüne, FDP und CDU.
Erfolgreiche Störung von Dirk Stettner bei der Podiumsdiskussion am 06. September im Freizeithaus Weißensee. Anwesend bei der diskussionsrunde waren PDS, SPD, Grüne, FDP und CDU.

Es folgt nun ein Flugblatttext der Antifa Weißensee, die unter anderem auf der Diskussionsveranstaltung verteilt wurden:

Keine Stimme für Dirk Stettner und die CDU! Keine Stimme für Rassisten! Flugblatt zur Podiumsdiskussion am 6. September 2006 im Freizeithaus Weißensee.
Unter dem Motto „Parteien zur Wahl“ wird auf der heutigen Podiumsdiskussion neben Grünen, PDS und SPD auch die CDU vertreten sein. CDU-Vertreter in der Diskussionsrunde ist Dirk Stettner. Stettner selbst ist Ortsvorsitzender der Weißenseer CDU und Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU- Pankow und kandidiert für den Wahlkreis Blankenburg - Weißensee. Neben seinem Wirken bei den Christdemokraten betätigt sich Stettner noch in einer weiteren Organisation: der „Interessengemeinschaft Pankow heinersdorfer Bürger“ (IPAHB). Es handelt sich dabei um jene Organisation, die seit April diesen Jahres gegen den geplanten Bau einer Moschee in Heinersdorf hetzt. Was ist die IPAHB? Die IPAHB fungiert als Dachorganisation aller Moschee- Gegner_Innen des „Großbezirks Pankow“. Schon früh hatte sie einen Rechtsaußenflügel integriert, der immer wieder ein radikaleres Auftreten der Bürgerinitiative forderte. Dieser Personenkreis hatte beispielsweise einen Aufzug unter dem rassistischen Motto „Bürger Aktion gegen Überfremdung unseres Bezirks„ angemeldet. Das Schlagwort „Überfremdung“ bedeutet die klare Ablehnung von allem Fremden, das nicht als der „eigenen“ Kultur zugehörig wahrgenommen wird. Die Überlegung eines gemeinsamen Miteinanders kommt hierbei gar nicht erst in Frage, da das eigene Volk(skollektiv) über alles andere gestellt wird. „Sollen sie doch die Moschee bauen, wo der Glaube herkommt“ heißt nichts anders, als „Ich habe ja nichts gegen Ausländer aber bitte nicht bei mir“. Einer der Gründe dafür ist eine pauschale Unterstellung von Kriminalität gegenüber allen Migrant_Innen und Muslims/ Muslimas. Erste Äußerungen der HeinersdorferInnen belegen dies. Es wurde behauptet der Bau der Moschee steigere die Kriminalität an den Schulen und es würden reihenweise muslimische Geschäfte eröffnen, die den lokalen Einzelhandel verdrängen. Weiterhin wurde behauptet es stünde etwa die Errichtung eines islamischen Terrorzentrums bevor. Auch wenn die IPAHB aus taktischen Gründen ihren Schwerpunkt auf das Thema Bürgerrechte verlagert hat, ändert dies nichts daran, dass sie eine rassistische Stimmung im Stadtteil (mit)erzeugt. Dass jenes Wirken der Initiative nicht zur Stärkung der Bürgerrechte beiträgt, machte kürzlich erst der Brief, einer in Heinersdorf lebenden Muslimin, deutlich. Für Menschen muslimischen Glaubens, ist Heinersdorf mehr den je zu einer No go Area geworden.



CDU und Anti-Moschee-Protest Dirk Stettner ist Mitglied dieser Vereinigung und damit aktiv an der Hetze gegen die Moschee beteiligt. Das „Der Verein [..] parteipolitisch und konfessionell unabhängig.“ Sei, wie es die IPAHB in ihrer Beitrittserklärung behauptet, ist eine dreiste Lüge. Weitaus mehr CDU-Mitglieder, als anfangs vermutet, verschanzen sich hinter dem Label der Initiative. So z.B. auch der erzkonservative Dr. Peter Luther. Er ist Vorstandsmitglied des CDU-Verbands Karow- Blankenburg- Heinersdorf und genau wie Stettner im Vorstand des CDU-Dachverbandes Pankow aktiv. Die CDU ist also weit aus mehr als nur Unterstützer, sie ist integraler Bestandteil des Heinersdorfer Protestes. Selbst Mitglieder des Abgeordnetenhauses, wie z.B. Bürgermeisterkandidat Friedberd Pflüger und Vera Lengsfeld, unterstützen den rassistisch gefärbten Protest in Heinersdorf. Das die CDU, vor allem im Nordosten Berlins, mehrheitlich sehr weit rechts steht, bewies sie in den vergangenen Wochen und Monaten zu genüge. Zu nennen wäre hier z.B. die Teilnahme Bernhard Lasinskis am NPD-Aufmarsch gegen die Moschee am 1 April. Das Pankower CDU-Mitglied wurde jedoch nicht rausgeworfen. Er stieg selbst aus und engagiert sich seither eifrig innerhalb des Anti-Moschee-Protestes. Eine weitere Entgleisung der Pankower Christdemokraten konnte mensch am 21.August, während einer Sonder- BVV zum Thema, erleben. Zu einem Antifa- Plakat, welches für eine Demo am 27. August in Heinersdorf warb, äußerte sich Dieter Michehl, Bezirksvorsteher der CDU- Pankow, wie folgt: Da auf dem Plakat eine „Negerin“ abgebildet sei, würde ihn dies an die Sklaverei erinnern. Für ihn bedeute dies, dass die Antifa nun Menschenhandel " wie damals mit den „Negern" betreiben und die HeinersdorferInnen nun an die Welt verkaufen wolle. Dass die CDU- Pankow schon im April 2005 vom Bauprojekt wusste und es im Dezember sogar als Wahlkampfthema für den diesjährigen Wahlkampf festlegte verschweigt die CDU. Auch die IPAHB will sich dazu nicht äußern. Wie kann sie eine Partei in ihren Reihen dulden, die das Moschee-Thema über zwölf Monate verschwieg und deren Baustadtrat Martin Federlein den Bau im März 2006 sogar noch mit absegnete? Warum? Ist die Bürgerinitiative etwa vielleicht selbst eine Erfindung der CDU? Nichts soll so bleiben wie bisher… Wir empfinden die Positionen der IPAHB als rassistisch. Sie schürt in Heinersdorf eine Stimmung gegen alles „Fremde“. Vor allem in den nördlichen Teilen Weißensees, wie Blankenburg, Karow und Heinersdorf, wo es nur wenig antifaschistischen Gegenwind gibt, fällt dies auf fruchtbaren Boden. Wer die CDU wählt, wählt auch gleichzeitig die IPAHB und sagt somit “Ja” zu den hier vorherrschenden rassistischen Grundeinstellungen.
Warum denkt Michehl bei nichtdeutschen Menschen als erstes an Sklaven? Ist es etwa der geheime Wunsch sich selbst einen „Neger“, wie er es sagen würde, als Sklaven zu halten? Sind all dies nur Ausrutscher und Einzelfälle? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass es nicht das letzte Mal sein wird, das die Pankower CDU mit der Zunge des Volkszorns sprechen wird, um mit dem Thema Wahlfang zu betreiben. Es ist darum an der, Zeit die CDU in die Schranken zu weisen. Stettner selbst, ist Mitglied der IPAHB und macht sich somit mitschuldig an dem rassistischen Klima, das in Heinersdorf herrscht. Mit Sicherheit, ist es nicht unser Ziel für Religionen einzutreten. Doch da wo Menschen auf Grund ihrer Religion oder „Nationalität“ zum Ziel chauvinistischer Hetze werden, ist es die Pflicht eines jeden Einzelnen dagegen Stellung zu beziehen. Ein entschlossenes Auftreten gegen Rassisten aller Lager ist deshalb nötiger den je. Emanzipation ist darum eine Notwendigkeit – nicht nur in Heinersdorf! Auszug aus dem Brief einer Heinersdorfer Muslimin. Verlesen am 27.8.2006 in Heinersdorf. „Die angebliche „Freundlichkeit“, wie sie bei der WM gegenüber Menschen jeglicher Nationalität oder Religion noch hoch gepriesen wurde, scheint nie bis nach Heinersdorf vorgedrungen zu sein. Stattdessen erntet eine Muslimin, deutscher Staatsangehörigkeit nur Spott und Hohn. Es wird verständnislos mit dem Kopf geschüttelt, man wirft mir böse Blicke hinterher, ob nun auf Grund der Angst vor einer möglichen tickenden Zeitbombe oder wegen der Fassungslosigkeit, das eine Muslimin in ihrer Gemeinde lebt und nun den Anfang der von der CDU und der Bürgerinitiative befürchteten „Überfremdung“ heraufbeschwört. Ich bin nun nur noch ein Mensch zweiter Klasse, und das nur auf Grund meiner Religion? Es sind die Kinder der Mitglieder der Bürgerinitiative, welche mich und meine Familie bedrohen; mich umbringen wollen, sofern ich nicht endlich aus Heinersdorf verschwinde. Die Bürgerinitiative sagt, sie vertreten keine extremistischen Gruppierungen, aber lassen ihren jugendlichen Kindern so etwas durchgehen. Wie können die Väter und Mütter in dieser Initiative zulassen, das mir etwas angetan wird, wovor sie ihre eigenen Kinder die ganze Zeit beschützen wollen? Wie können sie es zulassen und mit Leib und Seele dahinter stehen, dass meiner Mutter solch eine Angst eingeflösst wird?“

CDU- Pankow und Heinersdorfer Bürgerini auflösen! Gegen jede Form von Rassismus und soziale Ausgrenzung! Unsere Leitkultur: Der Kampf um Befreiung! Antifa Weißensee [AW] – 6. September 2006



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Ergänzungen

Aufruf zur Kundgebung mit Konzert

Bündnis HEinersdorf 11.09.2006 - 13:14
Aufruf zur Kundgebung mit Konzert am 14.September gegen die "IPAHP-Demo".

Den rassistischen Konsens kippen !!

»Wir sind das Volk« schallt es seit einigen Monaten durch die Straßen Nordost - Berlins. Eine Koalition aus ›besorgten‹ AnwohnerInnen, konservativen PolitikerInnen und Nazis mobilisiert im Stadtteil Pankow-Heinersdorf gegen den geplanten Bau einer Moschee der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde.
Dafür gründeten im April 2006 heinersdorfer BürgerInnen, die bei einem Moscheebau »Überfremdung« und »massive Beeinträchtigung der Wohnqualität« befürchten, eine Initiative, die sich den Kampf gegen die Moschee auf die Fahnen geschrieben hat. Am 14. September will die »Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger« (IPAHB) nun zum vierten Mal ihren rassistischen Protest auf die Straße tragen und gegen den Moscheebau demonstrieren. Bei den bisher drei Demonstrationen der Bürgerinitiative – deren Anliegen auch von der Pankower CDU unterstützt wird – waren immer auch organisierte Neonazis mit auf der Straße. Die Versuche der Bürgerinitiative, sich von ›extremistischen Kräften‹ zu distanzieren, sind dabei nicht mehr als Lippenbekenntnisse: Die rassistische Stimmungsmache gegen Muslime und MigrantInnen (wie z.B. „fremde Kultur“, „nicht integrierbar“, „Sicherheitsrisiko“ usw.) ist ohne weiteres anschlussfähig an die Agitation von Neonazis und NPD. Die Gefahr, dass sich in dieser Situation die Nazis zum schlagenden Arm des ‚Volkswillens’ machen können, der mit Gewalt das ausführt, woran sich die BürgerInnen nicht die Hände schmutzig machen wollen, wird systematisch ausgeblendet. Die Bürgerinitiative behauptet, sich für Bürgerrechte, Demokratie und gegen Frauenunterdrückung einzusetzen. Schaut man sich die Argumente der Bürgerinitiative an wird allerdings schnell klar, dass die Themen von Bürger- und Frauenrechten nur Vorwand sind, um sich einen liberalen und freiheitlichen Anstrich geben zu können. Gekämpft wird gegen die halluzinierte Gefahr der »Etablierung einer Ahmadiyya-islamischen-Parallelgesellschaft mit dem Ziel, unsere freiheitlichdemokratische Rechtsordnung zu stürzen.« Der ehemalige Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dr. Heiner Fleck, bemerkte gegenüber Spiegel-Online, dass er religiöse Konflikte »wie im Irak« befürchte, falls die Ahmadiyya-Gemeinde sich in Heinersdorf niederlässt. In der Rede von der ›Parallelgesellschaft‹ und von MigrantInnen als Bedrohung offenbart sich die Vorstellung einer deutschen Leitkultur. Mit ihr verbunden ist die Forderung, MigrantInnen hätten sich den kulturellen Vorgaben unterzuordnen und als ›Fremde‹ nicht die gleichen Bürgerrechte, auf die so lautstark Bezug genommen wird.

Aber Pankow ist kein Regionalproblem…
Die Auseinandersetzungen in Pankow sind mehr als ein regionaler Konflikt um einen Moscheebau. Es fällt nicht schwer, einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem rassistischen Protest in Heinersdorf und dem, was seit Jahren staatliche Politik und Diskussionen über Einwanderung prägt: Die Gleichsetzung des Islam mit Terror, die Stigmatisierung von MigrantInnen, ihre zwangsweise Unterordnung unter eine sich neu definierende »deutsche Leitkultur«. Damit wird systematisch ein Feld für das öffentliche Schüren von Ängsten und den Abbau von Grundrechten geschaffen.
Als die CDU-Rechte vor sechs Jahren eine Diskussion um »deutsche Leitkultur« anzettelte, wurde das vielfach noch kopfschüttelnd als das wahrgenommen, was es war: Eine dreiste Offensive aus dem national-konservativen Lager im Kampf gegen ‚Multikulturalismus’ und ‚Einwanderungsgesellschaft’. Mittlerweile ist die Kampagne zum Mainstream geworden, weil es ihr gelungen ist, auch einst liberale Milieus und Diskussionen ideologisch einzubinden. In den sich überbietenden Forderungen nach Deutschpflicht, Integrationspflichten und Einwanderungstests werden kulturelle Unterschiede beschworen und die Frage nach den Ursachen der systematischen Ausgrenzung und Unterordnung von MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik und im Alltag ausgeblendet. Die Forderung nach kultureller Unterordnung und Integration als staatlich sanktionierter Pflicht (bei deren Nichtbefolgung der Entzug von Rechten droht) soll jede Diskussion über gleiche Rechte und gleichberechtigte Teilhabe zum Schweigen bringen. MigrantInnen werden an ihrer Nützlichkeit für die deutsche Mehrheitsgesellschaft gemessen und sollen sich mit rassistischen und ungleichen Lebensbedingungen arrangieren.

Unter dem Deckmantel von Islamkritik und Bürgerrechten arbeiten Bürgerinitiative, CDU und viele AnwohnerInnen an einem rassistischen Konsens in Heinersdorf. Wenn sie am 14. September demonstrieren, werden wir ihnen zeigen, dass sie bei ihrer Hetze immer mit Widerstand rechnen müssen!

Gegen den Rassismus der Mitte!
Weg mit der deutschen Leitkultur in Pankow und anderswo !

KONZERT & KUNDGEBUNG
gegen die rassistische Mobilisierung der »Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger« (IPAHB)
DONNERSTAG | 14. SEPTEMBER 2006 | 18 UHR GARBARYPLATZ

Kommentar von anwesender Person

XXX 12.09.2006 - 00:06
Es ist bezeichnend, das wir die einzigen waren, die zu der Veranstaltung gegangen sind um Stettner als IPAHB-Mitglied zu outen.
Dabei war die Veranstaltung im Gesamten Beuirk über die lokal Presse angekündigt gewesen. Es gab neben kompfschüttelnden Leuten auch Leute die es gut fanden. Es muss die Aufgabe von Antifa/Antira-Aktionen, im Bezug auf Heinersdorf, sein die jenigen unter Druck zu setzen, die dort gegen die Moschee aktiv sind. Vor allem ist es wichtig die Verstrickungen von CDU und Bürgerini aufzudecken.

Das wurde hiermit getan. Es ist darum egal wie viele Leute sich die Veranstaltung ansehen. Die letzte Veranstaltung, sie findet regelmäßig statt, war so voll, das keine Sitzplätze mehr da waren. Für die TeilnehmerInnenzahlen können wir nun wirklich nichts. Wüsste die Presse von Stettners aktivitäten, wäre sie auch anwesend gewesen.
Wie stellen sich die KritikerInnen der Aktion in diesem Konflikt eine Antifa-Aktion vor? Es ist nun mal nicht möglich bei dem Thema Sympathie zu ernten, wie es hier bei normalen Anti-Nazi-Aktionen öfter der Fall ist. Nazis sind böse und keiner Will sie. Am Thema Islamophobie hingegen scheiden sich auch die Gesiter innerhalb der deutschen "Zivil"gesellschaft. Hierzu kann die Mai-Ausgabe des "Monitors" empfohlen werden. >>> www.apabiz.de/publikation/monitor/Monitor%20Nr.25.pdf >>>
Ein breites gesellschftliches Bündnis wie gegen Nazis wird in solch einer gesamtgesellschftlichen Lage zu einem schwierigen Unterfangen. Parteien können bei einer solchen Aktion nicht eingebunden werden, da es sich um eine Veranstaltung aller Parteien handelt, die alle auf ihr Wahlergebnis bedacht sind.

So viel dazu...
Wir können nur hoffen das die KritikerInnen der Aktion es besser machen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Findet — Ihr

@ Findet Ihr — Antiimp

Wenn — Du

Linke aktivität — besteht