Rassismus der Mitte in Heinersdorf-Pankow

Es ist der 9. März. Auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen der BVV Pankow steht das Thema „Neubau einer Moschee in Heinersdorf“ auf der Tagesordnung. Einige Heinersdorfer Bürger – sonst nie bei derartigen Anlässen anwesend – nutzen die Sitzung um ihre rassistischen Ressentiments gegen den geplanten Bau kundzutun, NPD ist auch dabei. Um die Wogen zu glätten, kommt es drei Wochen später zu einer schicksalhaften Informationsveranstaltung der BVV, die im operettenhaften Desaster endet und dem kleinen Ort zur außerregionalen Bekanntheit verhilft. Anfang April dann die erste Demonstration der NPD mit einer Größe von rund zwei hundert DemonstrantenInnen. Es folgen zwei weitere Demos der neu gegründeten Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB).
9. März? Halt! Dies ist nicht der Anfang. Wir müssen weiter vorgreifen: Schon knapp vier Monate zuvor, im Dezember, wurde auf einer Klausurtagung der Pankower CDU das "Problemthema Moschee" als Wahlkampfthema entdeckt. Was folgt daraus? "Christdemokraten haben in Berlin-Pankow den Protest gegen eine muslimische Moschee angestoßen. Auch die örtliche Bürgerinitiative scheint eine Erfindung der Partei zu sein." (jw, 19.07.2006). Rassistische Rassentiments für den Wahlkampf zu nutzen, ist nicht die feine englische Art. Dass dies aber, besonders bei den Christdemokraten, kein Ausrutscher sein kann, lässt sich anhand der Reihe von "Ausrutschern" der Vergangenheit nachvollziehen.

Rassismus lohnt sich wieder!

Bisher beruhte der Zusammenhalt der Gesellschaft auf einer Politik des sozialen Ausgleichs. Doch der ständige Sozialabbau der vergangenen Jahre hat eine tiefe Spaltung der Gesellschaft hervorgebracht, die immer schärfere Formen annimmt. Nicht nur erst seid der Weltmeisterschaft in diesem Jahr wird versucht, die wachsende soziale Wut und die Verzweiflung vieler Menschen in rassistische, chauvinistische und/oder nationalistische Bahnen zu lenken. Schon Anfang 1999 gewann Roland Koch, Chef der Hessen CDU, die Landtagswahlen mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. DVU-Chef Gerhard Frey kommentierte damals begeistert: "Wie aus der „National Zeitung" abgekupfert.“ Dem anschließend fügte sich Merzs Forderung nach einer deutschen Leitkultur an, der sich zugewanderte Ausländer unterzuordnen hätten. Jüdische und moslemische Verbände protestierten und wiesen darauf hin, dass die Forderung nach einer deutschen Leitkultur unweigerlich Assoziationen in Bezug auf die Nazis und ihre völkische Ideologie auslöse. Ende 2003 erregte der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann mit einer antisemitischen Hetzrede zum „Tag der deutschen Einheit“ die Öffentlichkeit. Er wurde nur mit Zögern aus der Partei entfernt.
Bindet man diese Ereignisse mit einer Reihe weiterer Vorkommnisse, wie problematische Interviews diverser Unionspolitiker in der rechtsradikalen "Jungen Freiheit", der zweifelhaften Rolle der CDU/CSU zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, das Koalieren des Hamburger Zweiges mit der rechtspopulistischen Partei Schills oder Stoibers Entgleisungen zu einer Kette zusammen, ergibt sich ein ansehnliches Schmuckstück des Rassismus der Mitte.
"Sei es bei der Bundestagswahl 1994, sei es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998: Stets haben in Deutschland von rassistischen Kampagnen der bürgerlichen Parteien die Rechtsextremisten profitiert, denn solche Wahlpropaganda stärkt nicht nur die Partei, die sie betreibt, sondern die Themen als solches"(Jungle World, 10.02.1999). Sie werden hoffähig gemacht, sie sind normal und sie gewinnen an gesellschaftlicher Relevanz – und das ist die Gefahr!

Zerrissene Einheit

Rassismus in chemisch reiner Rohform findet man auch in der CDU nicht. Offen ausländerfeindliche Parolen im Stile eines Haider, Le Pen oder Voigt kann sich die Union nicht leisten. Als der CDU- Schatzmeister des Ortsverbandes Pankow-Nord Bernhard Lasinski Anfang April am NPD-Aufmarsch gegen die Moschee teilnahm, musste er sein Parteibuch abgeben. Schon viel früher trat der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Schönhauser Allee, Karl Hennig, aufgrund der popul
istisch-ablehnenden Haltung seiner Partei zur Moschee aus. Mit der gleichen Begründung blieben zwei der sieben CDU-BVVler einer außerordentlichen Bezirksverordnetenversammlung fern. Die Befürchtung steigt, dass ein Bau der Moschee aus rechtstaatlichen Gründen nicht mehr zu verhindern sei und dass dies zur Ernüchterung der Heinersdorfer Wählerschaft gegenüber der Union führen könnte. Auch Berliner Spitzenkandidat Friedbert Pflüger muss nun einen Gang zurückschalten. So steht letzterer dem Moscheeprojekt nicht mehr in dem Maße „befremdlich“ gegenüber. Wohl bemerkt: Letzterer ist Autor des Buches "Ein neuer Weltkrieg? Die islamistische Herausforderung des Westens" und begeisterter Rezensent von Oriana Fallacis antiislamischen Buch "Die Wut und der Stolz", welches er 2001 als "Weckruf für Europa" kommentierte.
Dass sich der Parteiverband in diesem Fall jedoch nicht geschlagen gibt, zeigt sich am Beispiel des Pankower CDU-Kreisvorsitzenden René Stadtkewitz. Stadtkewitz nutzte vor kurzem eine außerordentliche BVV aus, um die antirassistischen Kritiker, vornehmlich aus der Antifa, zu diskreditieren. Die Fraktionen sollten sich von der Antifa-Demonstration am 27.August durch den Stadtteil Heinersdorf distanzieren und kritische Plakate vom Straßenbild entfernt werden. Nur einen Tag zuvor verglich der CDU-Ortsverband Alt-Pankow die Ahmadiyya-Gemeinde mit "satanistisch-rechtsextremen Organisationen". Der Aufruf wurde nach Protesten zurückgenommen.
Da geht schon mal bei all der Arbeit, dem andauernden Stress und dem ganzen Durcheinander, den man bei der Initiierung einer Antimoscheekampagne hat, unter dass auch CDU-Baustadtrat Martin Federlein den Bau der Moschee Anfang des Jahres abgesegnet hat.

Unsere Rolle und was wir wollen!

Wir wollen keinen Wahlkampf für andere Parteien führen. Wir wollen auch nicht die CDU als Ausnahme im gesellschaftlichen Kontext betrachten. In bestimmten Punkten stehen ihr die anderen Parteien in nichts nach. Dennoch bilden die Christdemokraten einen guten Schnitt, und bieten daher einen repräsentativen Nexus an rassistischen Ressentiments der so genannten bürgerlichen Parteien.
Wir protestieren auch gegen die schleichende Etablierung des Rassismus in der Mitte. Gegen Rassismus als Mainstream! Wir sind uns aber auch bewusst, dass diese Forderungen nur Symptombekämpfungen sind und nur als Übergang dienen, denn noch leben wir in einer Welt, die aus Nationalstaaten besteht, die dem Wesen nach antagonistisch sind und in denen der Reichtum insbesondere bei der so genannten „Ersten Welt“ verteilt ist. CDU und Konsorten nutzen es nur geschickt aus, dass heutzutage jeder Staat in Grenzen aufgeteilt ist, wo jeder Limes einen Grenzposten hat, und Europa einer Festung gleicht, wo jährlich unzählige von Menschen bei der Überquerung umkommen. Durch reines Anprangern der gesellschaftlichen Zustände kommt man nicht weit, denn Rassismus ist teil des kapitalistischen Systems, es bedarf einer revolutionären Kehrtwende.
Eine klassenlose Gesellschaft, in der es keinerlei Benachteiligung wegen Hautfarbe, Nation und Geschlecht gibt - das ist was wir wollen! Für die soziale Revolution!

Gegen Rassismus als Mainstream! Rassismus der Mitte bekämpfen!

aiwp - Antifaschistische Initiative Weinrotes Prenzlauer Berg