CDU unterstützt Berliner Schülerstreik

Wladek Flakin 06.09.2006 16:13 Themen: Bildung
Bei einer Podiumsdiskussion auf der Schliemann-Oberschule in Berlin-Prenzlauer Berg zu Bildungspolitik und den Abgeordnetenhauswahlen konnten Kandidaten der Linkspartei.PDS, der CDU, der Grünen und der FDP vor rund 200 SchülerInnen aus den 12. und 13. Klassen diskutieren. Bei der Debatte ging es hauptsächlich um die Forderung der Linkspartei nach einer Einheitsschule, sowie um die unterschiedlichen Töne der Parteien zum Thema Studiengebühren.
Ein Vertreter der Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreissen!" machte darauf aufmerksam, dass keiner der Parteienvertreter versprechen wollte, dass die Verschlechterungen der letzten Jahre rückgängig gemacht oder die Kürzungen überhaupt gestoppt werden. Über 100€-Büchergeld, Lehrermangel Schulschließungen und -zusammenlegungen waren sich wohl alle Kandidaten einig.

Deshalb forderte er die SchülerInnen auf, selbst für ihre Rechte aktiv zu werden und am Schülerstreik gegen Bildungsabbau teilzunehmen, und erntete dafür großen Applaus. Daraufhin antwortete CDU-Abgeordnete Andreas Apelt, er fände den Streik eine "Supersache". Auch Oliver Jütting, Kandidat der Grünen, meinte, der Jugendverband seiner Partei würde den Aufruf zum Streik unterstützen. (Darüber ist nichts Weiteres bekannt.)

Es blieb dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Stefan Liebich, überlassen, den Aufruf zum Streik als "demokratiefeindlich" zu denunzieren. Dabei blieb unerwähnt, dass der Streik vom PDS-nahen-Jugendverband ['solid] unterstützt wird.

Wie alle Kandidaten verwies er auf die miserable Haushaltslage der Hauptstadt, um die Kürzungen im Bildungsbereich zu rechtfertigen. "Wo hätten wir sonst kürzen sollen?" fragte er rhetorisch. Während er und alle anderen Kandidaten Subventionsgelder in Millionenhöhe für Großkonzerne verschwiegen, die besser in die Bildung investiert werden könnten, lieferten sie leere Phrasen über "Bildung ist die Zukunft" und "Berlin als Wissensschaftsstandort"

Der Schülerintiative-Vertreter kommentierte nachher: "Wenn wir genug Druck ausüben, finden sie schon Finanzierungsmöglichkeiten." Denn auch in Frankreich wollte die Regierung eine wegen "leeren Kassen" gebotene Reform, das CPE-Gesetz, für unvermeidlich erklären, bis drei Tage Generalstreik das Land lahmgelegt haben. Das Gesetz wurde umgehend zurückgenommen.


++++++++++++++++++++ neuster Aufruf der Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreißen!" ++++++++++++++++++++

Streik!

Was tun gegen den Raubbau in der Bildung? Gegen Büchergeld und Studiengebühren, gegen Lehrermangel und Schulschließungen, gegen fehlende Studien- und Ausbildungsplätze? Die Antwort heißt: STREIK!

Warum gerade jetzt?

Bildung ist Ländersache. Und am 17. September wird in Berlin ein neues Landesparlament und damit auch eine neue Landesregierung gewählt. Jetzt im Wahlkampf werden verstärkt politische Diskussionen auch über grundsätzliches geführt. Die Bevölkerung beschäftigt sich mehr als sonst mit politischen Fragen, deswegen ist jetzt ein guter Zeitpunkt für unseren Protest!

Was soll das bringen?

Wir zeigen den derzeitigen und den neuen herrschenden Politikern, dass wir die ständigen Verschlechterungen nicht länger hinnehmen werden. Ihren Kürzungsplänen werden wir unseren massiven Protest entgegensetzen! Der Bildungsabbau ist nur eine Erscheinungsform des Sozialabbaus, daher unterstützen wir die Proteste der Studierenden, MigrantInnen, ArbeiterInnen und Arbeitsuchenden gegen diese ungerechte Politik. Die Öffentlichkeit soll sehen, dass wir uns zur Wehr setzen!

Wie soll das gehen?

Mit deiner Mithilfe! Komm zu den Bündnistreffen der Initiative für den Schülerstreik oder nimm an den Workshops teil. Werde aktiv in der Schüleraktionsgruppe an deiner Schule oder gründe mit einigen MitschülerInnen selber eine, wenn es noch keine gibt. Vernetzt euch mit den Aktionsgruppen von anderen Schulen.

Geht am Morgen des 13.9. alle gemeinsam von eurer Schule aus zur Demo – so wird der Streik ein Erfolg!

Was kann mir passieren?

Im Grunde nichts. Ihr habt das Recht zu streiken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht (Art. 5 des Grundgesetzes) und steht über der Schulpflicht.

Ein Streik funktioniert dadurch, dass viele Leute mitmachen - je mehr Leute dabei sind, desto unwahrscheinlicher sind Konsequenzen. Wenn die ganze Schule streikt – was soll dann schon passieren? Das einzige was euch die LehrerInnen antun könnten ist, dass sie euch unentschuldigte Fehlstunden einschreiben. Aber natürlich leiden die LehrerInnen auch unter der Bildungspolitik und sind ebenfalls wütend. Deshalb bringt sie einfach mit zum Alexanderplatz!


Termine:
Fr, 8.9.
ab 17 Uhr, Infoveranstaltung zum Schülerstreik
ab 22 Uhr, Soliparty für den Schülerstreik!
mit "Pech und Wurfel" (Punk).
im Café Rojo, Rote Insel, Mansteinstr. 10, U-Bhf Yorckstraße

Sa, 10.9.
große Aktionskonferenz
15 Uhr, Versammlungsraum
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U-Bhf Mehringdamm

Mi, 13.9.
SCHULSTREIK
10 Uhr, Alexanderplatz
Kundgebung, Demo, Konzert mit Tiefenrausch


Links:
 http://www.schuelerstreik.de.tc
 http://www.schulaction.de
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Ergänzungen

Unterstützung nur bis zur Wahl

... 06.09.2006 - 17:58
In Berlin tobt der Wahlkampf. Jede Partei versucht sich mit Populismus anzubiedern. Da grad SPDS an der Macht ist, mimt die CDU die progressive Opposition. Andererseits sollte man das, wenn man das durchschaut, für seine eigene Strategie nutzen.

Und

nie 06.09.2006 - 18:41
auch nicht zu vergessen, dass dieses Mal erstmals Leute ab 16 Jahren an den BVV-Wahlen (Bezirksparlamente) teilnehmen dürfen.

in anderen ländern...

lehrer 07.09.2006 - 12:39
in anderen ländern sind lehrerInnen mitträger sozialer proteste - so besetzten die lehrerInnen von oaxaca, mexiko, die komplette innenstadt, nicht nur die schulen. aus dieser besetzung gründeten sie die appo.
nur in deutschland kämpfen lehrerInnen immer auf seiten des staates und begreifen sich selbst nicht als revolutionäres subjekt, sondern ruhen sich allenfalls, alt-achtundsechziger-stil, auf alten taten und ihrer funktion als multiplikator aus.
its time for a rebell youth movement. chile machts vor: dort streikten schulen im ganzen land und kämpfen weiterhin für ihre rechte.

Taktik

Antonio 07.09.2006 - 15:06
Natürlich ist diese "Unterstützung" bloße Wahlkampfpropaganda, aber meiner Meinung sollte man das - wie auch schon gesagt wurde - ausnutzen, um den WählerInnen und allen anderen Menschen die Diskrepanz zwischen den im Wahlkampf propagierten Positionen und der tätsächlichen Politik klar zu machen, denn leider wird das durch Beobachtung schneller geschehen als wenn man nun das 500 Flugblatt liest, warum der Parlamentarismus scheiße ist.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Ach, wladek — ...

ja ja — uws

PDS angreifen ! — striking back