Düren: "Stoppt die Neonazis in Düren - und anderswo!"

Nach Recherchen der Antifa Düren haben die örtliche NPD und die „Kameradschaft Aachener-Land“ im Hof der Gaststätte „Gütershop“ (Arnoldsweilerstr. 37) einen so genannten „Liederabend“ durchgeführt. Aufgetreten sind neonazistische „Liedermacher“ aus Sachsen und Wilhelmshaven. Angekündigt war auch der Sänger der Gruppe „Jungsturm“, einer Band die in der Vergangenheit auch auf Konzerten des in Deutschland seit September 2000 verbotenen militanten Neonnazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ auftrat. Rechtsrock – dazu zählen auch die rechten „Liedermacher“ – transportiert nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut und ist gerade für Jugendliche oftmals die „Einstiegsdroge“ in die Szene. Nicht selten war Rechtsrock schon Begleitmusik zu Mord und Totschlag – im wahrsten Sinne der Wörter.

NPD sammelt Geld für Waffen-SS

Bereits am 29. Juli hat ebenfalls in der Gaststätte „Gütershop“ ein „Sommerfest“ der NPD stattgefunden, an dem Parteiangaben zufolge 130 Personen „aus ganz NRW“ teilgenommen haben sollen. Bei dieser Veranstaltung wurden u.a. Spenden für eine von der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS“ (HIAG) gegründeten Stiftung gesammelt.
Verantwortlich für den „Liederabend“ zeichneten in einer Presseerklärung der einschlägig bekannte und vorbestrafte Anführer der „Kameradschaft Aachener-Land“, Rene Laube aus Langerwehe, und der Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes Düren, Ingo Haller aus Inden-Pier.

Damit haben in Düren innerhalb von nur wenigen Wochen zwei größere neonazistische Veranstaltungen stattgefunden. Seit geraumer Zeit bemühen sich NPD und „Kameradschaft Aachener-Land“, Strukturen im Kreis Düren auf- und auszubauen.

Staatsschutz und Dürener Polizei – Teil des Problems, nicht der Lösung

Die zunehmenden Aktivitäten von Neonazis in Düren sind beunruhigend. Skandalös aber ist die Rolle der Polizei. Diese hat bislang nicht nur völlig in der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus versagt, sondern protegiert faktisch die Neonazi-Aktivitäten.

Bereits am 19. August haben Antifa Düren und VVN-BdA in einer Presseerklärung auf die Konzertpläne hingewiesen. In einem persönlichen Gespräch mit Landrat Wolfgang Spelthahn haben Vertreter der VVN-BdA den angekündigten „Liederabend“ thematisiert. Die geplante Veranstaltung der Neonazis war also der Polizei frühzeitig bekannt. Auch deshalb, weil die örtliche Neonazi-Szene von Polizeispitzeln durchsetzt ist. Nach Auskunft von Spelthahn arbeiten „drei von zehn Neonazis mit dem Staatsschutz zusammen“. Dem für den Kreis Düren zuständigen Staatsschutz der Aachener Polizei waren laut Dürener Zeitung vom 25. August die Konzertplanungen ebenfalls bekannt.

In dem persönlichen Gespräch hat der Landrat zugesagt, die Öffentlichkeit zu informieren, sollte die Veranstaltung im Kreis Düren stattfinden und sich nicht im Vorfeld verhindern lassen. Entgegen dieser Zusage wurde weder im Vorfeld noch im Nachhinein die Öffentlichkeit informiert. Während in Düren Neonazi-Veranstaltungen augenscheinlich in Abstimmung und unter dem Schutz der Polizei stattfinden können, wird der berechtigte Protest gegen diese braunen Umtriebe als störend empfunden. „Ruhe soll herrschen“ ist die Devise der Kreispolizeibehörde. Diese Ruhe kann angesichts der politischen Ziele der Neonazis nur eine Friedhofsruhe sein. Indem Stillschweigen über die Neonazi-Aktivitäten herrscht, wird diesen erst der Spielraum für ihre menschenverachtende Politik gegeben.

Nazigegner werden kriminalisiert

Teil des Konzepts der Friedhofsruhe ist das Vorgehen der Polizei gegen die Nazi-Gegner. Derzeit muss sich ein Dürener Antifaschist vor Gericht verantworten. Er hatte im April 2005, im Vorfeld der Landtagswahl, gegen das Auftreten der neonazistischen NPD in der Dürener Innenstadt protestiert. Der nun Beschuldigte hatte sich damals auf Anfrage der Polizei als Leiter der spontanen Versammlung zur Verfügung gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund erfundener Beschuldigungen durch die Dürener Polizei ein Verfahren wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsrecht“ konstruiert.

Wem diese Politik der Polizei nützt haben die Neonazis sehr wohl erkannt. Per Presseerklärung bedankte sich die NPD bei der Polizei für „die gute Zusammenarbeit im Vorfeld“ des „Liederabends“.

Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, nicht länger tatenlos dem erstarkenden Neonazismus im Kreis Düren zuzusehen und endlich gegen Neofaschismus aktiv zu werden. Dazu gehört auch, öffentlichen Druck auf die polizeilichen Stellen auszuüben, damit diese endliche die fatale und gescheiterte Politik des Verschleierns von Neonazi-Aktivitäten beenden. Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement.



Antifa Düren

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Düren



Düren, 5. September 2006