Infos Part 2: Keine Stimme den Nazis

Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf [ABM] 02.09.2006 17:26 Themen: Antifa
Berlin, Marzahn. Am heutigen Samstag, den 2.September, fand im Rahmen der Aktionswochen ‚Keine Stimme den Nazis’ einen Antifa-Infostand beim ‚Cooltourell’ auf der Marzahner Promenade statt.
Am Stand wurden u.a. verschiedene Informationsmaterialien zu den Aktionswochen ‚Keine Stimme den Nazis’, das Antifa-Jugendinfo zum diesjährigen ‚Rock für Links’ und das Informationsheft zum Sinti- und Roma Zwangslager Marzahn der Kampagne ‚Kein Vergessen’ (www.kein-vergessen.de) angeboten.

Im Umfeld des Infostandes wurden über 300 Flugblätter mit dem Aufruf am 17.September wählen zu gehen und den Einzug rechter Parteien in die Parlamente zu verhindern an BürgerInnen verteilt, was größtenteils positive Reaktionen hervorrief. Außerdem hatte das Antifaschistische Bündnis Marzahn/Hellersdorf auf der Hauptbühne die Möglichkeit ihre Kampagne vorzustellen und das ‚Rock für Links’ zu bewerben.

Weitere Infos unter www.kein-verstecken.de



Der Aufruf der Aktionswochen:

Hingehen!
Das aktive Wahlrecht ist ein Grundrecht und ein Mittel der Mit- und Selbstbestimmung. Bei den kommenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen haben Jugendliche ab 16 Jahren erstmals die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Die Möglichkeit zu wählen ist ein Instrument seinen Standpunkt öffentlich zu vertreten.

Die NPD will ins Parlament
In allen Berliner Bezirken gibt es so genannte Bezirksverordnetenversammlungen. Diese nehmen die Aufgabe eines kommunalen Parlamentes wahr. Sie werden zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Stimme gewählt. Die Hürde in die BVV einzuziehen liegt bei ca. 3 %. Bei den Bundestagswahlen 2005 errang die NPD in den Bezirken Marzahn – Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow – Köpenick um die 3%. Bei ähnlichem Wahlausgang wäre die NPD in der nächsten BVV vertreten. Ihnen könnte nur sehr schwer die Nutzung von bezirkseigenen Räumen, Sälen und anderen Einrichtungen untersagt werden. Sie hätten die Möglichkeit ihre menschenverachtende Propaganda in Form von Anträgen an die BVV und Anfragen an das Bezirksamt in die Öffentlichkeit zu tragen.

Das Gefährliche an Rechtsaußen
Nicht erst seit der Bundestagswahl 2005 ist die NPD und andere Rechtsextreme Kräfte darum bemüht in die Öffentlichkeit zu drängen, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu propagieren. Unter dem Deckmantel bürgernahen Engagements verspricht die NPD die „Rettung“ aus der Not und untermauert dies mit „einfachen“ Antworten auf gesellschaftliche Fragen. Grundsätzlich werden in der NPD-Wahlpropaganda vermeintlich Schuldige ausgemacht, welche angeblich eine bessere Lebenssituation der Deutschen und ausschließlich der Deutschen Bevölkerung verhindern würden. Den BürgerInnen sollen in möglichst kurzen eindringlichen Sätzen begreiflich gemacht werden, wer der „Feind“ ist. So reagierte die NPD im vergangenen Jahr auf den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit mit dem Aufkleber „Inländer-freundlich“. So soll der Staat „Verantwortung für das Volk“ tragen und nicht für den Menschen. So würden persönliche Freiheiten eingeschränkt und anders denkende einfach als „Volksschädlinge“ erklärt und verfolgt. Wer aber keine „blutsdeutschen“ Vorfahren hat, gehört für die NPD nicht zum Volk und hat somit bei ihr weniger Rechte. Ebenso produzierte sie Propaganda-Mittel wie „Fremdarbeiter Stoppen“ und als Höhepunkt der offenen Hetze gegen unsere Mitmenschen verklebte sie Plakate mit der Aufschrift „Gute Heimreise“. Im Hintergrund dieses Plakates waren Menschen zu sehen, welche einen vermeintlichen Migrationshintergrund hatten. Im Besonderen nimmt sie sich Themen an, welche sozial schwache Menschen tangieren. So sagen Neonazis „Schluss mit Hartz IV“ und wollen gleichzeitig „Arbeitsdienst für unvermittelbare“ getreu ihrem Vorbild aus der Nazi-Zeit, den „Reichsarbeitsdienst“: Wer keinen Arbeitsplatz über den freien Markt erhält, soll dem Staat zur Gemeinnützigen verpflichtet werden. Solche Maßnahmen vernichten jedoch reguläre Arbeitsplatze. Des weiteren fordern Neonazis „Arbeitsplätze statt Globalisierung“, denn sie wollen, „das die Welt draußen bleibt“!“. Viele Menschen glauben, dass „ausländisches Interessen“ schuld an der wirtschaftlichen Krise in der BRD seien. Dies ist allerdings falsch. Die so genannten „ausländische Unternehmen“ stellen heutzutage hunderttausende Arbeitsplätze in der BRD, ohne diese würden viele Menschen arbeitslos sein. Dies zeigt sehr deutlich, dass die NPD und deren UnterstützerInnen darum bemüht sind, nicht durch Argumente und Lösungsvorschläge die WählerInnen zu überzeugen, sondern durch blanke rassistische und antisemitische Stimmungsmache WählerInnen zu fangen.

Engagieren Sie sich!
Der Einzug der NPD in die BVV ist jedoch noch lange keine feststehende Tatsache. Wenn Menschen sich engagieren und durch offenen Protest auf die Gefahren neo-nazistischer Parteien aufmerksam machen, kann eine starke NPD verhindert werden. Beteiligen Sie sich an Protestaktionen im Rahmen des Wahlkampfes! Nehmen Sie an Informationsveranstaltungen teil, bei denen deutlich wird, dass die NPD und andere Rechtsextreme Parteien nicht in Parlamente einziehen! Stärken Sie eine couragierte Zivilgesellschaft! Diskutieren Sie mit Freunden und Bekannten, Verwandten und KollegInnen, damit keine Stimme Hass und Intoleranz stützt!
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Ergänzungen

Weitere Termine "Keine Stimme den Nazis"

[ABM] 02.09.2006 - 17:40
06.09.06 - 20Uhr - AJZ La Casa (Wurzener Str.6)
Infoveranstaltung 'Keine Stimme den Nazis'

Thematisiert werden die NPD, ihr inhaltliches Wahlprogramm und die Verknüpfungen zur militanten Kameradschaftsszene. Außerdem werden weitere Aktionen im Rahmen des Wahlkampfes besprochen.


09.09.06 - 12Uhr - Antifa-Demo - S.Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße
09.09.06 - 14Uhr - Rock für Links - Wolfener Straße / Bitterfelder Straße
17.09.06 - 08-18Uhr - Zur Wahl gehen und Stimme gegen rechte Parteien abgeben
17.09.06 - 20Uhr - Party 'Keine Stimme den Nazis' - AJZ La Casa
23.09.06 - 18Uhr - Kundgebung am Erntefest 'Kein Feiern mit Rassisten und Sexisten' - U-Bhf. Hellersdorf

Besuch der BVV Marzahn/Hellersdorf am 31.8.

[ABM] 02.09.2006 - 18:03
Im Rahmen der Aktionswochen "Keine Stimme den Nazis" wurde am 31.8. die BVV Marzahn/Hellersdorf besucht:
 http://de.indymedia.org/2006/08/156200.shtml