Keine Stimme den Nazis – Infos Part 1

Größtenteils waren sich die Parteien einig, dass die Einführung von ‚Polis* - Bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus’ wichtig war. Außerdem wurde betont, dass rechten Parteien nicht die Möglichkeit gegeben wird, Räume des Bezirkes anzumieten und auch sonst jegliche Zusammenarbeit im Falle eines Einzugs der Nazis in die BVV abgelehnt. Etwas aus der Rolle fiel dabei die CDU, die den eigenen Wahlkampf als ihr zentrales Mittel gegen Nazis bezeichnete: Da sie bei Wahlkampfständen auf alle Menschen zugehen um mit ihnen zu diskutieren – auch mit Menschen, die augenscheinlich mit rechten Parteien sympathisieren.

Durch ein Transpi und Flugblätter wurden die Verordneten auf die vom Antifaschistischen Bündnis Marzahn/Hellersdorf [ABM] organisierten antifaschistischen Aktionswochen ‚Keine Stimme den Nazis’ aufmerksam gemacht. Im Rahmen der Aktionswochen findet am 09.September ab 12Uhr eine Demonstration startend am S7-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße statt. Im Anschluss an die Demo gibt es ab 14Uhr das emanzipatorische umsonst&draußen stattfindende ‚Rock für Links’-Festival. Weitere Infos gibt es dazu auf www.kein-verstecken.de.

Als den AntifaschistInnen das Halten des Transpis nach dem Stellen der Anfrage aufgrund der BVV-Regeln untersagt wurde, übernahmen Mitglieder der Linkspartei das Transpi und hielten es bis alle Parteien ihre Antwort abgegeben hatten.


Das Flugblatt, welches in der BVV verteilt wurde und gleichzeitig der BürgerInnen-Aufruf für die Aktionswochen ist:

Sehr geehrte Damen und Herren, das Antifaschistische Bündnis Marzahn/Hellersdorf [ABM] veranstaltet vom 1.-23.September die antifaschistischen Aktionswochen 'Keine Stimme den Nazis', deren Ziel es ist, bei der Wahl am 17.September den Einzug rechter Parteien ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen, zu verhindern. Im Rahmen dieser Aktionswochen finden verschiedene Veranstaltungen, wie eine Demonstration am 9.September beginnend am S-Bhf.Raoul-Wallenberg-Straße, statt. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.kein-verstecken.de und unter  abm@kein-verstecken.de. Der Aufruf der Aktionswochen:

Hingehen!
Das aktive Wahlrecht ist ein Grundrecht und ein Mittel der Mit- und Selbstbestimmung. Bei den kommenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen haben Jugendliche ab 16 Jahren erstmals die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Die Möglichkeit zu wählen ist ein Instrument seinen Standpunkt öffentlich zu vertreten.

Die NPD will ins Parlament
In allen Berliner Bezirken gibt es so genannte Bezirksverordnetenversammlungen. Diese nehmen die Aufgabe eines kommunalen Parlamentes wahr. Sie bestehen aus insgesamt 55 Bezirksverordneten und dem von der BVV gewählten Bezirksamt. Sie werden zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Stimme gewählt. Je nach dem wie viele Stimmen eine Partei erringt, wird sie mit VertreterInnen ihrer Wahlliste in der BVV vertreten sein. Die Hürde in die BVV einzuziehen liegt bei ca. 3 %. Die BVV entscheidet über die Aufstellung des Haushaltsplans für den jeweiligen Bezirk und beschließt Bebauungspläne für den Bau und Abriss von Gebäuden auf deren Einflussgebiet. Bei den Bundestagswahlen 2005 errang die NPD 3,7 % der Erststimmen und 3,2 % der Zweitstimmen. Bei ähnlichem Wahlausgang wäre die NPD in der nächsten BVV vertreten. Ihnen könnte nur sehr schwer die Nutzung von bezirkseigenen Räumen, Sälen und anderen Einrichtungen untersagt werden. Sie hätten die Möglichkeit ihre menschenverachtende Propaganda in Form von Anträgen an die BVV und Anfragen an das Bezirksamt in die Öffentlichkeit zu tragen.

Das Gefährliche an Rechtsaußen
Nicht erst seit der Bundestagswahl 2005 ist die NPD und andere Rechtsextreme Kräfte darum bemüht in die Öffentlichkeit zu drängen, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu propagieren. Unter dem Deckmantel bürgernahen Engagements verspricht die NPD die „Rettung“ aus der Not und untermauert dies mit „einfachen“ Antworten auf gesellschaftliche Fragen. Grundsätzlich werden in der NPD-Wahlpropaganda vermeintlich Schuldige ausgemacht, welche angeblich eine bessere Lebenssituation der Deutschen und ausschließlich der Deutschen Bevölkerung verhindern würden. Den BürgerInnen sollen in möglichst kurzen eindringlichen Sätzen begreiflich gemacht werden, wer der „Feind“ ist. So reagierte die NPD im vergangenen Jahr auf den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit mit dem Aufkleber „Inländer-Freundlich“. Der Staat soll „Verantwortung für das Volk“ tragen und nicht für den Menschen. Persönliche Freiheiten würden eingeschränkt und anders denkende einfach als „Volksschädlinge“ erklärt und verfolgt werden. Wer aber keine „blutsdeutschen“ Vorfahren hat, gehört für die NPD nicht zum Volk und hat somit bei ihr weniger Rechte. Ebenso produzierte sie Propaganda-Mittel wie „Fremdarbeiter Stoppen“ und als Höhepunkt der offenen Hetze gegen unsere Mitmenschen verklebte sie Plakate mit der Aufschrift „Gute Heimreise“. Im Hintergrund dieses Plakates waren Menschen zu sehen, welche einen vermeintlichen Migrationshintergrund hatten. Im Besonderen nimmt sie sich Themen an, welche sozial schwache Menschen tangieren. So sagen Neonazis „Schluss mit Hartz IV“ und wollen gleichzeitig „Arbeitsdienst für unvermittelbare“ getreu ihrem Vorbild aus der Nazi-Zeit, den „Reichsarbeitsdienst“: Wer keinen Arbeitsplatz über den freien Markt erhält, soll dem Staat zur Gemeinnützigen verpflichtet werden. Solche Maßnahmen vernichten jedoch reguläre Arbeitsplatze. Des weiteren fordern Neonazis „Arbeitsplätze statt Globalisierung“, denn sie wollen, „das die Welt draußen bleibt“!“. Viele Menschen glauben, dass „ausländisches Interessen“ schuld an der wirtschaftlichen Krise in der BRD seien. Dies ist allerdings falsch. Die so genannten „ausländische Unternehmen“ stellen heutzutage hunderttausende Arbeitsplätze in der BRD, ohne diese würden viele Menschen arbeitslos sein. Dies zeigt sehr deutlich, dass die NPD und deren UnterstützerInnen darum bemüht sind, nicht durch Argumente und Lösungsvorschläge die WählerInnen zu überzeugen, sondern durch blanke rassistische und antisemitische Stimmungsmache WählerInnen zu fangen.

Engagieren Sie sich!
Der Einzug der NPD in die BVV ist jedoch noch lange keine feststehende Tatsache. Wenn Menschen sich engagieren und durch offenen Protest auf die Gefahren neo-nazistischer Parteien aufmerksam machen, kann eine starke NPD verhindert werden. Beteiligen sie sich an Protestaktionen im Rahmen des Wahlkampfes! Nehmen Sie an Informationsveranstaltungen teil, bei denen deutlich wird, dass die NPD und andere Rechtsextreme Parteien nicht in Parlamente einziehen! Stärken Sie eine couragierte Zivilgesellschaft! Diskutieren Sie mit Freunden und Bekannten, Verwandten und KollegInnen, damit keine Stimme hass und Intoleranz stützt!