Rechtsextremisten stören Aktion der Jusos

Obwohl beide Parteien zu einer demokratischen Wahl antreten, kann vermutet werden, dass sie – wie so häufig – ihre Kontakte in die gewalttätige rechtsextreme Szene nutzen. Störungen von Veranstaltungen demokratischer Parteien, Entwendung von Wahlplakaten, Sachbeschädigung und sogar gewalttätige Übergriffe durch die Rechten stehen in den letzten Tagen in Berlin leider wieder auf der Tagesordnung. Um allen Berlinerinnen und Berlinern ins Gedächtnis zu rufen, welche Gesinnung sich hinter der Fassade dieser Parteien verbirgt, hängten die Jusos ihre Plakate unter die Parolen der NPD und der Republikaner. In Lichtenberg „verschwand“ über Nacht ein Großteil der Plakate, ebenso wie in Tempelhof-Schöneberg.

Von unangenehmen Zwischenfällen mit Neonazis am vergangenen Wochenende wissen auch die Neuköllner Jusos aus Berlin zu berichten. So musste der Versuch an der Rudower Spinne das „Berliner Weiße mit Schuss“-Motiv zu plakatieren am Samstagabend abgebrochen werden. Am gleichen Ort fand am Sonntag das jährliche „Spinnefest“ der dortigen SPD statt und wie auch schon in den Jahren zuvor nahmen die Rechtsextremen dies zum Anlass, ihre Mobilisationsfähigkeit dort unter Beweis zu stellen. Neben den eigentlich schon obligatorischen Zwischenrufen während der gehaltenen Reden, besonders natürlich während des Beitrags von Klaus Wowereit, wurde auch der Juso-Stand von den Neonazis besonders gerne besucht. „Wir waren die erste Anlaufstelle der Rechten auf dem Fest und durften uns dem entsprechend häufig den verbalen Auseinandersetzungen mit ihnen stellen“, schildert der Neuköllner Juso-Vorsitzende Jan-Christopher Rämer die Situation. „Besonders begehrt waren natürlich die Materialien gegen Rechts und der Bierdeckel mit dem Plakatmotiv. Nach diesem wurde immer wieder gezielt gefragt, bis wir die Bierdeckel schließlich, nicht zuletzt auf Anraten der anwesenden Polizei, vom Tisch nahmen.“
Dass dieses Fest ohne massiven Polizeischutz gar nicht mehr möglich ist, bestätigen auch viele Aktive vor Ort. Aber auch ohne SPD-Veranstaltungen ist die Rudower Spinne fest rechtsextremer Hand: „Ich würde diese Kreuzung schon fast als eine No-Go-Area beschreiben. Keinem Juso würde ich raten alleine in einem T-Shirt mit dem Aufdruck unserer Rose am dortigen Ketchup-Imbiss vorbei zu gehen. Dass die Rechte Gewalt im Süden Neuköllns mittlerweile neue Qualitäten erreicht, zeigt nicht zuletzt die Stürmung des Infostandes der Linkspartei an der Rudower Spinne am vergangenen Freitag“, schätzt Jan-Christopher Rämer die Lage in Rudow ein.