Die Lage in Mexiko eskaliert

Ralf Streck 28.08.2006 10:01
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Mexiko vom 2. Juli steht noch immer aus, weil das Wahlgericht weiter die zweite Kontrollzählung prüft. Die skandalgebeutelte Nationale Wahlkommission hat nun das Ergebnis zu den Parlamentswahlen bekannt gegeben, die gleichzeitig zelebriert wurden. Danach sei die konservative „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN) stärkste Fraktion geworden. Der Noch-Präsident Vicente Fox (PAN) erklärte derweil voreilig den Kandidaten seiner PAN zum Sieger. Ein Unternehmer spricht aber von einer Konspiration gegen den Linkskandidaten, in die er und die Regierung Fox verwickelt seien. Auch bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat Chiapas am vergangenen Sonntag gab es Vorwürfe von Wahlbetrug. Diesmal kommen die aber von der Rechten, weil die Linke gewonnen haben soll. Die will aber eine eine vollständige Neuzählung erlauben, um den Sieg zu bestätigen. Die Lage in Oaxaca spitzt sich nach einem weiteren toten Demonstranten zu.  http://de.indymedia.org/2006/08/155838.shtml
Die Wahlkommission hat nach zwei Monaten nun endlich ein Ergebnis der Parlamentswahlen vorgelegt, die ebenfalls am 2. Juli stattfanden. Demnach wäre die Partei Calderóns stärkste Fraktion im Parlament. Die konservative PAN soll 206 Sitze (41,2%) erhalten haben und 52 von 128 Senatoren (40,6%) stellen. Die "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD/ http://www.prd.org.mx), von Andres Manuel López Obrador (AMLO/ http://www.amlo.org.mx), wäre mit 125 Sitzen (25%) und 29 Senatoren (22,5%) die zweitstärkste Fraktion. Die Partei der Institutionellen Revolution (PRI/ http://www.pri.org.mx), die das Land Jahrzehnte beherrschte, wäre auf Platz drei abgesackt und erhielte nur noch 105 Sitze (21%) und 33 Senatoren (25,7%). Der Rest der insgesamt 500 Sitze verteilt sich auf fünf weitere Parteien, wovon zwei Teil der Linkskoalition "Für das Wohl aller" sind. Die "Partei der Arbeiter“ (PT) erhielte 16 Sitze und zwei Senatoren und die "Partei Konvergenz“ 16 Sitzen und fünf Senatoren.

Obwohl das Wahlgericht nach fast zweiwöchiger Prüfung der Kontrollzählung von 9 % der Wahlurnen noch kein Ergebnis für die Präsidentschaftswahlen nennen kann, ist für den Noch-Präsidenten Fox die Wahl entschieden. “Es gab einen klaren Sieger, Herr Felipe Calderón'', sagte Fox. Damit setzt er sich über die Justiz und damit über die Verfassung und geltende Gesetze hinweg. Das Gericht hat Probleme, weil auch bei der Kontrollzählung erhebliche Anomalien zu Tage getreten sind ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23336/1.htm). Von klar kann ohnehin keine Rede sein, denn angeblich liegt Calderón nur mit etwa 250.000 Stimmen (0,58 %) vor Obrador. Bei der Kontrollzählung von nur 9 % seien allein schon so viele falsche Stimmen gefunden worden, um den knappen Abstand wett zu machen, sagen die Anhänger Obradors.

Sollte man nun Fox bei seiner Einschätzung zu Gute halten, dass er das Ergebnis der Parlamentswahl hochrechnet? Nein, denn als er vor sechs Jahren zum Präsident wurde, ist die Ex-Staatspartei (PRI) stärkste Fraktion geworden und nicht seine PAN. Möglich wäre deshalb auch, dass diesmal der Kandidat der Linkskoalition zum Präsident gewählt wurde und die PAN zur stärksten Fraktion. Denn die Linke hat auch klar die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt gewonnen, in der fast ein Viertel aller Mexikaner leben ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23023/1.html).
Das Verhalten von Fox und seinen Mannen hat Methode. Schon im Wahlkampf verstieß er ständig gegen das Wahlgesetz und machte Werbung für seinen Kandidaten Calderón. Auch der Präsident der von der PAN beherrschten Wahlkommission hatte Calderón schon zum Sieger erklärt, schon bevor die Auszählung der Stimmen beendet war ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23104/1.html).

Fox qualifizierte auch den Protest von Millionen Mexikanern ab, die seit Wochen auf die Straße gehen, um eine komplette Überprüfung der Wahlen “Stimme für Stimme, Urne für Urne“ zu erreichen. Der Konflikt reduziere sich “auf eine Straße des Landes, das ist alles“, sagte Fox und meinte damit eines der 47 Widerstandscamps. Das zentrale Lager befindet sich auf dem Zócalo, dem politischen Zentrum der Hauptstadt. Die 47 Camps repräsentieren die 31 Bundesstaaten und die 16 Wahlbezirke der Hauptstadt. Die friedlichen Proteste beeinträchtigen das Leben in der ganzen Hauptstadt stark ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23244/1.html).
Fox nimmt nicht nur den Richterspruch vorweg, er verspricht auch, mit Blick auf internationale Investoren, baldige Normalität. Im Gespräch mit deutschsprachigen Kommunikationsmedien ( http://www.jornada.unam.mx/2006/08/23/003n1pol.php) erklärte er, das gesamte Land werde nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zur „Ruhe“ zurückkehren und sich entwickeln.
Der Kandidat der Linkskoalition Andrés Manuel López Obrador (AMLO/ http://www.amlo.org.mx) sieht das anders. Weitere Mobilisierungen sind angekündigt. In einem Interview mit der liberalen französischen Tageszeitung "Le Monde" drohte er, sich zur Not von seinen Anhängern zum Präsidenten ausrufen zu lassen ( http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3222,36-805857@51-805669,0.html).

Wie kaum eine europäische Zeitung lehnt sich Le Monde zum “Wahlbetrug“ in Mexiko aus dem Fenster. Deren Chef Ignacio Ramonet schrieb: “Das war massiver Wahlbetrug“. Die NGO Reporter ohne Grenzen hätten ohnehin darauf hingewiesen, dass dieser Wahl Jahre einer kontinuierlichen Verschlechterung der Situation der Presse vorausgegangen seien. “Nimmt die Welt endlich zur Kenntnis, was sich bei den jüngsten Wahlen in Mexiko abgespielt hat?“ Der angesehene Journalist zögert nicht, von einem „Staatsstreich per Wahl zu sprechen, der sich unter unseren Augen in Mexiko abgespielt hat“. Die internationale Gemeinschaft bleibe dagegen so stumm, wie die Organisationen, die sich immer so eifrig zu Wort melden, wenn es um manipulierte Wahlen in Serbien, Georgien, der Ukraine und zuletzt in Weißrussland gehe. ( http://www.monde-diplomatique.de/pm/.home).
Obrador fühlte sich durch das Ergebnis der Gouverneurswahlen vom vergangenen Sonntag im südlichen Chiapas bestätigt. Dort habe sich gezeigt, dass man "diesen Rechten, diesen Reaktionären, dieser Bande von Gaunern" etwas entgegensetzen könne. Nach Angaben der Wahlkommission liegt diesmal dort der Linkskandidat knapp mit 4000 Stimmen vorne.  http://www.yucatan.com.mx/noticia.asp?cx=9$0900000000$3363650&f=20060825 Juan Sabines (PRD) liegt mit etwa 0,3 % knapp vor José Antonio Aguilar Bodegas (PRI). Beide haben etwa 48 % erhalten. Calderóns PAN spielt keine Rolle bei den Wahlen im ärmsten Bundesstaat.

Noch ist die Auszählung nicht vollständig beendet, aber die PRD will eine komplette Neusauszählung "Stimme für Stimme, Wahllokal für Wahllokal" zulassen, um ihren Sieg zu bestätigen. "Wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, muss nichts fürchten", erklärt sie mit Blick auf ihre Forderung die gesamten Wahlen vom Juli neu auszählen zu lassen.
Dass die PAN von Fox und Calderón etwas zu fürchten hat, darauf wurde sie auch durch ein Video hingewiesen. Darin erklärt der argentinische Unternehmer Carlos Ahumada, der in Mexiko derzeit inhaftiert ist, dass er unter anderem mit dem Senator Diego Fernández de Cevallos (PAN) und dem Ex-Präsidenten Carlos Salinas (PRI) eine Kampagne gestartet habe, um das Bild von Obrador zu schädigen. Dabei sei es um angebliche Korruptionsfälle in der Hauptstadt gegangen, die in die Regierungszeit von Obrador als Bürgermeister fallen ( http://www.jornada.unam.mx:8080/ultimas/videos). Er geht davon aus, dass Fox den Vorgang kannte, denn höchste Regierungsmitglieder, wie der Ex-Staatssekretär Rafael Macedo de la Concha seien direkt darin verwickelt.

Dass Mexiko alles andere als der von Fox vorausgesagten Ruhe entgegen strebt, dafür stehen erneut die heftigen Auseinandersetzungen im Bundesstaat Oaxaca. ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22960/1.html) Der Konflikt hat inzwischen drei Todesopfer gefordert. Die Situation eskaliert zunehmend. Die Streikbewegung der Lehrer, die seit Monaten bessere Bedingungen fordern, hat sich mit dem Protest gegen den Wahlbetrug vermischt.

Eine Gruppe von 15 maskierten Männern erschoss am Dienstag einen 52jährigen Architekten Lorenzo Pablo. Die Angreifer sollen Schutzschilde der lokalen Polizei mit sich geführt haben. Pablo hatte sich an der Besetzung eines Radiosenders beteiligt. Kurze Zeit später wurde dort auch ein Pressefotograf beschossen, der Journalist blieb aber unverletzt. Als Reaktion bauten die Demonstranten Barrikaden im Zentrum der ganzen Stadt, um den Angreifern die Mobilität zu nehmen.

Die Besetzung von Radio- und Fernsehstationen war eine Reaktion auf die Angriffe auf unabhängige Medien. Zunächst war das freie Radio „Caracol“ zerstört worden. Vergangene Woche wurde dann eine Gruppe von Menschen brutal angegriffen, welche die Sendeanlagen des Radio- und Fernsehkanals "Canal 9" auf dem Hügel "Cerro de Fortín" bewachten.
Die Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (APPO/Volksversammlung von Oaxaca) erklärte, die Angreifer hätten mit AK-47 Sturmgewehren auf die Bewacher geschossen und die Sendeanlagen zerstört. Bei dem Angriff wurde eine Person schwer verletzt. Mehr als 300 Patronenhülsen wurden später aufgesammelt. Vermutet wird, dass es sich auch bei diesen Angreifern um Polizisten handelte. Wenig später konnten Polizeiwagen identifiziert werden, aus denen besetzte Sender angegriffen wurden. Dabei gab es erneut Schussverletzte auf Seiten der Demonstranten ( http://www.jornada.unam.mx/2006/08/22/042n1soc.php).

Die Angriffe auf die Demonstranten und die Sendeanlagen schreibt die Volksversammlung einer Terrorwelle zu, für die sie den Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz verantwortlich macht. Dessen Absetzung wird seit Wochen gefordert, nachdem er im Juni ein Protestcamp von streikenden Lehrern brutal auflösen ließ. Vor der Aktion hatte er die Polizeileitung aufgefordert, "die Scheiße aus ihnen rauszuprügeln". Auch hier wurde mit scharfer Munition geschossen und ein Demonstrant verlor das Leben.
Der Gouverneur hat die Zentralregierung aufgefordert die Bundespolizei in die Stadt zu schicken, um „die Ordnung“ wiederherzustellen. Vordergründig signalisierte die Regierung Fox, sie wolle auf die Verhandlungsbereitschaft der Volksversammlung eingehen. Allerdings machte der Europaparlamentarier Tobias Pflüger darauf aufmerksam, dass das Verteidigungsministerium Truppen des 36. Infanteriebataillons nach Oaxaca verlegen lasse. Er warnt, es könne eine “gewaltsame Vertreibung der Demonstrierenden“ angestrebt werden. Das brächte die Lage dann in Mexiko zum eskalieren. Wie der Le Monde Chef erklärt auch Pflüger, die EU schaue bei massiven Menschenrechtsverletzungen weg. “Der EU ist eher an Freihandel interessiert als an Menschenrechten“ ( http://www.businessportal24.com/de/a/50066). Die EU-Politik der doppelten Standards auch bei Wahlen und Menschenrechten muss beendet werden, fordert der Parlamentarier der Linkspartei.

© Ralf Streck den 27.08.2006
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Ergänzungen

der punkt ist

tagmata 28.08.2006 - 12:38
wenn man die sache mal mal stimme für stimme durchrechnet, sind die manipulationsvorwürfe in chiapas fundierter - wer eine wahl manipuliert, will ja nicht knapp gewinnen (weil *alle* stochastischen phänomene nicht zu kontrollieren sind) sondern einen robusten vorsprung ertricksen, welcher auch bestehenbleibt, wenn es zb in der hochburg des kandidaten am wahltag regnet wie bescheuert.

diese betrugsvorwürfe kommen mittlerweile nur noch als reflex. daß bei den wahlen in mexico beschissen wird ist ein offenes geheimnis, und daß sich das nicht nur auf die pri ersteckt auch. aber daß calderón kein prozent vorsprung hat (also ein zehnel der genauigkeit mit der sich ein wahlergebnis im vorfeld einschätzen läßt, maniupuliert oder nicht) ist das was am stärksten dagegen spricht, daß die wahl im großen (organisierten) stil manipuliert wurde.

es ist doch wohl eher so, daß sich wahlen in diesem umfang einfach nicht mehr "demokratisch" korrekt abhalten lassen - ob in mexico, usa oder deutschland. stimmen verschwinden, stimmen werden gekauft, etc.

ich glaube, die obergrenze an leuten, ab der es nicht mehr möglich ist solche wahlen sauber ablaufen zu lassen (also ab wo manipulationsversuche und andere stochastische phänomene ein faires ergebnis verhindern können ohne daß man noch was dagegen machen kann) liegt bei wenigen millionen menschen, also unter 10 mios.

Korrektur

Mr.X 28.08.2006 - 13:47
2 Fehler im Artikel müssen korrigiert werden:

1. "Die Streikbewegung der Lehrer, die seit Monaten bessere Bedingungen fordern, hat sich mit dem Protest gegen den Wahlbetrug vermischt."
Die Bewegung von Oaxaca ist antiparlamentarisch und basisdemokratisch. Im Juni schon hat die APPO, ein Zusammenschluss aus mehr als 300 Gruppen, eine eigene, "Basis/Volks-Regierung" ausgerufen. Obrador wird nicht unterstützt, da er als genauso korrupt wie der PAN-Clan wahrgenommen wird.

2. In Oaxaca gab es mehrere Massaker bei denen die Zahl der Opfer wesentlich höher ist. Beim ersten Massaker (14.Juni) wurden beispielsweise 11 Menschen ermordet. Artikel:  http://de.indymedia.org/2006/06/150038.shtml
Die 3 Menschen, die im Artikel genannt werden, sind in der nacht auf den 22.August ermordet worden, als 340 Polizisten in zivil die Sendeanlagen der besetzten Sender zerstörte und in Oaxaca-Stadt mehrere Fagrzeuge in Brand setzte. Offizielle Behörden nannten dies "Säuberung der Straßen".
Zur Zeit sind noch 2 Radiosender besetzt, der Rest von Polizei und Paramilitärs zerstört. Außerdem gibt es fortwährend gezielte Ermordungen einzelner Aktivisten, die in Internetsteckbriefen zum Abschuss freigegeben sind ( http://austin.indymedia.org/newswire/display/34444/index.php).

Also,

Ralf 28.08.2006 - 14:47
1. @tagma. Es kann es gut sein, dass mehr Betrug versucht wurde aber es nicht geklappt hat. Außerdem wäre ein klarer Sieg für Calderon noch auffälliger, schließlich lag Obrador bis kurz vor Schluss nach Umfragen klar vorne. Calderon hat offenbar was zu verbergen, sonst würde er sich nicht gegen die Nachzählung sträuben. Dass massiv gefälscht wurde, zeigte schon die Anwesenheit von 50.000 gefälschter Stimmzettel bei der Kontrollzählung von 9 % der Urnen. es muss da noch mehr Probleme geben, sonst hätte das Wahlgericht wohl längst das Ergebnis bekannt gegeben. Ausgezählt ist schon seit zwei Wochen.

@Mr. X. Finde deine Anmerkung etwas großspurig. Fehler? Hast du außer einem Bericht bei Indymedia irgendwelche Quellen (U-Kommissionen, ...., welche deine Zahlen über die Toten belegen). Ich halte mich lieber an Daten, die auch von unabhängigen Seiten klar bestätigt sind. Meist kursieren bei solchen Geschichten schnell hohe Opferzahlen und man sollte damit vorsichtig umgehen. Dein Link ist von einem Tag danach. Wo sind spätere Bestätigungen, welche Toten gab es, welche Namen haben sie, wo und wann sind sie beerdigt worden. Ohne derlei Details kann man nichts prüfen und dann auch nichts behaupten. Auch die linke Jornada, die durchaus positiv über Oaxaca berichtet, spricht stets nur von drei Toten. Man sollte handwerklich sauber arbeiten, sonst wird man unglaubwürdig.

Was du sonst sagst, sind andere Einschätzungen und keine Fehler, wie du versuchst zu verkaufen. Ich halte die, mit Verlaub gesagt, zum Teil für etwas naiv.

1. ist das wieder mal der Versuch die reinen Revolutionäre zu beschwören, die nun scheinbar in Oaxaca gefunden wurden. Tut mir leid, solchen Käse muss man sich nun schon seit Jahrzehnten anhören. Das geht jeweils schief, weil man die realen gesellschaftlichen Bedingungen nicht sieht oder sehen will, die verschiedenste Interessen, die eine solche Protestbewegung zusammen bringen. Entsprechende Enttäuschungen sind vorprogrammiert, wenn die "bösen" dann später die in sie projezierten Erwartungen nicht erfüllen. So kommt es dann sehr schnell wieder zu Entsolidarisierung, weil man statt der Realität nur die eigene Projektion gesehen hat. Sowohl eine solche einfache Solidarisierung, wie die wahrscheinlich baldige Entsolidarisierung, helfen niemandem.

Mir ist auch klar, dass das zwei unterschiedlich Bewegungen und mit unterschiedlichen Ursachen sind. Aber, es ist üblicherweise so, dass sich in Bewegungszeiten diese überschneiden, überlagern und vermischen. Die, die gerade regional stärker ist, bestimmt dabei das Protestpotentitial inhaltlich. Beispiel El Salvador: Die verschiedenen fünf Fraktionen hatten jeweils ihre lokalen Hochburgen. Doch nicht, weil in einer Region alle Kommunisten waren und in einer anderen eben Anhänger einer anderern Fraktion, sondern weil die Fraktion jeweils dort eine reale Veränderung versprechen konnte. Der schließen sich dann meist die an, welche die gegen die Verhältnisse anstinken wollen.

In Mexico DF ist das eben jetzt der Anti-Wahlprotest, der vielen ein Ventil bietet, auch solchen Leuten, die mehr als Obrador wollen. In Oaxaca ist das der Lehrerstreik, in Chiapas die EZLN ... Dabei sind aber die Massen, welche den Protest und Widerstand tragen, nie 100% mit den formulierten Zielen eins zu setzen, welche gerade den Ton angibt. In solchen heterogenen Bewegungen drückt sich immer ein vielfältiger Unmut aus. Wie war das in den 80er in Deutschland, Häuserkampf, Anti-AKW, Anti-Nato, Friedensbewegung, Startbahn West.... Regional waren die einen oder die anderen stärker, weil Menschen jeweils einen Ausdruck für den Unmut suchten und das hat weniger mit den jeweiligen Themen zu tun, an denen das sich lokal projeziert. Was glaubst du warum die EZLN die andere Kampagne gestartet hat? Sie will im ganzen Land als Alternative verfügbar sei.

Ich empfehle auch, die Roten Matrosen von Kordon zu lesen. Da wird das ganz gut aufgezeigt, wie das läuft und noch dazu an unserer eigenen Geschichte, zu der der Faschismus den Faden gekappt hat. Deren Aneignung ist extrem wichtig, weil man dann nicht mehr nur in der Ferne sucht, sondern auf der Basis von realen Widersprüchen, die in der Ferne da sind, aber aus der Ferne nur schwer zu sehen sind, an der eigenen linken Realität beobachten kann. Wer keine Geschichte hat, hat auch keine Zukunft. Im übrigen wird da auch aufgezeigt, wie die Konterrevolution genau an den Widersprüchen der heterogenen Bewegungen ansetzt. Dann wird es ernst und geht ans Eingemachte,

Lieber Ralf

Mr.X 28.08.2006 - 15:04
"Finde deine Anmerkung etwas großspurig. Fehler? Hast du außer einem Bericht bei Indymedia irgendwelche Quellen"

Ich verfolge die Entwicklung in Oaxaca seit Beginn der "Anderen Kampagne" sehr genau. Muss aber zugeben, daß ich als Quelle in erster Linie Blogs, mailinglisten und unabhängige Medien aus der Bewegung lese und weniger etabliertere Medienberichterstattung.


"welche deine Zahlen über die Toten belegen). Ich halte mich lieber an Daten, die auch von unabhängigen Seiten klar bestätigt sind"

Nehmen wir die 11 Ermordeten beim Junimassaker, welches der Auslöser für das Eskalieren der Bewegung war. Das habe ich auch hier gesehen:

 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/mexico/2006/0614_11_muertos.html
 http://mexico.indymedia.org/tiki-view_blog_post.php?blogId=29&postId=2313 (dort sind auch Fotos verlinkt)

.. und auf diversen Fotos aus Oaxaca sieht man im Hintergrund viele Parolen zu "...Juni.. muertos..."


"ist das wieder mal der Versuch die reinen Revolutionäre zu beschwören, die nun scheinbar in Oaxaca gefunden wurden."

Nein, keinesfalls. Die Bewegung ist extrem heterogen. Das weiß ich. Der größte Teil fordert einfach nur die Absetzung des Gouverneurs. Andere gehen da weiter, aber viele in eine andere Richtung. Unterm Strich herrschen aber erst einmal basisdemokratische Elemente und alle Parteien werden abgelehnt, Das war es auch, worauf ich hinauswill. Obrador wird von vielen auch nicht Lösung gesehen - wie hier in Deutschland viele die PDS nicht Problemlösungspartei sehen 8die PDS setzt z.B. in Berlin den Sozialabbau mit um)


"In Mexico DF ist das eben jetzt der Anti-Wahlprotest, der vielen ein Ventil bietet, auch solchen Leuten, die mehr als Obrador wollen. In Oaxaca ist das der Lehrerstreik, in Chiapas die EZLN ... "

Ja, das sehe ich auch so. Konkrete Themen sind meist die Ventile für mehr... wie ja auch hierzulande die Proteste gegen HartzIV von einigen genutzt wurden, Weitergehendes zu verlangen (auch wenn bei vielen Gruppen Ideologie dabei war und diese versuchten zu dominieren, obwohl sie in der Minderheit sind).


Naja, nichts für ungut und danke für die Berichte.

Ergänzung

tierr@ 28.08.2006 - 19:27
26. August 2006
promovio e.V. " Verein zur Förderung der
indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca / Mexiko...

Die andere Kampagne ist ein ausserparlamentarisches Linksbuendis, welches als eine Gegenkampagne zu den Wahlkampf entstanden ist. Sie setzt sich landesweit aus mehr als 1000 unterschiedlichsten Organisationen aus den sozialen Bewegungen zusammen. Ihr Ziel ist ein demokratischeres Mexiko, welches mehr Raeume fuer Partizipation von unten eroeffnen soll./
In Atenco fand am 4./5. Mai eine unverhaeltnismaessige Polizeiaktion statt. Aus einem anfaenglichen Konflikt um die Raeumung von Blumenverkaufsstaenden eskalierte die Lage zu einer regelrechten Strassenschlacht, bei dem etwa 300 Demonstranten auf 3000 Sicherheitskraefte stiessen. Zwei Monate vor der Wahl sollte hier Stimmung fuer die "starke Hand" der regierenden Partei und gegen die andere Kampagne geschaffen werden. Dabei werden den Sicherheitskraeften sexuelle Misshandlungen und Folter vorgeworfen. Noch heute sind Beteiligte der Demonstration inhaftiert. Wers genau wissen will: Auf www.gruppe-basta.de findet sich im Textarchiv eine ausfuehrliche Reflektion, Titel: "Der Mann, der seine Gewaender verlor", vom 24.5./
In Oaxaca, dem Nachbarbundesstaat schwellt seit drei Monaten ein landesweiter Aufstand zur Absetzung des Ministerpraesidenten, dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Am Beginn stand dabei eine Initative aus den Lehrergewerkschaften gegen die sozialen Missstaende, der sich schliesslich immer mehr Leute angeschlossen hatten. Somit gelang es bedeutente Einrichtungen der Regierung und auch Medienstationen zu besetzen. mehr dazu:  http://de.indymedia.org/2006/08/155793.shtml.
und/oder hier fuer aktuelles weiterlesen:

Unternehmer Oaxacas streiken für Gewaltfreiheit
Beginn der Verhandlungen zwischen nationaler Regierung und APPO
endgültig beschlossen

Nach Auskunft der Tageszeitung "La Jornada" vom 25. August 2006
werden mehr als 1000 Unternehmer und Kaufleute aus allen
Handelskammern Oaxacas am kommenden Dienstag, 29. August, ganztägig
streiken. Mit dieser ersten Aktion soll nach Auskunft von José
Escobar Gómez, Präsident der Arbeitgebervereinigung Mexikos COPARMEX,
eine unmittelbare Lösung der Krise im Bundesstaat Oaxaca eingefordert
werden. Einem ersten Vorschlag zufolge sollten die Geschäfte
ursprünglich drei Tage geschlossen bleiben. Außerdem kündigten die
Unternehmer an, evtl. ihre Steuerzahlungen einzustellen, sollte der
Konflikt nicht in den kommenden Tagen beigelegt sein. Präsident Fox
und der Gouverneur von Oaxaca, Ruiz Ortiz, sollen Escobar Gómez
zufolge unverzüglich und entschieden handeln, um das Problem der
Lehrergewerkschaft sowie die sozialen und ökonomischen Missstände im
Bundesstaat zu lösen und die Sicherheit in der Stadt Oaxaca wieder
herzustellen. Außerdem wurden auch Kleinhändler und Ladenbesitzer
aufgefordert, ebenso wie die Kaufleute und Unternehmer am kommenden
Dienstag ihre Zurückweisung der Gewalt symbolisch zum Ausdruck zu
bringen, in dem sie eine weißes Schleife an Läden und Ständen
befestigen (1). Hintergrund dieser Entwicklung stellen die
gewaltsamen Vorfälle in der Nacht von vergangenen Montag auf Dienstag
in Oaxaca-Stadt dar. Am frühen Morgen des 22. August waren ca. 450
Polizeikräfte in einer "Operation zur Reinigung der Straßen"
schießend durch das Stadtzentrum gezogen. Die "Sicherheitskräfte",
die bei dieser Aktion an mehreren Besetzercamps Halt machten und
Unterstützer einschüchterten, wurden z.T. von Banden unterstützt, die
aus PRI-nahen militanten Organisationen stammen sollen. Bei Schüssen
auf eine unbewaffnete Bewachergruppe eines besetzten Radiosenders
wurde ein Mann tödlich verletzt. Amnesty international hat am 24.
August aufgrund der offensichtlichen Beteiligung von
Sicherheitskräften und anderer staatlicher Organe an den Gewalttaten
und Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca zu einer dringenden Aktion
aufgerufen " zum zweiten Mal innerhalb von nur 14 Tagen (UA 227/06
und UA-218/2006) (2,3). Die Volksbewegung APPO stellte inzwischen
zwei kurze Videomitschnitte auf ihre Website, auf der zu erkennen
ist, dass von Polizeifahrzeugen Schüsse abgefeuert wurden (4).

Druck auf die nationale Regierung unter Vicente Fox - mexikanisches
Menschenrechtsnetzwerk ruft die internationale Gemeinschaft an

Mit dieser Ankündigung eines 24-stündigen Streiks am kommenden
Dienstag übt die Unternehmerschaft großen Druck auf den Präsidenten
der Republik aus, eine schnelle und friedliche Lösung der politischen
Krise durchzusetzen. Nach dieser öffentlichen Ablehnung von Gewalt "
die unübersehbar von Staatsorganen ausgegangen war " wird es für den
Gouverneur und Präsidenten schwer werden, auf eine gewaltsame
Auflösung der Proteste in Oaxaca zu setzen " sei dies durch
"reguläre" Truppen oder durch Taktiken eines "schmutzigen Krieges".
Angesichts der Verlegung von Einheiten des 36. Infanteriebataillons
nach Oaxaca hatte die provisorische Führungsstruktur der APPO ihre
Mitglieder in Alarmbereitschaft versetzt (5). In Anbetracht der
neuesten Entwicklungen hat auch das mexikanische
Menschenrechtsnetzwerk "Todos los Derechos para Todas y Todos am 23.
August einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft gerichtet. In
ihrem Schreiben werfen sie der Regierung unter Ulises Ruiz Ortiz vor,
mit dem aktuellen Polizeieinsatz ihre Regierungsunfähigkeit neuerlich
unter Beweis gestellt zu haben. Die Menschenrechts-NGOs zeigen sich
wegen der zunehmenden Militarisierung von Oaxaca-Stadt und Präsenz
von Polizeieinheiten an strategischen Punkten besorgt. Sie rufen
internationale Organismen dazu auf, sich an die nationale Regierung
unter Präsident Vicente Fox Quesada zu wenden. Damit solle auf eine
unmittelbare Intervention in Oaxaca gedrängt und eine friedlichen
Lösung des Konflikts befürwortet werden. Das Schreiben berichtet von
"ständigen Menschenrechtsverletzungen" und konstatiert das "Fehlen
staatlicher Autorität" in Oaxaca.

Punkt 1 der Verhandlungen: Rücktritt von Ulises Ruiz
APPO: Innenministerium ist Teil des Konflikts

Inzwischen bestätigte auch die Generalversammlung der
Lehrergewerkschaft die Entscheidung der Volksversammlung APPO,
Verhandlungen mit dem Innenminister Mexikos, Carlos Abascal Carranza,
aufzunehmen. Bei den bilateralen Gesprächen, an denen kein Vertreter
des Bundesstaates Oaxaca teilnehmen wird, wird laut Auskunft der APPO
als erster und zentraler Punkt über den Rücktritt bzw. die Absetzung
von Gouverneur Ruiz Ortiz geredet. Die Lehrergewerkschaft als
mitgliedsreichste Organisation der Volksversammlung APPO unterstrich
diese Verhandlungslinie durch einen weiteren Beschluss: Die Camps im
Zentrum von Oaxaca-Stadt werden in vollem Umfang aufrecht erhalten.
Außerdem wird der Unterrichtsbeginn des Schuljahrs 2006/2007 bis zur
Absetzung des Gouverneurs weiter ausgesetzt. In den vergangenen Tagen
häuften sich Versuche, die Lehrerschaft dazu zu bewegen, ihre
Aktivitäten und Besetzungen auf eine symbolische und repräsentative
Form zurückzufahren. Die Verhandlungen mit Abascal Carranza werden
auf Verlangen der APPO in Oaxaca stattfinden. Noch vor wenigen Wochen
hatte es der Innenminister selbst abgelehnt, eine Delegation der
Lehrergewerkschaft "Sección 22" in Mexiko-Stadt zu empfangen, die ihm
eine schriftliche Eingabe persönlich überreichen wollte (6). Nach
Beschluss der Volksversammlung APPO müssen die Beratungen zwischen
der so genannten "Einzigen Kommission für Verhandlung" der APPO
("Comisión Única de Negociación y de Trabajo de la APPO") und dem
Vertreter der nationalen Regierung geführt werden " dies ohne
Vorbedingungen seitens des Innenministeriums und ohne Vorabsprachen.
Eine Beteiligung der Regierung im Bundesstaat bleibt ausgeschlossen
(7). Die Gespräche werden durch den ehemaligen Bischoff von San
Cristóbal de las Casas (Chiapas), Samuel Ruiz sowie die Organisation
SERAPAZ (Servicios y Asesoría para la Paz) vermittelt (8). Aufgrund
dieser Entscheidung wird auch der bekannte oaxakenische Maler und
Träger des alternativen Nobelpreises, Francisco Toledo ebenso wie
andere Mitglieder der so genannten Vermittlungskommission (Comisión
de Intermediación) keine direkte Rolle in den Verhandlungen
einnehmen. Toledo erklärte, die "Comisión de Intermediación" habe
sich aufgelöst (9). Die APPO lehnt es ab, der nationalen Regierung
bei den bilateralen Gesprächen einer reine "Mediationsrolle" zwischen
der Regierung von Ruiz Ortiz und der Volksbewegung zuzugestehen.
Vielmehr, so betonten die Beschlüsse der Vollversammlung vom 23.
August, ist das Innenministerium in Mexiko-City "Teil des Konflikts"
(10).

Situation weiter angespannt - Barrikaden verstärkt

Währenddessen bleibt die Situation in Oaxaca angespannt. Auf
Beschluss der APPO sollen die ca. 500 Barrikaden, die in der Nacht
von 21. auf 22. August spontan von Bürgern zum Schutz der
Volksbewegung errichtet wurden, in den kommenden Tagen verstärkt
werden. Nach wie vor sind vereinzelte Schüsse zu hören. Auch in
anderen Regionen der Bundesstaates, z.B. am Isthmus von Tehuantepec,
nehmen die Proteste zu. Mehr und mehr Gemeinden erklären ihre
"Autoritäten" für abgesetzt und fordern die Übergabe der
Amtsgeschäfte an das Volk.

Oaxacas Priester: Die Gewalt geht vom Staat aus

Inzwischen meldet sich auch die katholische Kirche zu Wort: in einer
Bittschrift an den Präsidenten Mexikos rufen mehr als 40 Priester,
die in Oaxaca ihren Dienst verrichten, Vicente Fox zu einer
unmittelbaren Intervention und zu einer friedlichen Konfliktlösung
auf. "Es ist nicht mehr zu verbergen", so der Brief, "dass im
Bundesstaat Oaxaca die Regierbarkeit nicht mehr gegeben ist, (¦) dass
Gewalt und die Repression seitens verschiedener Autoritäten im
Bundesstaat ausgeübt werden, dass die Regierung Oaxacas unfähig ist,
den sozialen Konflikt zu lösen, dem schon mehrere Menschen zu Opfer
fielen, aufgrund dessen mehrere Meschen (¦) gefoltert und illegal
festgenommen wurden (¦)." Das Schreiben, das sich auch an den
Innenminister und die ständige Kommission des Senats richtet,
appelliert an die Verantwortlichen auf nationaler Ebene, jeglichen
Versuch zu unterbinden, der darauf zielt, einen gewaltsamen Ausgangs
des Konfliktes herbeizuführen. Eine solche repressive Absicht, so die
kirchlichen Amtsträger, zeige sich in den Erklärungen der
Generalstaatsanwaltschaft Oaxacas, welche die Volksversammlung APPO
als Ausdrucksform einer "Stadtguerilla" bezeichnet hatte (11).

Quellen: (1)  http://www.jornada.unam.mx:8080/anuncian-paro-de-24-
horas-mas-de-mil-establecimientos-en-oaxaca
sowie Quellen aus
Oaxaca (2)  http://web.amnesty.org/library/index/engamr410412006
(3)  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/210b31aa146ed695c125682b003a7b54/f9663102014a3ee3c12571ca0054efe6?
OpenDocument (4)  http://www.asambleapopulardeoaxaca.com/
(5 ) http://www.proceso.com.mx/archivocomint.html?nidC376
(6)  http://www.jornada.unam.mx/2006/08/25/042n1soc.php
(7)  http://www.jornada.unam.mx/2006/08/25/042n1soc.php
(8)  http://www.serapaz.org.mx/
(9)  http://www.jornada.unam.mx/2006/08/25/042n2soc.php
10)  http://www.seccion22snte.org.mx/archivo/2006/agosto/2/acuerdos_appo_ag
osto23_06.html
(11) bisher unveröffentlichtes Word-Dokument vom
25.08.2006, unterzeichnet von ca. 40 Priestern der Bezirke "Prelatura
de Huautla de Jiménez", "Arquidiócesis de Oaxaca" und "Diócesis de
Puerto Escondido

26. August 2006
promovio e.V. " Verein zur Förderung der
indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca / Mexiko

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Ralf 29.08.2006 - 13:10
Liebe Mods, statt mit Telepolis zu verlinken, wäre es besser mit dem aktualisierten Artikel auf Indy zur Eskalation zu verlinken.

@Mr X. die Links geben nicht viel mehr her als die immer selbe Behauptung. Überprüfen lässt sich damit nichts. Das geht wie stille Post. Also vorsicht. Mir gings auch etwas um die Sprache. Korrektur. Man sollte immer zwischen Interpretation und Fakten unterscheiden. Bei Interpretationen kann man keine Fehler machen. Ansonsten bin ich immer offen für Anmerkungen, Kritik... würde mich nur freuen, wenn das fundiert ist, damit man wirklich in der Einschätzung weiter kommt und sich nicht Gerüchte um die Ohren haut.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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@ tagmata — Der Zufall