Düsseldorf: Landtag gestürmt

Die Studiengebühren seien "im höchsten Maße unsozial", so die BesetzerInnen. Sie fordern, dass das Studiengebührengesetz zurückgenommen wird, und dass der NRW-Landtag den CDU/FDP-Entwurf des neuen Hochschulgesetzes ablehnt.

Die Studierenden haben auf dem Balkon und dem Dach des Landtags Transparente mit der Aufschrift "Studiengebühren und Hochschulunfreiheitsgesetz stoppen!" und "Rüttgers ist Rückschritt" befestigt. In einer Rede vom Balkon erklärten sie: "60 Jahre NRW ist für uns nicht nur ein Grund zu feiern. Die Politik, die derzeit in unserem Bundesland gemacht wird, zerstört Biographien und grenzt große Teile der Bevölkerung aus."

"Wir werden den Bildungs- und Sozialabbau der NRW-Landesrgierung nicht hinnehmen. Wer weiter unsoziale und ausgrenzende Gesetze durchsetzen will, muss mit unserem Widerstand rechnen - immer und überall", so eine Aktivistin. In einer im und vor dem Landtag verteilten Erklärung heißt es:

"In ganz NRW regt sich breiter Protest gegen die Pläne der Landesregierung. Obwohl die breite Mehrheit aller Hochschulangehörigen Studiengebühren klar ablehnt, zieht die Landesregierung ihre Gesetze durch, ohne auf die Betroffenen einzugehen. Die Verantwortlichen dieser Regierung zwingen uns dazu, in dieser Form für das Menschenrecht auf freie Bildung zu kämpfen - und dafür, dass menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geldbeutel daran teilhaben können."

Neben dem aufsehenerregenden und erfolgreichen Sturm auf den Landtag gab es noch weitere studentische Aktionen im Umfeld der NRW-Feierlichkeiten. So haben Düsseldorfer Studierende am Rande der Bannmeile gegen das so genannte "Hochschulfreiheitsgesetz" demonstriert.