Justiz gegen Justizkritiker in Gießen

Festnahmen, Durchsuchungen, neue Prozesse und viele Beschwerden: In Gießen stehen sich Gerichte und antiautoritäre Gruppen unversöhnlich gegenüber!

Das verspricht einen politischen Schlagabtausch besonderer Art: Das Gießener Amtsgericht stellt seinen schärfsten Kritiker vor Gericht! Die dem Angeklagten vorgeworfene Tat ist genau die grundsätzliche Kritik an den Justizbehörden – gegossen in bunte Wände und verklebte Schlösser der Justizgebäude. Wer der Täter ist, soll vor Gericht geklärt werden. Die Ermittlungen waren aber von Beginn an nur auf eine Person beschränkt worden: Den Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt, der den Behütern von Recht und Ordnung seit Jahren mit massiver Kritik, zahlreichen Enthüllungen über Rechtsbrüche, Beweismittelfälschungen und falschen Verdächtigungen auf die Nerven geht. Am Montag, den, 4. September, startet um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht Gießen nun der Prozess um die justizkritische Attacke, die am 3.12.2003 stattfand. Der Angeklagte verweigert zum Tatvorwurf jegliche Aussage: „Streite ich es ab, belaste ich automatisch andere – das tue ich nicht!“ Gleichzeitig lässt er aber keinen Zweifel an seiner Auffassung, dass die Tat notwendig und sogar formal korrekt war: „Die hessische Verfassung ruft die BürgerInnen für den Fall systematischer Rechtsbrüche durch die rechtsprechenden Organe offensiv zum Widerstand auf. Die Gießener Justiz bricht systematisch Recht, sie ist eine kriminelle Vereinigung. Die Anschläge sind von der Verfassung gedeckt!“ tritt er selbstbewusst im Vorfeld der ersten Verhandlung auf. Sein Ziel ist klar: „Vor Gericht beweisen, wo im Saal die Verbrecher sitzen“. Das dürfte spannend werden – angefangen von den bei solchen Prozessen üblichen umfangreichen Sicherungsmaßnahmen der Gerichtsgebäude über die umfangreichen und aufwendigen Sondergutachten, die den Täter überführen sollen bis zu den Anträgen der Verteidigung, nicht nur genau das Gegenteil zu beweisen, sondern zudem das Gericht und die Staatsanwaltschaft als systematische Rechtsbrecher zu entlarven. Richter Wendel, der den Prozess leitet und den Angeklagten schon einmal in einem spektakulären Verfahren zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verdonnerte, hat zunächst drei Verhandlungstage im Verlauf des Septembers angesetzt.

Mehr scharfe Auseinandersetzungen!
Der bevorstehende Prozess ist nicht die einzige Auseinandersetzung zwischen JustizkritikerInnen und den Gießener Ordnungs- und Justizbehörden. Reihenweise Verfahren und Akten umfasst die Polizeiaktion am 14. Mai 2006. Sonder-Überwachungseinheiten der Landespolizei hatten auf Weisung von Innenminister Bouffier, der aus Gießen kommt und seit Jahren mit den Polit-AktivistInnen im Streit um die hessische Sicherheitspolitik liegt, mit aufwändiger Technik die Projektwerkstatt im mittelhessischen Saasen überwacht. Zudem waren vier FahrradfahrerInnen von mehreren Streifenwagenbesatzungen bei einer nächtlichen Tour überfallen und verhaftet worden. Eine Person blieb fünf Tage in Polizeigewahrsam. Die Polizei behauptete, die Verhafteten seien für Graffitis in derselben Nacht in Gießen verantwortlich. Dabei verschwieg sie zunächst die Observation, denn schließlich wusste die Polizei genau, dass der Vorwurf frei erfunden war. Am folgenden Tag durchsuchte sie zudem die Projektwerkstatt – ohne Durchsuchungsbefehl, ohne ZeugInnen und ohne Niederschrift, obwohl das alles vom Gesetz her vorgeschrieben ist. Die Betroffenen haben vielfache Beschwerden eingelegt, einige sogar Anzeigen gegen die Richter und PolizeibeamtInnen wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung erhoben. Die Verfahren laufen noch, Akten werden verschleppt, Informationen vertuscht.
Zudem stehen noch weitere Polizeimaßnahmen vor einer Überprüfung durch Gerichte, so unter anderem der mehrtägige Polizeigewahrsam nach der Genversuchsfeld-Befreiung vom 2.6.2006 in Gießen und die Schläge, die der auch jetzt wieder Angeklagte bei einem früheren Verfahren kassierte, als wütende Polizisten ihn angriffen und zu Boden warfen. Wie bei früheren Anzeigen gegen gewalttätige PolizistInnen auch hatte die Staatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungen verweigert und die Verfahren eingestellt. Auch dieses Verfahren liegt inzwischen beim Bundesverfassungsgericht. „Wenn wir selbst betroffen sind, können wir wenigstens das versuchen“, formulieren die Polizei- und JustizkritikerInnen aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt ihre Wut auf die Repressionsbehörden. „Wenn andere betroffenen sind, so werden die Ermittlungen sang- und klanglos eingestellt – selbst dann, wenn die Polizeiopfer getötet werden.“ Dann dürfen die Täterorganisationen sogar selbst gegen sich ermitteln, klagen die AktivistInnen an. „All diese Fälle werden wir in den kommenden Gerichtsprozess einbringen, wenn es darum geht, festzustellen, dass diese Gießener Justizbehörden angegriffen werden dürfen, weil sie systematisch Recht brechen.“ Bei Rechtsbruch durch RichterInnen gäbe es schließlich keine Kontrollmöglichkeit mehr, daher wäre es verständlich, wenn Menschen selbst handeln.




Die Daten zum Prozess:

Ort: Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1 in Gießen), Raum 100 A

1. Verhandlungstag: Montag, den, 4. September
8.30 Uhr Beginn
9.00 Uhr Zeuge KK Haas (machte die direkten Ermittlungen vor Ort)
9.30 UIhr Zeuge EKHK Puff (Puff-Fanseite unter ww.ver-puff-dich.de.vu)
10.30 Uhr Zeuge POK Broers (damals und immer wieder für die Verfolgung der Projektwerkstatt im Interesse von Polizei, Justiz, Haumann, Bouffier & Co. zuständig)
11.30 Uhr Zeuge Weiß (Polizeibeamter, der zerstörte Schlösser untersuchte)
13.30 Uhr Zeugin Dr. Kreutz (machte das anthropologische Gutachten mit den vielen kleinen Vergleichsbildchen – die Vernehmung wird ein Schmankerl an gerichteter Kriminalistik: Wie findet ich ein Ergebnis wissenschaftlich fundiert heraus, das schon vorher feststeht?)

2. Verhandlungstag: Montag, 11. September
8.30 Uhr Sachverständiger KHK Förstel (LKA, Fußabdruckexperte)
9.15 Uhr Sachverständiger EKHK Koch (Nagelgutachten)
10.00 Uhr Sachverständiger Dr. Becker (Farbgutachten)
10.45 Uhr Sachverständige Dr. Gerl (DNA-Untersuchungen)

3. Verhandlungstag: Montag 25. September

Richter: Amtsrichter Wendel.
Wendel ist nicht das erste Mal als Richter gegen den Justizkritiker Bergstedt aktiv. Er verurteilte diesen am 15.12.2003 in einem spektakulären und skandalösen Prozess zu neun Monaten Haft ohne Bewährung. Das Urteil wurde in zweiter und dritter Instanz weitgehend bestätigt. Es wird zur Zeit vom Verfassungsgericht überprüft (siehe  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt1instanz.html).
Die Tat, die zur Verhandlung steht, richtete sich auch und gerade gegen diesen Prozess und damit auch gegen Richter Wendel selbst. Er ist also Betroffener und trotzdem Richter in eigener Sache. Eine absurde Situation!

Internetseite zum Prozess:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess


Die zur Anklage stehende Tat
In der Anklage wird die Tat so beschrieben, wie der Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden ist bzw. diesen hingedreht haben, damit die Verfolgung des Angeklagten möglich ist. Danach wird dem Angeklagten vorgehalten (Auszug aus der Anklageschrift):
„a.) rechtswidrig Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, beschädigt zu haben,
b.) rechtswidrig fremde Sachen beschädigt zu haben.
In der Nacht zum 03.12.2003 beschmierte der Angeschuldigte in der Zeit zwischen 01. 12 Uhr und 02.40 Uhr den Gebäudekomplex des Amtsgerichts Gießen sowie der Staatsanwaltschaft Gießen mit rot-violetter Farbe. Dabei brachte er an Teilen des Amtsgerichtsgebäudes u.a. politische Äußerungen/Parolen wie "Gerichte abschaffen", „Justiz abschaffen", "Staat hau ab!", "A" mit Kreis, "Weg mit Knästen", "Strafe ändert nix! „Verrecke" mit den Buchstaben "E" und "N" im Kreis an. An die Seite des Gebäudes der Staatsanwaltschaft schrieb er u.a. Parolen wie „Fuck the Law!" und "Solidarität statt Strafe!". Weiter beschmierte und bespritzte der Angeschuldigte die Gebäude A und B des Amtsgerichts sowie das der Staatsanwaltschaft mit rot-violetter Farbe, ohne dass ein Inhalt erkenntlich wurde. Auch bemalte er die Hinweisschilder "Gerichtskasse" und "Amtsgericht Gießen, Gebäude B" mit Farbe. Schließlich beschmierte der Angeschuldigte das auf dem Gerichtsterrain befindliche Verkehrszeichen Nr. 209 sowie das auf demselben Metallständer befindliche Zusatzzeichen mit der gleichen Farbe, ohne dass ein Inhalt erkennbar war. Darüber hinaus beschädigte er 8 Türschlösser an den o.g. Gebäuden, indem er jeweils einen Stahlstift in das Zylinderschloss trieb und anschließend einen Klebstoff in den Schließkanal einfüllte.
Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.000,00 Euro.“
Im weiteren Text formuliert auch der Staatsanwalt eindeutig, dass er die Attacke als politisch Tat einstuft und diese Justizkritik enthalte. Somit treffen im Gerichtssaal die Kontrahenten aufeinander: Richter Wendel und Staatsanwalt Vaupel als Zielfiguren der Justizkritik, die sich einerseits gegen Strafe und Knast im allgemeinen wendet, die aber zudem sichtbar gerade diese beiden Justizbeamten auch als Personen ins Visier der Kritik nimmt. Auf der anderen Seite steht ein Tatverdächtiger, der sicherlich auch in diesem Prozess keinen Hehl aus seiner Kritik an der Gießener Justiz und an einer Gesellschaft voller Strafe und Autorität machen wird. Daraus allerdings einen Tatverdacht abzuleiten, würde politisch motivierte Justiz offenbaren – schließlich würden in Gießen nicht zum ersten Mal KritikerInnen der Justiz von den kritisierten RichterInnen verurteilt, auch wenn keine klaren Beweise zu finden sind.


Die beteiligten Personen
Ausgerechnet Amtsrichter Wendel soll über den angeklagten Politaktivisten aus der Saasener Projektwerkstatt richten. Der war auch der Richter, der am 15.12.2003 denselben Angeklagten zu einer hohen Freiheitsstrafe (9 Monate ohne Bewährung) verurteilte. Genau gegen ihn soll sich, so die jetzige Anklage, der Anschlag auf das Amtsgericht gerichtet haben. Wendel ist also nicht nur als Richter, sondern auch als Person "Opfer" und Richter zugleich.
Neben Amtsrichter Wendel wird wahrscheinlich Staatsanwalt Vaupel in den Ring des politisch brisanten Prozesses steigen. Auch er ist seit Jahren bekannt als Scharfmacher einer unerbitterlichen Justiz gegen die Aktivisten der Projektwerkstatt. Unzählige Verfahren hat er gegen die ungeliebten KritikerInnen von Polizei und Justiz in Gang gebracht – gleichzeitig musste er Dutzende von Verfahren einstellen, bei denen PolitikerInnen, RichterInnen oder PolizistInnen direkte Gewalt gegen politische GegnerInnen ausgeübt oder diese durch erfundene Verdächtigungen mundtot zu machen versucht hatten. Sehr berühmte Fälle sind der Faustschlag der Grünen-Politikerin Gülle am 23.8.2003 in der FußgängerInnenzone, die Bombendrohung, die Bürgermeister Haumann zur Legitimation harter Polizeieinsätze frei erfand, oder die Lüge des CDU-Stadtverordnetenvorstehers Gail vor dem Stadtparlament und später auch vor Gericht. Hinzu kommen etliche Fälle brutaler Polizeigewalt, die zum Teil von der Polizei in ihrem Videoüberwachungswahn selbst gefilmt wurden und deshalb gut belegbar sind. Während Staatsanwalt Vaupel Strafverfolgungen gegen Angehörige der Obrigkeit stets ablehnte, verfolgte er seine KritikerInnen mit Inbrunst. Das genau aber hat die Situation immer weiter zugespitzt, denn die ständigen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Kontrollen und Gerichtsverfahren gegen AktivistInnen der Projektwerkstatt waren immer auch eine Waffe der Gießener Justiz, KritikerInnen genau dieser politisch motivierten Repression einzuschüchtern oder mit dem Ziel längerer Haftstrafen anzuklagen. Vielfache Rechtsbeugung gehört inzwischen zu den Verwürfen, die ihnen deshalb von denen gemacht werden, die nun wieder angeklagt werden.
Der Angeklagte Jörg Bergstedt ist der im Raum Gießen bekannteste Politaktivist, Gegner der Polizei- und Justiztaktiken in der Region, Verfasser verschiedener Bücher u.a. über eine Gesellschaft ohne Strafe und Knast und Mitherausgeber von inzwischen zwei Dokumentationen zu Gewalttätigkeiten, Rechtsbrüchen und Skandalen in Gießener Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeistationen. Zu seinen politischen Aktionsstrategien gehört die auf einer Internetseite der Projektwerkstatt vorgestellte „Direct Action“, eine Mischung aus kreativen, subversiven und direkten Aktionsformen, mit denen vor allem Wahlkämpfe und die innere Sicherheitspolitik in der Stadt Gießen der vergangenen Jahre erheblich gestört wurden. Das führte zu strafrechtlichen Verfolgungen, doch PolitaktivistInnen aus Gießen und Umgebung entwickelten daraus die von ihnen sogenannte „kreative Antirepression“, die Polizeieinsätze, Gerichtsverfahren usw. selbst zu Aktionen verwandelt.
Mit dabei sein wird diesmal auch ein Rechtsanwalt – und zwar als Pflichtverteidiger. Das ist durchaus nicht selbstverständlich: Im großen Prozess gegen zwei Projektwerkstättler 2003 bis 2006 (13 Anklagepunkte, über 30 Zeugen, noch mehr Beweisanträge, alle drei Instanzen und inzwischen vor dem Verfassungsgericht) wurde bis auf höchste Ebene entschieden, dass keine Pflichtverteidigung zugelassen wird. Für den aktuellen Prozess nun wurde sie vom Gericht erzwungen. Was verfolgt Richter Wendel mit dieser Strategie? Hofft er den aufmüpfigen Angeklagten mit einem Rechtsanwalt zu bremsen?
Im Hintergrund der Auseinandersetzung steht neben vielen regionalen Politgrößen und Polizeiführern, Parteifunktionären und anderen vor allem eine Person: Hessens Innenminister Volker Bouffier, der informelle CDU-Chef von Gießen. Sein Plan, aus seiner Heimatstadt und mit Hilfe seiner ebenfalls Law-and-Order-orientierten Parteizöglingen Bürgermeister Haumann und CDU-Fraktionschef Möller eine Vorzeigestadt innerer Sicherheit zu machen, wurde durch die vielen Aktionen der Jahre 2002 und 2003 spürbar behindert. Mehrfach schritt er persönlich ein, z.B. als er am 11.1.2003 als CDU-Wahlkämpfer eine Polizeieinheit auf eine Demonstration hetzte und diese gewaltsam auflösen ließ, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage bestand (das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Zeit über diesen Fall) oder am 8.5.2006, als er eine Spezialeinheit der hessischen Landespolizei (Mobiles Einsatzkommando) in die Gießener Provinz abkommandierte, um seinen KritikerInnen vielleicht so das Handwerk zu legen. Mehrfach ist von Einflussnahme auf Staatsanwaltschaft und Polizei die Rede gewesen. Das politische Interesse an einer Verurteilung im nun anstehenden Prozess ist erneut auch auf den Hessischen Innenminister zurückzuführen. Die hessische Rechtslage, nach der die Staatsanwaltschaften und die Polizei dem Innenminister direkt untergeben und weisungsabhängig sind, gibt Bouffier diese Handlungsmöglichkeiten.


Quellen und Links zu mehr
Kontakt zum Angeklagten über die Projektwerkstatt in Saasen oder direkt per Mail:  joerg@projektwerkstatt.de. Telefonisch erreichbar sind die AktivistInnen unter 06401/903283 oder 0174/7640667.

Internetseite zu den politischen Prozessen in Gießen:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess.

Internetseiten, auf denen (u.a. durch den jetzt Angeklagten) Kritiken an Justiz und Polizei zusammengetragen worden sind:
- Dokumentationen von Polizeistrategien, Erfindungen von Straftaten, willkürliche Repression usw.:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
- Fälle politischer Justiz in Gießen:  http://www.justiz-giessen.de.vu
- Kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
- Aktuelle Versuche, den Angeklagten hinter Gitter zu bringen:  http://www.weggesperrt.de.vu

Gesellschaftspolitische Texte des Angeklagten
- Gesellschaft ohne Strafe:  http://www.welt-ohne-strafe.de.vu
- Anti-Knast-Seiten:  http://www.projektwerkstatt.de/knast
- Kapitel „Alternativen zur Strafe“ im Buch der Gruppe Gegenbilder (2006): „Autonomie & Kooperation“ (Bezug und Download:  http://www.aktionsversand.de.vu)

Internetseiten zu den beteiligten Personen:
- Staatsanwalt Vaupel:  http://www.staatsanwalt-vaupel.de.vu
- Innenminister Volker Bouffier:  http://www.im-namen-des-volkers.de.vu
- Bürgermeister Haumann:  http://www.bomben-haumann.de.vu


Rundherum: Den Prozess zur Weiterbildung nutzen!
AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt wollen den Prozess als Anlass für Seminare nutzen – schließlich wird er viel Anschauungsmaterial über Polizei- und Justizstrategien bieten. Zwei Veranstaltungen sind angekündigt mit folgenden Texten (auch zur Aufnahme in Ankündigungen, Terminkalender ...):

1.-4. September in Saasen
Seminar „Kreative Antirepression“
Passend zu einem danach beginnenden Gerichtsprozess findet das Seminar „Kreative Antirepression“ statt: Vom 1.-4.9.2006 in der Projektwerkstatt Saasen. Geplant sind Workshops, Einführungen und Trainings von Frreitag bis Sonntag, am 4. (Montag) sind dann Praxistests angesagt – draußen auf der Straße, in Kaufhäusern oder wo es passt. Auch der Prozess bietet sich mitsamt seinem zu wartenden Polizeiaufgebot als Übungsfläche an.
Unterbringung und Verpflegung in der Projektwerkstatt. TeilnehmerInnenbeitrag: Nach Selbsteinschätzung. Infos zum Seminar:  http://www.apo-calypse.de.vu.


Ab 1. September in Saasen und Gießen
Grundlehrgang zu Gerichtsverfahren
Der Anlass: Ab Anfang September soll mal wieder zu Gericht gesessen werden – in politischer Sache. Wie üblich, trifft es im Gießener Raum die personifizierten Feindbilder von Polizei, Staatsanwaltschaft, Richtern und der Law-and-Order-Lobby um den in Gießen wohnenden hessischen Innenminister Bouffier. Ein Aktivist aus der Saasener Projektwerkstatt soll für eine Attacke auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft bestraft werden. Ob er es überhaupt war oder die übliche Gießener Repressionsnummer (was auch immer geschieht - es war die Projektwerkstatt ...) abläuft, ist bereits eine spannende Frage. Der Prozess bietet viel Anschauung an Kriminologie: DNA-, Farb- und anthropologische Gutachten, Fussabdrücke aus Gips, Fotos, Nagelgutachten - viel Stoff. Aber er bietet auch eine politische Kampfplattform, denn die Frage wird gestellt: Ist es überhaupt verboten, die Gießener Justiz anzugreifen angesichts der Masse an Rechtsbrüchen, die hier begangen werden? Was ist mit dem § 147 der hessischen Verfassung, der in solchen Fällen ausdrücklich das Recht auf Widerstand bejaht?
Der Grundlehrgang: Der Prozess und die in ihm sichtbaren Abläufe von Ermittlung, Anklage, Prozess und gerichteter Verurteilung bilden den Rahmen. Das schafft den Rahmen für den Grundlehrgang: 2 oder mehr Wochen (je nachdem, wie lange der Prozess läuft) wollen wir uns gemeinsam in Strafrecht und die Strafprozessordnung einarbeiten. Ziel ist, dass alle Beteiligten in Zukunft in der Lage sind, sich gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auch selbst zu verteidigen. Akteneinsicht, Rechtsanwalt - ja oder nein?, Prozesskostenhilfe, Beweisanträge stellen, Rechte im Gerichtsverfahren, Berufung, Revision und Verfassungsklage - dies und viel mehr erarbeiten wird zusammen. Das soll nicht nur theoretisch erfolgen, sondern auch praktisch. Jeder Prozesstag in Gießen wird gemeinsam vor- und nachbereitet. Es besteht die Möglichkeit, selbst Anträge zu formulieren, die zu beraten ... und mitzuerleben, was passiert, wenn sie vom Angeklagten (der den ganzen Lehrgang dabei ist) vorgetragen werden. Insofern soll die Auseinandersetzung mit dem Thema auch dem Angeklagten nützen, der die im Seminar erarbeiteten Anträge, Erklärungen, Beweismaterialien usw. im laufenden Prozess tatsächlich einbringen kann. Wenn nach ein paar Tage Menschen mit Know-How im Publikum sitzen und dort Anträge zum laufenden Verfahren und dortige Vorkommnisses verfassen, dem Angeklagten geben und dieser sie dann noch am gleichen Tag einbringt - das wäre was!
Unterbringung und Verpflegung in der Projektwerkstatt. TeilnehmerInnenbeitrag: Nach Selbsteinschätzung. Zeitabläufe, tägliche Versorgung usw. werden vor Ort zwischen den Teilnehmenden geklärt. Informationsseite zum Prozess:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess. Infos zum Grundlehrgang:  http://www.apo-calypse.de.vu.