WW:Kameradschaft und kein Ende...

Antifaschistische Aktion Westerwald 24.08.2006 19:50 Themen: Antifa
2005 gehörten die Ermittlungen, Festnahmen und Prozesse gegen die Kameradschaft Westerwald zu den umfangreichsten Ermittlungen gegen eine Nazikameradschaft seit langer Zeit. Nun erhob die Staatsanwaltschaft Koblenz weitere Anklagen, auch gegen Personen aus NRW.
23 Personen wurden insgesamt bisher zu Bewährungs/Geld-und Freiheitsstrafen in den Prozessen gegen die Kameradschaft Westerwald verurteilt. Vor Gericht gaben die Nazis eine lächerliche Vorstellung ab, von Tränen über Beteuerungen nichts mehr mit den Nazis zu tun zu haben bis hin zur gegenseitigen Beschuldigungen war alles dabei.
Den Nazis wurde unter anderem vorgeworfen im Januar 2005 ein Punkkonzert in Daaden (Kreis Altenkirchen) überfallen zu haben und Besucher bedroht sowie PKW´s beschädigt zu haben.

Nun erhob die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen 13 Nazis zwischen 17-27 Jahren. 11 davon stammen aus dem Westerwald, zwei aus NRW. Eine weitere Anklage erging gegen zwei 69-jährige Tatverdächtige denen ebenfalls vorgeworfen wird, Mitglieder in der Kameradschaft Westerwald gewesen zu sein. Bei Ihenn wurden antisemitische und Geschichtsrevisionistische Schriften gefunden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit "harte Linie" gegen die Nazis fährt, im Westerwald formieren seit Anfang des Jahres bereits neue Strukturen rund um den Kurort Bad Marienberg. Hier organisiert der Kreisverband der NPD regelmässig Veranstaltungen bei denen ehemalige Kameradschaftsmitglieder zugegen sind. Kein Wunder, war der NPD-Kreisvorsitzende Christian Steup doch selbst "Vorstandsmitglied" der Kameradschaft.

Marc Albrecht, Sprecher der antifaschistischen Aktion Westerwald dazu:

Seit Zerschlagung der Kameradschaft Westerwald nimmt der NPD-Kreisverband eine führende Rolle in der hießigen Naziszene ein. Wie auch anderswo sind freie Kameradschaften und NPD auch im Westerwald eng miteinander vernetzt. Auch für die Bildung neuer Strukturen spricht, dass Thomas "Steiner" Wulff in den vergangenen Monaten beim Kreisverband ünterstützend zu Gast war. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Nazis wieder durch ähnliche Aktionen wie die in Daaden in Erscheinung treten. Einer solchen Entwicklung werden wir allerdings entschlossen entgegentreten.

Der erneute Prozess ändert nichts an der Tatsache, dass es Nazis leicht gemacht wird im Westerwald Strukturen aufzubauen. Verantwortliche in Politik und Gesellschaft ignorieren und dulden solche Strukturen, Rassismus und Antisemitismus gehören in grossen Teilen der Region zum Alltag.


Lisa Steffhausen
Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Westerwald
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Ergänzungen

Kreisverwaltungen stärkt Nazis den Rücken

bart simpson 24.08.2006 - 21:16
Es ist nichts neues, das besonders in den rheinland-pfälzischen Landkreisen Westerwald und Altenkirchen umd in angrenzenden SIegen-Wittgenstein (NRW), Nazis ein leichtes Spiel haben sich zu etablieren. Gestärkt und bestätigt wird man sogar bis ins Kreishaus nach Altenkirchen, wo seit Jahren eine unmögliche Ausländer- und Sozialpolitik betrieben wird.
Unter Federführung der CDU, besonders durch Landrat Dr. Alfred Beth, wird im speziellen bei Abschiebungsverfahren ein willkür an den Tag gelegt, die in Deutschland nach ihres gleichen Sucht.
Man erinnere sich nur an die Nazi feier im Herbst 2002, als Polizeikräfte aus NRW und Rheinland-Pfalz zuschauten, als besagte Faschisten ein gegenüberliegendes Gebäude (hauptsächlich bewohnt von Türken) mit Feuerwerksraketen und Schusswaffen angriffen.
Der damalige SPD (!!!) Ortsbürgermeister hatte bereits versucht die ganze Sache herunterzuspielen, im Kreishaus wollte man von so etwas erst gar nichts hören.


Bündnis für Frieden und Begegnung

zur

Erinnerung: 25.08.2006 - 19:30
Pressemeldung vom 24.05.2005
Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der "Kameradschaft Westerwald" u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung usw
-Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt, Tatverdächtige festgenommen.
Information für die Presse Nr. 18/2005 Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der „Kameradschaft Westerwald“ und andere Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs usw.-Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt, Tatverdächtige festgenommen- Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt einen Ermittlungskomplex, der Straftaten von Angehörigen der „Kameradschaft Westerwald“ und Personen aus deren Umfeld zum Gegenstand hat. Dem Ermittlungskomplex liegen langwierige und schwierige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminaldirektion Koblenz zugrunde, die den Verdacht begründen, dass es sich bei der im Jahre 2003 im Bereich des Westerwaldes gegründeten „Kameradschaft Westerwald“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaft Koblenz ist sie dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen und verfügt über eine feste Organisationsstruktur. Nachdem sie nach ihrer Gründung zunächst mit Flugblattaktionen zu Ausländerfragen und durch die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen in Erscheinung getreten war, besteht nach den der Staatsanwaltschaft Koblenz vorliegenden Erkenntnissen der Verdacht, dass sie seit dem Herbst 2004 u.a. das Ziel verfolgt, gewalttätige Maßnahmen gegen „Angehörige linker Gruppierungen“ durchzuführen. In Verfolgung dieses Ziels sollen Angehörige der „Kameradschaft Westerwald“ und Personen aus ihrem Umfeld Ende 2004/Anfang 2005 den Entschluss gefasst haben, Besucher eines Konzerts, das am Abend des 29.01.2005 in der Nähe von Daaden stattfinden sollte und dessen Teilnehmer sie der „linken Szene“ zurechneten, gewalttätig anzugreifen. Es besteht der Verdacht, dass sich Angehörige der „Kameradschaft Westerwald“ und eine Reihe von Personen aus ihrem Umfeld, die größtenteils Sturmhauben trugen und entsprechend vorheriger Absprache zum Teil Schlagstöcke und Baseballschläger mit sich führten, sich zum Zufahrtsweg zum Veranstaltungsort begaben und diesen in der Weise versperrten, dass sie vier etwa 2 m lange Baumstämme kurz hinter einer Rechtskurve auf die Fahrbahn legten. Darüber hinaus wurden in diesem Bereich eine Vielzahl von Nägeln verstreut und mindestens 20 mit Nägeln präparierte Nagelgurte ausgelegt. Im Einzelnen ereigneten sich nach Anbringung dieser Straßensperre folgende Zwischenfälle: a. Der Fahrer eines mit insgesamt vier Personen besetzten Fahrzeugs, der zu dem Konzert fahren wollte, erkannte die über den Zufahrtsweg gelegten Baumstämme noch rechtzeitig, konnte sein Fahrzeug abbremsen, wendete und hielt wenig später an. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand besteht der Verdacht, dass in diesem Moment mindestens 18 Personen an dem Fahrzeug erschienen, einer der Tatverdächtigen mit einem Baseballschläger auf die Heckscheibe des Fahrzeugs einschlug und diese zerstörte, weitere Personen aus der Gruppe mit Baseballschlägern und Schlagstöcken derart auf das Fahrzeug einschlugen, dass ein Fenster, ein Frontscheinwerfer und das Glas der Beleuchtungseinrichtung im hinteren Bereich zerstört, Dellen im Bereich der Motorhaube und des Daches verursacht wurden und ein Außenspiegel abgeschlagen wurde. Dem Fahrer des Fahrzeugs gelang es, mit diesem zu fliehen. b. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass die Fahrerin eines PKWs, die ihr Fahrzeug auf dem Weg zum Konzert angehalten hatte, von einer Person, die an ihr Fahrzeug herangetreten war, an der Kleidung gepackt, hochgehoben und mit den Worten bedroht wurde: „Mach dich aus dem Weg, sonst mache ich die kalt!“, was die Fahrerin veranlasste, nicht zu dem Konzert zu fahren. c. Zwei weiteren Fahrzeugführern, die die auf der Straße liegenden Baumstämme bzw. die Nagelgurte rechtzeitig erkannt hatten, gelang es, ihre Fahrzeuge rechtzeitig abzubremsen und Schlimmeres zu verhindern. Den Personen, die im Verdacht stehen, an der Aktion am 29.01.2005 beteiligt gewesen zu sein, wird in diesem Zusammenhang von Seiten der Staatsanwaltschaft Koblenz schwerer Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung und -soweit sie im Verdacht stehen, Angehörige der „Kameradschaft Westerwald“ zu sein-, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Haftrichterin bei dem Amtsgericht Koblenz Haftbefehle gegen mehrere Tatverdächtige erlassen, die im Verdacht stehen, an der Aktion am 29.01.2005 beteiligt gewesen zu sein, darüber hinaus hat sie –ebenfalls auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz- Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnungen von insgesamt 41 Tatverdächtigen erlassen, die im Verdacht stehen, Mitglieder der „Kameradschaft Westerwald“ zu sein oder zu deren Umfeld zu gehören und in diesem Zusammenhang Straftaten begangen zu haben. Mehrere Tatverdächtige, die an der Aktion am 29.01.2005 beteiligt gewesen sein sollen, sind zudem dringend verdächtig weitere Straftaten (u.a. Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Brandstiftung, waffenrechtliche Verstöße, Sachbeschädigung) begangen zu haben. Im Rahmen einer groß angelegten Maßnahme hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am heutigen Tage zusammen mit der Kriminaldirektion Koblenz und örtlichen Polizeidienststellen die bestehenden Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Es wurden insgesamt 36 Objekte, davon 29 in Rheinland-Pfalz (vornehmlich im Raum Westerwald), vier in Nordrhein-Westfalen und drei in Hessen durchsucht. 15 Tatverdächtige wurden festgenommen. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurde Beweismaterial (u.a. umfangreiches Schriftmaterial u. Gegenstände mit Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen) sichergestellt, das der Auswertung bedarf. An der Maßnahme waren insgesamt fünf Staatsanwälte und etwa 150 Polizeibeamte beteiligt. Die festgenommenen Tatverdächtigen werden der Haftrichterin bei dem Amtsgericht Koblenz vorgeführt werden. gez. Jung, Leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Koblenz Tel.: 0261/102-2000
56068 Koblenz Fax: 0261/102-2002
Karmeliterstraße 14
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