Krise des fehlenden baskischen Friedensprozesses

Im baskischen Seebad Donostia - San Sebastián wurde ein Autobus gestoppt, die Insassen aus dem Fahrzeug geholt und der Bus abgebrannt. In anderen Städten gab es Anschläge mit Molotov-Cocktails auf Banken und im französisch-baskischen Ziburu scheiterte ein Anschlag auf das Haus der Verteidigungsministerin Michèle Alliot Marie.

Die Gewalt wird damit in Zusammenhang gebracht, dass sich in fünf Monaten Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA praktisch nichts bewegt hat, obwohl ständig von einem Friedensprozess gesprochen wird. Versammlungen werden weiter verboten. Debattiert wird gerade darüber ob die jährliche Demonstration in der Bilbaoer Festwoche am Freitag verboten wird. Hinter dem Marsch für das Selbstbestimmungsrecht wird die 2003 verbotene Partei Batasuna vermutet. Auch die jährliche Demonstration in Festwoche von Donostia war verboten worden, ist aber von Zehntausenden Menschen durchgesetzt worden.

Letzte Woche meldete sich auch die ETA zu Wort: "Wenn die Angriffe auf das Baskenland anhalten, wird die ETA antworten", warnte sie. In einer Erklärung an zwei Tageszeitung heißt est: "Der Prozess befindet sich offensichtlich in einer tiefen Krise". Verantwortlich dafür seien die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und die moderaten baskischen Nationalisten. Beide versuchten dem Prozess, an dessen Ende die Basken über ihre Zukunft frei und demokratisch und entscheiden sollen, „seines Inhalts zu berauben“.

Zapatero hat nun geantwortet und Wasser auf die Mühlen derer gespült, die ihm ohnehin nicht trauen. Er sagte, das Parteiengesetz werde nicht verändert, dass die rechtsradikale Volkspartei (PP) mit Hilfe der Sozialisten extra zum Verbot von Batasuna geschaffen haben. „In der Krise ist nur die Gewalt“. Der einzige Weg zum Frieden führe über die Legalität und alle ihre Prinzipien, „angefangen mit dem Parteiengesetz”, sagte Zapatero. Damit versperrt er der linken Unabhängigkeitsbewegung im spanischen Staat den Weg zurück in Legalität. In Frankreich wurde die Partei nie verboten.

Dabei wäre es für viele Basken schön, wenn Zapatero die Legalität anwenden würde. Während verurteilte Mörder, Folterer und Entführer der staatlichen Todesschwadrone schnell begnadigt werden oder Freigang erhalten, wird die Freilassung sogar von den baskischen Gefangenen verhindert, die ihre Strafe vollständig abgesessen haben.

Heute (Di.) sollten David Pla und Aitor Lorente erneut frei kommen. Sechs Jahre Haft für die Unterstützung der ETA hatten sie schon vor einem Monat abgesessen. Doch es wurden plötzlich neue Verfahren gegen sie eröffnet. Für die Anschuldigungen sah der Ermittlungsrichter Santiago Pedraz aber keine Hinweise und ordnete die Freilassung an. Die wurde nun erneut verhindert, weil das Ministerium für Staatsanwaltschaft einen Widerspruch gegen dessen Entscheidung eingelegt hat.

Der Gefangene Iñaki de Juana befindet sich seit zwei Wochen im Hungerstreik für seine Freilassung. Nach Verbüßung von 18 Jahren Haft kam er nicht frei, sondern wurde erneut in Untersuchungshaft genommen. Besonders auffällig an seinem Fall ist, dass er mit Artikeln in der Tageszeitung Gara die ETA unterstützt haben soll. Wird seine Lage in zwei Wochen gefährlich, gerät der Friedensprozess ernsthaft in Gefahr. Die 700 baskischen Gefangenen sind meist weit entfernt vom Baskenland inhaftiert, obwohl das Strafrecht. Auch an dieser sensiblen Frage, so Batasuna, hielte sich die PSOE nicht an die Absprachen, welche den Friedensprozess und eine Waffenruhe ermöglicht hätte. Die Annäherung der Gefangenen sei mit den Sozialisten zur Förderung des Friedensprozess vereinbart worden.

© Ralf Streck, Donostia den 21.08.2006