CDU bangt: "Antifa verkauft Bürger wie Neger"

Britta Senç von der EAG 22.08.2006 02:59 Themen: Antirassismus
Unglaubliche Szenen bei der Sitzung eines Lokalparlaments am Montag abend in Berlin-Pankow: Ein CDU-Abgeordneter wirft einem Antifa-Bündnis wegen eines Plakates vor, Heinersdorfer BürgerInnen "wie damals die Neger in der Sklaverei" verkaufen zu wollen. Auf dem Plakat (siehe www.heinersdorf.tk) wird für eine antirassistische Demonstration unter dem Motto "Kein Raum dem Rassismus. Für eine solidarische Gesellschaft" am kommenden Sonntag durch Heinersdorf geworben. Diese Assoziationen entwickelte der CDUler, weil das Motiv auf dem Plakat einmal nicht einen Mensch mit weißer Hautfarbe zeigte.

Eine nicht ganz unbedeutende Provinzposse
Am Montag abend trat die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem ziemlich untypischem Zeitpunkt auf Drängen der lokalen CDU im Ortsteil Prenzlauer Berg zusammen, um "Null Toleranz gegenüber Extremisten" zu zeigen. Einziges Thema dieses schlecht inszenierten CDU-Wahlkampfacts sollte eine Antifademonstration sein, die am kommenden Sonntag als Reaktion auf die rassistische Stimmungsmache gegen eine geplante Moschee durch den Pankower Stadtteil Heinersdorf führen wird. Die CDU verlangte in ihren Antrag u.a. eine Distanzierung des Bezirksamtes und der in der BVV vertretenen Partei von einem "Gewaltaufruf", den die "Christdemokraten" in den Demoaufruf und das Plakatmotiv der "Antifa Weißensee" hineininterpretierten (siehe  http://aw.antifa.de).


Heinersdorf "verfremden"!!

Die Lokal-CDU sieht die Heinersdorfer Bevölkerung in dem auf dem Plakat dargestellten gelynchten Gartenzwerg verkörpert. Für die Plakat-verantwortliche Antifa Weißensee steht der Gartenzwerg hingegen "im weitesten Sinne für die konservative Borniertheit vieler Deutscher". Der SPD-Verordnete Klaus Mindrup bezeichnete die Zwerg-Posse während der Debatte zwar als "geschmacklos", aber "nicht als Aufruf zur Gewalt". Einen weiteren Anhaltspunkt für eine Aufstachelung zur Gewalt sah hingegen der CDU-Verordnete Eichler im "klassenkämpferischen (sic!) Demospruch" der Antifa Weißensee "gegen den rechten Mob" in Heinersdorf und der wohl zynisch gemeinten Antifa-Aufforderung, Heinersdorf "zu überfremden".

Die Verordneten von Grünen, FDP, Linkspartei und SPD ließen sich auf den Karren der paranoiden, verkursteten und irgendwie auch humorlosen Pankower CDU an diesem Abend nicht spannen. Sie modifizierten den CDU-Antrag zu einem allgemeinen Bekenntnis "gegen Gewalt", verurteilten den Anschlag auf den Pankower CDU-Chef René Stadtkewitz und segneten das Papier schließlich mit großer Mehrheit ab. Das Herumwursteln an ihrem Anträgen fand die CDU zwar "nicht demokratisch", da sie aber mit ihrem Antimoscheekurs aus der "demokratischen Pankower Allianz" ausgeschert sei, müßten die Christdemokraten halt damit leben, so die Erwiderung eines PDSlers. Ein anderer CDU-Antrag, der die Entfernung "illegal geklebter Antifa-Plakate" für die Demonstratiom am Sonntag im Pankower Straßenbild vorsah, wurde ebenfalls verändert: Nun solle das Bezirksamt sämtliche Plakate entfernen. Ob es dafür das nötige Geld hat, steht sicher auf einem anderen Blatt...


Die Lasinskis, die ich rief...

Michael von der Meer (Linkspartei) verwies während der Debatte darauf, daß sich die CDU, die sich gern als Kämpferin gegen JEDEN Extremismus in Position zu bringen versucht, nicht einmal am vergangenen Samstag aktiv wurde, als etwa 250 Neonazis der "Freien Kräfte" durch Pankow und Mitte marschierten. Dabei hätte dies dem Image der Partei sicher gut getan: Noch im April hatte sie äußerst unangenehme Schlagzeilen gemacht, weil ein CDU-Kassenwart die Pankower Parteilinie, gegen die Moschee anzukämpfen, wohl zu wörtlich nahm und bei einem NPD-Aufmarsch durch Pankow gegen die Moschee mitmarschierte. Dieser Bernhard Lasinski war es dann auch, der sich am Montag auf den BVV-Zuschauerrängen im Kreise des ipahb-CDU-Klüngels ziemlich wohlfühlte. Ebenso der Heinersdorfer Pfaffe Andreas Kaehler, der wie Lasinski jeden rhetorisch mehr oder minder begabten CDUler mit viel Applaus honorierte. Daß Lasinksis Jungnazi-Freunde aus den Reihen der NPD diesmal ihren Auftritt versäumten, dürfte Lasinski angesichts des symphathischen Ambientes am Montag ziemlich egal gewesen sein.

Wie schon bei vorherigen BVV-Sitzungen, in denen die geplante Moschee in Heinersdorf zur Sprache kommen sollte, hatte die "Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger" (ipahb) ihr Umfeld auch diesmal in den Saal in der Fröbelstraße mobilisiert. Und so befanden sich unter den etwa 200 BesucherInnen auch etwa rechte 150 HeinersdorferInnen, denen ihr Applaus für das CDU-Schmierentheater an diesem Abend nicht einmal selbst peinlich vorkam. Zumindest schenkte man sich diesmal das "Wir sind das Volk"-Gebrülle. Ein Spruch, der Ende März den idyllischen Ort am Nordrand von Berlin sogar im überregionalen TV-Stationen bekanntmachte. Nicht gerade zu seinem Vorteil, wie Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (Linkspartei), auch um das Gesamtbild Pankows besorgt, anmerkte. Das Geklatsche der CDU-V.I.P. erklang am Montag abend jedenfalls bereits, wenn sich ein CDUler nur von seinem Stuhle erhob. Den BVV-Vorsteher und Moderator Jens-Holger Kirchner (Grüne) bewegte das Anfangs noch zu der Bemerkung "Herr Eichler hat doch noch gar nicht begonnen zu sprechen".


Heinersdorf nicht intakt

PDS-Bezirksbürgermeister Kleinert erklärte in Richtung der anwesenden Pro-CDU-Lobby, also der Bürgerini plus Mummenschanz, daß sie nicht den Alleinvertretungsanspruch für die HeinersdorferInnen habe und verwies auf jüngere "positive Dialogbeispiele" zur Thematik Moschee in Heinersdorf. Weil ein bestens informieter CDUler die Idee mit dem Gartenzwerg als Schöpfung Kleinerts verkaufen wollte, erklärte der Bürgermeister keß: "Heute können sie sich noch entschuldigen, morgen nicht mehr". Ob er wirklich, wie vollmundig erklärt, Strafanzeige stellen wird?

ipahb-Chef Swietlik, dem auf CDU-Antrag Rederecht eingeräumt wurde, erdreistete sich in seiner Rede doch tatsächlich, die Zuständigkeit für ein "nicht mehr intaktes gesellschaftliches Gefüge in Heinersdorf" nicht seiner Organisation, sondern anderen in die Schuhe zu schieben. Außerdem stünde die ipahb für Verfassungsmäßigkeit schlechthin. Eindringlich appellierte Swietlik, die Parteien sollten sich dafür einsetzen, daß die muslimische Ahamdiyya-Gemeinde mit ihrer Moschee in Reinickendorf bleibe.


she's a teen-eater

Gelächter löste ein weiterer CDU-Verordneter aus, der in einer Sitzungspause mit Argusaugen doch tatsächlich beobachtet haben will, wie sich Linkspartei- und Grünen-Verordnete mit vermeintlichen oder tatsächlichen AntifaschistInnen unterhalten haben. Nicht mehr halten konnten sich einige Ohrenzeugen der CDU-Aufklärung, als ein weiterer Verordneter der Partei zwei Fotos eines früheren Antifaplakates zeigte (ein Foto als Beweis zum rumreichen!) und den wirklich bedrohlichen Satz "Linke Strukuren bilden" davon vorlas. Nur den Applaus aus den hinteren Reihen konnte er irgendwie nicht verstehen.

Die Dramaturgie hatte ihren Höhepunkt allerdings noch nicht erreicht: "Linke Strukturen unterwandern die Demokratie" und "Jugendliche nehmen Schaden von Linken" brachte es der CDUler in seiner anschließenden Rede auf den Punkt. Eine jüngere CDUlerin sah in einem Bezirksamtsflugblatt für Jugendliche gegen Neonaziparteien einen unglaublichen Vorgang: Darin wurde doch tatsächlich darauf hingewiesen, daß jemand der rechte Propaganda zugesteckt bekommt, diese als Eigentum ansehen kann und mit ihr auch entsprechend verfahren darf, berichtete sie. Zuständig für diesen unglaublichen Vorgang sei Kleinert, der sich durch die Erwähnung seines Namens "in jedem zweiten Satz" (O-Ton Kleinert) seiner CDU-Kollegin geradezu geschmeichelt sah. Leider hatte der CDU-Jungstar nicht gecheckt, daß dieses Schreiben im Ältestenrat der BVV beschlossen wurde und zwar mit Zustimmung ihrer Partei.

Mehrfach versuchten Redner der CDU, den von Unbekannten verübten Brandanschlag auf ihren Kreisvorsitzenden René Stadtkewitz "Linksextremisten" in die Schuhe zu schieben. Da der CDU dafür, wie sie selbst zugab, keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, mußte ein angeblich gezielt aufgehangenes Gartenzwerg-Plakat vor den Räumlichkeiten eines gegen die Moschee engagierten Heinersdorfer Gewerbetreibenden in der Nacht zum Montag als Beleg reichen. Daß diese Plakate ziemlich wahllos, und eben auch in Heinersdorf, plakatiert wurden und sich eines wohl eher zufällig auch in der Nähe dieses Heinersdorfer Gewerbetreibenden befand, interessierte da nicht die Bohne. Der nach dem Brandanschlag die Ermittlungen führende Staatsschutz hatte kurz nach der Tat erklärt, er ermittele in alle Richtungen. Für autonome Antifaschisten sei der Anschlag "szeneuntypisch". Er ging sogar noch einen Schritt weiter: Die vor dem Anschlag an Stadtkewitz geschickten Drohbriefe sprechen dafür, daß jemand am Werke war, der Stadtkewitz persönlich sehr gut kannte, so die Ermittler kurz nach dem Anschlag gegenüber JournalistInnen.


Heinersdorfer höchstbietend zu verkaufen

Während der Debatte beklagten CDU-Vertreter immer wieder, ebenso wie die "Heinersdorfer Bevölkerung" Leidtragende einer von Medien, den konkurrierenden Partei und Antifa angestifteten Kampagne zu sein, die sie in die braune und rassistische Ecke zu rücken versuche. Zu diesem Geheule paßten die Worte des greisen CDU-Verordneten Dieter Michehl, der vor seiner Rede schon einmal obligatorisch seinen politischen Ruhestand ankündigte und mit seiner Rede schließlich bewies, daß dafür der Zeitpunkt eigentlich schon längst gekommen war. Er versuchte sich in der Interpretation eines weiteren Antifa-Plakats (Motiv siehe www.heinersdorf.tk) für die Demo am Samstag und machte den Eindruck, als hätte er wirklich lange vor dem Plakat gestanden, um auf diesen Zusammenhang zu kommen ... Auf dem Plakat ist eine junge Frau und das Demomotto "Kein Raum dem Rassismus. Für eine solidarische Gesellschaft" zu sehen. Für ihn hätte der auf dem Plakat abgebildete "Neger" eine Assoziation zum "Menschenhandel in der Sklaverei". Würde die Antifa nun anstreben, mit den Heinersdorfern Menschenhandel zu betreiben, "wie damals mit den Negern?", fragte er in das fassungslose Publikum.

Die Sprecherin der lokalen "Emanzpativen Antifaschistischen Gruppe" (EAG), Britta Senc, erklärze zu dieser maßlosen Entgleisung: "Es ist nicht zu fassen, welche Assoziationen in diesem CDU-Mann allein dadurch geweckt wurden, daß als Motiv auf dem Plakat einmal nicht ein Mensch mit weißer Hautfarbe zu sehen ist."
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Ergänzungen

Rassismus und Polizeistaat Hand in Hand

aXel 22.08.2006 - 05:32
Gerade anlässlich angeblicher "Terroranschläge", wie die in NRW lässt sich beobachten, wie der geschürte Rassismus dazu benutzt wird, den Ausbau des Polizeistaates weiter voranzutreiben. Der Spießer bekommt also so viel Angst vor "den Fremden", daß er eine Diktatur als Geborgenheit wahrnimmt. Der Rassismus erfüllt also einen bestimmten Zweck und ist nicht allein Selbstzweck. Deutlich wird das, wenn man sich die Rethorik von CDU/SPD und der Mainstreampresse anschaut. Die neurechten Hetzer Henryk Broder oder Osten-Sacken, die sich vor einigen Jahren noch zur Linken zählten, und heute für die Rechte wichtige Propagandisten sind, sprechen davon, daß sich Deutschland "innerhalb von Sekunden in einen Kriegsschauplatz" verwandeln wird, und daß die Überwachungsgesetze "Teil von Bushs guten Krieg gegen den Terror" sind. Hier mal ein Beispiel, was Broder im BDI-Zentralorgan "Spiegel" von sich gibt:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,432692,00.html

Demo am Sonntag

E.A.G. 22.08.2006 - 14:24
Und nicht vergessen:
Sonntag :: 27.08. :: 15Uhr :: S-Bhf Pankow (Berlin)
ANTIFA-DEMO in Heinersdorf

Kommt in den "Kommunismus statt Heinersdorf"-Block
mehr Infos unter:
 http://www.antifa-pankow.tk

diese Woche CDU Fest sowie IPAHB Fest

(muss ausgefüllt werden) 22.08.2006 - 16:23
Wie berichtet, will die Ahmadiyya-Gemeinde in den kommenden Wochen den Bauantrag für die Moschee einreichen. Am 26. August feiert die Bürgerinitiative ihr Bürgerfest, einen Tag später will die Antifa demonstrieren. „Das ist auch kein Zufall“, sagte René Stadtkewitz.
 http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/11.08.2006/2708353.asp

Anschlag gegen Berliner CDU-Politiker - Und was nun? (12.08)
 http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?s=830e59d297dee03c6167465960f59062&threadid=148454&perpage=15&pagenumber=1

wir die IPAHB machen genau wie René Stadtkewitz weiter: "Jetzt erst recht !"
 http://www.ipahb.de/
 http://ipahb.de/blog/
der Vorsitzende des Vereins
 http://www.der-zyniker.de/

nebenbei:
"Zyniker" Definition auf der website des intellektuellen ("Neu"-)Rechten
Michael Kreisel XXXX
 http://www.inkultura-online.de/zyne.htm


24.08. ab 17 Uhr im Park am Weißen See, direkt neben dem Milchhäuschen, Parkstr. 33a; 13187 Berlin Sommerfest der MIT und der CDU
als Gast erwarten wir den Wirtschaftsminister des Bundeslandes Brandenburg, Herrn Ulrich Junghanns
 http://www.cdupankow.de/aktuelles/termine.php

CDU Pankow wehrt sich erfolgreich gegen Gewaltaufruf der Antifa [2006-08-19]
 http://www.cdupankow.de/aktuelles/presse.php#CDU%20Pankow%20wehrt%20sich%20erfolgreich%20gegen%20Gewaltaufruf%20der%20Antifa

 http://www.cdupankow.de/aktuelles/presse.php
 http://www.cdupankow.de/aktuelles/Positionen.php

Pankow: Antimoscheeprotest von CDU initiiert
von Traudel Hermann - 22.07.2006 21:51
 http://germany.indymedia.org/2006/07/153011.shtml

Highlife in Heinersdorf
von Antifa Pankow - 27.06.2006 13:42
 http://germany.indymedia.org/2006/06/151032.shtml

26.8. 18 Uhr I. Heinersdorfer Sommerfest

(muss ausgefüllt werden) 26.08.2006 - 01:42
26.8. 18 Uhr I. Heinersdorfer Sommerfest
Idunastr 2 auf dem Zack Discount Parkplatz
Schirmherr René Stadtkewitz
 http://www.pankow-heinersdorf.de/

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