Auslieferung eines anerkannten Flüchtlings?

Seit über drei Monaten befindet sich der anerkannte kurdische Flüchtling Yusuf Karaca mittlerweile in Auslieferungshaft. In der kommenden Woche wird das OLG Frankfurt wahrscheinlich über die Auslieferung entscheiden. In der Türkei erwarten ihn noch 20 Jahre Gefängnis, zu denen er aufgrund von unter Folter erpresster Aussagen verurteilt worden war und mit denen das Auslieferungsverfahren begründet wurde – dadurch ergibt sich die absurde Situation, dass die gleiche Verurteilung durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht die Grundlage sowohl für seine Inhaftierung als auch für seine Anerkennung als Flüchtling darstellt.

„Sollte das OLG der Auslieferung wirklich zustimmen, wäre das Asylrecht in Deutschland das Papier, auf dem es gedruckt wurde, nicht mehr wert“, warnte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, vor den Folgen des Urteils. „Jeder Verfolgerstaat könnte über das Auslieferungsverfahren wieder Zugriff auf missliebige Staatsangehörige, die in Deutschland Schutz gefunden haben, bekommen.“

Zwar haben asylrechtliche Entscheidungen in Auslieferungsverfahren keine bindende Wirkung (Asylverfahrensgesetz, § 4), doch ist auch im Auslieferungsrecht festgelegt, dass eine Auslieferung verboten ist, wenn „ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung wegen (...) seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder dass seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.“ (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, § 6).
Wenn eine Anerkennung als Flüchtling kein „ernstlicher Grund“ ist, was dann?

Schon die Begründung des Gerichts für die Anordnung der Auslieferungshaft mutete aus menschenrechtlicher Sicht mehr als zynisch an – die in der Türkei erlittene Folter und die Befürchtung, dort erneut gefoltert zu werden, galt dem OLG als „Anreiz zur Flucht“, weswegen er inhaftiert werden müsse. Dass das gleiche Gericht, welches für die Inhaftierung zuständig war, nun auch in der Hauptsache entscheiden wird, lässt nichts Gutes befürchten.

Mittlerweile ist Yusuf Karacas Gesundheitszustand stark angegriffen. Schon vor seiner Inhaftierung in Deutschland litt er unter den Folgen seiner zehn Jahre währenden Haftzeit in der Türkei und befand sich deswegen auch in Behandlung. Doch die Gutachten der behandelnden Ärztin, die auch von Suizidgefahr ihres Patienten ausgeht, wurden nicht beachtet. In einer kürzlich erfolgten Prüfung der Haftfähigkeit bekam Herr Karaca attestiert, er sei völlig gesund und lediglich infolge seines mittlerweile fast drei Monate währenden Hungerstreiks ein wenig schwach. Dass die Gründe für den Hungerstreik in seiner Geschichte und seiner verzweifelten Situation zu suchen sind, kam dem untersuchenden Psychologen wohl nicht in den Sinn, auf die Gutachten geht er mit keinem Wort ein.

Yusuf Karaca muss dringend aus der Haft entlassen werden, damit er sich wieder in angemessene Behandlung begeben kann und er seinen Hungerstreik beendet. Sollte das OLG seiner Auslieferung wirklich zustimmen, könnte sich seine Haft noch über Monate hinziehen, da seine Anwälte in diesem Falle das Bundesverfassungsgericht anrufen würden. Für die Gesundheit von Herrn Karaca hätte dies nicht überschaubare Folgen.



Presseartikel etc. zu dem Fall Karaca:
 http://www.fr-hessen.de/aktuelles/aktuelles.htm






Erklärung von Yusuf Karaca zu seiner Situation:

An die Presse und die Öffentlichkeit

Ich befinde mich zur Zeit im Kasseler Gefängniskrankenhaus, meine Gesundheit und Sicherheit sind sehr gefährdet. Ich brauche Unterstützung und Solidarität durch die Öffentlichkeit!
Heute ist der 78. Tag meines Todesfastens. Diese Zeilen schreibe ich unter schweren Bedingungen, ich fasse meine letzte Kraft zusammen, um dies zu realisieren. Aber ich habe auch keine andere Möglichkeit mehr, um mich an die Öffentlichkeit zu wenden. Im folgenden möchte ich über meine politische Vergangenheit berichten.

Ich wurde in der Türkei aufgrund meiner politischen Einstellung verhaftet und 15 Tage lang schwer gefoltert. Ich musste unter diesen Bedingungen Aussagen unterschreiben, die von Taten handelten, mit denen ich nichts zu tun hatte. Aufgrund dessen wurde ich vom Staatssicherheitsgericht DGM (diese Gerichte wurden auf Druck der EU wegen ihrer Parteilichkeit und Dominanz durch das Militär aufgehoben.) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ich war während der 10 Jahre der Inhaftierung - wie viele andere politische Gefangene auch - an Hungerstreiks und zuletzt an dem Todesfasten gegen die Isolationshaft beteiligt. Wir wurden regelmäßig gefoltert. Während des Todesfasten wurden unsere Zellen in Brand gesetzt, und dabei wurden 120 politische Gefangene getötet. Die Regierung wollte keine Zugeständnisse machen und Isolationshaft mit allen Mitteln durchsetzen.

Viele Gefangene, die diese Intervention überlebt haben, waren psychisch zerstört und hatten körperliche Behinderungen, wir waren also Krüppel, und unser Leben war ein Alptraum geworden. Ich wurde, wie viele andere auch, durch das Gutachten von Ärzten, die das „Wernicke-Korsakoff-Syndrom“ bei uns feststellten, für eine vorübergehende Zeit, zwecks einer medizinischen Behandlung, entlassen. Ich wurde ca. 2 Monate in der Türkei medizinisch behandelt und bin dann aufgrund der unzureichenden medizinischen und finanziellen Mittel 2002 nach Deutschland geflohen. Denn ich hatte die Hoffnung, dass ich in Deutschland die nötige medizinische und finanzielle Versorgung bekommen würde, um zumindest keine bleibenden schweren gesundheitlichen Schäden zu behalten. Außerdem drohten ich in der Türkei noch 20 Jahre Haft, somit bin ich dieser Haft auch entkommen.

Mein Asylantrag wurde in Deutschland als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention rechtskräftig anerkannt, ich wurde von drei verschiedenen Ärzten medizinisch versorgt und war zudem in psychologischer Behandlung.
Ich habe versucht, wieder ein selbständiges Leben zu führen, habe eine Wohnung genommen und Deutschkurse besucht. Es klappte alles gut, bis ich zur Polizei bestellt wurde. Mir wurde mitgeteilt, dass die Türkei aufgrund meiner noch verbleibenden 20 Jahre Haft meine Auslieferung beantragt habe. Durch das Urteil des Oberlandesgerichtes wurde ich verhaftet.

Es wird eine Auslieferung an die Türkei angestrebt, obwohl der Justiz bekannt ist, dass ich sowohl körperlich als auch psychisch krank und aufgrund dessen in Behandlung bin. Zudem ist auch bekannt, dass ich lange Zeit gefoltert wurde und die weiteren 20 Jahre Haft unter noch brutaleren Bedingungen absitzen würde, denn mittlerweile sitzen die politischen Gefangenen in der Türkei in Isolationshaft. Nach meiner Inhaftierung in Deutschland hatte ich keine andere Möglichkeit als das Todesfasten, um mich gegen die Auslieferung zu wehren. Meine Antwort auf das ungerechte System ist: „Entweder Freiheit oder Sterben!“.

Somit habe ich am 25. Mai mit dem Todesfasten angefangen, heute ist der 78. Tag. Mein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich zunehmend, denn ich bin auch durch das vorherige Hungern und durch Folter ohnehin schon geschwächt. Ich habe starke Schmerzen, nur Alpträume und mein Körper schrumpft ständig. Ich war zu Beginn im Gefängnis Weiterstadt; nachdem sich mein Zustand verschlechtert hat, wurde ich in das Gefängniskrankenhaus nach Kassel gebracht.

Vor ca. zwei Wochen wurde ein Psychologe mit einem Dolmetscher zu mir geschickt. Er befragte mich eine Stunde lang über Themen wie meine Kindheit, meine politischen Aktivitäten, warum ich politisch aktiv gewesen sei und viele andere Fragen. Es hat für mich eher wie ein Verhör ausgesehen als ein therapeutisches Gespräch. Nun frage ich die Öffentlichkeit: Dieser Psychologe fragte mich eine Menge belanglose Sachen, aber warum fragte er nicht nach der Folter und der Drangsalierung während meiner Inhaftierung in der Türkei? Warum sind die Unterdrückung und die politischen Angriffe und deren Auswirkungen auf meine Psyche kein Thema für den Psychologen? Ebenso hat sich der Psychologe auch gar nicht für meinen psychischen Zustand während des jetzigen Todesfastens interessiert. Aber genau all dies müsste er doch als Psychologe thematisieren. Statt dessen wiederholte er folgendes: „Ob Sie in der Türkei schuldig sind oder nicht und was Sie in der Türkei durchgemacht haben, das ist eine Sache zwischen Ihnen und der Türkei. Sie haben noch 20 Jahr Haft, aber wenn die Türkei in die EU aufgenommen wird, wird bestimmt eine Amnestie erlassen.“

Des weiteren sagte er, dass ich mit dem Todesfasten aufhören soll, da es zwischen Deutschland und der Türkei Vereinbarungen gebe und ich verpflichtet sei zu essen. Außerdem ginge es mir soweit gut, ich hätte vor dem Beginn des Todesfasten keine medizinische und therapeutische Behandlung gebraucht. Daraufhin bin ich aggressiv geworden, habe angefangen zu schreien und ihn rausgeschmissen. Die anderen Ärzte versuchen auch, mich von dem Hungern abzubringen. Eine Psychiaterin sagte, dass ich nicht unter dem „Wernicke-Korsakoff-Syndrom“ leiden würde, die einzige Beeinträchtigung für meine Gesundheit sei das Hungern, davor wäre es mir doch gut gegangen. Ebenso betonte sie, dass sie, wenn ich das Hungern nicht freiwillig aufgeben würde, durch medizinische Intervention handeln müsse. Das heißt, ich könnte in diesem Rahmen auch eine Spritze bekommen, die schwere körperliche Schäden anrichten könnte.

Es wird ständig psychischer Druck auf mich ausgeübt und sogar in meiner schwachen körperlichen und psychischen Verfassung bin ich gezwungen, mit den Ärzten zu diskutieren. Ich lasse außer dem Blutdruckmessen keine andere medizinische Versorgung zu. Ich bin mittlerweile von 83 kg auf 57 kg runter gehungert, leide unter Nieren-, Magen-, Glieder- und Kopfschmerzen. Meine Sehfähigkeit nimmt auch zunehmend ab, und ich habe Schwierigkeiten, aufrecht zu gehen.

Trotz all dieser Beschwerden behaupten die ärztlichen Gutachter, dass es mir gesundheitlich gut ginge. Diese Ärzte machen Menschen wie mir durch solche unwahren Gutachten das Leben zur Hölle. Dabei dachte ich doch immer, dass Ärzte unparteiisch seien und ihr Hauptinteresse das Wohl des Menschen sei. Ich habe mich leider maßlos getäuscht, auch Ärzte missbrauchen ihren Beruf und handeln in meinem Fall nicht zum Wohl des Kranken, sondern sind offensichtlich den Abkommen und Verträgen zwischen den beiden Ländern verpflichtet.

Noch vor einem Jahr wurde mir das Asylrecht aufgrund meiner politischen Aktivitäten gewährt, und jetzt soll ich ausgeliefert werden, weil ich ein „Terrorist“ sei. Ist das denn gerecht? Ist dieses Vorgehen vereinbar mit dem Rechtsstaat und den Menschenrechten?

Aufgrund meines schlechten gesundheitlichen Zustandes und des psychischen Drucks, der seitens der Ärzte und Psychologen ausgeübt wird und der Qualen, die ich hier durchmache, spiele ich mit Selbstmordgedanken. Für eventuell bleibende körperliche Schäden oder sogar für den Tod sind die hiesigen Ärzte, das Oberlandesgericht und die deutsche Regierung, die mir zuerst Asyl gewährt und mich dann ausliefern möchte, verantwortlich.

Ich hoffe mit meinem Hilfeschrei auf die Unterstützung und Solidarität jedes einzelnen Menschen.


Kassel, 10.08.06

Yusuf Karaca