Neonazidemo am 19.08. in Fulda erlaubt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel schloß sich der eigentlich auf der Hand liegenden Einschätzung, daß es sich bei der Versammlung um eine Gedenkveranstaltung für den Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß handelt, nicht an und hob damit ebenso wie das Verwaltungsgericht Gera bei dem Verbot der Neonazidemonstration in Jena das Verbot für Fulda auf. In einer Mitteilung heißt es: „der Beschluss ist unanfechtbar“. Der bloße Umstand, daß die Veranstaltung zwei Tage nach dem Todestag von Heß stattfinden solle, reiche nicht für die Annahme aus, daß es sich um eine Gedenkveranstaltung für ihn handele. Auch die Annahme, dass die Teilnehmer die gleichen wie in Wunsiedel sein dürften, reiche nicht aus. Entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung sei auch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, daß aus der Versammlung heraus eine Straftat der Volksverhetzung verübt werde. Vermutlich wird sich das Gericht am Samstag vom Gegenteil überzeugen lassen dürfen.

Siehe:
 http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127213
 http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=152633

Damit droht Fulda nach 13 Jahren wieder ein Naziaufmarsch im (stillen) Gedenken an Rudolf Heß, allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, daß sich in diesem Jahr ein breites Aktionsbündnis gegen den geplanten Aufmarsch der Neonazis gebildet hat und sich diesmal selbst der CDU-Oberbürgermeister Gerhard Möller gegen den Aufmarsch ausspricht, der vor Jahren noch wegignoriert werden sollte.

Für den unter dem gleichen Motto angemeldeten Naziaufmarsch in Jena ergeben sich damit zwei Konsequenzen. Zum einen kann die Stadt Jena ihre Hoffnung, vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera vorgehen und die Neonazidemonstration in Jena doch noch verbieten zu können, endgültig vergessen. Zum zweiten sind die Nazis in Osthessen sowie West- und Südthüringen nun vor die schwere Wahl gestellt, sich zwischen Jena und dem nähergelegenen Fulda zu entscheiden. Zwar wird vermutlich die "Kameradschaftsdisziplin" und Heimatliebe für das eigene Bundesland sprechen. Doch soll dies nicht unsere Sorge sein, denn auf hundert Nazis mehr oder weniger dürfte es dort wie hier kaum ankommen.

Vor noch größere Probleme sehen sich nun wahrscheinlich die Nazis aus dem Umfeld des AB Rhein-Neckar gestellt, die entweder ihrem Führer René Rodriguez-Teufer (  http://de.wikipedia.org/wiki/Ren%C3%A9_Rodriguez-Teufer ) nach Grünstadt und Kirchheim folgen oder aber in die größeren Städte Fulda und München entweichen können.

Ein unfreundlicher Empfang wird ihnen aber an allen Stellen bereitet werden!

Bundesweite Kampagne:  http://www.ns-verherrlichung-stoppen.tk/
Berlin:  http://www.antifa.de/cms/
Jena:  http://jena.antifa.net/
Grünstadt und Kirchheim:  http://www.akantifa-mannheim.de/
München:  http://aida.open-lab.org/